und Brandenburg funktioniert. Insofern gibt es keine brandenburgische und keine Berliner Wirtschaftspolitik.
_Optimale wirtschaftspolitische Rahmenbedin gungen mit einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur können erst in einem gemeinsamen Land mit einer politischen Führung und Verantwortung sowie mit einer einheitlichen und ausgeglichenen Steuerung der Politik für alle Teil räume des Landes gewährleistet werden:.
Ich denke. das ist richtig. Rechnen wir es doch einmal herunter auf die Problematik! Da gibt uns die Spieltheorie eine Grundlage. Übrigens ist ein Vertreter der heute hier so oft zitierten brandenburgischen Wirtschaftswissenschaft dort ein ganz bekannter Exponent. Wir befinden uns zwischen Berlin und Brandenburg. wie es in der..Neuen Politischen Ökonomie- so schön heißt. im _klassischen Gefangenendilemma -. Das ist aus der Spieltheorie. aber ein vernünftiges Beispiel für die Situation. Da ist ganz deutlich. dass die Lösun g dieses Gefangenendilemmas auf Interessenbündelung und Vertrauensbildung basiert.
Hoffen wir. dass wir auch in der politischen Realität schrittweise in die Richtung einer Fusion kommen. die sich nicht nur ökonomisch unabweisbar als sinnvoll darstellt. sondern auch für die Menschen in den beiden Ländern sinnvoll ist.
Mittel- und langfristig sollten alle demokratischen Kräfte. die die positiNe Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg wollen. für die Fusion zwischen Berlin und Brandenbur g werben. Schönen Dank.
Wir sind am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Einsetzung einer Enquetekommission des Landtages Brandenburg „Naehhaltig,e Enttvicklung in der Region Berlin-Brandenhurg und Reform des Föderalismus"
Bevor wir in die Aussprache eintreten. begrüße ich herzlich die Gäste von der WEQUA GmbH in Lauchhammer. die heute unserer Plenarsitzung beiwohnen. Herzlich willkommen!
Hen- Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich heute auf eine etwas unübliche Weise beginnen, nämlich mit einem Zitat. In einem kürzlich veröffentlichten Papier zur Weiterentwicklung und Stärkung des Föderalismus heißt es:
_Die Diskussionen und Beratungen zur Reform des Föderalismus dürfen nicht ausschließlich auf der Exekutivebene erfolgen. Vielmehr müssen gerade Landesparlamente der Ort sein. an dem die Debatte zur Föderalismusreform geführt wird. und diese somit zum Impulsgeber für eine breite öffentliche Diskussion werden.
Meine Damen und Herren. dieser Passus ist nachzulesen in einem Beschluss, der na Mai dieses Jahres auch durch unseren Landtagspräsidenten unterstützt wurde. und zwar auf der Beratung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente in Heringsdorf.
Nun handelt bekanntlich der Landtagspräsident im Namen des Parlaments. Also geht die PDS-Fraktion davon aus, dass die im Beschluss formulierten Aufgabenstellungen zumindest die Mehrheit des Parlaments als die ihren annimmt. Für die PDSFraktion ist das so. Angesichts dessen stellt sich die Frage. wie wir uns bisher diesem Auftrag verpflichtet gefühlt haben.
Nimmt man sich den Fragenkatalog von dieser Beschlussfassung her. muss man bezogen auf Brandenburg ein differenziertes Bild zeichnen. Nach dem Heringsdorfer Beschluss sollte eine Föderalismusdebatte vor allein gerichtet sein zum einen auf die Stärkung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Länder und ihrer Parlamente. zum anderen auf die Verbesserung der Transparenz durch Entflechtung politischer Entscheidungen und auf die Reform des bundesstaatlichen Finanz gefüges.
Richti g beschäftigt haben wir uns bisher. meine Damen und Herren. wenn Sie sich erinnern. nur mit der Reform des bundesstaatlichen Finanz gefüges, sprich: mit dem Länderfinanzausgleich. und das auch nur in Ansätzen. Bei den anderen beiden Punkten waren wir sehr zurückhaltend. Zumindest ich kann mich an keine parlamentarische Debatte erinnern.
Wir finden. das ist nicht gut. nicht nur nicht für dieses Parlament und für Brandenburg, sondern auch für unseren Beitrag in der bundesweiten Debatte.
Meine Fraktion meint, dass Brandenburg, dass die Region Berlin-Brandenburg mit ihren spezifischen Erfahrungen - besonders in den vergangenen zehn Jahren - und mit Blick auf ihre Rolle im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union vieles beitragen kann zur bundesweiten Föderalismusdebatte. Es liegt nicht nur in der Verantwortung der Regierung. sondern. meine Damen und Herren. in erster Linie in unserer Verantwortung. in der Verantwortung des Parlamentes. Hier. Herr Präsident. schließen wir uns Ihrer und der Meinung Ihrer Kollegen ausdrücklich an. Deshalb haben wir diesen Ansatz in einen Vorschlag für eine mö gliche Aufgabenstellung der Enquetekommission aufgenommen.
Nun geht das Wort an die Abgeordnete Frau Tack von der PDS- Mit einem Missverständnis. meine Damen und Herren. möchte Fraktion. ich grundsätzlich aufräumen. Das hat uns in der Debatte im
Vorfeld der Einbringung des Antrages zur Enquetekommission doch immer wieder beschäftigt. Die PDS-Fraktion beantragt heute nicht eine Enquetekommission zur Fusion Berlin-Brandenburg. also ausdrücklich keine Fusions-Enquete. Wir wollen eine Zukunfts-Enquetc, die die Leitlinien für die Entwicklung Brandenburgs in der Re gion Berlin-Brandenburg bestimmt, ohne dabei zu vergessen. dass Brandenburg. dass die Region Berlin-Brandenburg sich in einem bundesstaatlichen Gefüge und einer auf stärkere Inte gration gerichteten Europäischen Union entwickelt.
Bereits im Mai 1996 - einige von Ihnen werden sich daran erinnern -. in unmittelbarer Ablehnung der Fusion Berlin-Brandenburg und auch noch einmal im September 1998 - insbesondere Herr Klein und Herr Homever werden sich daran erinnern hatte die PDS-Fraktion die Einrichtung einer Enquetekommission des Landtages gefordert, die sich mit der Zukunft der Region befassen sollte - so, wie es das Berliner Abgeordnetenhaus bereits in der ergangenen Legislaturperiode gemacht hat und auch zu einem sehr bemerkensvi erten. nachlesbarem Ergebnis gekommen ist. Auch das Abgeordnetenhaus hat in dieser Legislaturperiode wieder eine Enquetekommission..Zukunftsflihiges Berlin" gegründet und möglicherweise in Anlehnung dessen. was Minister Fümiß gerade deutlich gemacht hat, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit unterstrichen. Das ist doch eine gute Vorbildrolle von Berlin. die uns zei gt. dass es möglich ist. eine Enquelekommission zu Zukunftsfragen der Region arbeiten zu lassen.
Frau Kollegin Tack. ich habe eine Fra ge. Könnten Sie mit Ihrer Fraktion nicht ein Stück über Ihren Schanen sprin gen und bezüglich Berlin-Brandenburg nicht immer das..Ob" problematisieren? Ich bin ja nicht prinzipiell gegen eine Enquetekommission. aber ginge es nicht. dass Sie sagen. wir wollen die Fusion Berlin-Brandenburg und auch einen Termin und dann lasst uns in der Enquetekommission beraten. wie wir das machen?
Aber dieses Immer-wieder-infrage-Stellen! - Könnten Sie da nicht ein Stück über Ihren Schatten springen? Ich garantiere llmen, wir nähern uns dann auch der Enquetekommission an.
Herr Dr. Niekisch. zum einen, würde ich Sie einfach bitten: Hören Sie doch meinen Ausführun gen bis zu Ende zu und auch noch Herm Vietzes Ausführungen. der dann folgen wird!
- Ja. ja. ja, Toleranz ist gefragt, meine Herren. Zum anderen, Herr Dr. Niekisch. über den Schauen sprin gen ist eine beidseiti
ge Aufgabenstellung. Wenn wir heute beantragen, eine Enquetekommission zur Zukunft der Region Berlin-Brandenburg einzusetzen. wäre die gleichgelagerte Frage an Sie zu stellen: Warum immer die ausdrückliche Reduktion auf eine Fusion? Der Minister hat davon gesprochen: Es gibt gute Anzeichen, aber es gibt eine Menge Probleme. die leider in dem Bericht. der vorhin besprochen worden ist. kernen Niederschlag gefunden haben. Deshalb bitte ich Sie: Hören Sie noch einen Au genblick geduldig zu! Ich wäre Ihnen sehr dankbar.
Ich will daran erinnern. dass beide Male die Mehrheiten im Landta g. sowohl die SPD als auch die CDU. damals schon gemeinsam nicht in der Lage waren. uns in dem Beschlussantrag zu folgen. Es gab damals im Wesentlichen euren ablehnenden Grund. der darin bestand. dass die Legislaturperiode in einem Jahr zu Ende gehen würde. weshalb wir nicht noch eine Enquetekommission einsetzen sollten. Herr Homever hatte damals zum Ausdruck gebracht. es gebe eine große Chance in der nächsten Legislaturperiode. Die möchte ich heute aufgreifen. um bei ihm um Mehrheiten zu werben.
Bereits im September 1 998 habe ich, gestützt auf viele zustimmende Stellungnahmen aus wissenschaftlichen Einrichtungen und nicht zuletzt des Vorsitzenden der Berliner Enquetekommission. hier festgestellt - und das will ich hier heute auch noch einmal tun -: Die Umsetzung der auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro und auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Dokumente ist ein Prozess. der alle Ebenen staatlichen Handelns berühren muss. Politik und Verwaltung müssen sich auch in Brandenburg den Forderungen der Agenda 21 an alle Entscheidungsträ ger stellen. Ressortbezogenes sowie..sachzwangfixiertes Denken" ist aufzugeben. Planungen in sämtlichen Bereichen müssen den Kriterien der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit standhalten. Neue Leitbilder. wie die Orientierung auf Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Zukunftsfähigkeit. sind mit konkreten Ansätzen für deren praktische Umsetzung in der gesamten Region zu verknüpfen.
Und nun. Herr Dr. Niekisch. hören Sie zu. ob und wie eine Fusion der Länder dazu beitragen kann. Dafür ist die PDS offen: das haben wir immer gesagt. Wir verschließen uns dieser Debatte nicht. Darin einbezogen ist die Zukunftsdebatte um die Region und um die Stärkung des Föderalismus. An dieser Stelle möchte ich die Kollegen der SPD auch daran erinnern. dass ihr Landesvorsitzender Matthias Platzeck einen Vorschlag unterbreitet hatte. der sehr wohl in die Födcralismusdebatte hineinpasst. nämlich den Vorschlag, einen Nordstaat zu gründen. Auch dies wäre es wert zu überlegen und in die Analyse zu geben.
Unser heutiger Antra g ist der erneute Versuch - und an dieser Stelle sage ich noch einmal. es ist bereits der dritte Versuch -, die in anderen Bundesländern. darunter auch in Berlin. seit Jahren laufenden Diskussionsprozesse uni die Kriterien und Ziele einer nachhalti gen Entwicklung der Region endlich auch im Landta g Brandenburg zu beginnen.
Nach Auffassung meiner Fraktion wäre eine Enquetekommission „Nachhaltige Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg und Reform des Föderalismus" eine durchaus geeignete Form. um über die Zukunft des Landes und der Region zu reden. Da diese Zukunft nicht ohne - ich hatte das vorhin bereits gesagt
die europa- und bundespolitischen Rahmensetzungen denkbar ist. müssen wir die Zukunftsdiskussion eben mit einer Diskussion über die Refomi des Föderalismus beginnen.
Ich erlaube mir. weil es zur Beurteilun g der jetzi gen Situation dazugehört. darauf hinzuweisen, was wir erlebt haben.
(Zuruf von der CDU: Völli g nchtig! Enquetekommissionen - das hat bereits der im Januar 1991 on diesem Landtag eingesetzte Verfassungsausschuss an- schaulich bewiesen - sind keine Schwatzbuden. was dem einen oder anderen immer so salopp im Zusammenhang mit Enque- tekommissionen über die Lippen geht. und sind auch keine _akademischen Fachzirkel mit geringem Wirkungsgrad auf die Politik-. wie Herr Sehönbolun uns wissen ließ. sondern ein geeignetes Instrument des Parlaments - dieser Auffassung sind wir -. uni Entscheidungen zu grundsätzlichen Fragen unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes zu diskutie- ren und der Bevölkerung tragfähige Vorschläge zu unterbrei- ten. In diesem Zusammenhang wollen wir hei Ihnen werben. will die PDS-Fraktion hei Ihnen werben. dass Sie dieser Enquerekom- mission Ihre Zustimmun g geben. um über die Zukunft der Re gi- on Berlin-Brandenburg und auch des Föderalismus in der Bun- desrepublik zu debattieren. Ich bedanke mich. Ich sehe, dass Sie dennoch zugehört haben. Ich sehe, dass wir heute eine gemeinsame Chance erhalten ha- ben. uns nochmals auszutauschen. Ich erinnere Hemi Homevier ausdrücklich daran. dass er in der vergangenen Debatte I 99ti geradezu erwartet hat. dass wir uns in der 3. Legislaturperiode dazu nochmals verständi gen. Ich denke. Sie werden sich dazu positionieren. dass es für uns eine gemeinsame Aufgabe wird, diese Enquetekommission zu bilden. - Danke schön. (Beifall bei der PDS)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des Antrages der PDS-Fraktion auf Einsetzung einer Enquetekommission beginne ich mit fol gendem Satz: Der heutige Tag ist ein Ergebnis des gestrigen. Weshalb führe ich das an? Weil diese Enquetekommission. so wie Frau Tack es auch dargestellt hat. eine Geschichte hat. eine Geschichte. die sich über mehrere Jahre der Fusionsdebatte hingezogen hat. Ich erlaube mir einfach. noch einmal darauf zurückzukommen.
Ani 22. Juni 1995 hatte der Brandenburger Landtag durch seine Zustimmung zum Neu gliederungsstaatsvertrag den We g für einen Volksentscheid frei gemacht. Die nachfolgenden Wochen und Monate waren gekennzeichnet durch eine umfassende infomiation der Bevölkerung - jedenfalls haben wir gedacht, dass es eine umfassende Information der Bevölkerun g werden könnte -. indem wir beispielsweise den Staatsvertrag an jeden Haushalt versandt haben. indem es Bürgerforen gab. indem cs Frühschoppen gab und Ähnliches mehr. Am meisten war in der Werbung für diese Vereinigung der beiden Länder sicher der Ministerpräsident unterwegs. All diejenigen. die diese Vereinigung auf ihre Fahnen geschrieben hatten. waren nicht untätig.
Ich habe eine Veranstaltung erlebt. an der 300 bis 400 Personen teilgenommen haben. Sie war von der PDS organisiert worden und fand in einer Wohngebietsgaststätte in Potsdam-West statt. Ich hatte die Freude und die Ehre. dort mit Herrn Vietze aufzutreten. Es war eine hochinteressante Veranstaltung. Es war aber niemand zu überzeugen. weil sie alle schon vorher durch die PDS auf die Ablehnung dieses Neugliedeningsvertrages eingeschworen waren.
(Lachen hei der PDS - Vietze [PDS]: Das liest sich im Protokoll von vor zwei Jahren anders! - Zuruf des :Ab ge- ordneten Homevier [CDU])
- Nein. nein! Am 27. April fand in meiner Heimatstadt in einem Saal. der circa 500 bis 600 Personen fasste. ein abschließender Frühschoppen mit dem Ziel statt. die Bürger zu informieren. Anwesend waren 120 Personen. 10(1 Personen waren von Berufs wegen vertreten. zum Beispiel der Ministerpräsident. Senatoren aus Berlin, Minister der Landesregierung. Abgeordnete. Bürgermeister der Umgebung. Landräte usw. 20 interessierte Bürger wollten unsere Argumente für eine Vereinigun g hören. davon waren 19 Bürger schon..katholisch". das heißt, es wurde nicht geschafft.