Ich möchte mit einem Dank beginnen, einem Dank dafür, dass mit dieser Großen Anfrage der Landesregierung die Möglichkeit gegeben worden ist, ihre Europapotitik darzustellen, einen Dank an alle Ressorts, die dazu bei getragen haben, dass es eine umfassende Antwort werden konnte. Es war eine sehr große Arbeit. Und ich möchte allen Rednern dieser Debatte dafür danken, dass sie diese Antwort gewürdigt haben. Ich bedanke mich für eine Reihe von Anregungen und bedanke mich auch für die milde Kritik der Opposition.
Nun ist es sicher richtig, dass selbst eine Antwort auf eine Große Anfrage nicht allumfassend sein kann. Deshalb bitte ich sehr herzlich darum. dass Sie all das. was wir in der ständigen Arbeit
in den Ausschüssen, in der Interaktion zwischen Parlament und Regierung miteinander besprechen. als mit geschrieben und mit gesagt werten.
Ich finde es sehr gut, dass wir uns darauf verständigt haben. Frau Vorsitzende des Europaausschusses, uns zu Beginn jeder Sitzung quasi in einer aktuellen Viertelstunde mit der Osterweiterung zu befassen und ich habe den Eindruck gewonnen. dass uns das wesentlich dabei hilft, gemeinsam auf demselben Informationsstand zu sein.
Diese Antwort auf die Große Anfrage ist eine Zwischenbilanz und es ist mit Recht darauf hin gewiesen worden, dass wir uns schon in kurzer Zeit wieder mit dem Thema Europa werden beschäftigen können und müssen, wenn es uni die Darstellung einer Konzeption für die zukünftige Europapolitik dieser Landesregierung geht.
Wir stehen auch in Zukunft vor der großen Aufgabe, die Interessen unseres Landes auf europäischer Ebene zu vertreten. Das gilt für die Gestaltung der Institutionen der Europäischen Union. Damit sind wir noch nicht am Ende. Wir müssen dafür sorgen, dass wir als Region der Europäischen Union unsere Rechte wahren können. Wir dürfen das Subsidiaritätsprinzip nicht im Stadium eines abstrakten Begriffes belassen, sondern wir müssen in jedem Einzelfall der europäischen Gesetzgebung darauf hinwirken, dass die Länder ihre Aufgaben wahrnehmen können - sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene.
Es ist uns, wie ich meine. gelungen, durch eine rasche Verstärkung unserer Vertretung in Brüssel die Stimme Brandenburgs in Brüssel noch deutlicher und noch lauter erschallen zu lassen, und der Erfolg gibt uns Recht. Ich glaube, dass wir ein Maximum an finanzieller Unterstützung für Brandenburg nicht zuletzt durch unsere Vertretung in Brüssel herausgeholt haben.
Die größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist, unsere Interessen im Zusammenhang mit der Osterweiterung zur Geltung zu bringen. Uns trifft hier eine besondere Verantwortung aufgrund unserer geographischen Situation, unserer Geschichte und aufgrund unserer Verfassung, in der wir uns darauf verständigt haben, dass wir das Verhältnis zu Polen besonders pflegen wollen. Es gibt kaum ein Land der Bundesrepublik Deutschland, das das Verhältnis zu den Beitrittskandidaten so intensiv pflegt und es gibt eine Reihe von gemeinsamen Initiativen, die wir auf den Weg gebracht haben. Ich habe den Eindruck gewonnen. dass wir eine sehr gute Vertrauensbasis, vor allem zu unseren polnischen Nachbarn. gefunden haben.
Wir müssen diese Arbeit gemeinsam fortsetzen und ich freue mich sehr darüber. dass wir keine fundamentalen Differenzen über die Europapolitik dieses Landes feststellen konnten. Was wir in der nächsten Zeit brauchen, ist zweierlei:
Wir brauchen eine Glaubwürdigkeitskampagne, um unseren Bürgern glaubwürdig vermitteln zu können, dass wir die Interessen unseres Landes auf europäischer Ebene wirklich nachhaltig vertreten. Manche Bürger haben Ängste - dumpfe oder konkrete -, dass die Osterweiterung, wenn es ernst wird und wenn die Zeit ausläuft, doch zu einem diplomatischen Vorgang verkommt und dass berechtigte Fragen nicht aufgenommen
Wir brauchen zum Zweiten eine Informationsoffensive. Ich stimme Bern zu, Frau Stobrawa, dass es noch nicht hundertprozentig gelungen ist - auch nicht durch die Antwort auf diese Anfrage -. das Informationsbedürfnis der Bürger umfassend zu stillen. Es gibt Bereiche, in denen wir zu wenig Informationen haben. z. B. in der Frage, welche Folgen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer für unser Land haben wird. Hierbei brauchen wir auch mehr kompetente Auskünfte von Forschungsinstituten.
Wir müssen mit einer Reihe von Veranstaltungen an unserer Grenze zu Polen - in den Städten. in den Gemeinden, in den Landkreisen - dafür werben, dass wir uns gemeinsam mit den konkreten Fragen der Bürger auseinander setzen. Dann kann es gelingen, dass die europäische Integration und die Osterweiterung zu einem Anliegen aller Bürger in diesem Land werden und dass wir diese beiden großen Ziele mit Herz und mit Verstand annehmen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schelter. Es ist während Ihres letzten Satzes noch eine Frage angemeldet worden. Herr Abgeordneter Homeyer, bitte!
Herr Minister Schelter, ich habe eine Nachfrage, anknüpfend an das, was Sie hinsichtlich der zukünftigen Informationspolitik gesagt haben. Als Abgeordneten des ostbrandenburgischen Landkreises, also damit Grenzregion. treibt mich die Frage um. wie es uns ab 2003, wenn die Osterweiterung kommt, gelingen kann, die Menschen vor Ort. aber auch die politischen Multiplikatoren mehr als bisher für das Thema zu sensibilisieren.
Welche Möglichkeiten sehen Sie im Rahmen Ihrer Informationspolitik vor Ort in den Landkreisen. in den Grenzstädten. die Bürgerinnen und Bürger. die Abgeordneten. Multiplikatoren. Lehrer und viele, viele andere für die europäische Osterweiterung zu gewinnen, damit mehr als bisher die Chancen und weniger die Risiken gesehen werden?
Herr Abgeordneter, Sie haben mit Ihrer Frage letztlich auch schon die Antwort gegeben. Es muss genau so sein, wie Sie es dargestellt haben. Die Landesregierung allein kann die Motivation bei den Bürgern, sich mit europäischen Fragen zu befassen, nicht herstellen. Es muss uns gelingen, dass die Bürger in unserem Land mehr über Europa wissen wollen. Wir müssen sie dazu bewegen. auf die europäische Integration und vor allem auf die Osterweiterung neugierig zu werden.
diejenigen. die in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen Verantwortung tragen, dazu zu bewegen, sich mit europapolitischen Fragestellungen, die den kommunalen Bereich betreffen. zu beschäftigen. Das kann die Gesundheitsversorgung ebenso sein wie es die Fragen der inneren Sicherheit. des Handwerks. des Handels, der Unternehmen, der Freizügigkeit und vieles andere mehr sein können. Ich setze insoweit auf eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen in diesem Landtag sowie zwischen der Landesregierung und den Verantwortlichen in den Kommunen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Schelter, - Ich beende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und stelle fest, dass Sie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 12, Drucksache 3/2218, zur Kenntnis genommen haben. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7. Das ist übrigens ein Tagesordnungspunkt. zu dem im Protokoll nicht ein einziger Zwischenruf des Abgeordneten Klein verzeichnet sein wird.
Konzept zum kurzfristigen Beginn der Einführung des "Elektronischen Grundbuches" im Land Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vorn 12.07.2000 - Drucksache 3/1437-B)
Ich danke Ihnen, Herr Minister Schelter. - Von allen Fraktionen des Hauses ist mir Redeverzicht angezeigt worden, sodass ich die Aussprache gleich wieder schließen kann, Wiederum kann ich feststellen, dass Sie das Konzept der Landesregierung, Drucksache 3/2220, zur Kenntnis genommen haben. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 8 und rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 1999
Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 1999 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht nach § 27 Satz 2 BbgDSG
Achter Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Aufsichtsbehörde an den Landtag des Landes Brandenburg
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtigsten Informationen zu diesem Projekt der Landesregierung können Sie dem Bericht der Landesregierung entnehmen. Ich möchte nur noch einmal verdeutlichen, dass uns dieses Projekt besonders wichtig ist.
Es geht darum. dass wir die Justiz in unserem Land zu einem positiven Standortfaktor entwickeln, was sie noch nicht flächendeckend ist. Es gibt viele Bereiche der Justiz, die uns Sorgen bereiten. Ein Problem sind die zu langen Laufzeiten auch bei Auskunftsersuchen, wenn es um die Arbeit der Grundbuchämter geht. Wir müssen gerade in den Grundbuchämtern an der Spitze des technischen Fortschritts stehen. Darauf sind die Bürger, die Notare, die Banken und die Investoren angewiesen, wenn es um die wirtschaftliche Fortentwicklung unseres Landes geht. Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich, dieses Projekt der Landesregierung positiv zu begleiten. Das betrifft nicht nur die Mit
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile zuerst dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Herrn Dr. Dix, für fünf Minuten das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Datenschutz und Informationszugang sind Grundrechte. die in unserer Landesverfassung als einzige unter den deutschen Landesverfassungen gemeinsam garantiert sind und die zu wahren ständige Aufgabe der Behörden in Brandenburg ist. Der Landesbeauftragte ist zur Wahrung dieser Grundrechte gewählt worden. Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu Datenschutz und Akteneinsicht liegt allerdings bei den Leitern der öffentlichen Stellen des Landes, der Ämter und der Gemeinden. Ich betone dies deshalb, weil ich regelmäßig dem
Missverständnis begegne. der Landesbeauftragte oder die behördlichen Datenschutzbeauftragten hätten den Datenschutz zu gewährleisten. Datenschutz und Verwaltungstransparenz sind vielmehr in jeder brandenburgischen Behörde Chefsache. Wo sie dies noch nicht sind, sollten sie es bald werden.
Unser Tätigkeitsbericht 1999 und die Stellungnahme der Landesregierung dazu sind eingehend im Innenausschuss behandelt worden. Dafür. dass dies in sachlicher Form geschehen ist, bin ich den Ausschussmitgliedern dankbar, auch wenn sie nicht in allen Punkten meinen Argumenten gefolgt sind.
Ausländerfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft nehmen in unserem Land in erschreckender Weise zu. Sie richten sich zum Teil auch gegen die rechtsstaatliche Verfassung. Um dem zu begegnen, müssen alle rechtlichen Möglichkeiten der Polizei. der Strafverfolgungsbehörden wie auch des Verfassungsschutzes. ausgeschöpft werden. Aber selbst die Feinde des Rechtsstaates dürfen nur mit den Mitteln des Rechtsstaates, das heißt, auch unter strikter Beachtung der zugelassenen Wege der Datenerhebung und -nutzung, bekämpft werden. Erst wenn diese Mittel nicht ausreichen, wofür ich bisher keine Anhaltspunkte sehe, sollte über mögliche Änderungen nachgedacht werden.