All dies, Herr Minister Reiche, klang wunderbar. doch Angaben darüber, womit Sie es bezahlen wollen. blieben Sie den Zuhörern und bleiben Sie auch den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs bis heute schuldig.
Sie wiederum. Herr Minister Birthler. wollen mit der von Ihnen geplanten und groß angekündigten Forstreform eine Zentral isierung der bisherigen Forstämter innerhalb einer neu zu schaffenden öffentlich-rechtlichen Einrichtung schaffen sowie eine Verschlankung des Forstbereichs durch ein Personalmanagemeinkonzept erreichen, welches jedoch - auch dies ist bereits abzusehen - zu Entlassungen von Forstmitarbeitern führen wird. Auch Sie haben bis heute nicht erklärt. woher Sie das Geld für Ihr Reformvorhaben nehmen wollen.
Herr Minister Schönbohm seinerseits erklärte in einer Presseerkläning seines Ministeriums vom 13. Dezember 2000 den Willen seines Ressorts, die von ihm geplante Polizeistrukturreform mit nur noch zwei Polizeipräsidien landesweit - koste es, was es wolle - ebenso durchzudrücken wie ein neues Kommunalreformgesetz. Dazu käme als Dnttes noch die geplante Verwaltungsreform. Dass es Ihnen, Herr Minister Schönhohm, nicht an Selbstbewusstsein mangelt. offenbarten Sie, indem Sie im Dezember wörtlich erklärten:
_Dieses Programm wird zielstrebie, und unbeirrbar abgearbeitet. und diese gemeinsame Reformarbeit ist zugleich die Stärke und die Legitimation dieser Regierung der großen Koalition."
Über die Finanzierung des Ganzen sagten auch Sie nichts. sondern überließen dies Ihrer Ministerkollegin. Frau Ziegler.
Diese erklärte am 21. Dezember letzten Jahres mit der ihr eigenen Ehrlichkeit gegenüber der Presse, dass bei Koalitionsbe ginn wegen des Zeitdrucks - so wörtlich - „vieles mit heißer Nadel gestrickt- worden sei. Betroffen seien davon vorallem die angekündigte Bildungsoffensive und die umstrittene Polizeistrukturreform. Und so sieht der vom Kabinett bestätigte und aller Voraussicht nach im März von Ihnen. Frau Ziegler. eingebrachte Nachtragshaushalt 2001 für beide Projekte ebenso weni g, Haushaltsmittel vor wie für die anderen angesprochenen Reformvorhaben. Wir hörten dies auch in dergestrigen Debatte. Sämtliche so genannten Reformvorhaben sind damit praktisch auf Eis gelegt worden.
Wir können uns daher durchaus den Aussagen der Abgeordneten Frau Tack und Frau Osten von der PDS anschließen, die von einem peinlichen Eingeständnis bzw. von einem Scheitern der Haushaltspolitik der großen Koalition sprachen.
Meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache eines Haushaltslochs von 1.2 Milliarden DM allein in diesem Jahr und geplanter zusätzlicher Schuldenauftuttime in den nächsten drei Jahren in Höhe von 1,3 Milliarden DM, davon 570 Millionen DM im Jahr 2001. und angesichts der Tatsache einer bereits jetzt wieder verfügten Haushaltssperre. mit der sage und schreibe 300 Millionen DM eingespart werden sollen, kann von einer Finanzierung der Polizeistrukturreform. deren Kosten auf 200 Millionen DM geschätzt werden. ebenso wenig die Rede sein wie von einer Finanzierung der Forstreform. der Verwaltungsreform oder beispielsweise auch der Kommunalrcfonn.
Von den auf 40 Millionen DM geschätzten Kosten der Bildungsoffensive sollen, wenn man den Verlautbarungen glauben darf. bei einer der nächsten Kabinettssitzungen ganze 12 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Doch auch dies ist mangels Deckung noch nicht sicher.
Wir stellen also fest. dass die von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU geplanten Reformen ebenso wie die Inhalte der kompletten Koalitionsvereinbarung längst Makulatur sind. Daher fordern wir Sie auf. Luftbuchungen und Deckungslücken wie hei der Haushaltsdebatte 2000 in Zukunft zu vermeiden und eine Planung von Reformvorhaben am grünen Tisch. für die in Wirklichkeit keine Haushaltsdeckung vorhanden ist. auszuschließen und damit unerfüllbaren Erwartungshaltungen bei der Bevölkerung oder bei Bevölkerungsgruppen und der damit verbundenen Politikverdrossenheit vorzubeugen sowie unserem hier vorliegenden Antrag zuzustimmen. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Folgten wir dem Antrag der DVU-Fraktion. würden wir ein bewährtes Verfahren auf den Kopf stellen. Nach den Ideen der DVU sollten wir folgende Überlegung anstellen: Reformvorhaben können nur auf den Weg gebracht werden, wenn genügend Geld da ist. Ich denke. das heißt wirklich die Sache auf den Kopf stellen. Der Weg muss doch ein anderer sein und so handhaben wir es auch. Wir schauen uns im Land um, fragen, welche Probleme anstehen und suchen nach Lösungen. Dann sagen wir, dass eine Reform auf den Weg gebracht wird. Eine andere Lösung sehe ich da nicht,
Gerade die von der DVU angeführte Bildungsoffensive ist das Paradebeispiel dafür. wie man es machen muss. Wir schauen in die Schulen. stellen fest, es gibt Defizite in bestimmten Bereichen und gehen an ihre Beseitigung. Danach wird das Geld gesucht. Wir haben es gefunden. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Rede des bedeutenden Reformers Herrn Klein kann ich mich kurz fassen. Die PDS-Fraktion geht davon aus, dass eine verantwortungsbewusst agierende Regiening und die diese Regierung tragende Parlamentsmehrheit, wenn sie politischen Handlungsbedarf sehen, natürlich die finanziellen Rahmenbedin gungen berücksichtigen. Dass das alles in Brandenburg Reform heißt. hat Herr Klein hier begründet, wenngleich genügend Anlass besteht. an anderer Stelle darüber zu diskutieren.
Wir teilen die Auffassung, dass das ein bisschen wenig ist; denn die finanzielle Absicherung bestimmter Aufgaben ist vielfach sogar der Ausgangspunkt für die Begründung von Reformen, und das erscheint uns wiederum nicht ausreichend. weil es in dem Zusammenhang durchaus auch andere Ansprüche geben kann.
Wie dem auch sei: Ich will zumindest sagen, dass eine Regierung und eine Parlamentsmehrheit. die dieses Prinzip missachten, natürlich die Opposition auf die Tagesordnung rufen. Gerade dann schlägt die Stunde der Opposition, denn sie hat damit die Chance. die Defizite in Reformvorhaben und ha finanziellen Agieren zum Gegenstand der Parlamentsdebatte zu machen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ah - weil wir die bescheidenen Rechte der Opposition in diesem Hause wahren wollen. - Danke schön.
Damit sind wir bei der Landesregierung. - Sie signalisiert Verzicht. Somit wäre die Rednerliste erschöpft und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der DVU-Fraktion laut Drucksache 3/2271 folgt. möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Antrag der Landesregierung laut Drucksache 3/2276 folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig gefolgt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt l4, womit der Vorrat an Tagesordnungspunkten erschöpft ist und ich in der Lage bin, Ihnen herzlich für die konstruktive Mitarbeit zu danken. einen nuten Nachhauseweg und eine erholsame Nacht zu wünschen. Wir sehen uns in Kürze wieder; ich lade Sie audrücklich noch einmal ein.