Hinzu kamen die immer deutlicheren Widerstände gegen Vorgaben des Landes, etwa gegen ein einheitliches Landesmotto. Schon seit einigen Jahren beobachten wir die stärkere RegionaI isierung der Veranstaltungen. Bei der großen Zahl dieser kleinteili gen Veranstaltun gen war ein Landesinteresse oft nicht mehr auszumachen. Daher konzentrierte sich die Landesregierung schon längst auf bestimmte Schwerpunktveranstaltungen. Das ist auch eine gesunde Entwicklung, ist sie doch Ausdruck gewachsenen Selbstbewusstseins und der stärkeren Identifikation mit der eigenen Region, der Heimat, dem Wohnort.
Wir haben über Jahre eine wichtige Etappe begleitet. Jetzt schien es uns aber an der Zeit. danach zu fragen, mit welchen
Maßnahmen noch mehr Menschen für ein partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft gewonnen werden können. Das Thema ist unerschöpflich und wir werden weiter darüber diskutieren. weil uns als Landesregierung auch in Zukunft die Frauenwoche außerordentlich wichtig ist. Ich betone das. Im Rahmen seiner Projektfördening in Gemeinden wird das MASGF auch im nächsten Jahr Maßnahmen von erheblichem Landesinteresse finanziell unterstützen. nämlich entsprechend der § 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung. Voraussetzung dafür ist. dass - wie bei einer Projektfcirdening üblich - ein überzeugendes gleichstellungspolitisches bzw. frauenpolitisches Konzept vorgelegt wird.
Wir sind bemüht. die Mittel im selben Umfang wie in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Festlegung einer Mindestantragssumme von 2 500 DM hat den sinnvollen Hintergrund. bürokratischen Verwaltungsaufwand zu minimieren. Aber auch darüber lässt sich reden.
Natürlich werden wir auch im nächsten Jahr zum Internationalen Frauentag wieder Brandenburgerinnen zu einer festlichen Veranstaltung nach Potsdam einladen. - Vielen Dank.
Erstens: Habe ich Sie richtig verstanden. dass die Landesregierung die politische Verantwortung für die I I. Brandenburgische Frauenwoche durchaus als die ihre ansieht?
Zweitens: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Mindestgrenze der Förderhöhe veränderbar sein wird?
Drittens: Sehen Sie einen Weg der Förderung der Kommunikation zwischen der Landesarbeitsgerneinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten mit ihren Diskussionsergebnissen des Workshops 2000 und dem Ministerium, da ich dem Briefwechsel, der hierzu vorliegt, entnehme. dass es offensichtlich grundsätzliche Widers-prüehe gibt?
Es gibt natürlich unterschiedliche Vorschläge, die wir gerne aufnehmen und zu einer Linie vereini gen möchten.
Aber ich will Ihre erste Frage beantworten. Sie haben gefragt, ob das Land bereit ist, weiterhin die politische Verantwortung für die Frauenwoche, auch für die 11. Frauenwoche. zu übernehmen. Diese Verantwortung übernehmen wir gemeinsam mit den Veranstaltungsträgern, die diese Frauenwoche durchführen. Es wird also nicht nur eine Veranstaltung bezogen auf Potsdam sein.
Ich lege noch einmal Wert darauf: Wir werden stärker regionalisieren und da sind dann weitere Träger. die in die Verantwortung mit eintreten. Die Landesregierung fühlt sich wie bisher auch weiterhin dafür verantwortlich. Da wird es keine Änderung geben.
Was die Förderhöhe angeht: Auch darüber kann geredet werden. Da warte ich auf Vorschläge, die besser zum Ziel führen können. Es wird also nichts minimiert werden. Aber ich brauche konkrete Vorschläge, wie wir die Ziele miteinander vereinen können. und zwar so. dass nicht jeweils kleine Beträge ausgereicht werden müssen. sondern man das etwas zentraler regeln kann. - Vielen Dank.
Herr Minister, eine Frage hat sich schon erledigt. Aber ich möchte gerne noch wissen: Haben Sie über die Pläne. die Sie vorgetragen haben, die man zum Teil auch begrüßen kann, denn auch in der Frauenbewegung ist Entwicklun g. bereits mit Vertreterinnen der Frauenorganisationen gesprochen? Haben Sie mit der LAG darüber gesprochen? Wenn nein, welche Vorstellungen hat das Ministerium in dieser Richtung?
Diese Vorschläge haben wir nicht selbst entwickelt. sondern sie sind an uns herangetragen worden. Wir müssen jetzt sehen. dass wir eine gemeinsame Linie dazu finden. Ich halte aber den Ansatzpunkt. regional präsent zu sein, für nicht unwichtig, und neige auch dazu. dies weiter mit zu fördern. Es wird also zentrale Veranstaltungen geben. Es wird aber auch regionale Veranstaltungen geben.
Danke sehr. - Zur Fonnul iening der Frage 504 (Auswirkungen der brandenburgischen Hundehalterverordnung) hat die Abgeordnete Hesselbarth Gelegenheit.
Durch die seit August in Kraft getretene Hundehalterverordnung sind den Bürgern und den Hunden im Land Brandenburg harte Zwänge auferlegt worden.
Ich frage die Landesregierung: Welche positiven Aspekte haben sich bisher aus dem Erlass dieser Verordnung ergeben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hesselbarth, es ist vollkommen klar, dass die Hundehalterverordnung notwendigerweise den Erfahrungen angepasst werden musste, die wir in den letzten Jahren, besonders nach den schlimmen Bissvorfüllen, gesammelt haben. Wir hatten in Brandenburg vorher schon eine sehr gute Flundehaltervcrordnung, nur ist häufig dagegen verstoßen worden.
Wir haben vor dem Hintergrund der Erfahrungen restriktive Regelungen für die Haltung bestimmter Hunderassen erlassen und einige Hunderassen verboten. Diesem Weg. den wir beschritten haben, haben sich in der Zwischenzeit auch andere Bundesländer angeschlossen. Die Bundesregierung hat dieses Thema aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zum Verbot des Imports gefährlicher Hunde. insbesondere der vier gefährlichen Rassen, erlassen. Vor diesem Hintergrund haben wir die Kennzeichnungspflicht und das polizeiliche Führungszeugnis für solche Hunde. von denen ein Gefährdungspotenzial ausgeht. eingeführt.
Da all diese Maßnahmen erst ab 1. November dieses Jahres in Kraft getreten sind, kann man im Augenblick noch kein abschließendes Resümee ziehen. Wir können nur sagen: Die in Briefen mitgeteilte Sorge einiger Bürger. dass die Regelungen zu einer Kriminalisierung der Hundehalter führten, ist unbegründet. Wir glauben. der Schutz der Allgemeinheit vor missbräuchlicher Nutzung hat Vorrang.
Zusammenfassend kann ich sagen: Es liegen noch keine endgültigen Erfahrungen vor. Andere Bundesländer haben sich unserem Weg angeschlossen und ich glaube. dass dieser der richtige ist.
Erstens: Wie bewerten Sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam, dass keine Hunde mehr eingezogen werden dürfen, weil die Brandenburger Hundehalterverordnung einer juristischen Überprüfung nicht stand hält?
Zweitens: Wissen Sie, dass es bereits zu Wohnungskündigungen in Mehrfamilienhäusern gegenüber Haltern von so genannten gefährlichen Hunden gekommen ist?
Drittens: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, uni der zunehmenden Diskriminierung von Haltern aller Hunderassen im Land Brandenburg entgegenzuwirken?
Ich fange einmal mit der letzten Frage an. Ihre Aussage halte ich für nicht der Wirklichkeit entsprechend. Hundehalter werden nicht diskriminiert, sondern Bürger werden geschützt. Das ist der Unterschied.
Von daher gesehen muss jeder wissen, dass er eine hohe Verantwortung hat. Wenn man die Opfer von Hundeangriffen sieht und sich die Bilder vor Augen führt, was da flir schreckliches Leid geschehen ist, dann wird einem klar, dass hier ein Spannungsbogen besteht.
Zur Frage Wohnungskündigungen wegen gefährlicher Hunde: Ich weiß etwas anderes, Frau Abgeordnete. nämlich dass wir
eine ganze Menge Hundehalter haben. die die gefährlichen Hunde nicht angemeldet haben. Das ist unser Problem. Damit müssen wir uns auseinander setzen.
Die Hundehalterverordnung vor Gericht: Es läuft noch ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder). Wenn das Urteil vorliegt, werden wir es im Einzelnen bewerten. Auf der Basis der Entscheidung der Innenministerkonferenz. Grunddaten für eine Hundehalterverordnung festzulegen. werden wir unsere eigene Hundehalterverordnung weiterentwickeln. unabhängig von dem Gerichtsurteil. Wenn es ein Urteil gibt. werden wir es berücksichtigen.
Herr Minister, in den Medien wurde mitgeteilt, dass so genannte Kampfhunde nach Amerika ausgeflogen werden und dies mit Steuergeldern finanziert wird. Ist diese Praxis auch in Brandenburg als Reaktion auf die Auswirkung der Hundehalterverordnung und der überfüllten Tierheime geplant?
Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, da ich den Hintergnmd nicht kenne. Ich persönlich habe die Lebenserfahrung gemacht. dass man nicht allen Medienberichten glauben kann, Herr Abgeordneter.
Danke sehr. - Wir kommen zur Frage 505 (Mainzer Modell), die der Abgeordnete Dobberstein formulieren wird. Bitte sehr!
Zur Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse für gering qualifizierte Arbeimehmer und Langzeitarbeitslose beteiligt sich das Land mit 20 % anteilig an der Finanzierung des Mainzer Modells in den Arbeitsamtsbezirken Eberswalde und Neuruppin.
Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt sie den Start und den gegenwärtigen Stand der Umsetzung des Modells an den beiden Standorten ein und welche Resonanz findet das Modell hei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern?
Meine Herrschaften, ich möchte noch auf zwei Dinge hinweisen. Erstens: Eine Frage kann nicht aus mehreren Teilen bestehen. denn dann wären es mehrere Fragen.
Zweitens: Wenn es Nachfragen gibt, dann sollten sie bitte nicht in Form eines Dialogs bei der Beantwortung der Fragen als neue Einfälle gestellt, sondern vor Abschluss der Antwort angemeldet werden, so wie das im Allgemeinen gemacht wird. Insofern der Hinweis an Frau Fechner: Es ist ein bisschen zu spät gewesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dobberstein, nach meinen Informationen - und diese sind vorn November dieses Jahres - geht es in den beiden dafür ausgewählten Arbeitsamtsbezirken Neuruppin und Eberswalde mit dem Mainzer Modell voran. Derzeit sind 15 Anträge bewilligt. Das bezieht sich auf Neuruppin. Sechs Anträge sind bewilligungsreif. Das betrifft Eberswalde. Darüber hinaus liegen 44 weitere Anträge vor und 120 wurden nochmals avisiert. Die Arbeitsämter haben Bewerberpools gebildet. 361 Angesprochene sind an der Förderung interessiert.
Ich gehe davon aus, dass diese Zahlen im Dezember noch deutlich steigen werden: denn die im Herbst seitens des Bundesarbeitsministeriums gestartete Aktion geht einher mit einer intensiven Öffentlichkeits- und Werbekampagne. - Vielen Dank.