Meine Damen und Herren, ich komme zum Wettbewerb im ÖPNV allgemein. Die PDS unterstützt - das müsste deutlich geworden sein - einen Wettbewerb im ÖPNV, der zu einem größeren und qualitativ besseren Leistungsangebot führt, der mehr Effektivität zum Ziel hat, der für Reisende attraktiv, weil kostengünstig ist und der zu einer realen Alternative zum Individualverkehr wird. Dabei befinden wir uns in Übereinstimmung mit einer ganzen Reihe von Beschlüssen der Europäischen Union, unter anderem dem Grünbuch „Das Bürgernetz” und entsprechenden Entschließungen des Europäischen Parlaments dazu.
Deshalb halten wir es auch für unnötig und kontraproduktiv, wenn jetzt das Land und vor allem einige Kreise Voraussetzungen für einen Dumpingwettbewerb schaffen. Die Initiative einer Reihe von Kreisen, ÖPNV-Unternehmen aus dem Tarif kommunaler Unternehmen zu lösen, um sie so wettbewerbs
fähig zu machen, indem den Beschäftigten weniger Geld gezahlt wird, scheint mir zu kurz gedacht. Sicher müssen die Kosten in den Unternehmen reduziert werden. Warum jedoch zuerst bei denen, die den Reisenden unmittelbar gegenüberstehen und zuerst für Qualität und Sicherheit sorgen, ist mir schleierhaft. Ohne qualifiziertes und gut bezahltes Personal sind Qualität und Leistungsfähigkeit im öffentlichen Nahverkehr nicht zu haben,
ganz abgesehen davon, dass auch diese Tendenz der Dumpinglöhne und des Kaufkraftverlusts eher zu einer Entwertung der Region als zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.
Vom Land erwarten wir im Zusammenhang mit dem Wettbewerb im ÖPNV nicht nur Informationen, sondern auch eine kritische Begleitung, die sich an den Ansprüchen Qualität, Sicherheit und hohes Leistungsangebot orientieren sollte.
Da ist es schon interessant zu erfahren, dass sich Brandenburg vehement gegen die vermeintliche Privilegierung integrierter Dienste wendet, anstatt vor allem die Zuschussbegrenzung des EU-Verordnungsentwurfs zu bekämpfen. Ganz abgesehen von der Frage, ob die vorgegebene Privilegierung tatsächlich funktioniert hätte, wäre sie doch im Interesse eines leistungsfähigen ÖPNV. Denn im Nachhinein tatsächlich Verkehr in einem Guss anzubieten wird immer teurer, als sofort auf Integration zu setzen.
Wir warten also ganz gespannt auf den Bericht, den wir eingefordert haben und den der Minister noch im I. Quartal dieses Jahres erstatten soll.
Abschließend sei festgehalten, dass es bei allen Erfolgen, die wir feststellen und die auch die Antwort feststellt, nach wie vor nicht gelungen ist, tatsächlich den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr durchzusetzen. Hier muss mehr getan werden und wir werden weiter an diesem Thema dranbleiben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir in der Koalitionsaussage zu SPNV und ÖPNV nicht sehr weit auseinander liegen, verzichte ich auf meinen Redebeitrag. Ich möchte Sie nicht mit Wiederholungen langweilen. - Danke schön.
Das war eine sehr kurze, prägnante und gute Rede. Ich bedanke mich beim Abgeordneten Schrey und erteile das Wort der Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte!
Bevor Frau Hesselbarth am Pult ist, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schüler einer 9. Klasse aus der Schule in Elstal. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann leider nicht verzichten. Ich habe leider auch nur fünf Minuten Redezeit, die ich voll ausschöpfen möchte.
Die Stärkung des ÖPNV - dazu zählt insbesondere der SPNV sowohl in den Städten und ihrem Umland als auch in besiedelten Räumen - ist eine Schwerpunktaufgabe im Bereich des Verkehrs. Es herrscht große Einigkeit in allen Fraktionen des Brandenburger Landtages darüber, dass im Land Brandenburg ein leistungsstarker öffentlicher Personennahverkehr erhalten werden muss. Einigkeit herrscht ebenso darüber, dass den Aufgabenträgern für den übrigen ÖPNV Finanzhilfen für das Jahr 2002 und darüber hinaus gewährt werden müssen.
Wir als Fraktion der DVU haben bekanntlich den Antrag gestellt, dass der ÖPNV auf dem bisherigen Niveau gewährleistet werden muss. Ich unterstreiche hier nochmals unsere Befürchtung, dass sich bei der Einstellung von 130 Millionen DM, wie im Gesetz der Koalition vorgesehen, jährlich kumulierende Deckungslücken ergeben oder der ÖPNV doch nicht auf dem bisherigen Niveau gehalten werden kann.
Unsere Forderung ist bekannt. Auch möchte ich Sie nochmals daran erinnern, dass im Bereich des SPNV die Investitionszuweisungen für Gemeinden von 14 Millionen DM im Jahr 1999 auf noch etwas über 7 Millionen DM in den Haushaltsjahren 2000 und 2001 und die Investitionszuschüsse für Privatunternehmen von 47 Millionen DM auf gerade noch 6 Millionen DM im Doppelhaushalt 2000/2001 zurückgefahren wurden.
Wir sind für die Übertragung der Zuständigkeit für den ÖPNV durch die Landkreise auf kreisangehörige Gemeinden. Dadurch werden Rechtssicherheit in diesem Bereich geschaffen und die Weiterführung des vielfach bereits vorhandenen gemeindlichen Engagements gewährleistet.
Seit dem 01.01.1996 wurden im Land Brandenburg 410 km Bahnstrecke stillgelegt. Das sind 13 % des Gesamtnetzes des Landes Brandenburg. 60 Zugangsstellen für den Personenverkehr wurden durch Streckenstilllegungen geschlossen. Das ist auch Prozentrechnung, Herr Vogelsänger!
Ansprechen möchte ich noch das Bahnhofsprogramm der Landesregierung. Die Entwicklung von Bahnhöfen und Bahnhofsumfeldern ist eine komplexe verkehrliche, stadtentwicklungspolitische und städtebauliche Aufgabe. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Vogelsänger. Bahnhöfe und ihr Umfeld sind eine Visitenkarte der Kommunen und Städte.
Die Realität - das haben Sie leider nicht richtig erkannt - ist oftmals eine andere. Ich möchte als Beispiele nur die Bahnhöfe Senftenberg, Finsterwalde und Doberlug-Kirchhain nennen. Sie wirken wie viele Bahnhöfe trist und baufällig und vermitteln ein Gefühl der Unsicherheit. Die Kommunen fühlen sich diesbezüglich mit ihren Problemen allein gelassen. Tragen Sie zu einer
Zur Stammbahn hat die Fraktion der DVU im vergangenen Jahr klare Aussagen getroffen. In dem im Süden Berlins gelegenen Ballungsraum mit den Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf fand seit der Wende ein wesentlicher Bevölkerungszuwachs statt. Es wurden andererseits aber fast sämtliche ehemals existierende Verkehrsverbindungen bis heute nicht wieder in Betrieb genommen.
Doch was will man von einer Landesregierung erwarten, welche ab dem Jahre 2001 weitere Nahverkehrsstrecken in Brandenburg mit einer Gesamtlänge von ca. 250 km stilllegen lassen will? Die Ersetzung durch Buslinien, wie geplant, ist dann für die Bevölkerung nur eine Beruhigungspille.
Wir haben in Brandenburg das Tarifgebiet des VBB, welches jedoch nicht für den Süden des Landes gilt. Es gibt für Cottbus sowie die südlichen Kreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster das Tarifgebiet des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Lausitz-Spreewald - ZÖLS.
Jahrelange Zwistigkeiten zwischen beiden Verbänden verhinderten bisher ein Zusammengehen im Sinne des Regionalverkehrskunden. Der Wegfall von günstigen Tarifregelungen wie dem Berlin-Brandenburg-Ticket sowie viele Ungereimtheiten lange Fahrzeiten und schlechte Anschlüsse - im Lausitzer Schienenverkehr waren eine Folge dieses unrühmlichen Kapitels brandenburgischer Verkehrspolitik.
Und jetzt will der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg mehr Geld für Bahn und Bus vom Fahrgast. Das Gleiche plant die Bahn für Züge des Regionalverkehrs. Sie haben es also auf die Geldbörse des normalen Kunden abgesehen. Die Züge fahren dadurch nicht pünktlicher. Die Bussitze werden dadurch nicht weicher. Es gibt den ganz normalen Service für mehr Geld. Wenn der Fahrgast sagt: Es ist Luxus, mit dem Bus oder der Bahn zu fahren, und Luxus kann ich mir nicht mehr leisten spätestens dann bekommen Verkehrsverbund und Bahn ein Problem.
Im Übrigen sollte sich der Minister bei den Koalitionsfraktionen für diese Große Anfrage bedanken. Oder hat er sie etwa selbst angeregt? - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort geht an die Landesregierung, an Herrn Minister Meyer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragen und konstruktive Kritik müssen bleiben. Dafür bin ich, das regt an. Ich habe - da muss ich Sie enttäuschen - diese Große Anfrage nicht angeregt, denn es kamen ja durchaus kritische Töne von der Opposition, wenn sie teilweise auch nicht durchdacht waren, um nicht zu sagen, dass ich sie an der einen oder anderen Stelle sogar dumm fand. Denn wenn Sie auf der einen Seite sagen, nun wollen wir doch das Ganze einmal kleinteiliger
machen, auf der anderen Seite aber diese zweiseitige Organisation zwischen VBB und ZÖLS kritisieren, dann würden Sie nicht nur die Zweiteilung, sondern die Achtzehnteilung fordern und das würde sicherlich zu organisatorischen Missverständnissen zwischen ÖPNV, SPNV, den Betreibern, den Busgesellschaften sowie den Ersatzverkehren und zum Chaos im Lande führen. Deswegen kann ich dieser Vorstellung überhaupt nicht folgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nun vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage ist der Tenor deutlich zu erkennen: Die Landesregierung Brandenburg setzt weiterhin auf das Verkehrsmittel Bahn, um den Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die erfolgreiche Politik des Landes als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in den letzten Jahren bildet dabei das Grundgerüst für einen - ich meine schon - attraktiven und gewachsenen ÖPNV in Brandenburg. Es ist seit 1993 gelungen, die Verkehrsleistungen im SPNV von jährlich 1,3 Milliarden Personenkilometern auf 2,5 Milliarden Personenkilometer fast zu verdoppeln.
Frau Enkelmann, Sie haben Recht. 13 % der Strecken wurden in diesem Zeitraum nicht mehr bedient. Dass aber die Leistung trotzdem verdoppelt wurde, zeigt doch, dass wir uns, wenn wir Qualität bei gleichem Mitteleinsatz erreichen wollen, sehr genau anschauen müssen, wo die Deutsche Bahn eben nur warme Luft durch das Land fährt, denn das können wir uns bei dieser Fläche und bei dieser Einwohnerzahl und -dichte nicht leisten. Deswegen gehört es dazu und deswegen ist der Abbau von Strecken auch in der Zukunft für mich kein Tabu. Ich muss nur Ersatzleistungen schaffen. Das ist wichtig. Daran soll mich auch der Fachausschuss messen. Also: Abbau ist kein Tabu und wir werden weiter daran arbeiten, dass wir die Qualität in der Fläche verbessern.
Die Fortschritte im Land Brandenburg werden nun leider durch die aktuelle Situation der Deutschen Bahn AG getrübt. Vor dem Hintergrund der dramatischen Ergebnisse einer umfassenden Bestandsaufnahme über alle Bereiche des Konzerns DB AG, wonach erhebliche Planabweichungen zu einer Neubewertung der bestehenden Ergebnisplanung der Bahn führen müssen - hiernach könnte bis zum Jahre 2005 das Betriebsergebnis um 20 Milliarden DM vom Plan abweichen -, ist deutlich geworden, dass die Bahnreform an einem sehr kritischen Punkt angelangt ist. Das ist alles nicht ganz neu.
Fachleute haben schon lange vermutet, dass die Bahn in Schwierigkeiten steckt und spätestens seit der Anhörung der Sachverständigen am 11.10.2000 vor dem Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen zum Thema „Bahnpolitik - Zwischenbilanz der Bahnreform” ist klar, dass aktueller Handlungsbedarf besteht. Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, umgehend eine Sanierungsoffensive zu starten und in eine Grunderneuerung des bestehenden Netzes und des Wagenparks zu investieren.
Ich sage es ganz deutlich: Das Land Brandenburg ist sogar bereit und hat es bereits durchgeführt, in den Wagenpark mit zu finanzieren. Das heißt, für einen neuen Triebwagen geht das Land mit in die Förderung, und zwar bis zu über 50 %. Das können wir uns auch nicht länger leisten. Das haben wir der Bahn bereits mitgeteilt. Aber ich meine, es war notwendig, dass wir bei den Strecken, bei denen wir einen Zuwachs der Fahrgästefrequenz hatten, auch ordentliche Qualität anbieten.
Der Konzernvorstand hat aber auch deutlich gemacht, dass faire Wettbewerbsbedingungen sowie verlässliche Mittelzusagen sowie Planungssicherheit seitens des Bundes unabdingbar sind, wenn die Bahn ab dem Jahre 2005 wieder in die schwarzen Zahlen fahren soll. Die Verkehrsminister der Länder haben sich dahinter gestellt, dass die Investitionsmittel aus UMTS für die Bahn verlässlich nicht nur für drei Jahre je 2 Milliarden DM, sondern über einen längeren Zeitraum kommen sollen, damit die Bahn ordentlich finanzieren kann.
Ich will nur ein Beispiel nennen: Es ist doch ein Unding, wenn die Fernverkehrsverbindung Moskau - Paris die langsamste Fahrstrecke zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin hat. In der Priorität - Frau Enkelmann, das wissen Sie noch aus dem Bundestags-Verkehrsausschuss - war das ganz vorn, aber sie strecken und strecken und strecken. Das ist für uns Brandenburger die Strecke, auf der wir den größten Fahrgastzuwachs haben. Also können wir damit natürlich nicht zufrieden sein.
Bei allem Verständnis für das Ziel der Deutschen Bahn AG, die Organisation im Betrieb wieder wirtschaftlich zu gestalten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit längerfristig zu sichern, darf das allerdings nicht dazu führen, dass das Angebot im Schienenpersonenfernverkehr - also das Produkt Interregio - in der Fläche ausgedünnt, der Güterverkehr auf der Schiene zurückgeführt, in der Fläche gegen null gefahren wird, notwendige Investitionen im Schienennetz auch in der Fläche verzögert und die Finanzierungslasten von der Deutschen Bahn auf die Länder verlagert werden. Das ist bekannt, das ist nicht neu und wir wissen, dass das Geld kostet. Wir wissen auch, dass die Bahn nur bedingt handlungsfähig ist, weil sie das Geld in dieser Höhe nicht hat. Das fordern wir grundsätzlich bei den jährlichen Spitzengesprächen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bahnchef und wir werden punktuell den einen oder anderen Erfolg bringen, aber wir werden es nicht in der Summe der Forderungen schaffen und auch nicht in der von uns gewünschten und von Ihnen geforderten Zeitschiene.
Das entscheidende Mittel zur Wirtschaftlichkeit darf nicht die Leistungseinschränkung sein, sondern liegt in der Verbesserung des Verkehrsangebotes und in mehr Kundenorientierung bei Qualität und Service. Insofern stimmt die Landesregierung auch mit Ihrer Einschätzung und mit der Beschlusslage der Verkehrsministerkonferenz überein. Aber diese klare Position dürfen wir nicht nur hier einfordern, sondern wir müssen sie auch gegenüber der Verkehrsministerkonferenz, gegenüber der Bahn und natürlich auch gegenüber dem Bund permanent abfordern.
Ich wiederhole damit nur, was Sie, Frau Enkelmann, gesagt haben: Wir müssen von der Bahn mehr abfordern. Sie dürfen eines nicht verwechseln: Nicht die Bahn hat bezüglich der Strecke Brandenburg - Belzig ein Machtwort gesprochen.
- Das Kontrollorgan, das ist richtig. Das geschah aufgrund einer Forderung des Landes - damit wir auch das richtig wissen - und das Land war in diesem Falle ich.
Familien im Lande getroffen, als Sie gefordert haben: „Das Schöne-Wochenend-Ticket muss bleiben.” Das haben Sie ungefähr um 15.10 Uhr gesagt. Ich sage Ihnen um 15.17 Uhr, dass ich bereits heute früh schriftlich protestiert habe, und zwar „laut und deutlich”.