Wie Sie sehen, sind wir also nicht untätig. Ich werde mich weiterhin des Reizthemas Landesbeteil i gun gen kritisch annehmen. Ich begrüße es auch deshalb ausdrücklich, dass sich der Landtag mit dieser Materie eingehend beschäftigen möchte, und bitte, diesen Antrag einvernehmlich so abzustimmen. Vielen Dank.
Es bleiben noch knapp dreieinhalb Minuten für Herrn Ehler, der noch einmal für die CDU-Fraktion spricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Äußerungen zum Thema LEG waren interessant. Sie sind nur ein bisschen so, als würde der Marder den Hühnerstall bewachen.
Was wir aus der LEG lernen können, ist doch, dass die Problematik im Grunde genommen archetypisch für Ihre Vorstellungen von staatlich regulierter Wirtschaftspolitik ist. Das ist doch in der langen Konsequenz im Grunde genommen das, was viele Ihrer Forderungen bedeuten würden:
dass der Staat immer stärker eingreift " dass wir staatlich regulierte Wirtschaftspolitik machen. Insofern sehen wir etwas, was Sie wahrscheinlich" Sie sprachen ja von Regierungsverantwortung. in vielen Bereichen in Potenz schlimmer produziert hätten und was Sie immer wieder in vielen Bereichen fordern.
Was Ihre Rolle als Opposition betrifft. ist es auch erstaunlich. Sie ist doch nur zu definieren durch eine gewisse konstruktive Sprachlosigkeit. Also dabei ja. aber Alternativen - die sehe ich nicht.
Wenn Sie sagen, ich sei seit einem Jahr im Parlament, kann ich das zurückgeben. Sie sind seit acht Jahren da - und das ist das Ergebnis. Machen wir uns nichts vor. Sie haben das durchaus mitgetragen.
In vielen Bereichen haben Sie ein großes Interesse daran. dass Sie meinen. gerade über solche staatlichen Gesellschaften Einfluss ausüben zu können.
Zum Thema Koalitionsvertrag und zur Koalition selbst: Es ist nicht wahr, dass wir dem selbst verschriebenen Ziel. die Landesgesellschaften zusammenzufassen, uns kritisch mit der Situation auseinander zu setzen, nicht nachgekommen sind. Wir haben den ersten Schritt getan. Herr Minister Fümiß hat im letzten Jahr den Anstoß gegeben. Mit der Zukunftsagentur sind drei. eigentlich vier Landesgesellschaften, die T.IN.A, die WEB. die KBB und die SCB, zusammengeführt worden, ich glaube, in einem sehr sinnvollen Rahmen.
Noch einmal zu dem Thema grundsätzliche Positionierung der CDU zum Thema LEG: Selbstverständlich sind wir für eine Landesentwicklungsgesellschaft und selbstverständlich halten wir es für wichtig, eine solche Strukturgesellschaft für Aufgaben zu haben, die in der freien Wirtschaft sicherlich nicht finanzierbar sind. Wir halten es nur für außerordentlich gefährlich. wenn es sie auf anderen Gebieten gibt. Deshalb wollen wir - und das sind unsere Forderungen - eine Sicherstellung der kurzfristigen Liquidität für die LEG. eine Vorlage einer Neupositionierung, eine mittelfristige Finanzplanung. die eine gewisse Sicherheit für uns bringt. eine personelle Neukonzeption und das Sicherstellen der im Handelsgesetzbuch vorhandenen Aufsichtsfunktionen. aber ein Sicherstellen in dem Sinne, dass sie auch wahrgenommen werden.
Herr Ehler. wären Sie denn bereit zu akzeptieren. dass wir zwei unterschiedliche politische Auffassungen vertreten, dass wir unterschiedlichen Parteien und somit Fraktionen angehören und demzufolge auch unterschiedliche Auffassungen zu Alternativen dazu haben. wie die Situation zu bereinigen ist, was die Landesgesellschaften betrifft?
Die PDS hat immer gesagt: Wir sprechen uns für Landesbeteiligungen aus. Sie fordert die Mitbestimmung des Parlaments zur politischen Zielbestimmung und die Kontrolle durch das Parlament. Beides hat nicht stattgefunden.
Die Frage ist ja mehr philosophisch gestellt. Aufs Konkrete gebracht, muss ich ganz einfach sagen: Nein, wir sind nicht für eine Kontrolle durch das Parlament im Rahmen der Aufsichtsgremien: denn das würde gerade dem Parlament die eigentliche Aufsichtsfunktion entziehen. Insofern verwahren wir uns gegen den von Ihnen gemachten Vorschlag. dass Parlamentarier Mitglied in den Aufsichtsratsgremien von Landesgesellschaften sein sollten. - Vielen Dank.
Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksachennummer 3/2273 folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit einigen wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stellen einen Antrag an das Parlament, der sich einreiht in zahlreiche Versuche unsererseits. die Gleichstellung von Menschen im Land Brandenburg mit denen in anderen Bundesländern zu erreichen.
Ich erinnere Sie an die Forderung. einen Stufenplan zur Gleichstellung vorzulegen, erinnere an unsere Anträge zur Auslösung einer Bundesratsinitiative zur Änderung der Bundesbesoldungsordnung für Pädagogen und an jenen Antrag. die Besoldungsordnung für Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg zu ändern. Ich rufe Ihnen auch gern. nein. ungern. noch einmal die Abstimmungen ins Gedächtnis zurück: Ablehnung beider Anträge. die die Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern betrafen.
Man kann zur Bildungsoffensive des Landes Brandenburg stehen. wie man will. Notwendige Voraussetzung für notwendige Veränderungen in der Bildung sind Lehrerinnen und Lehrer. die sich dieser Bildungsoffensive annehmen, sie zu ihrer Sache machen.
Sicher sind Sie mit mir einer Meinung, dass lernwillige, einsatzbereite Schülerinnen und Schüler unter anderem engagierte. dem Kinde und Jugendlichen zugewandte Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Die Bildungsoffensive braucht fachlich qualifizierte und für ihre Tätigkeit optimal motivierte Lehrkräfte. Ohne diese wird sie scheitern.
Lehrerinnen und Lehrer stehen mit einer hohen Verantwortung vor ihren Schülerinnen und Schülern. Bekanntlich spiegelt sich in der Schule die gesamte Gesellschaft wider. Lehrerinnen und Lehrer erleben gesellschaftliche Konflikte mindestens zweimal. Zum einen erleben sie sie selbst, zum anderen durch ihre Schülerinnen und Schüler, die viele ihrer Probleme mit in die Schule bringen. Da geht es um die Situation in den Familien, in denen die Arbeitslosigkeit der Eltern schon lange ein Thema ist. Da geht es um die abnehmenden Möglichkeiten. Freizeit im Jugendklub zu verbringen. darum. dass zahlreiche Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz ergebnislos blieben. darum, dass das Klima in dieser Gesellschaft kälter wird.
Politikerinnen und Politiker neigen oft dazu, alle anstehenden Probleme den Lehrer lösen zu lassen. Nun ist absolut nichts dagegen einzuwenden, dass ein Lehrer dazu beiträgt, die in der Gesellschaft auftretenden Probleme von Schülerinnen und Schülern zu lösen, Lösungen anzubahnen. Das ist neben der Vermittlung von Wissen eine seiner ureigensten Aufgaben.
Von Zeit zu Zeit erleben wir Situationen, in denen die moralische Anerkennung für Lehrerinnen und Lehrer mal wieder in den Mittelpunkt gerückt wird, viel häufiger aber Situationen. in denen Lehrerinnen und Lehrer mit dem, was in der Schule läuft, allein gelassen werden. Die Arbeitsbedingungen in den Schulen des Landes Brandenburg werden komplizierter. Hohe Klassenfrequenzen, die zurückgehende Zahl von Fürder- und Teilungsstunden. die mangelhafte materielle Ausstattung von Schulen und vieles andere mehr sind der Grund dafür. Nun kommt hinzu. dass Schülerinnen und Schüler plötzlich in der Situation sind. dass ihre Lehrerin, ihr Lehrer von heute auf morgen die Schule verlässt, um in Berlin zu unterrichten. Dieser Kollegin, diesem Kollegen hat die moralische Anerkennung allein offenbar nicht gereicht. Er oder sie sah im Land Berlin die Möglichkeiten einer ihrer Qualifikation entsprechenden Besoldung bzw. Vergütung. Das kann man niemandem verdenken; denn auch materielle Anerkennung ist notwendig, zumal woanders möglich.
Die jetzt zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg getroffenen Vereinbarungen bedeuten nur eine zeitliche
Verschiebung der Abwanderung. zumal von der GEW Berlin infrage gestellt wird, dass sie arbeitsrechtlich haltbar sind.
Eine wichtige Komponente zur Verbesserung der Motivation der Lehrkräfte an den Schulen unseres Landes ist ihre längst überfällige Gleichstellung, besonders - da direkt vor der Haustür - mit den Lehrkräften im Land Berlin.
Mit unserem Antrag fordern wir ein Konzept. das konkrete Maßnahmen zur Gleichstellung von Lehrkräften aufzeigt, die dann schleunigst umzusetzen sind. Diese Gleichstellung ist längst überfällig, wird von Tag zu Tag dringender. da auch aktuelle Probleme zusätzlich Schwierigkeiten bringen werden. Zeitverträge müssen verbindlichen Einstellungen weichen. Solange es so ist. dass Brandenburger Lehrkräfte trotz höherer Pflichtstundenzahl nach wie vor niedriger vergütet bzw. besoldet werden als Lehrkräfte mit vergleichbarer Tätigkeit in Berlin, fehlen Argumente, sie im Lande zu halten.
Nachteile bestehen für eine Reihe von Lehrkräften im Land Brandenburg im Zusammenhang mit Beförderungsmöglichkeiten. weil in Brandenburg mögliche Beförderungsämter nach dem Brandenburger Besoldungsgesetz nicht in notwendiger Zahl vorgesehen worden sind.
Des Weiteren halten Sie sich bitte vor Augen. welche Lehrennnen und Lehrer einer Anstellung wegen nach Berlin gehen! Es sind junge. dynamische. gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen. Damit wird ein dringend notwendiger Verjün gungsprozess der Brandenburger Lehrerinnen und Lehrer einfach nicht stattfinden.
Ein anderer, nicht unwesentlicher Aspekt kommt hinzu: Es werden damit ältere. engagierte, ebenfalls gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer abgewertet. nach dem Motto: Die müssen zu alt, zu unbeweglich sein, sonst wären sie lange weg.
Junge Kolleginnen und Kollegen. die nach Berlin gehen. sehen einfach bessere Möglichkeiten fiir sich: sie haben nichts gegen ihre älteren Kolleginnen und Kollegen und nichts gegen ihre Schülerinnen und Schüler.
Nehmen Sie, meine Damen und Herren der Regierung. diesen Keil, der zwischen die Kolleginnen und Kolle gen getrieben wird, heraus. Lehrerinnen und Lehrer brauchen eine optimistische Perspektive für ihre Entwicklung. Dann haben sie keinen Grund mehr abzuwandern.
Seit September 2000 sind ungefähr 300 Lehrerinnen und Lehrer abgewandert. So können die grollen Aufgaben. die vor der Schule des neuen Jahrtausends stehen, nicht erfüllt werden. Die direkte Einbeziehung von Vereinen und Verbänden in die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes durch die Gewerkschaft ist unumgänglich.
Vielleicht ist die Mitteilung 4/01 des MBJS zur Einstellung und Abwanderung ein Anfang. Aber wenn es eine Verkleinerungsform von „Anfang" gäbe, so wäre sie nur das. Was Lehrerinnen und Lehrer brauchen, sind verbindliche Aussagen zur Gleichstellung von Lehrkräften. Dann ist nämlich eine wesentliche Ursache der Abwanderung beseitigt. Darauf zielt unser Antrag, für den wir uni Zustimmung bitten. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter anderer Überschrift diskutieren wir seit längerem immer wieder die gleiche Sachfrage. _Konzept zur Gleichstellun g." heißt dieses Mal die Überschrift. Ich leite meinen Beitrag mit der Feststellung ein, dass es nicht uni Gleichstellung geht: denn die Gleichstellung der Lehrer der ehemaligen DDR ist letztendlich durch Beschluss der Kultusministerkonferenz vollzogen worden, Die Frage. die wir immer wieder diskutieren, ist eigentlich eine andere. Sie lautet: Wie halte ich - insbesondere im Wettbewerb mit Berlin die Lehrer im Land Brandenburg. um die Qualität des Unterrichts auch zukünftig zu sichern'?
Um die Problematik zu verstehen. ist es notwendig, die Situationen noch einmal miteinander zu vergleichen.
Berlin hat die besten Besoldungsbedingungen der Bundesrepublik und liegt mitten im Land Brandenburg. in der Regel sind die Lehrer im Land Brandenburg eine Besoldungsgruppe niedriger eingestuft als die Lehrer im Land Berlin. und dies insbesondere im Eingangsamt. Es betrifft also vor allein junge Lehrer. Außerdem befinden sich die Lehrer in Berlin zumeist im Beamtenstatus. Wir wissen, dass in Brandenburg nur ungefähr die Hälfte der Lehrer verbeamtet ist, davon nur 7 000 als Vollzeitbeamte. Alle anderen befinden sich im Teilzeitbeamtenverhältnis. In Berlin steht für jeden Lehrer eine volle Stelle zur Verfügung. die auch zu 100 % bezahlt wird. Von Brandenburg wissen wir, dass sich hier das Teilzeitmodell weiter ausbreiten wird. auch auf die Sekundarstufe I, und dass hier innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder nur 86 % des Gehaltes der alten Bundesländer gezahlt werden.