Wieland Niekisch

Der Kauf der technisch nicht ausgereiften Combino-Straßenbahnzüge der Firma Siemens durch die Landeshauptstadt Potsdam, der durch die Landesregierung stark gefördert wurde, hat zu dem bekannten Desaster geführt, das der Stadt mindestens den monatelangen Ausfall der Combino-Züge und auch erhebliche finanzielle Einbußen gebracht hat oder bringen wird.

Ich frage daher die Landesregierung - und schicke voraus, dass es in die Zeit Ihres Vorgängers gehört, Herr Minister -: Sind die Fördermittel für den Kauf der Combino-Straßenbahnzüge gegen die Auffassung der Kommunalaufsicht ausgereicht worden?

Herr Minister, wie erklären Sie sich dann den Brief der Kommunalaufsicht von Hasso Lieber vom 4. März 1997, worin steht, dass die Vergabe an die Firma Siemens nicht mit dem Vergaberecht im Einklang gestanden hat? Das ist ganz eindeu

tig. Mit vielen Punkten ist aufgeführt, dass dieses Produkt technisch nicht ausgereift und außerdem auch die finanzielle Seite ungünstiger ist, als dies bei Brandenburger Produkten der Fall gewesen wäre. Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage: Warum hat Ihr Haus am 19.12.1996 im Aufsichtsrat nicht wie das Wirtschaftsministerium, das morgens um 10 Uhr eindeutig für brandenburgische Produkte geworben hat, die Möglichkeit genutzt, auch dorthin zu gehen, obwohl Ihr Haus dringend erwartet worden ist?

Zur Jahreswende 1996/97 hat sich der Potsdamer Verkehrsbetrieb entschieden, neue Straßenbahnen, und zwar von der Siemens AG, anzuschaffen, die nicht erprobt waren. Vor allen Dingen geschah das zuungunsten eines Produktes, das in Brandenburg hergestellt wird, was an sich schon ein sehr merkwürdiger Vorgang ist. Es hat sich im vorigen und in diesem Jahr ergeben, dass diese Straßenbahnen in einem furchtbaren technischen Zustand sind. Sie waren, wie gesagt, nicht erprobt.

Ich frage daher die Landesregierung - sie hat ja als Fördermittelgeber und als Ratgeber auf die Entscheidung Einfluss genommen, Siemens-Straßenbahnen zu kaufen und nicht die, die im Land Brandenburg hergestellt werden -, wie sie ihre Verantwortung sowohl organisatorisch und finanziell als auch hinsichtlich ihrer Kontrollfunktion wahrnimmt.

Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Sie bestreiten also, dass damals aus Ihrem Haus entgegen dem Rat des Wirtschaftsministeriums Einfluss genommen worden ist gegen Brandenburger Produkte und für ein nicht ausgereiftes, sehr problematisches Produkt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Vertreter der PDS-Fraktion: Wie kann man so und fortgesetzt wider besseres Wissen Tatsachen verdrehen und das Gegenteil von dem behaupten, was in Wirklichkeit vorkommt und im Gesetzestext steht?! Ich weiß, das ist Ihre Schule, die Sie bis 1989 genossen haben und die immer noch Ihr Stil ist. Das hat mit Realität nichts zu tun. So kann man das Land, eine Stadt, ein Theater und ein Zukunftsprojekt nicht fortgesetzt schlechtreden. Sie meinen hier wirklich vertreten zu können, dass das Projekt der Einrichtung einer Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus zum Abbau des Mehrspartentheaters des Staatstheaters Cottbus führen kann? Im Gesetzestext ist ausdrücklich unter dem Stichwort Stiftungszweck im § 2 vorgesehen:

„Zweck der Stiftung ist die Pflege der Kunst und Kultur durch den Betrieb des Staatstheaters Cottbus als Mehrspartentheater und der Brandenburgischen Kultur- und Kunstsammlungen Cottbus.“

Ich kann Ihnen sagen: Schauen Sie einmal nach Brandenburg an der Havel zum dortigen Theater, zum Hans-Otto-Theater nach Potsdam, zu den Uckermärkischen Bühnen in Schwedt

oder zum Staatsorchester nach Frankfurt (Oder). Diese Einrichtungen würden sich alle zehn Finger danach lecken, solch ein Stiftungsprojekt offeriert zu bekommen und eine solche Sicherheit zu erhalten.

Cottbus hat das Glück, dass das Land das Dreispartentheater und auch die Kunstsammlungen als Landeseinrichtung übernommen hat. Dadurch gibt es die Chance und die Möglichkeit, vor dem Hintergrund der Haushaltszwänge, die wir haben, den Weg zu gehen, bestimmte Aufgaben Dritten zu übertragen. Sicher ist eine Stiftung etwas anderes als eine direkte staatliche Förderung durch eine Stadt oder durch ein Land. Das verlangt etwas mehr Phantasie und mehr Kreativität. Sicher gibt es andere finanzielle Risiken, als sie jetzt bestehen.

Wie die finanziellen Risiken jetzt aussehen, wissen wir ja. Seit dem Sommer 2000 - ich brauche das nicht weiter zu erläutern -, seitdem sich die Dinge der Steuerreform nicht so entwickelt haben, wie wir es erwarteten, ist für Land, Bund und Kommunen der Spielraum kleiner geworden. Die Kassen sind nicht nur leer, sondern sogar die Kreditrahmen sind weit überzogen. Also wird sich das auf den gesamten Haushalt bei globalen Minderausgaben - leider auch auf die Kultur - auswirken müssen, weil wir die kommende Generation nicht mit immer mehr Zinsen und Zinseszins belasten können.

Wenn man dieses Dreispartentheater, das Staatstheater Cottbus, mit den Kultursammlungen herausnimmt und unter das Dach einer Stiftung stellt und ihm damit eine Sicherheit und einen Rahmen gibt, ist das, glaube ich, nicht hoch genug zu veranschlagen. Sicher sind die Risiken anders. Dann können zum Beispiel ver.di und die Gewerkschaften in der Öffentlichkeit nicht mehr so hineinreden, wie sie es jetzt tun können. Aber es ist zum Beispiel möglich, dass man Grundstücke einbringt, dass zugestiftet werden kann, dass Finanzquellen ganz anders akquiriert werden können. Das verlangt natürlich vom Stiftungsrat und vom Vorstand einige Kreativität und Phantasie und auch Arbeitskraft. Das muss dann natürlich auch gesehen und genutzt werden, meine Damen und Herren.

Selbstverständlich werden wir das Finanzierungsabkommen zur Kenntnis nehmen und würdigen. Selbstverständlich werden wir eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf veranstalten. Wir haben dafür extra auf Vorschlag von Frau Konzack den nächsten Ausschuss nach Cottbus einberufen. Dort, denke ich, haben wir den richtigen Rahmen und vor allen auch alle Fachleute, die uns bezüglich des einen oder anderen noch einmal ins Gewissen reden bzw. Vorschläge unterbreiten können.

Ich bitte Sie noch einmal herzlich, diese Chance zu ergreifen und zu sehen, dass zwischen Schwedt und Senftenberg, zwischen Brandenburg an der Havel und Potsdam diese Chance nicht besteht. Lassen Sie uns etwas Gutes daraus machen. Der Entwurf ist gut, ist aber noch verbesserungswürdig, wie alles auf dieser Welt. Wenn wir in Cottbus zusammenkommen, werden wir das miteinander verabreden.

Wir können eben nicht so verfahren wie in früheren Zeiten, dass wir sagen: Wir schieben es auf die lange Bank und machen es in der nächsten Legislaturperiode. Wir alle, die wir hier

sitzen, sind gewählt bis zum 19. September 2004. Bis zu diesem Tag habe ich mir, haben unsere Fraktion und auch unser Koalitionspartner uns jedenfalls vorgenommen zu arbeiten, uns nicht auf die faule Haut zu legen, Herr Trunschke. Diese Arbeitszeit werden wir nutzen. Sie reicht auch aus, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Nachmittag des 12. Mai ist ein guter Nachmittag und der 12. Mai ist ein guter Tag für das Land Brandenburg; denn wir gehen heute daran, das Denkmalschutzgesetz für das Land Brandenburg in wesentlichen Teilen zu reformieren und neu zu fassen. Wir wollen es effizienter und bürgernäher gestalten. Es wird viel bürgernäher, auch wenn von der Opposition das Gegenteil behauptet wird. Es wird vor allem dazu führen, dass viel mehr Denkmale im Land Brandenburg geschützt werden, dass investiert werden kann und Sicherheit herrscht.

Ich möchte mich zunächst bei allen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen bedanken, die in einem mühevollen, jedoch fruchtbaren Prozess am Zustandekommen der Novelle mitgewirkt haben.

Ich möchte mich vor allen Dingen bei den Parlamentarischen Geschäftsführern von SPD und CDU und den beiden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Fritsch und Frau Blechinger, bedanken.

Es wurde große Hilfe geleistet, nicht zuletzt vom Ministerium und seinen Mitarbeitern durch nicht ermüdenden Einsatzwillen, Einsatzbereitschaft und Kompromissfähigkeit. Das hat dem Gesetz und damit auch dem Land Brandenburg geholfen.

Wenn wir im Land Brandenburg oder hier im Osten über Denkmalschutz reden, sollten wir immer bedenken, dass Denkmalschutz eine wichtige Aufgabe auch als Folge der zahlreichen verheerenden Ereignisse des 20. Jahrhunderts ist. Wir müssen daran denken, dass der Bombenkrieg von Deutschland in andere europäische Städte getragen wurde und dann nach Deutschland zurückkehrte. Wenn Sie heute Städte wie Wien, Prag, Budapest oder Paris mit Hamburg, Berlin und vor allen Dingen Dresden und Potsdam vergleichen, wissen Sie, wovon ich rede.

Die Zeit nach 1945 hat nicht nur vielen Kirchen, sondern auch Hunderten, Tausenden von Herrenhäusern im Land Brandenburg das Ende bereitet. Die furchtbarste Spitze war wohl der Sommer 1968, als zeitgleich die Universitätskirche in Leipzig und die Garnisonkirche in Potsdam gesprengt wurden. Dies alles muss man bedenken.

Einen Satz aus der Anhörung des Arbeitskreises Historische Kirchen möchte ich gern zitieren:

„Ein Denkmal zu haben ist keine Strafe, sondern ist eine Auszeichnung.“

Es ist ein Wert für unser Land. Wir sind ein Kulturland und die Kultur hat Verfassungsrang in unserem Land.

Diesem Verfassungsrang werden wir mit unserer Gesetzesnovelle gerecht. 1990/91 ist von den damals sehr fleißigen, häufig unter Druck stehenden Parlamentariern der ersten Stunde ein Denkmalschutzgesetz verabschiedet worden. Wie nicht anders zu erwarten, war das Land Nordrhein-Westfalen dabei Vorbild. Dort haben der Landesdenkmalpfleger und die Landesfachbehörde eine sehr starke, zentrale Stellung. Das werden wir mit diesem Gesetz ändern.

Gerade die Umstellung vom so genannten komplizierten konstitutiven Verfahren auf das nachrichtliche - dass der Landeskonservator und die Landesbehörde die Denkmalliste führen führt zu mehr Bürgernähe und zahlreichen praktischen Kompetenzen auf kommunaler Ebene. Ich weiß nicht, warum immer das Gegenteil behauptet wurde. An dieser Stelle hat mich, muss ich ehrlich sagen, der Städte- und Gemeindebund sehr enttäuscht.

Wie lief das bisherige Verfahren?

Das Landesdenkmalamt hat ein Wertgutachten geschrieben, hat das Denkmal als solches festgestellt. Dann wurde der Vorgang an die unteren Behörden gegeben. Nicht alle haben so viel Geld und so viel Personal eingesetzt und einsetzen können wie die Stadt Brandenburg an der Havel, die vorbildlich war, und zum Teil auch die Stadt Potsdam. Andere Landkreise und kreisfreie Städte haben nur ein Zehntel des Geldes und des Personals dafür. So kommen wir zu der Situation, dass es ungefähr 30 000 Denkmale im Land Brandenburg gibt, von denen

5 000 schon zu DDR-Zeiten unter Denkmalschutz gestellt wurden, wir dies jedoch erst bei reichlich 5 000 geschafft haben. Es harren also noch 20 000 der Unterschutzstellung.

Sachsen hat schon 100 000 Denkmale unter Schutz gestellt; Sachsen ist weder denkmal- noch wirtschaftsfeindlich,

in Mecklenburg-Vorpommern sind es 25 000 und in SachsenAnhalt 45 000 Denkmale. Sie haben es alle geschafft. Mit diesem Verfahren, das wir jetzt einführen, entsteht viel mehr Sicherheit nicht nur im Umgang mit den Behörden, sondern auch für diejenigen, die das handhaben; denn ein Denkmal - Herr Nonninger, es wird nicht besser, wenn Sie so etwas behaupten kann man nicht einfach erfinden, sondern es ist da und kann unter Schutz gestellt werden oder auch verkommen. Wenn man es listet und kommentiert, wenn jeder weiß, ob er ein Denkmal hat, kann damit entsprechend umgegangen werden.

Zum Schluss ein Wort zum Verfahren der Anhörung. Wenn in einer Anhörung alle zustimmen, haben Regierung und Parlament auf jeden Fall etwas falsch gemacht. Wenn es durchwachsen ist, ist das Gesetz meist mittelmäßig. Wenn es eine solch starke Ablehnung gibt wie bei unserem Gesetz, was durchaus der Fall war, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist das Gesetz sehr schlecht oder es ist besonders bürgernah und gut;

denn ich möchte einmal Herrn Fritsch zitieren: „Wir machen ein Gesetz nicht für die Interessenverbände, sondern für die Bürger und dieses Land.“ So ist dieses Gesetz auch zustande gekommen.

Eine letzte Bemerkung: Wir haben gemeinsam einige gute Änderungsanträge auf die Beine gestellt. Das Wichtigste ist, dass die Verfahren alle auf einen Monat verkürzt werden - auch die letzte „Reißleine“, wenn ein Denkmal abgerissen werden soll und die Ministerin doch noch Einspruch erhebt.

Wir wollen vor allen Dingen, dass die Denkmale - wie zu DDR-Zeiten - gekennzeichnet werden; denn wer ein Denkmal besitzt und es sachgerecht restauriert hat, soll auch stolz darauf sein und es kennzeichnen dürfen. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich herzlich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Es ist ein guter Tag für das Land Brandenburg, wenn wir dies heute beschließen.

Der Berliner Senat respektive der PDS-Wissenschaftssenator haben beschlossen, ab Sommersemester 2005 Studiengebühren für Langzeitstudierende einzuführen. Gleichzeitig hat der Senat der Einführung des so genannten Studienkontenmodells zugestimmt.

Ich frage deswegen die Landesregierung: Wäre das auch für Brandenburg ein denkbarer Ansatz zur Studienfinanzierung?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der PDS, wir können weder Ihrem Antrag noch dem Beifall und der Zustimmung der DVU-Fraktion folgen; denn wir halten diesen Antrag für nicht durchführbar bzw. für überflüssig in der jetzigen Situation. Nur so viel vorab.

Selbstverständlich wäre wünschenswert, dass Brandenburg eine viel größere Wirtschaftskraft hätte, dass wir viel mehr Steuern einnehmen und vor allem die Ausgaben viel stärker auf die Forschung und die Wissenschaft sowie die Studenten konzentrieren könnten. Eines tun wir im Lande Brandenburg jedenfalls. Wir haben Prioritäten gesetzt. Forschung, Wissenschaft und vor allem die Studenten, also der Nachwuchs, sind von Sparmaßnahmen ausgenommen. Die Haushalte der Hochschulen und der Universitäten im Lande Brandenburg werden nicht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen, wie es in Berlin und in ganz extremer Form in Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist.

Sie müssen sich einmal vergegenwärtigen, wie schwierig unsere Situation ist, dass sich die Zahl der Studenten in den letzten vier bis fünf Jahren um fast ein Drittel erhöht hat. Ganz anders ist es dort, wo Sie von der PDS - diesen Vergleich müssen Sie

aushalten - Verantwortung tragen, und zwar insbesondere bei Wissenschaftssenator Flierl in Berlin. Von der stolzen Zahl von 120 000 Studienplätzen in der Bundeshauptstadt sind Sie weit zurückgefallen, haben Zehntausende von Plätzen abgewickelt.

Inzwischen sind sie bei nur noch 85 000 Plätzen und die Zahl wird noch extrem weiter heruntergehen; denn ihr Wissenschaftssenator will in den nächsten Jahren mehr als 120 Millionen Euro bei den Hochschulen streichen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern stagnieren die Sachhaushalte und bei den Personalhaushalten gibt es nur einen ganz geringen Aufwuchs.

Bei der nicht ausreichenden Finanzierung des Stellenplans ist eine ständige Steigerung zu verzeichnen. Die Konsequenz daraus ist ein Kapazitätsverlust in Forschung und Lehre. Alle Kurven für die Personalentwicklung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern gehen nach unten. Fast 200 Personalstellen werden dort eingespart. Zum Beispiel in Rostock sind es 12,4 % der Stellen. Die Hochschulen dort werden intensiv und extensiv zur Haushaltskonsolidierung und zur Umsetzung von Sparplänen herangezogen, was bei uns in Brandenburg nicht der Fall ist. Wir haben den Trend umgedreht. Unsere Kurven gehen nach oben, wenn auch nicht so steil, wie wir es uns wünschten.

Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, machen Sie das, was Sie erreichen wollen, erst einmal vor. Das Beispiel ist immer das Beste, spornt den Ehrgeiz am besten an. Dort, wo Sie im Parlament und in der Regierung Verantwortung tragen, tun Sie das Gegenteil von dem, was Sie in dem Antrag hier besserwisserisch darstellen. Deswegen können wir diesen Antrag aus sachlichen und moralischen Gründen nicht mittragen. Wir lehnen ihn ab.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute in der Aktuellen Stunde über die Hochschulen in Brandenburg Hochschulen auf Innovationskurs. Wo stehen denn die brandenburgischen Hochschulen im nationalen wie im internationalen Wettbewerb?

Einen Spruch möchte ich voranstellen: „Knowledge is Power“ „Wissen ist Macht“ - sagte der englische Staatsmann und Philosoph Francis Bacon am Ausgang des 16. Jahrhunderts, also vor 400 Jahren. Dieser Spruch ist nach wie vor aktuell, vor allen Dingen für uns. Wissen verstand er als Macht über die Natur im Dienste der Menschen und der Menschheit. Dieser Spruch beinhaltet alles: sich die Natur untertan zu machen, um den Menschen zu dienen. Wenn man den Menschen dient, wird man auch der Ökologie gerecht werden.

Ich möchte einen zweiten Gedanken hinzufügen, der für Deutschland, Europa und vor allem für Brandenburg passt. Er ist 1962 von dem größten Deutschen, dessen Name seit wenigen Wochen feststeht, ausgesprochen worden:

„Die gesamte ökonomische Situation Deutschlands ist doch die: Wir haben keine Naturschätze mehr von Bedeutung, seitdem die Kohle entthront ist. Diese Industriegebiete werden uns in den kommenden Jahren noch sehr große Sorgen machen und sehr viel Geld kosten. Unsere Landwirtschaft hat, wenn man es wohlwollend ausdrücken will, ein mittleres Klima mit minderer Höhe in einem großen Umfang. Es ist jedenfalls keine Landwirtschaft, die auf eigenen Füßen stehen kann. Was haben wir also? Wir haben lediglich die Arbeitskraft und die Kenntnis der deutschen Menschen. Das ist unser einziger Besitz.“

Bei aller Reverenz gegenüber der Landwirtschaft - sie kann eben nicht auf eigenen Füßen stehen und auch nicht Deutschland oder Europa ernähren.

Der Ausspruch Konrad Adenauers macht etwas deutlich, was in den 70er und 80er Jahren nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen verloren gegangen ist: dass Wissen Macht ist. Im Westen wurde das vor allen Dingen durch die 68er-Generation als „instrumentelle Vernunft“ verteufelt, die nur dazu da sei, Herrschaft über die Menschen zu erlangen.

Wir müssen uns aber wieder vergegenwärtigen, dass das Erreichen, Erhalten oder Besitzen eines hoch gebildeten, hoch motivierten und fachlich mit Spitzenniveau arbeitenden Humankapitals nicht bloße Ausbildung braucht, sondern Bildung, Erziehung, Stetigkeit, ja auch Entsagung. Dazu gehört natürlich, dass wir damit Konkurrenzfähigkeit erlangen, und dazu gehört natürlich auch Geld. Wir müssen uns also auf die wesentliche Aufgabe „Schaffen von verwertbarem Wissen durch Lehre und Forschung“ stärker konzentrieren.

Da es heute darum geht, zu erforschen oder zu ermitteln, wo wir im nationalen und im internationalen Vergleich stehen, muss man das Umfeld schon einmal beleuchten. Der große Satz „Vorsprung durch Technik“ war lange ein Synonym für Deutschland, ist aber heute in der Welt nicht mehr so selbstver

ständlich. Das ist umso bedauerlicher, als Deutschland zwei Weltkriege verloren hat und das Exklusivrecht auf fast alle Patente hat abgeben müssen. Nachkriegsteilung, die Kosten der Teilung und die Überwindung der Teilung belasten uns ökonomisch und finanziell nach wie vor schwer.

Schon 1956 hat der amerikanische Nobelpreisträger Robert Solow herausgefunden, dass sieben Achtel des Wirtschaftswachstums einer Nation oder einer Region durch Innovation erzeugt werden. Dies haben wir wieder verstärkt zu lernen.

Ich bin nicht deswegen Konservativer, weil ich meine, früher sei alles besser gewesen. Wir Konservativen wissen, dass das, was gestern und heute schlecht war, unbedingt besser gemacht werden muss. Aber wir können auch, um einen großen Satz der Wendezeit zu zitieren, in die Zukunft umkehren und schauen, was wir wirklich einmal besser gemacht haben, wo wir einmal standen, zum Beispiel in einer Zeit - Anfang des 20. Jahrhunderts -, die wir oft als Wilhelminismus belächeln, ja wegen der militärischen und außenpolitischen Verfehlungen verabscheuen. Aber in jener Zeit dieses merkwürdigen und sehr unruhigen Kaisers zwischen 1900 und 1915 hat Deutschland eine Spitzenposition bei der Erringung der Nobelpreise innegehabt. Wir haben in dieser Zeit elf Nobelpreise für Physik und Chemie errungen; Großbritannien sechs, Frankreich fünf. Wir hatten also doppelt so viel. Für die USA waren es lediglich zwei Nobelpreise.

Wir haben nach wie vor eine hervorragende Ingenieurausbildung, bilden aber in Deutschland pro Jahr 20 000 Ingenieure zu wenig aus. Was besonders bedrückend ist - das gilt nicht nur für Brandenburg -: Etwa 100 000 höher Qualifizierte jährlich verlassen Deutschland zeitweilig oder für immer. Das ist ein Brandzeichen; denn wir wissen: Wenn junge Menschen gehen, wenn Eliten abwandern, hat man nur zwei Möglichkeiten: entweder eine Mauer zu bauen oder die Freiheit zu erhöhen. Freiheit zu erhöhen ist das, worauf wir setzen.

Die Rahmenbedingungen müssen wir schon einmal beleuchten. Wir leben zurzeit in einem Stimmungstief. 60 % der Bevölkerung befürchten ein Absinken des Lebensstandards. Große Parolen mit Hoffnungscharakter wie Eliteuniversitäten und Innovation haben Hochkonjunktur. Trotzdem gibt es in Deutschland eine Wachstums- und Innovationsschwäche. Die Steuer- und Reformansätze - ich sage das ohne parteitaktische Häme oder Schadenfreude - haben noch nicht die Erfolge gezeitigt, die wir uns alle wünschen. Zwischen den Jahren 2000 und 2002 sind die öffentlichen und privaten Forschungsaufgaben um nur 6 % gestiegen. Bei den Schweden waren es 30 %, in den USA 25 % und in Japan immerhin noch 15 %.

Deutsche Autos haben große Konjunktur, wenn auch die Qualität nachlässt, wie wir von internationalen Ausstellungen wissen. Aber bei Chemie, Pharmazie, Gentechnik gilt: Wir sind nicht mehr die Forscher oder die Apotheke der Welt. Im Vergleich der OECD-Staaten waren wir früher immer auf Platz 3 hinter Japan und den USA. Heute sind wir auf Rang 7.

Nach 1998 hat es im Bund ein sehr erstaunliches Mehr an Hochschulmitteln gegeben. Leider gibt es jetzt drastische Kürzungen. Seit 2002 und konkret im Bundeshaushalt seit 2004 sinken die Hochschulneubaumittel um 135 Millionen Euro.

Brandenburg hat wie alle anderen neuen Länder und alle deutschen Länder und Freistaaten ökonomisch und auch finanziell einen steinigen Weg nach oben zu gehen, um das Niveau zu halten oder wieder zu erreichen.

Brandenburg hat aufgeholt, schon seit der Wende. Nirgendwo in den neuen Ländern sind so viele Universitäten und Fachhochschulen neu aufgebaut und gegründet worden, vor allen Dingen unsere drei Universitäten. Wir hatten keine längere Tradition wie die Einrichtungen in Greifswald, Halle, Leipzig oder Jena. Auch die wissenschaftlichen Einrichtungen, die hier angesiedelt worden sind, die Max-Planck-Institute, die LeibnizGesellschaft und die Fraunhofer-Institute, stehen dafür.

Besonders in den letzten viereinhalb Jahren haben wir aus den schwierigen und sehr engen Bedingungen der Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes Hervorragendes herausgeholt. Ich habe mir gestern gerade noch einmal ein MAZ-Interview „Hundert Tage Ministerin Wanka“ herausgesucht und gesehen, welche Riesenschritte wir seitdem in der Koalition und mit dem Ministerium gemeinsam geschafft haben. Ich will auch betonen, dass seit der Neuwahl des Ministerpräsidenten im Jahre 2002 jemand auf dem ersten Platz dieser Regierungsbank sitzt, der ein stärkeres Interesse und einen stärkeren Sensus für Wissenschaft und Forschung im Lande hat.

Unsere Studentenzahlen sind in den letzten viereinhalb Jahren von 28 000 auf 38 000 gestiegen. Sowohl die Zahl der Studienplätze als auch die der Studenten ist gestiegen. Aber nach wie vor ist es so, dass uns die Hochschulgesetzgebung des Bundes sehr viele Zwänge auferlegt. Wir brauchen die Freiheit für die Universitäten und Hochschulen, über das eigene Geld noch stärker selbstständig zu verfügen. Die Hochschulen brauchen auch die Freiheit, selbst über Studiengebühren zu entscheiden. Vor allen Dingen brauchen sie die Freiheit, sich die Studenten und ihr Personal selbst auszusuchen.

Prof. Röllecke, einem ehemaligen Präsidenten der Rektorenkonferenz in Deutschland, wird folgendes Zitat zugeschrieben:

„Jede Organisation entscheidet über die Aufnahme ihrer Mitglieder selbst. Es gibt davon nur zwei Ausnahmen: die Universitäten und die Gefängnisse.“

Bei einer dieser beiden Ausnahmen, nämlich den Hochschulen, können wir das verändern.

Ich hätte fast gesagt: Das Zentralkomitee oder die zentrale Studienplatzvergabe ist ein alter Zopf, der abgeschnitten werden muss.

In Brandenburg sind wir innerhalb der Rahmengesetzgebung des Bundes durch ein Drei-Säulen-Modell der Hochschulfinanzierung neue Wege gegangen. Lediglich 78 % gibt es nur so. 20 % des Geldes werden vergeben, wenn Studenten ordentlich ausgebildet und zum Prüfungsabschluss gebracht werden, wenn es vernünftige Abschlüsse und Promotionen gibt, wenn die Internationalität der Universität wächst, der Frauenanteil stimmt und die Hochschule sich profiliert. Vor allen Dingen werden die letzten 2 % durch besondere Zielvereinbarungen festgelegt, bei denen es nicht nur um allgemeine Profilierung

geht. Es geht um die Qualitätssteigerung von Lehre und Forschung in Richtung Elite, die erweiterte Zusammenarbeit vor allen Dingen mit der Wirtschaft der Region und die besondere Förderung von Nachwuchseliten.

Ich möchte nur ganz kurz ein paar Beispiele dafür nennen, wie sich aufgrund dieser Forderung die Hochschulen und Universitäten anzustrengen und ihr eigenes Profil zu entwickeln beginnen. Hasso-Plattner-Institut in Potsdam: Aufbau von Schlüsselqualifikationen für Beruf und Existenzgründung. Brandenburgische Technische Universität in Cottbus: Etablierung von sechs Nachwuchsforschergruppen zur Stärkung der Grundlagenforschung vor allen Dingen bei der Triebwerks-, Raumfahrt- und Motorentechnik. Viadrina: Fortentwicklung des Europaprofils. Fachhochschule Brandenburg: Forschungsprojekt Medienkonvergenz. Eberswalde: Forschung zum Einsatz erneuerbarer Energien und vor allen Dingen Erforschung und Entwicklung der Steigerung der Qualität des ländlichen Raums - einmalig in Deutschland, gut in Brandenburg. Fachhochschule in Wildau: bessere Kooperation mit der Wirtschaft, Profilierung als Ausgründungsfachhochschule und bei Technologietransfer.

Der Kollege Sternagel hat Recht, wenn er sagt, wir sollten uns nicht so sehr selbst auf die Schulter klopfen, wenn wir auch auf einem guten Weg sind. Vor allem investiert der Mittelstand noch zu wenig in die Forschung. Aber wir können mit zwei Dingen reagieren. Wir können neben der Lehrstellenabgabe möglicherweise auch noch eine Nichtforschungsabgabe initiieren. Wir können den Einrichtungen aber auch mehr Freiheit und die Möglichkeit sowie das nötige Geld geben, damit sie wirklich forschen können.

Ich möchte noch einen Punkt, der mir wichtig erscheint, erwähnen. Unsere Forschungsinstitute sind ein Markenzeichen des Landes Brandenburg für Forschung und Entwicklung. Sie haben aber auch Probleme. Das gilt zum Beispiel für das MaxPlanck-Institut für Molekulare Pflanzenphysiologie in Potsdam-Golm. Dort wird jetzt an Kartoffeln geforscht. Das kann man nicht nur im Gewächshaus, sondern muss es auf dem freien Feld tun. Es ist international erwiesen, sogar von Greenpeace, dass das ungefährlich ist, dass dort keine Samen freigesetzt werden und dass man gerade in ökologischer Hinsicht durch Stärkegewinnung, durch mehr Stärke durch Genmanipulation an Kartoffeln, Holz und Papier ökologisch besser verarbeiten kann. Da gibt es Parteien wie die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Potsdam, die die kommerzielle Vermarktung und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und Kartoffeln stoppen wollen. Wir haben schon genügend rückwärts gewandte und reaktionäre Parteien in diesem Parlament. Die brauchen wir ab September hier keinesfalls.

Ich fasse zusammen: Brandenburg geht mit dem neuen Modell der Hochschulfinanzierung neue Wege. Es gibt Zielvereinbarungen und seit dem 9. Februar gibt es einen speziellen Hochschulpakt, den die Ministerin mit den Hochschulen geschlossen hat, was sehr viel Sicherheit, Perspektive und vor allen Dingen auch Wege in die Zukunft öffnet.

Es wird eine Bestandszusage für alle neun Hochschulen in Brandenburg geben. Das war einmal anders. 1999 wurde in den Zeitungen darüber philosophiert, eine oder zwei Hoch

schulen zu schließen. Die Finanzmittel können frei vergeben werden, auch über mehrere Haushaltsjahre, und brauchen nicht zurückgeführt zu werden. Es gibt Ausnahmen bei Stellenbesetzungssperren im Rahmen künftiger Haushaltssperren. Es gibt eine klare Position der Landesregierung und der Koalition hinsichtlich der Weiterführung der gemeinsamen Finanzierung für Hochschulbau und Forschung von Bund und Ländern und es wird eine Konsolidierung der Hochschulhaushalte angestrebt.

Freiheit ist das wichtigste Wort, das wir haben. Wir müssen heraus aus der Zwangsjacke der Hochschulrahmengesetzgebung; denn was eine hervorragende Hochschule oder sogar eine Elitehochschule ist, das entscheiden keine Zentrale und nicht zusätzlich 50 Millionen Euro, sondern das entscheiden die Studenten per freier Studienplatzwahl.

Das erweisen die Deutsche Forschungsgemeinschaft und vor allen Dingen die Wirtschaft durch die Vergabe von Förder- und Drittmitteln und letztlich auch die Hochschullehrer und die Professoren, indem sie einem Ruf zu einer ganz bestimmten Stelle folgen.

Wir haben in Brandenburg das Beste herausgeholt.

Ich darf zum Abschluss noch einmal den gekürten größten Deutschen zitieren, gerade weil wir im Mai eine größere Europäische Union werden. Er sagte kurz vor seinem Tode 1967:

„In unserer Epoche dreht sich das Rad der Geschichte mit ungeheurer Schnelligkeit. Wenn der politische Einfluss der europäischen Länder weiter bestehen soll, muss gehandelt werden. Wenn nicht gleich die bestmögliche Lösung vorhanden ist, muss man sich auf den Weg machen.“

Unser Ziel kann - das ist meine feste Überzeugung - nicht das Europa der westlichen Länder bleiben, sondern auch in Richtung Osten müssen wir blicken, wenn wir an Europa denken. Zu Europa gehören Länder, die eine reiche europäische Vergangenheit haben. Auch ihnen muss die Möglichkeit des Beitritts gegeben werden. Europa muss groß sein, muss Kraft haben, muss Einfluss haben, um seine Interessen in der Weltpolitik zur Geltung bringen zu können.

In diesem Sinne wollen wir Wissen als Macht anhäufen. So werden wir in Brandenburg bei der Erweiterung der Europäischen Union bestehen. Das soll unser kleiner, aber feiner Beitrag sein zu einer starken Europäischen Union, zu einem starken Brandenburg im großen Kampf der Globalisierung und der Neuverteilung der Wissensressourcen in der Welt. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gehen heute den entscheidenden Schritt zur Änderung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes in Brandenburg. Man kann sagen, draußen beginnt langsam der Frühling, aber die Legislaturperiode hat eine wunderbare Herbstzeit. Herbstzeit ist Erntezeit, und das, was man Anfang 1999 im Koalitionsvertrag gesät und gepflanzt hat, ist gereift. Die Früchte dürfen wir jetzt ernten und in Empfang nehmen. Sie auf der linken Seite kennen ja noch das schöne Lied aus der Schule: Wer säet, soll ernten, wer bauet, soll wohnen, wer knechtet, entrechtet, den soll man nicht schonen.

Wer 1989 nicht geschont worden ist, wissen wir.

- Sie müssen als getroffene Hunde nicht immer bellen; denn damit machen Sie es mir ja leicht, immer wieder darauf hinzuweisen.

Wir haben heute die Möglichkeit, eine Hochschulnovelle zu verabschieden, die sich in vielen Punkten natürlich auch der Gesetzgebung des Bundes anpassen muss, vor allen Dingen bei der Einführung der Juniorprofessuren und zum Teil auch bei der unterschiedlichen Bewertung und Einordnung des Habilitationsrechts. Die letzten beiden Punkte sehe ich etwas kritisch.

Wenn man gegen die alte deutsche Professorenherrlichkeit mit den Kampfbegriffen der 68er zu Felde zieht oder vielleicht noch

an den Spruch „Unter den Talaren der Muff von 1 000 Jahren“ erinnert, möchte ich der Kollegin von der SPD-Fraktion sagen: Mit diesen westdeutschen Kampfbegriffen ist viel mehr an Wissen und Wissensgesellschaft in Deutschland vernichtet worden, als uns allen lieb sein kann. Deswegen sollten wir das lieber lassen.

Was erreichen wir mit der Novellierung für Brandenburg und für unsere Hochschulgesetzgebung? Es gibt Experimentierklauseln. Eine stärkere Profilierung der Hochschulleitung und auch eine bessere Strukturbildung zur Profilbildung an den Hochschulen sind möglich. Die Kultusministerkonferenz hat entschieden, das Hochschulrecht an europäische Grundsätze heranzuführen. Im Ausland erworbene Abschlüsse sollen nicht mehr wie bisher durch ein verwaltungsbehördliches Verfahren anerkannt werden. Hier gehen wir auch einen Schritt in Richtung Entbürokratisierung.

In Abstimmung mit Berlin soll verhindert werden, dass Immatrikulations- und Rückmeldegebühren doppelt gezahlt werden müssen, wenn man an Hochschulen beider Länder studiert. Befristet eingestellte Professoren sollen ohne erneutes Berufungsverfahren in unbefristete Dienstverhältnisse übernommen werden. Die Begriffe „Universität“ und „Hochschule“ werden besonders geschützt. Auch wenn wir in Brandenburg den Schritt, Bestimmungen und staatliche Anerkennungen für die Einführung von Berufsakademien vorzusehen, noch nicht gegangen sind, so ist dies doch ein hervorragender Schritt.

Diese Änderungen waren wichtig und dringlich. Ich bin froh darüber, dass wir jetzt endlich zu diesem Schritt kommen und das Hochschulgesetz verabschieden können. Die Frucht ist nicht nur reif, sondern sogar überreif. Ich danke dem Koalitionspartner, dass er nach einer Phase der Irritation und langer Verhandlungen den Schritt mitgegangen ist, Juniorprofessoren auf Zeit oder Professoren zu verbeamten. Es wäre schön gewesen, wenn wir in Brandenburg als kleines, noch sehr armes Bundesland einen Sonderweg entgegen aller anderen Bundesländer gegangen wären. Diesem Konkurrenzdruck hätten wir aber nicht standgehalten.

Es ist immer gut, nicht nach Wünschbarem oder Ideologien, sondern nach dem, was in der Realität vorgefunden wird, zu gehen; denn wir wollen doch die besten Köpfe hier behalten. Wir wollen sie bekommen und möchten nicht, dass sie unter Vorwänden woandershin gehen. Wir können unser Land nicht abschotten. Wir leben in einer freien Welt. Deshalb müssen wir die Anziehungskraft erhalten.

Ich möchte schließlich noch auf etwas zurückkommen. Es ist nicht so, dass die Einführung von Prüfungen nur bei Numerusclausus-Fächern gilt, sondern es gibt auch Gespräche und Eignungsprüfungen bei Fächern, die bezüglich der Hochschulzulassung nicht beschränkt sind.

Herr Trunschke, ich muss Ihnen sagen, dass ich immer mehr an dem wirklich scheußlichen, ja geradezu greisenhaften Strukturkonservatismus Ihrer Hochschulpolitik verzweifle.

Meine Güte, genau so agiert Ihr Kollege hochschulpolitischer Sprecher Hoff in Berlin. Wenn man Hochschulpolitik immer nur aus der Sicht der Studenten und insbesondere derjenigen,

die Langzeitstudenten sind und es möglichst bequem haben wollen, betrachtet, dann wird jede Qualität in die Binsen gehen. Am Ausgang des Mittelalters hat einmal ein Philosoph eine berühmte Schrift geschrieben, welche „Laus Stultitia“ „Lob der Dummheit“ - hieß. Sie könnten eine Schrift schreiben mit dem Titel „Lob der Faulheit und der Bequemlichkeit“. Das ist Ihre Hochschulpolitik. Sie orientieren sich nicht am Höchstmaß, sondern am niedrigsten Maß.

So etwas wie die studentischen Vertreter, die Sie hier bei den Anhörungen aufmarschieren lassen - so rückschrittlich, so auf Leistungsnivellierung aus - habe ich noch nie erlebt. Modernisieren Sie Ihre Hochschulpolitik! Sie ist greisenhaft, strukturkonservativ - so wie die Lehren Epikurs, über die Karl Marx seine Doktorarbeit geschrieben hat. - Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Trunschke, wären Sie so freundlich, Experten zu benennen und die Frage zu beantworten, nach welchem Verifikationsverfahren Sie so weit in die Zukunft denken können?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Abgeordneten Sternagel dankbar, der darauf verwiesen hat, dass das Gesetz jetzt eingebracht wird und wir noch ein umfangreiches Beratungs- und Anhörungsverfahren haben. Natürlich werden wir über das jetzt noch geltende komplizierte konstitutive Verfahren reden, bei dem ein Denkmal möglicherweise erst dann, wenn eine Baumaßnahme beginnt, erfasst wird, bei dem man darüber diskutiert, ob Rechtsgutachten erstellt werden, bei dem es hin und her geht, und die Frage stellen, ob das nachrichtliche Verfahren besser ist.

Auch über die Zumutbarkeit werden wir reden.

Über die dritte Anregung von Ihnen, Herr Dr. Sternagel, bin ich besonders dankbar. Wenn Sie wirklich meinen und es fordern, dass wir einen eigenen Denkmalfonds haben, der etwa die Höhe von 4 Millionen Euro haben muss, dann sollen wir den einstellen und auch in das Gesetz schreiben. Nur können wir das nicht aus dem Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nehmen. Wenn Sie das bei Ihren Kollegen, die im Kabinett und auch als Abgeordnete hier sitzen, durchdrücken, werden wir uns sehr freuen

und die Kulturministerin wird vor Freude an die Decke dieses hohen Raumes springen.

Nun zu den Herren Nonninger und Trunschke. Ich stehe etwas fassungslos vor Ihren Ausführungen. Ich kann nur sagen, Herr Nonninger, Herr Trunschke, lesen Sie doch das Gesetz einmal und lesen Sie nicht ab, was Ihnen irgendwelche Leute aufschreiben. Was Sie hier zu einem großen Teil behaupten, stimmt überhaupt nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was wirklich im Gesetz steht - nach Geist und nach Buchstaben.

Herr Trunschke, nur ein Beispiel. Sie behaupten, dass die Eigentümer nicht mehr einbezogen, nicht mehr richtig beraten werden. Das Gegenteil ist bei dem nachrichtlichen Verfahren, wenn die Denkmale wirklich erfasst sind, der Fall. Die Eigentümer müssen zwingend informiert werden. Sie können vor allem deswegen, weil Rechtssicherheit besteht - die Denkmale nun gelistet und eingetragen werden -, sich beim Umgang mit dem Denkmal auf das konzentrieren, was sie erhalten müssen: ein Kastenfenster, einen Kellereingang oder anderes. Sie können dann wirklich umfassend beraten werden. Das ist die Lage.

Herr Nonninger, wenn Sie meinen, das Land sei überfordert, dann wäre doch die Konsequenz: Wir lassen unser kulturelles Erbe einfach liegen und verfallen. Dann werden das eben Ruinen. Aber was ist dann mit unserem kollektiven historischen Gedächtnis?

Sie sagen, es seien kein Widerspruch und keine Klage mehr möglich. Sie sind jetzt möglich und auch in Zukunft kann man natürlich zu ordentlichen zivilen Gerichten gehen und dagegen klagen. Der Umstand, dass wir nur so wenige Denkmale eingetragen haben, noch 5 000 aus der DDR-Zeit, muss Sie doch zum Nachdenken bringen, dass wir endlich Sicherheit brauchen.

Wenn auch bei uns, ähnlich wie in Bayern, Sachsen und anderswo, die Denkmale gelistet sind, weiß man, woran man ist. Wer ein entsprechendes Objekt kauft, weiß, worauf er sich einlässt, wie er damit umzugehen hat und welche Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung es gibt.

Wozu haben wir denn ein Denkmalschutzgesetz in unserem Land? Weshalb novellieren wir es? Um unser kulturelles Erbe zu bewahren, das durch Krieg und Bombenhagel, aber natürlich auch durch die unterschiedlichen Phasen der Kulturbarbarei - übrigens nicht nur im Osten - der 50er, 60er und 70er Jahre sehr in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Zwei Schlösser, das in Braunschweig und das in Potsdam, sind dem zum Beispiel zum Opfer gefallen. Ferner geht es um die Herstellung von Rechtssicherheit, die Ermöglichung von Wirtschaftsförderung und die Ankurbelung des Tourismus. Genau dem dient das Gesetz, meine Damen und Herren.

In den Presseveröffentlichungen der letzten Woche ist zu lesen: „Kommunen wollen mehr Mitsprache“, „Spät, ohne Geld“, „Arbeit nur für die Zentrale“, „Kommunen lehnen die Novelle ab“, „Städtebund fordert Überarbeitung“ und „Entmachtung der Kommunen“. Angesichts dessen stelle ich den Korrespondenten aller Zeitungen, die ich ansonsten schätze, die Frage: Haben Sie in das Gesetz geschaut? Haben Sie verglichen? Oder haben Sie nur einzelne Lobbyverbände befragt, deren Meinung aufgenommen und nach außen posaunt?

Ich habe heute meinen humanistischen Tag. Erasmus von Rotterdam hat Anfang des 16. Jahrhunderts gesagt: Ad fontes! Zu Deutsch: Zurück zu den Quellen! Schauen Sie in die Quelle! Deswegen möchte ich noch einige Dinge nennen, die wichtig sind.

- Sicher, aber man kann seinen Ausspruch durchaus darauf anwenden. Aufklärung ist eine ständige Verpflichtung, die sich nicht dadurch erledigt hat, dass Immanuel Kant irgendwann in

Preußen lebte. Aufklärung muss sich wohl jeder Mensch, jede Zeit und jede Gesellschaft neu erobern. Herr Kollege Kuhnert, darin werden Sie mir wahrscheinlich zustimmen.

Ich wiederhole: Das konstitutive Verfahren ist kompliziert. Mehr und mehr Bundesländer gehen davon total ab. Nirgends wird der umgekehrte Weg - vom nachrichtlichen zum konstitutiven Verfahren - gegangen. Der Verweis auf die Gesetzesnovellierung im Saarland, wo die unteren Denkmalschutzbehörden zum Teil all ihrer Rechte beschnitten werden, trägt nicht zur Erhellung bei.

Die unteren Denkmalschutzbehörden werden viel stärker einbezogen. Sie können mit ihren Kommunalparlamenten sogar darüber entscheiden, ob ein Denkmal erhalten oder abgerissen werden soll.

Auch heute ist es so, dass die obere Behörde, die Denkmalfachbehörde, einträgt. Die Kompetenzen werden geradezu auf die unteren Behörden verlagert. Das Gesetz wird einfacher und nur insofern schwieriger, als es mehr Bürgersinn erfordert. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. In den Anhörungen haben wir noch genügend Zeit, das im wahrsten Sinne des Wortes aufzuklären. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass die Koalition des Hauses, also auch die CDU im Land und in der Stadt, das Ansinnen unserer Landeshauptstadt Potsdam, im Jahr 2010 Kulturhauptstadt Europas zu werden, begrüßt und in vollem Umfang unterstützt.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der PDS, kommt jedoch leider zur Unzeit, weil die Potsdamer fleißig dabei sind, eine Konzeption zu erarbeiten. Sie ist aber noch nicht fertig. Sie haben dieses Ansinnen und dieses Anliegen noch nicht an den Landtag und die Landesregierung herangetragen. Sobald sie das tun, werden wir selbstverständlich darüber nachdenken, inwiefern wir geistig, logistisch und, wenn es irgendwie zu verantworten ist, auch finanziell der Landeshauptstadt Potsdam helfen.

Die Situation ist die: Im Jahr 2010 ist Deutschland an der Reihe, die Kulturhauptstadt Europas zu stellen. Bis zum Frühjahr 2004 müssen die Konzeptionen abgegeben werden. Sie werden dann auf nationaler Ebene geprüft. Der Europäische Rat ist derjenige, der im Jahr 2005 endgültig entscheidet, welche Stadt den Zuschlag erhält. Die Stadt Potsdam hat gute Chancen. Herr Trunschke hat darauf hingewiesen, dass Potsdam auf Platz 3 rangiert. Aber wir sind nicht konkurrenzlos. Es gibt gute Konzeptionen, die schon relativ weit entwickelt worden sind, im Rhein-Rhur-Raum, von Lübeck, von Braunschweig, aber auch von der Lutherstadt Wittenberg oder von Görlitz mit ihrer pol

nischen Partnerstadt auf der anderen Seite der Neiße. Wenn Sie einmal die Internet-Präsentationen durchblättern oder sich die Flyer ansehen, können Sie feststellen, dass sie relativ weit gehen und Potsdam bisher lediglich eine Präsentation mit einer Frage hat: Warum Kulturhauptstadt Europa 2010?

Ich möchte erst einmal den Gedanken zu Ende bringen; danach vielleicht, wenn ich noch Zeit habe.

Ich nehme das der Stadt nicht übel. Der Herr Oberbürgermeister ist noch relativ jung im Amt. Es waren auch sehr viele Wahlkämpfe zu führen, sodass man noch nicht weit gekommen ist. Aber hier muss dringend nachgelegt werden, damit wir eine richtige Konkurrenzsituation haben und bestehen können. Denn allein deshalb, weil wir eine russische Kolonie, ein französisches Quartier, ein böhmisches Dorf und ein holländisches Viertel haben, sind wir noch nicht Kulturhauptstadt Europas. Die Konzeption muss verbessert werden und noch deutlich an Profil gewinnen.

Zum Schluss möchte ich gern eine Bemerkung an die Adresse der PDS-Fraktion richten. Die Stadt Potsdam gehört zum Weltkulturerbe. In den 90er Jahren hätte sie durch Ihren politischen Anteil beinahe den Status des größten Weltkulturerbedenkmals in Deutschland verloren. Bedenken Sie auch, was Ihre Vorgängerpartei in dieser Stadt alles vernichtet hat. Im alten Rathaus prangt ein Spruch von Hans Marchwitza: „Kultur ist jeder zweite Herzschlag unseres Lebens.“ Für Ihre Partei bzw. Vorgängerpartei war die Kultur in Potsdam jeder zweite Sprengsatz ihrer Existenz. Ich will gern noch einmal aufzählen, was hier alles vernichtet worden ist: Die Betlehem-Kirche, das historische Palasthotel, das historische Hotel „Stadt Königsberg“, das Palais Barbarini, das Stadtschloss, die Garnisonkirche mit Plantage, die Heiliggeistkirche, der Plögersche Gasthof, das große Säulenhaus, die alte Post und vieles andere mehr - Dinge, die heute auf der Liste des Weltkulturerbes stehen würden. Sie haben in der Stadt so einen kleinen kommunistischen Funktionär, der heute noch das Stadtschloss gegen Kinder und Neubaugebiete, gegen den Aufbau der Innenstadt ausspielt.

Wenn wir als Kulturhauptstadt Europas eine Chance haben wollen, müssen wir zunächst daran gehen, die großen sozialistischen Brachen und Schneisen, die Sie in die Stadt geschlagen haben, zu beseitigen und auch mit privaten Mitteln und Engagement das Verlorene wieder aufzubauen. Wir dürfen das nicht tot machen. Mit der Art, in der sich heute die Innenstadt noch präsentiert, haben wir weniger Chancen. Dazu können Sie einen großen Anteil leisten. Sagen Sie einmal Ihrem Herrn Scharfenberg von der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam Bescheid; er kann in dieser Hinsicht noch sehr viel für Potsdam tun.

Es gab noch eine Frage von Ihnen.

Ich kann beides nur bejahen. Was jedoch noch nicht vorliegt, ist eine ausgereifte Konzeption. Sie liegt möglicherweise bis Weihnachten vor. Wir könnten dann im Dezember oder Januar darüber verhandeln. Man sollte es nur nicht zur Unzeit machen, sondern den Potsdamern die Chance geben, etwas zu entwickeln, bevor man ihnen in vorauseilendem Gehorsam unter die Arme greift.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sommer hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den Sanierungsbeauftragten für die Jüdische Gemeinde in Brandenburg zurückgezogen.

Ich frage daher die Landesregierung: Wie ist im Folgenden die notwendige Sanierung der Jüdischen Gemeinde im Land Brandenburg weitergegangen bzw. fortgeschritten?

Presseberichten war zu entnehmen, dass es für die Jugendkultureinrichtung „Waschhaus“ Potsdam an der Schiffbauergasse - immerhin an einem großen Prestigeobjekt des Landes und der Stadt Potsdam gelegen - bisher zu keiner Auszahlung der Landesförderung gekommen ist.

Ich frage die Landesregierung: Stimmen diese Presseberichte?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt vor der Dritte Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags von Brandenburg zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen unseres Landes.

Ich kann feststellen: Beide Anforderungen, um die es hier geht, sind erfüllt worden. An ihnen wird mit Hochdruck und in guter Qualität gearbeitet. Wir haben stabilisiert, weiterentwickelt und gestärkt, und das Ministerium für Wissenschaft unter Führung der Ministerin, vor allen Dingen die Wissenschaftsabteilung, hat in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und den Fachhochschulen in den letzten Jahren unglaublich viel geleistet und aus einer Mark und einem Euro oftmals einen mehrfachen Nutzeffekt für die Wissenschaft, für die Forschung und für die Studenten des Landes herausgeholt. Das kann, glaube ich, nicht oft genug unterstrichen werden.

Wir haben stabilisiert und weiterentwickelt bei der Lehrerbildung in Brandenburg, bei den Studienbedingungen an den

Hochschulen des Landes, bei der Stärkung der Hochschulautonomie und natürlich auch der Finanzautonomie der Hochschulen. Denn es gibt wohl nichts Schöneres als eine Hochschule, die auf eigenen Füßen steht. Ich habe immer noch die Modelle aus vorigen Jahrhunderten, die ich einmal studiert habe, vor Augen. Zum Beispiel hatte die Universität in Leipzig eigene Dörfer, eigene Wirtschaftsunternehmen, konnte völlig frei wirtschaften und damit auch Stellen schaffen. Es wäre schön, wenn wir in Zukunft ein Stück weit dazu zurückfänden.

Auch bei der Lehrerbildung, die qualifiziert und weiterentwickelt wurde, ist ein großer Schritt getan und ein Beitrag zur Beseitigung der PISA-Schande für das Land Brandenburg geleistet worden. Es sind die Ausbildungsgänge wie Lehramt für die Bildungsgänge Sekundarstufe I und Primarstufe an allen allgemein bildenden Schulen, an Gymnasien, Lehramt für berufliche Schulen und auch für Sonderpädagogik ausgebaut worden. Man kann sagen, dass die Potsdamer Universität, die hier eine durchaus gute Tradition hat, ihren großen Profilbereich gefunden und sich mit der Lehrerbildung profiliert hat. Wir haben in der Unterrichtspraxis den Schwerpunkt der Reflexion bei der schulpraktischen Ausbildung verstärkt. Alle Studienseminare nehmen seit dem Jahr 2000 in der Regel zweimal jährlich Lehramtskandidaten auf. Die Reform der Lehrerbildung kann ich jetzt nicht im Einzelnen referieren. Die Lehrerbildung ist sehr stark flexibilisiert und modularisiert worden. Vor allen Dingen das an der Universität Potsdam 2003 eingerichtete Zentrum für Lehrerbildung hat sich sehr gut und sehr erfolgreich entwickelt.

Zur Entwicklung der Studienbedingungen an unseren Hochschulen: Man kann sagen, dass unser Studienangebot nicht nur moderner, sondern auch vielfältiger geworden ist. Es gibt zum Studienjahresbeginn 2002/03 immerhin eine Steigerung von 131 auf 143 Studiengänge. Wir haben also noch Dinge hinzubekommen, ob es Phonetik, Sozialarbeit, Architektur, Medieninformatik oder Kulturwissenschaften sind. All das kann man jetzt auch im Land Brandenburg studieren. Damit binden wir aus dem In- und Ausland qualifizierte Studenten an uns.

Auch der Betreuungsschlüssel Student/wissenschaftliches Personal ist gut geworden. In Potsdam zum Beispiel kommen 22,5 Studenten auf einen Professor oder wissenschaftlichen Mitarbeiter. 20 sind es im Landesdurchschnitt. Besonders gut ist dieser Schlüssel in Cottbus. Dort kommen auf einen Wissenschaftler 9,6 Studenten. In Wildau und an der FH Brandenburg sind es etwas mehr, aber das hat spezielle Gründe.

Insgesamt kann man sagen, dass neben diesen strukturellen Verbesserungen auch die Spitzenforschung weiter unterstützt wird. Jetzt nenne ich das Stichwort Technologiezentrum Golm, das wir dringend brauchen, damit viele qualifizierte Forscher, die von den Universitäten und Instituten, gerade hier in Potsdam, hervorgebracht werden, nicht nach Berlin oder anderswo hingehen, sondern hier bleiben, hier Firmen gründen und Geld verdienen. Es geht auch um die Biologische Bundesanstalt. Ich schaue in Richtung Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium, Wissenschaftsministerium und auch Landwirtschaftsministerium: Helfen Sie, dass das Gezerre zu Ende geht, dass wir in Golm das Technologiezentrum bekommen

und in Nähe der Obstgüter, der Landwirtschaft und vor allem

des Bundessortenamtes die Biologische Bundesanstalt bekommen, die dorthin gehört.

Alles steht unter den Stichworten „Effizienz“ und „Klasse statt Masse“. Bei der PDS, so wissen wir seit gestern, ist es eher umgekehrt. Auch die Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, also Deregulierung, haben sich Schritt für Schritt ausgezahlt.

Meine Damen und Herren, zu Beginn der Legislaturperiode 1999 gab es in unserem Land gerade einmal 130 000 Studenten. Heute sind es knapp 138 000 Studenten. Es gibt also auch einen quantitativen Zuwachs, aber nur deswegen, weil wir die Qualität und die Attraktivität gesteigert haben. Der vorliegende Bericht spiegelt das in guter Weise wider. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die DVU auf ihren Redebeitrag verzichtet - Sie sind doch sonst immer so progressiv und für die Zukunft des Landes und hier geht es doch wirklich um ein zentrales Thema -, ist keine gute Sache.

- Aha. Aber Sie sind doch alle Universalgebildete da drüben, Sie können sich doch gegenseitig vertreten.

- Gut, meine Damen und Herren.

Vielleicht leite ich damit gleich zur PDS über. Berufsakademien sind etwas anderes als Betriebsakademien und etwas anderes als Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten.

Nicht wahr, meine Damen und Herren?

Ich komme zunächst zum Bericht über die Erfahrungen mit dem im Jahr 1999 neu gefassten Brandenburgischen Hochschulgesetz, mit dem wir in großen Teilen wirklich gute Erfahrungen gemacht haben. Die Hochschulautonomie, eigentlich eine Tradition, die bis auf die Freiheit der Hochschulen des Mittelalters zurückgeht, haben wir gestärkt. Hochschulen können eigene Fachbereiche gründen oder auch auflösen und das wird auch von den Hochschulen durchweg positiv beurteilt. Sicherlich gibt es den einen oder anderen Mangel, weil die finanzielle Decke - wie überall im Land - recht knapp ist und die Spielräume manchmal fehlen.

Auch die dahin gehende Änderung der Leitungs-und Entscheidungsstrukturen, dass Präsident und Dekan nicht mehr Mitglied des Senats oder des Fachbereichsrates sein müssen, ist eine gute Entscheidung, obwohl einzelne Universitäten und Hochschulen damit Schwierigkeiten haben.

Die Bildung eines Hochschulrates ist weitgehend anerkannt und angenommen worden, obwohl es einzelne Vorbehalte gibt, weil das Vorschlagsrecht für die Besetzung von Rektoren- und Präsidentenstellen eben doch eine sehr weit gehende Befugnis ist. Aber ich denke, die Qualifikation und die Zusammensetzung dieses Hochschulrates bilden die Gewähr dafür, dass Entscheidungen und Vorschläge vorbereitet werden, die sich im Land sehen lassen können. Wir haben durchweg Präsidenten bzw. Rektoren an den Hochschulen, Fachhochschulen und Universitäten, die hervorragende Fachleute und auch gute Leiter ihrer jeweiligen Einrichtung sind.

Die Hochschulen können berufsqualifizierende Bachelor- und Mastergrade verleihen. Auch die Evaluierung, also die Kontrolle von Lehre und Forschung, ist sehr weit vorangekommen. Ähnlich verhält es sich auch mit der Änderung des Hochschuldienstrechtes, dass bei der Berufung von Professoren, vor allem wenn das erste Mal berufen wird, befristete Dienstverhältnisse eingegangen werden können. Einzelne Hochschulen sind

damit nicht unbedingt sehr glücklich. Es gibt eine gewisse Unsicherheit, manchmal auch einen Ansporn. Aber ich denke, gerade bei der Freiheit der Lehre und Forschung, bei der Dynamik, bei der Kraft und bei der Überzeugung, die dort ausgestrahlt werden muss, ist es gut, wenn es eine gewisse Verunsicherung gibt. Auch für Parlamentarier oder Politiker ist es durchaus heilsam, dass sie sich alle vier oder fünf Jahre erneut einem Wettbewerb, also der Neueinstellung durch den Wähler, nicht entziehen können bzw. stellen müssen.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Mitbestimmung und der Gleichstellung. Ich gehöre zu denjenigen, die fast ein Leben lang, so lange ich denken kann, Anhänger der Demokratie sind. Aber ich meine, in Unternehmen, in Hochschulen oder in Schulen sollte man es nicht übertreiben. Demokratismus ist das Gegenteil von Demokratie. In der Wirtschaft, in der Lehre, in Bildung und Erziehung braucht man auch horizontale Strukturen, in denen vorgegeben und wirklich erzogen und gelehrt werden kann. Auch an Hochschulen und Universitäten sollte die so genannte Mitbestimmung nicht dazu führen, dass Studenten 15 oder 20 Semester studieren und sich die meiste Zeit in irgendwelchen Studentenparlamenten oder anderen Gremien herumdrücken.

Dass Gleichstellungsbeauftragte größere Rechte haben und teilweise die Hälfte ihrer Dienstzeit für ihre Aufgabe in Anspruch nehmen können, ist sicherlich nicht immer angenehm. Es ist aber im Sinne der Gleichberechtigung und dessen, was aufzuholen ist, durchaus ein wichtiger und guter Schritt.

Meine Damen und Herren, ich komme nun zum zweiten Teil, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes. Herr Kollege Trunschke, mir haben sich die Haare gesträubt, als ich in den Zeitungen lesen musste, was Sie dort vertreten haben und dass Sie der Koalition und der Ministerin unlogisches Vorgehen vorgeworfen haben. Sie sagen: Die Schulbildung in Brandenburg ist so schlecht, dass wir deswegen keine Eingangsprüfungen machen, den Numerus clausus nicht ausweiten und vor allen Dingen keine Eingangsprüfungen an Hochschulen und Universitäten in den Fächern durchführen dürfen, die nicht durch einen Numerus clausus begrenzt sind. Mein Gott, was sollen wir denn machen? Sollen wir das Niveau der Hochschulen senken, nur um quantitative Planerfüllung zu erreichen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Ich möchte einmal an einen Slogan erinnern, der von der PDS stammt. Es hieß doch immer: Früher, in der DDR, war nicht alles schlecht. Fragen Sie mal den Kollegen Wagner - ich weiß nicht, ob er gerade da ist -, einen erfolgreichen Absolventen der Humboldt-Universität. Er hatte eine Extra-Eingangsprüfung zu absolvieren. Unter 70 Bewerbern wurden drei ausgewählt und er war dabei. Es war zu DDR-Zeiten selbstverständlich, dass jeder Student immer getriezt wurde,

große Leistungen zu erbringen, da man auf Kosten der Arbeiterklasse studierte. Diesen Leistungsanspruch wollen Sie jetzt ins Gegenteil verkehren. Sie wollen die Universitäten nicht durch Demokratie, sondern durch Demokratismus kaputtmachen. Das sind Gründe, meine Damen und Herren von der PDS, weswegen Sie jetzt und auch im Jahr 2004 in Brandenburg nicht an die Regierung kommen dürfen.

Man sieht sich eben immer zweimal im Leben und alle Dinge, die Sie früher als gut befunden haben, sehen Sie plötzlich gegenteilig. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie können nicht richtig regieren, aber auch nicht richtig opponieren. Sie sind mehr eine Obstruktions- als eine Oppositionspartei.

Versuchen Sie doch einmal, konstruktive Kritik anzuführen. Wenn Sie meinen, dass man die leistungsbezogene Mittelvergabe durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur an die Hochschulen, wenn sie mehr Studenten haben und vor allem mehr Studenten zu den Abschlüssen bringen, wirklich durch Quantität ersetzen und sagen kann: „Möglichst viele Studenten und nicht auf die Qualität achten!“, dann ist das unlogisch und hilft dem Wissenschaftsstandort, unseren Absolventen und gerade den jungen Menschen nicht.

Ihre Vorschläge sind eher studierendenfeindlich als dieser Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes.

Ich begrüße diese Novelle vor allem aus zwei Gründen. Sie ist notwendig geworden, weil das Hochschulrahmengesetz im Februar 2002 geändert worden ist und die Juniorprofessur, heruntergebrochen auf unser Landesgesetz, eingeführt werden musste. Wir haben eine Lockerung bei dem so genannten bisherigen Hausberufungsverbot. Juniorprofessoren dürfen also auch aus den Häusern, den Universitäten und Fachhochschulen, berufen werden. Ich denke, dass gerade diese Experimentierklauseln gut sind, der Professionalisierung der Hochschulen dienen sowie stärker zur Profilbildung beitragen.

Die Kultusministerkonferenz in Deutschland hat entschieden, das Hochschulrecht an europäische Grundsätze heranzuführen - das ist mehr als gut - und vor allem: Im Ausland erworbene Abschlüsse müssen hier nicht erst noch durch besondere beamtliche und dienstrechtliche Prüfungen gehen. Sicher werden es in Zukunft auch Minister leichter haben, ausländische Professorentitel hier in Deutschland zu vertreten, ohne in die Schlagzeilen zu geraten. Sie sehen: Auch an dieser Stelle sind wir offen, europäisch und weltgewandt geworden.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes wird der brandenburgischen Hochschullandschaft nutzen. Wir werden an Qualität und vor allem auch an qualifizierten jungen Menschen gewinnen, die bei uns studieren wollen und hier Abschlüsse machen. Deswegen bin ich froh, dass wir dies auf den Weg gebracht haben. Ich bin guten Mutes, dass wir in den Ausschüssen und Gremien zu weiteren guten Einfällen kommen. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Konzack, ich wäre sehr froh, wenn wir bestimmen könnten, wie sich im nächsten Jahr das Barometer entwickelt. Ich schätze, da müssten wir der liebe Gott sein oder wenigstens Petrus. Aber wir sind Menschen, wir haben Entscheidungen zu treffen, wir haben es mit Menschen zu tun. Hier haben Sie eine richtige Feststellung gegenüber der PDS getroffen: Wir müssen uns entscheiden, was wir uns leisten und was wir uns nicht leisten wollen und wo die Prioritäten der Kulturpolitik im Land Brandenburg zu liegen haben. Da kommt es zur Nagelprobe, Herr Trunschke, der Sie sich dann jedes Mal entziehen, weil Sie alles fordern und nichts entscheiden wollen.

Ihre Große Anfrage atmet einen Geist und ein Staatsverständnis, mit dem wir von der CDU uns niemals anfreunden können, und auch seitens der SPD, unterstelle ich einmal, kann man das nicht: eine Staatsgläubigkeit und vor allem ein Wunsch, dass alle kulturellen Leistungen und Aufgaben möglichst auf Landes-, auf Staatsregierungs- oder vielleicht sogar auf Bundesregierungsebene gezogen werden können. Das können wir nicht leisten und das wollen wir gar nicht, weil Kunst und Kultur freie Güter sind, die sich auch in der Geschichte der letzten Jahrhunderte von unten nach oben entwickelt haben, in Familien, im Handwerk, in Zünften, aber auch in der Adelsgesellschaft.

Wie es mit der bürgerlichen und der Adelsgesellschaft gestanden hat, die einen großen Teil der Kultur und Kunst in Europa wie auch in Deutschland und Brandenburg getragen haben, wissen Sie. Sie sind von Ihrer Vorgängerpartei bzw. Staats- und Parteiführung nahezu eliminiert und ausgerottet worden, jedenfalls was ihre Leistungsfähigkeit für die Kultur betrifft. Es ist sicher eine Eigenart totalitärer, diktatorischer und autoritärer Regierungen, den Kunst- und Kulturbetrieb sehr stark an sich zu ziehen und ihn sehr stark von oben zu bestimmen. Da gibt es bestimmte Kulturkammern, reine Kulturministerien, und sicher gab es für diejenigen, die man förderte, auch eine gewisse Sicherheit, Tarif und Stabilisierung. So etwas gab es bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts in dieser Form nicht, wie Sie es, wie wir es einmal gekannt haben und wie Sie es immer wieder fordern.

Wenn Sie sich auf der anderen Seite die finanzielle Situation, den Umbruch in Deutschland und auch in Brandenburg anschauen, erkennen Sie, dass wir unglaublich viel für die Kultur in Brandenburg tun und auch schon in den letzten Jahren Prioritäten gesetzt haben. Die Theater- und Orchesterstruktur reicht bis in die weite Fläche des Landes. Ich nenne das Kinder- und Jugendtheater in Senftenberg oder die Uckermärkischen Bühnen in Schwedt und - trotz finanzieller Engpässe - die Musikschulen oder im Nordwesten des Landes die Musikakademie in Rheinsberg, mit der quasi ein kleines Stadttheater entstanden ist, oder ein Festival für junge Künstler, die sich dort hervorragend profilieren. Das alles sind Dinge, die wir nicht kleinreden können, die gestützt und gefördert werden, die auch vom Land die Mittel bekommen, die wir ihnen zur Verfügung stellen können, wobei sie dann komplementär durch die Kommunen finanziert werden können.

Was wir vor allem brauchen, ist aber bürgerschaftliches Engagement, das sich auch kommunal niederschlägt. So etwas, was Werner Otto zum Beispiel in Potsdam und in Brandenburg für Kunstdenkmale tut, ist auch für Museen, Theater und Orchester denkbar und wünschbar. Wir müssen das nur fördern und dafür sorgen, dass diese Leute ordentlich Geld verdienen können, das sie dann in Verantwortung für ihr Eigentum auch für uns alle einsetzen können.

Eine weitere Bemerkung zu dem Wunsch, den Kulturbetrieb über ABM- und SAM-Förderung aufrechtzuerhalten. Es ist in den 90er Jahren viel geschehen. Ich sehe den Kollegen Ziel, der eine ganze Menge möglich gemacht hat. Wir haben Erfahrungen mit Leuten gemacht, die im Kulturbetrieb, auch in der Offszene, in der Subkultur, in der Jugendkultur zwei oder drei Jahre gefördert werden. Dann kommen noch einmal zwei Jahre hinzu, und nach fünf Jahren sind sie, wie es umgangssprachlich heißt, „ausgefördert“ und können nicht mehr gefördert werden. Die Beziehungen zu Kultureinrichtungen und zu jungen Menschen reißen dann unwiederbringlich ab. Wenn man Projekte fördert, auch bezüglich der Entlohnung, sollte man darauf achten, Dinge, die wirklich wichtig sind, zu fördern und nicht einen Kulturbetrieb über Sozialmaßnahmen aufrechtzuerhalten, weil wir uns damit in die Tasche lügen bzw. nicht nach vorn kommen würden.

Die Kultur im Land Brandenburg könnte sicher wesentlich mehr gefördert werden. Wenn man der Landesregierung und uns unterstellt, wir wüssten nicht, was die Kommunen dafür ausgäben, ist das schlicht die Unwahrheit. Wir wissen es schon, vor allem an den Stellen, an denen wir fördern und an denen wir uns beteiligen. Die anderen Dinge befinden sich nun einmal in der Obliegenheit der Gemeinden und der Städte, die auch wissen müssen, was sie sich leisten können. Ich kann Ihnen garantieren, dass die Städte, die Prioritäten setzen und genau wissen, was sie wollen, das auch richtig tun. Andere, wie die Landeshauptstadt Potsdam, müssen schmerzlich erfahren und in diesem Klärungsprozess sind sie -, dass man sich Theater und Orchester aber nicht alles leisten kann. Man muss sich auch innerhalb von Verbünden, die man gegründet hat, irgendwann einmal entscheiden. - Vielen Dank.

An mindestens drei Potsdamer Grundschulen sind seit mehreren Monaten die Stellen der Schulleiter unbesetzt. Dies führt zu dem Missstand, dass jeweils die stellvertretenden Schulleiter bzw. Schulleiterinnen diese Position mit ausfüllen müssen, somit permanent unter einer Doppelbelastung stehen und dies nicht einmal finanziell vergütet bekommen.

Ich frage daher die Landesregierung: Wann werden diese Schulleiterstellen endlich neu besetzt?

Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Ausführungen. Ich wollte nur noch einmal unterstreichen: Auch die Landesregierung ist der Meinung,...

... dass schnell Abhilfe geschaffen werden muss, weil die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen den Eindruck haben, unausgesprochen...

Sind Sie auch der Meinung, dass schnell Abhilfe geschaffen werden muss?

Das barocke Klosterstift Neuzelle im Südosten Brandenburgs braucht für seine Erhaltung als einmaliges Kulturdenkmal die

wirtschaftlich tragfähige Nutzung durch eine Schule bzw. einen Schulträger.

Ich frage daher die Landesregierung: Sind die Verhandlungen mit einem Schulträger, der wirtschaftlich dauerhaft das Stift Neuzelle mitträgt, in Abstimmung mit dem Landkreis OderSpree zum Abschluss gebracht worden?

Herr Minister, Sie haben die rechtliche Frage beschrieben, aber hier geht es um eine politische Frage. Sie können die Dinge genehmigen. Wenn Sie einer Schule, die in harter Konkurrenz zur Schulsituation im Landkreis steht, eine Genehmigung geben und diese Schule dann wirtschaftlich nicht tragfähig ist, ist das doch eine politische Frage, die vom Ministerium berücksichtigt werden muss.

Zweitens: Was bedeutet es, wenn das Schulkonzept nicht aufgeht und das Klosterstift Neuzelle als Leerstandsobjekt in die allgemeine Finanzverwaltung der Finanzministerin zurückgegeben werden muss? Was kostet das dann?

Das Land Brandenburg verhandelt seit längerer Zeit mit einem Schulträger für die Schule in Stift Neuzelle. Das ist eine einmalige barocke Klosteranlage im Land Brandenburg. Die Übernahme durch einen neuen Schulträger, der auch Mieteinnahmen garantiert, sind überlebenswichtig für das Klosterstift Neuzelle.

Ich frage daher die Landesregierung: Wie weit sind die Verhandlungen mit einem neuen Schulträger zur Übernahme der Schule?

Sie werden mir zustimmen, Herr Minister, dass das allbekannte und beliebte Schwarzbier aus Neuzelle das Stift nicht erhalten kann und deswegen Eile geboten ist. Aus diesem Grunde die erste Frage: Wann ist mit Abschluss eines Mietvertrages zu rechnen?

Zweite Frage: Ist eine andere Version, dass mit einer berufsbildenden Schule Verhandlungen geführt werden, noch aktuell oder konzentriert man sich auf eine weiterführende Schule mit Abitur als Abschluss?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme diese Möglichkeit sehr gern und sehr dankbar wahr. Am 18. Dezember 2002 hatten wir schon einmal die Chance, über Wissenschaft und Forschung, damals mit dem Schwerpunkt Hochschulen und Universitäten, von diesem Platz aus zu sprechen. Damals ist das in der durchaus verständlichen Genugtuung über die höchstrichterliche Feststellung des Verfassungsbruchs durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin als Bundesratspräsident etwas untergegangen. Es wurde damals in den Hinter

grund gedrängt. Deswegen bin ich froh und dankbar, dass wir heute eine zweite Chance haben und über Chancen und wirtschaftliche Potenziale der außeruniversitären Forschung in Brandenburg sprechen, die vielfach unbekannt, aber immens und hochwirksam sind.

Bevor ich zum Thema der Forschung und vor allem zur wirtschaftlichen Relevanz der Forschung komme, gestatten Sie mir zwei kurze Bemerkungen, denn von diesem Platz aus ist gestern zweimal die Krise um die Rüstung im Irak landespolitisch gebraucht oder sogar missbraucht worden.

Eine kurze Feststellung: Weder ist die militärische Aktion zur Befreiung Kuwaits vor der irakischen Aggression zu Beginn der 90er Jahre schuld an der finanziellen Situation des Landes Brandenburg, noch wird uns eine mögliche Intervention bei einer erwiesenen Bedrohung des Friedens der Völkergemeinschaft durch Massenvernichtungswaffen des Irak heute daran hindern, unsere Finanzen zu sanieren und die Prioritäten richtig zu setzen

und die Signale wirklich auf die Zukunftsfähigkeit eines modernen Brandenburg zu stellen.

Das muss einmal gesagt werden. Mir sind hier zu viele Ausreden und zu viel Antiamerikanismus nach dem Vorbild des Staatsbürgerkundeunterrichts der DDR unterwegs.

Die „bösen“ Amerikaner waren mit ihrer Hochrüstung schuld, dass die DDR wirtschaftlich und ökologisch zugrunde gegangen ist. Gegen diese Sicht müssen wir uns einmal wehren.

- Wissen Sie, meine Damen und Herren von der PDS, Sie können diese Friedenstaube aus der Mottenkiste der Pioniernachmittage gut wieder zurücklegen. Das hat damals die Sowjetunion nicht daran gehindert, 1968 Krieg gegen die Tschechoslowakei zu führen.

Dank für Erfolge, aber auch Kritik für Verfehlungen der Gesamtheit - das ist ein anderes Thema meiner Vorbemerkungen sind immer an die Adresse eines Kollektivs oder an unser aller Adresse zu richten. Damit hat der Kommentator einer großen märkischen Zeitung mir heute das Wort aus dem Mund genommen. Wenn wir es gemeinsam schaffen, Wissenschaft und Forschung zu einem zentralen Thema zu machen und sie vor allem viel intensiver an die mittelständischen und kleinen Unternehmen unseres Landes zu binden, dann werden wir auch gemein

sam Erfolg haben. Ein britisches Institut hat vor kurzem ermittelt, dass jede Mark bzw. jeder Euro, der in die Wissenschaft, die Forschung und in die Institute gesteckt wird, den größten Nutzeffekt und die größte Rentabilität hat. Wir müssen es nur schaffen, dies hier im Lande zu verankern, und da ist noch einiges zu tun, meine Damen und Herren.

Es gibt im Land außer unseren Hochschulen und Universitäten, je nachdem, wie man es zählt, 23 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit einer, wie Sie auf einer Karte der GottfriedWilhelm-Leibniz-Gesellschaft sehen können, unglaublichen Zusammenballung in Berlin und Brandenburg. Es gibt einige in Hamburg, Dresden und München, aber in Berlin und Brandenburg haben wir die meisten. Das bringt für unser Land, je nachdem, wie man es zählt, ungefähr 2 500 Beschäftigte, alles hochund höchstqualifizierte Menschen. Es werden 300 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verwendet und es wurden auch etwa 300 Millionen Euro an Drittmitteln eingeworben. Das ist genau die Summe, die uns auf der anderen Seite an Zinsen drückt. Bei den wissenschaftlichen Einrichtungen wird das Geld jedoch sinnvoll eingesetzt.