Bitte anerkennen Sie. dass wir hier und heute noch nicht in die Diskussion darüber, ob wir die Sekundarschule befürworten oder ablehnen. einsteigen. Diese Diskussion wäre unseriös,
wenn man Vorbedingungen, die erfüllt sein müssen, einfordert, dann aber. ohne diese zu haben. die Diskussion beginnt.
Wir werden uns in eine Diskussion einbringen, brauchen aber die in unserem Antrag aufgeführten Informationen und Untersuchungsergebnisse. Wir bitten Sie. unseren Antrag in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. - Danke schön.
Ich danke ihnen. Frau Abgeordnete Wolff. - Ich erteile jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Frau Siebke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sekundarschule findet sich im Referentenentwurf zur Schulgesetznovelle wieder. Sie ist dort also als neue, zusätzliche Schulform vorgesehen. Sie wird dadurch charakterisiert, dass sie zwei Bildungsgänge. und zwar den zur Erreichung der erweiterten Berufsbildungsreife einerseits und den zur Erreichung der Fachoberschulreife andererseits, anbietet. Sie wird weiter dadurch charakterisiert, dass diese beiden Bildungsgän ge integrativ oder auch kooperativ geführt werden können.
Sie geht zurück auf die Wunder-Kommission. Dort wurde sie als Möglichkeit. im ländlichen Raum auf sinkende Schülerzahlen zu reagieren, definiert. Es ging, in der Wunder-Kommission darum. Gesamtschulen ohne gymnasiale Oberstufe und Realschulen, die die erforderliche Zügigkeit nicht mehr erreichen, zusammenführen zu können.
Zwischenzeitlich fand eine umfängliche Diskussion zum Entwurfder Schulgesetznovelle statt. Es hat sich in dieser Diskussion gezeigt, dass viele sagen. eine zusätzliche neue Schulform in Brandenburg wäre nicht gut für die Schullandschaft. Es wird weiter gesagt. dass eine Sonderregelung für den ländlichen Raum kaum mö glich sein sollte. Ich teile inzwischen diese Ansicht.
Richtig ist, dass es für diese Schule bisher kein Konzept gibt, aber verabredet worden ist, dieses Konzept zu erstellen. Nur auf der Grundlage des Konzeptes, wie diese Schulform ausgestaltet sein soll. lässt sich entscheiden. ob sie für das Land Brandenburg Sinn macht oder nicht.
Die meisten Punkte. die die PDS hier anspricht, die im Zusammenhang mit der Schulform Sekundarschule geklärt werden müssen, sehe ich ähnlich. Ich meine aber, der Gesetzentwurf kommt Anfang 2001 in die Landtagsberatung. Sieht die Novelle dann noch die Sekundarschule vor?
Es liegt in unserer Hand, all diese Fragen in der Beratung zum Gesetzentwurf zu stellen und entsprechende Antworten einzufordern, um dann auch eine qualifizierte Entscheidung treffen zu können. Wenn wir Ihrem Antrag folgten, hieße das, die Gesetzesnovellierung hinausschieben zu müssen. Das ist nicht in unserem Interesse. denn alle Schulen sind bereits an der Diskussion beteiligt. Eltern und Schüler haben sich beteiligt und alle warten darauf, dass diese Novelle des Schulgesetzes im kom
menden Schuljahr in Kraft tritt. Deshalb sollten wir die Novellierung nicht aufschieben. sollten aber diese Diskussion bei der Beratung des Gesetzentwurfes führen.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Siebke. - Das Wort geht jetzt an die Fraktion der DVU, an Frau Abgeordnete Fechner.
Ehe Frau Fechner hier vorn ist, möchte ich wieder Gäste im Landtag begrüßen. und zwar Schüler der 9. Klasse der Freien Waldorfschule Frankfurt (Oder). Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Prinzipiell ist gegen den Antrag der PDS-Fraktion nichts einzuwenden. Auch wir finden, dass, bevor eine so gravierende Änderung des Schulsystems erfolgt. eine genaue Analyse zur Qualität. zum Entwicklungsstand, zu Arbeitserfahrungen usw. vorzulegen ist.
Unser Bildungsminister Herr Reiche möchte gern aufgrund des zu erwartenden Rückgangs der Schülerzahlen die Gesamtschulen ohne gymnasiale Oberstufe mit den Realschulen zusammenlegen.
Allerdings - damit komme ich zu Punkt 3 des Antrages - wurde diesbezüglich kein verbindliches Konzept vorgelegt. Momentan gibt es vier verschiedene Varianten.
Sie sehen also. meine sehr verehrten Damen und Herren. auch unser Bildungsminister scheint sich noch nicht schlüssig zu sein, welche Variante es geben wird. Doch solange es unser Bildungsminister Herr Reiche nicht weiß, sollte es wirklich zu keiner Gesetzesänderung kommen.
Grundsätzlich spricht sich die DVU-Fraktion gegen eine Zusammenlegung von Gesamtschulen ohne gymnasiale Oberstufe mit Realschulen zu so genannten Sekundarschulen aus, da wir befürchten, dass letztendlich der Charakter der Realschule verloren gehen wird und es zum Schluss nur noch Gesamtschulen gibt.
Wie groß das Bildungsgefälle von Realschulen zu Gesamtschulen ist. wissen die meisten der hier Anwesenden - mit Ausnahme eventuell der SPD-Kollegen. denn diese riefen ja diese Schulform vor langer Zeit hier im Land Brandenburg ins Leben. Aber vielleicht minimiert sich ja auch in Zukunft das starke
Bildungsgefälle mit der Einführung der Rahmenlehrpläne, die übrigens auch die Zustimmung der Deutschen Volksunion finden.
Die Fraktion der Deutschen Volksunion wird sich aus den genannten Gründen hei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Fechner. - Jetzt gebe ich das Wort an die Fraktion der CDU. Frau Abgeordnete Hartfelder.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS-Fraktion, eine Reihe von Untersuchungen vorzulegen, bevor das Brandenburger Schulgesetz novelliert ist, muss zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, welches Frau Siebke bereits nannte: dass es die Schulgesetznovelle 2001 nicht gibt.
Eine so umfassend angelegte Untersuchung. wie Sie. meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, sie erwarten. würde einen relativ großen Zeitraum in Anspruch nehmen. Einerseits müssten Untersuchungen im Land Brandenburg selbst durchgeführt werden und andererseits müssten wir in den Ländern Sachsen. Sachsen-Anhalt und Thünngen solche Untersuchungen durchführen.
Natürlich halte ich Untersuchungen im Land Brandenburg nicht nur für möglich, sondern auch für vernünftig. Das wollen wir auch, darauf ist schon eingegangen worden.
Ich sähe es aber schon als etwas schwieriger an, wenn wir im Brandenburger Landtag beschließen würden, die Schulsysteme der Länder Sachsen-Anhalt. Sachsen und Thüringen zu evaluieren. Stellen Sie sich einmal bildlich vor: Der Landtag in München, das heißt des Freistaates Bayern, würde beschließen, er werde die Brandenburger Schulen einer Analyse unterziehen. Ich glaube, das würde uns auch nicht gefallen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass Ihre zweite Forderung nur zu erfüllen ist, wenn all diese Länder sich entschlössen, Qualitätsvergleiche zu wollen und zuzulassen. Dies ist durch die Kultusministerkonferenz vereinbart worden und wird in den nächsten Jahren auch erfolgen, ist aber, wenn wir die Novelle des Schulgesetzes 2001 durchführen wollen, zeitlich einfach nicht realisierbar. Oder wir entscheiden uns, keine Schulgesetznovelle zu machen.
In Ihrem Punkt 3 schießen Sie nach meinem Verständnis zunächst einmal über das Ziel hinaus. Sie wissen. dass die so genannte Wunder-Kommission die Einführung der Schulform Sekundarschule im ländlichen Raum als Kompromiss vorschlägt.
Sie wissen aber auch, dass die öffentliche Diskussion der letzten Monate noch zu keinem Endergebnis geführt hat, welchen Stellenwert diese Schule letztendlich im System der Schullandschaft
Brandenburgs haben soll. Meine Meinung ist: Solange über diesen Stellenwert nicht entschieden ist, ist es auch nicht möglich. ein endgültiges Konzept für diese Schule in Brandenburg zu erarbeiten. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Hartfelder. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Reiche, bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Türen in dieser wichtigen Frage noch nicht zugeschlagen haben, sondern dass wir in der Tat in dieser zentralen bildungspolitischen Frage miteinander reden können.
In der Begründung des Antrags der PDS steht: _Die Landesregierung plant die Einführung..." Dies trifft so nicht zu, liebe Kollegin Wolff, denn das müsste ich wissen.
Die DVU sagt sogar. unser Bildungsminister möchte gern die Realschulen mit den Gesamtschulen zusammenlegen. Vielleicht haben Sie es gemerkt: Die Balken haben sich an der Stelle, als Sie das sagten, gebogen.
Wie ist die Situation nun wirklich? Wir haben schulpolitische Ratschläge im Land durchgeführt. Dabei sind insgesamt rund 300 Änderungsvorschläge gekommen. 40 dieser Änderungsvorschläge habe ich in das Gesetz aufgenommen, weil ich finde, dass sie hilfreich und zielfiihrend sind.
An einer Stelle bin ich nicht unsicher, sondern möchte noch diskutieren. Ich meine, es ist schon ein bisschen skurril, wenn einem vorgeworfen wird: Herr Reiche weiß nicht... Denn wenn Herr Reiche weiß, dann wird ihm vorgeworfen, dass er gewusst hat, ohne zu diskutieren. Halten Sie doch die Diskussion miteinander aus! Das ist, denke ich, auch der DVU zuzum uten.
Was mich allerdings in dieser Deutlichkeit und Klarheit verwundert hat, war, dass der Landkreistag und der Brandenburgische Pädagogenverband. zwei wichtige Gremien. am Ende der Diskussion gesagt haben: Wenn ihr wirklich tragfähige Entscheidungen in Bezug auf die künftigen Schulformen treffen wollt, dann nehmt die Sekundarschule als ersetzende Schulform. Damit hatten wir die Situation. dass es im Grunde genommen vier verschiedene Möglichkeiten gab. Das eine ist die Null-Variante. das heißt, es bleibt alles so, wie es ist.
Das Zweite ist der Vorschlag der Wunder-Kommission. Die Wunder-Kommission hat gesa gt: Ihr braucht für die Grundzentren im ländlichen Raum die Möglichkeit. dass dann, wenn man