Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon in der Einleitung zur Großen Anfrage wird deutlich, worum es der PDS geht. Dort heißt es:
„Die jetzige Regierung der großen Koalition ist - offenbar vom Juniorpartner getrieben - drauf und dran, das noch vorhandene Restimage eines ‘ökologischen Musterländle’ zu verspielen.”
Meine Damen und Herren von der PDS, Sie werden die Naturschutzpolitik der großen Koalition mit solchen Äußerungen nicht vom eingeschlagenen Kurs der Entbürokratisierung hin zu mehr Bürgerfreundlichkeit abbringen.
Ich empfinde es durchaus als eine gewisse Anerkennung, dass Sie die CDU-Fraktion bei diesem Prozess als treibende Kraft wahrgenommen haben. Frau Dr. Enkelmann, Sie haben hier die Bibel zwei Mal bemüht und auch aus einem Beitrag von mir in der letzten Landtagssitzung zitiert, haben hier gegeißelt, dass Sie erschrecken und Ihnen ein kalter Schauder den Rücken herunterläuft, wenn Sie von der CDU hören, dass Naturschutz
mit Rendite in Zusammenhang gebracht wird. Ich darf Ihnen gern noch einmal vortragen, was ich hier gesagt habe, und es Ihnen erklären.
Am 3. Januar dieses Jahres bin ich auf einen Artikel in der „Berliner Zeitung” mit der Überschrift „Wo sich Naturschutz wirklich lohnt” gestoßen. Dort wird vom Präsidenten der amerikanischen Umweltorganisation „Conservation International” berichtet, der vom effizienten Naturschutz mit maximaler Rendite spricht. Hierunter versteht er die größte Anzahl an geretteten Arten bzw. Biotopen pro investiertem Dollar.
Hier geht es also nicht um eine Rendite für Investoren, sondern um die Betrachtung, wie viele Arten und Biotope ich pro eingesetztem Dollar erwirtschaften kann. Sie haben das vorhin natürlich völlig anders gemeint. Frau Dr. Enkelmann, wenn Sie hier die Bibel bemühen, dann werde ich nach Ende des Tagesordnungspunktes gleich in unser Fraktionszimmer gehen und schauen, ob das Kreuz noch an der Wand hängt, denn bei diesem Punkt müssen sich in diesem betagten Haus die Balken gebogen haben.
Meine Damen und Herren, in der Antwort auf die Große Anfrage wird auch sehr deutlich, dass die Naturschutzpolitik im Land Brandenburg darauf abzielt, dem Harmonisierungsmodell folgend, überwiegend alle Flächenfunktionen auf Äckern, in Wäldern, auf Wiesen und im Wasser gleichzeitig zu erbringen, Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen genau so wie die Vorsorgefunktionen oder die Arbeitsfunktionen im strukturschwachen ländlichen Raum.
Ich will hierzu Folgendes sagen: Die CDU Brandenburgs bekennt sich nachdrücklich zu den Naturschutzzielen, die in der Landesverfassung festgeschrieben sind, und ich füge hinzu: Wir bekennen uns auch nachdrücklich zu dem staatlich verantworteten Naturschutz. Es muss aber endlich mit einem bisweilen geäußerten Vorurteil aufgeräumt werden, dass Naturschutzziele und nachhaltige schonende Naturnutzung, seien es Land- und Forstwirtschaft oder Tourismus, nicht miteinander vereinbar sind.
In der Beantwortung der Großen Anfrage wird des Weiteren deutlich, dass ein umfassender und nachhaltiger Schutz des Naturhaushaltes und der biologischen Vielfalt angestrebt wird. Dabei gilt die nachhaltige Entwicklung der Agenda 21 als allgemeines Leitbild der großen Koalition in Brandenburg. Das Europäische Netz „Natura 2000”, zu dem nach geltendem Recht alle FFH- und Vogelschutzgebiete in Europa gehören, ist Garant für dieses Leitbild. Die abschließende Meldung dieser Gebiete wurde im letzten Jahr von der Landesregierung auf einen guten Weg gebracht. Wir werden das Verfahren auch weiterhin konstruktiv und mit großer Offenheit begleiten.
Als weiteres Beispiel für dieses Leitbild seien die Extensivierungsprogramme bzw. der Vertragsnaturschutz auf freiwilliger Basis genannt. Beim Herangehen und bei der Bewältigung der BSE-Problematik kommt uns neben der fachlichen Kompetenz unseres Landwirtschaftsministers diese Tatsache zugute; denn
schon heute wird auf einem Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologischer Landbau betrieben.
Meine Damen und Herren, der Aufbau eines Systems von 15 Großschutzgebieten in Brandenburg ist die Basis für einen integrativen Naturschutzansatz in unserem Land. Dieser Aufbau wird von uns positiv beurteilt, da die Regionalentwicklung insbesondere auch den Tourismus fördert und bedrohte Tierund Pflanzenarten schützt. Es stellt sich aber die Frage, ob zur Erreichung unseres vorgenannten Naturschutzzieles wirklich ein Prozent der Landesfläche, immerhin ca. 30 000 ha, als Totalreservate ausgewiesen werden müssen und ob wir uns eine Beteiligung an der Naturwacht mit jährlich 8 Millionen DM wirklich leisten wollen und können. Die Landesregierung kann in der Beantwortung der Großen Anfrage jedenfalls nicht einfach über die Tatsache hinweggehen, dass die Verpflichtungsermächtigung für die Naturwacht im Landeshaushalt ab 2003 durch diesen Landtag gesperrt wurde.
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage der PDS befasst sich auch mit dem weiteren Umgang der 17 000 ha Waldnaturschutzflächen, die von der BVVG für knapp eine Million DM Transaktionskosten übernommen werden können und die einen Verkehrswert von 85 Millionen DM darstellen.
Neben ihrer großen Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz handelt es sich auch wirtschaftlich um die ertragreichsten Wälder des Landes, die nach ersten Recherchen mit einem durchschnittlichen Deckungsbeitrag von 70 bis 80 DM je Hektar bewirtschaftet werden können, selbstverständlich unter Einhaltung aller Auflagen. Im Landesdurchschnitt beträgt der Deckungsbeitrag 27 DM je Hektar.
Minister Birthler hat in der heutigen Fragestunde schon mitgeteilt, dass die Landesregierung die Absicht hat, den Großteil der 17 000 ha Waldnaturschutzflächen an Vereine und Stiftungen des Naturschutzes kostenlos übertragen zu lassen. Es geht dabei nicht nur um Totalreservate, die naturschutzfachlich sehr wertvoll sind und in denen jede Nutzung verboten ist, sondern es handelt sich dabei überwiegend um Flächen in Naturschutzgebieten, auf denen selbstverständlich nachhaltige Forstwirtschaft betrieben werden kann. Jetzt aber sollen Naturschutzinstitutionen mit den wertvollsten Waldflächen des Landes bedacht werden, damit sie die anfallenden Kosten in den dazugehörigen Totalreservaten bezahlen können. Es wird von einer Mischkalkulation gesprochen, die diese Stiftungen anstellen müssen, also wirtschaftliche Erträge aus zu beforstenden Flächen, um die Kosten in den Totalreservaten aufzubringen.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und nicht so tun, als ob die Brandenburger Förster und Waldarbeiter nicht in der Lage seien, die Naturschutzziele des Landes innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten umzusetzen. Unsere Waldarbeiter und Förster sind dazu sehr wohl bereit und in der Lage. Sie tun dies jeden Tag. Es ist überhaupt nichts Besonderes, dass unsere Forstverwaltungen in Naturschutzgebieten ordentliche Forstwirtschaft betreiben.
Ich zitiere aus dem Statement des Ministers auf der Tagung des Brandenburgischen Forstvereins am 11. Oktober 2000:
„Die Landesforstverwaltung nimmt ihre besondere Verantwortung für den Natur- und Umweltschutz wahr. Sie unterstützt den Aufbau und die Ausgestaltung eines landesweiten Schutzgebietssystems zur Erhaltung und Sicherung der harmonischen Kulturlandschaften, der Lebensräume gefährdeter Tier- und Pflanzenarten und von Naturwaldreservaten. Im Landeswald sind die notwendigen Handlungen und Unterlassungen integraler Bestandteil der Bewirtschaftung.”
Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass im Bewusstsein der Bürger der Förster zu Recht als Inbegriff für Schutz und Pflege der Natur gesehen wird. Er findet auch in Lyrik und Liedgut in dieser Funktion Eingang. Von daher verkörpert der Förster den Schutz der Natur und den Schutz unseres Waldes. Viele Schulen machen mit vielen Führungen davon regelmäßig Gebrauch. Auch der forstwirtschaftliche Veranstaltungskalender 2001 weist eine ganze Reihe von Veranstaltungen aus, wo es darum geht, wie Forstwirtschaft und Naturschutz vereinbart und entwickelt werden.
Meine Damen und Herren, wir sind mitten in einer Entwicklung, in der weniger mit Worten, aber umso mehr mit Taten der Berufsstand des Försters und aller Forstbediensteten sozusagen als Außendienstmitarbeiter des nächstgelegenen Sägewerkes abgestempelt wird. Das können wir nicht zulassen. Unsere Forstverwaltung ist hoch qualifiziert für alle Aufgaben der Forstwirtschaft und des Naturschutzes und, meine Damen und Herren, wir führen gerade in der ersten Stufe, Phase B, eine Forstreform durch, die zum Ziel hat, Aufgaben in der Forstverwaltung von der Forstbewirtschaftung über den Naturschutz abrechenbar zu gliedern und noch effektiver als in der Vergangenheit durchzuführen.
Wir haben auch eine Verantwortung für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Forstverwaltung unseres Landes Brandenburg. Wir verlangen auf der einen Seite - und das auch zu Recht -, dass die Forst effektiver wird, auf der anderen Seite räumen wir, in diesem Fall die Landesregierung, unseren Mitarbeitern in der Forstverwaltung nicht das Recht ein, auch die Flächen, um die es hier geht, zu bewirtschaften.
Sie wissen vielleicht, dass heute früh dem Parlamentspräsidenten eine Petition übergeben wurde von der Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt, von Forstleuten, vom Brandenburgischen Forstverein, von Regionalvertretern des Naturschutzes, vom Hauptpersonalrat und von vielen anderen, die genau dies fordern, nämlich bei der Zuweisung der 17 000 ha Naturforstflächen zurückhaltend zu sein und die Landesforst nicht zu übergehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir dies tun, dann haben wir als Land das Landesinteresse zu definieren. Und wenn wir uns ich sage es für die CDU-Fraktion - dazu durchgerungen haben, die Flächen überhaupt zu nehmen - wir müssen diese Geschenke ja nicht annehmen -, dann müssen wir das Landesinteresse definieren; dann ist auch die Frage berechtigt, ob und welche Flächen wir in die Forstverwaltung übernehmen können.
Kurzum, meine Damen und Herren: Wir haben weder Land noch Geld oder Vermögenswerte zu verschenken und wir sollten uns auch zukünftig einen Einfluss auf die Naturschutzpolitik sichern.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, wir fordern von der Landesregierung bei diesen Flächen eine naturschutzfachliche Bewertung, eine forstfachliche Bewertung, eine Folgekostenabschätzung, eine Beteiligung der Gebietskörperschaften, wer diese Flächen bekommen soll, und auch die Personalauswirkungen sind zu prüfen.
- Ich komme zum Schluss. - Wenn der Minister heute mitgeteilt hat, dass diese Flächen in der Regel unproduktiv sind, dann ist es wenig verständlich, wenn sich am Montag die Landesregierung noch außerstande gesehen hat, diese Flächen forstwirtschaftlich bewerten zu lassen.
Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren: Wenn die Landesregierung bei dieser Meinung bleibt, dann werden wir nicht zögern, uns als Abgeordnete mit einem Spiegelrelaskop zu bewaffnen und selbst die Attraktivität dieser Forstflächen auszumessen und die Ergebnisse mitzuteilen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zitat aus Genesis 2, das Frau Dr. Enkelmann benutzt hat, steht nicht umsonst am Beginn der Heiligen Schrift. Hier sind seit Tausenden von Jahren Grundwahrheiten des Menschseins formuliert. Die beiden Hauptaussagen des ersten Schöpfungsberichtes lauten erstens, dass der Mensch ein soziales Wesen ist - es ist nicht gut, dass der Mensch allein sei -, und zweitens - und das ist eine der wichtigsten Aussagen -, wir sind Teil der Schöpfung. Wir müssen uns so verhalten, auch gegenüber der Schöpfung. Das sind die beiden Grundwahrheiten des Menschseins, die von Jahve als Angebot an die Menschheit gemacht wurden, wohlgemerkt, an die Menschheit und nicht an einzelne Parteien; sie gelten für alle Menschen.
Ich halte dieses Motto - ich wusste nicht, dass es heute kommt; es ist eine meiner Lieblingsbibelstellen - für ein gutes Motto unter dem heutigen Tagesordnungspunkt, weil ich froh darüber bin, dass für das Land Brandenburg der Naturschutz Aushängeschild und Markenzeichen zugleich ist. Er verlangt den Bürgern unseres Landes einiges ab, aber er gibt ungleich mehr zurück.
Jedes Land arbeitet an seinem Selbstverständnis; jede Region sucht ihre Identität. Die Menschen brauchen ein Bild ihrer Heimat, das sie in sich tragen und das sie stützt. Das gilt heute mehr denn je, in einer Zeit, in der so viele Werte infrage gestellt sind; in einer Zeit der großen Umbrüche; in einer Zeit wachsender Sorgen um die Zukunft. Der Naturschutz kann zur Identitätsfindung beitragen und die Grundfarbe des Heimatbildes der Menschen im Land Brandenburg darstellen.
Über Brandenburg hinaus wird die Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben, wie wir sie hier mit Augenmaß und Bürgernähe betreiben, gelobt und anerkannt. Ich höre das von meinen Kollegen aus den anderen Bundesländern. Wir spüren das aber auch bei den außerordentlich großzügigen finanziellen Unterstützungen, die wir vonseiten des Bundesumweltministeriums für viele Naturschutzgroßvorhaben erhalten. Wir bekommen aber auch entsprechende anerkennende Signale aus Brüssel. Letzteres ist mir mit Blick auf die Zukunftsentwicklung der Europäischen Union besonders wichtig, speziell im Hinblick auf die von uns allen gewünschte EU-Osterweiterung.
Naturschutz als Markenzeichen - dazu stehe ich persönlich, auch und gerade, weil ich zugleich Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister bin. Ich will dies mit wenigen Sätzen begründen.
Zum einen wird niemand bestreiten können, dass die Menschheit für den Schutz aussterbender und bedrohter Tier- und Pflanzenarten - und selbstverständlich auch ihrer Lebensräume zunehmend und unabweisbar Verantwortung trägt. Dies trifft für uns im Land Brandenburg in besonderem Maße zu, da nach Lage der Dinge gerade hier im Nordosten der Bundesrepublik noch eine hohe Artenvielfalt vorhanden ist. Ich bin froh darüber, dass dies so ist, und streite gern mit jedem, der sich dieser Verantwortung entziehen will.
Zum anderen - jetzt wird es auch für diejenigen unter Ihnen interessant, die lieber mit harten Fakten, Zahlen und Bilanzen argumentieren - ist Naturschutz ein Jahr für Jahr wichtiger werdender Wirtschaftsfaktor für unser Land. Naturschutz spült Geld in die Kassen des Landes. Naturschutz ist einer der wenigen zukunftssicheren Wachstumsfaktoren des Landes. Naturschutz schafft direkt und indirekt Arbeitsplätze.
Wir wissen aus zahlreichen Umfragen, dass Fremdenverkehr, Tourismus, Freizeitgestaltung und Erholung ganz wesentlich angetrieben werden durch die Schönheit, die Einmaligkeit, die Weite und Stille unserer brandenburgischen Landschaften. Wer will ernsthaft daran denken, dieses vergleichsweise stabile und entwicklungsfähige Standbein der Wirtschaft infrage zu stellen, indem man seine Quellen austrocknet?
Schließlich - und dies stellt den Bezug zum Verbraucherschutz und zur Landwirtschaft her - wird Naturschutz immer mehr Partner unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft. Naturschutz auf der einen Seite und Land- und Forstwirtschaft auf der anderen Seite müssen sich gegenseitig unterstützen, weil sie auch jeweils voneinander profitieren. Auf weniger intensiv genutzten Ackerund Grünlandflächen können mehr Arten überleben. Solche Flächen können als Trittsteinbiotope zur Vernetzung von Lebensräumen beitragen. Im Gegenzug stabilisieren naturnahe Feuchtgebiete unseren in eine bedrohliche Schieflage geratenen Wasserhaushalt. Hecken- und Feldgehölze verhindern die Winderosi
on. Eine hohe Artenvielfalt trägt zu biologischen Regulationsprozessen und damit zur Vermeidung von Kalamitäten bei.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung strebt einen umfassenden Schutz des Naturhaushaltes, der ökosystemaren Grundlagen und der biologischen Vielfalt an. Die Bewahrung der für Brandenburg typischen Landschaften, der Schutz heimischer Pflanzen- und Tierbestände und die Wiederherstellung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten erhöhen die Lebensqualität der Bürger des Landes, bedeuten Zukunftsvorsorge für künftige Generationen und stellen auch ein ökonomisch bedeutsames Potenzial für die Entwicklung ländlicher Räume und den Tourismus dar. Für Investoren ist eine intakte und attraktive Natur ein immer bedeutsamer werdender weicher Standortfaktor.
Die Bündelung der Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Naturschutz in einem gemeinsamen Ministerium war sinnvoll, hat sich bereits bewährt und sorgt zunehmend für effektive Abläufe. Während in den vergangenen Jahren viel Kraft in langwierige Abstimmungsprozesse investiert werden musste, können in diesem gemeinsamen Haus Konflikte auf direktem Weg konstruktiv verhandelt und gelöst werden. Eine weitere Verbesserung wird dadurch erreicht, dass alle mit Verbraucherschutz befassten Stellen in einer eigenen Abteilung in meinem Haus und in einem Landesinstitut für Verbraucherschutz im nachgeordneten Bereich zusammengefasst werden. Ich erwarte hier ein kraftvolles Wirken für den Verbraucher und auch deutliche Synergieeffekte für den Naturschutz.