Ich rufe zum Zweiten den Antrag der PDS laut Drucksache 3/2758 auf. Auch zu diesem Antrag hat die Fraktion der PDS Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr beantragt. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auch den Antrag laut Drucksache 3/2758 zur direkten Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Konzeption der Landesregierung für die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Berlin Brandenburg (FEBB)
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile der einreichenden Fraktion das Wort. Frau Abgeordnete Tack, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung über die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Berlin Brandenburg, über den wir auf der Landtagssitzung am 5. April debattiert haben, hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die noch nicht beantwortet sind. Deshalb hat die PDS-Fraktion den Antrag gestellt, dass die Landesregierung im September erneut den Landtag über den erreichten Stand unterrichtet.
Die Gründung der Gesellschaft ist insbesondere unter finanziellen Gesichtspunkten - ich erinnere hier an die Debatte zum Nachtragshaushalt - erheblich risikobehaftet. Demgegenüber erscheint die Konzeption der Landesregierung für diese Gesellschaft nach wie vor unausgereift. Die Landesregierung muss bis zum 30.06. eine Konzeption zur Zukunft der Gesellschaften mit Landesbeteiligung vorlegen. Vor diesem Hintergrund erachtet es die PDS-Fraktion als notwendig, Fragen zu klären, die mit der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft im Zusammenhang stehen.
Da heute Vormittag und gestern finanzpolitische Fragen im Vordergrund standen, will ich solche auch im Zusammenhang mit der Entwicklungsgesellschaft in den Vordergrund stellen. Nach einem Bericht der „Berliner Morgenpost” von der vergangenen Woche soll die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft bereits dieses Jahr einen Verlust von einer Million DM erreichen. Damit würden die Schulden im ersten Geschäftsjahr bereits auf das Zehnfache des gezeichneten Kapitals - das sind 100 000 DM - ansteigen. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Umlandgemeinden sollen dafür entsprechend der eingeplanten Gesellschaftsanteile zur Kasse gebeten werden. Das bedeutet für Brandenburg und Berlin in diesem Jahr einen Zuschuss von 170 000 DM, bei einem Gesellschaftsanteil von jeweils 17 %. Für die Landkreise Teltow-Fläming und DahmeSpreewald sind es 50 000 DM; sie tragen 5 % Gesellschaftsanteile. Für die Gemeinden des Amtes Schönefeld sind es bei 7 % Gesellschaftsanteilen insgesamt 70 000 DM. Diese Zahlen haben wir im Übrigen auch von der Presse und leider nicht als Information von der Landesregierung erhalten.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang noch unklar, ob die Erwähnten, die die Gesellschaftsanteile tragen sollen, unter diesen Voraussetzungen wirklich bereit sind, in die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft einzutreten. Bis jetzt liegt offensichtlich nur ein Kreistagsbeschluss des Landkreises DahmeSpreewald vor; alle anderen haben sich bisher noch nicht entschieden. Kommen die genannten Beteiligungen zustande, so wären das allein in diesem Jahr 510 000 DM Zuschüsse öffentlicher Träger für eine unseres Erachtens noch sehr unsichere und fragwürdige Gesellschaft.
Der gleiche Vorgang soll sich dann bis zum Jahr 2004 jährlich wiederholen. Diese Ausgaben bzw. Zuschüsse sind vor allem deshalb kritisch zu hinterfragen und zu bewerten, weil sich die Aktivitäten der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft auf einen künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International richten, für den derzeit weder ein bestätigtes Flughafenlayout noch ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegen.
Frau Ministerin Ziegler und Herr Minister Fürniß, ich frage Sie deshalb: Ist das, was Sie uns heute in der 3. Lesung vermittelt haben, die Art und Weise, wie Sie sparen wollen? Ist das die Art und Weise, mit der die Regierungskoalition die nicht nur durch Steuerausfälle verursachte, sondern zu großen Teilen auch selbst verschuldete dramatische und zugespitzte Finanzlage in Brandenburg noch weiter verschärfen will? Selbst wenn es Ihnen im ersten Geschäftsjahr gelingen sollte, 51 % der Verluste durch Zuschüsse öffentlicher Träger auszugleichen, ist es mehr als fraglich, ob die übrigen 49 % durch private Gesellschafter darunter vielleicht eine 20%ige Beteiligung der niederländischen Immobilienfirma, aber man weiß nichts Genaues - übernommen werden. Bislang gibt es hierfür noch keine verbindlichen vertraglichen Zusagen. Auch die künftigen BBF-Gesellschafter haben bis jetzt noch kein Interesse an einer Mitwirkung in dieser Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft bekundet.
Ohne private Gesellschafter ist die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft mit einem Bilanzverlust von rund 490 000 DM bei 100 000 DM Stammkapital und jährlichen Betriebsausgaben von einer Million DM aus unserer Sicht schon im Jahr 2001, spätestens aber im Jahr 2002 hoffnungslos überschuldet. Die beteiligten Landkreise und Gemeinden sowie die Länder Brandenburg und Berlin müssten dann als Gesellschafter gegenüber
der Investitionsbank des Landes Brandenburg Verlustdeckungszusagen für die ausgeliehenen Gelder abgeben. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist das wirklich Ihre Strategie?
Aber auch in anderer Hinsicht wirft die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft erhebliche Fragen auf. Nach dem Bericht der Landesregierung wurde ein externes Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafenumfeldes Schönefeld in Auftrag gegeben und im Dezember vergangenen Jahres fertig gestellt. Dieses Gutachten liefert nach seinen eigenen Worten „die Skizze eines regionalen Masterplanes” und definiert denkbare Aufgabenbereiche für künftige Flughafenumfeldentwicklungen. Es stellt aber zugleich fest: - Aufgrund des laufenden Verhandlungsverfahrens zur Privatisierung ist es in dieser Konzeption nicht möglich, besondere Effekte auf das Umfeld aus dem konkreten Flughafenlayout abzuleiten. - Aufgrund dieses Zusammenhanges frage ich Sie: Welche konkreten Aufgaben kann die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft im Hinblick auf einen möglicherweise künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International heute überhaupt schon lösen, wenn ein verbindliches Flughafenlayout und ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss für den künftigen Flughafen noch gar nicht vorliegen?
Auch sind das Verhältnis von Flughafenentwicklung und bereits beschlossener Landes- und Regionalplanung sowie die Wirtschaftsförderung im Umfeld eines künftigen Flughafens zu klären. Ebenso ist unseres Erachtens das Verhältnis von Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und der neugegründeten Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft zu klären, da beide Gesellschaften ihre Aktivitäten auf den Erwerb, die Entwicklung, Verwaltung und Verwertung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten auf „fremde Rechnung” im künftigen Flughafenumfeld richten wollen. Es ist deshalb zu prüfen, ob und inwieweit die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft neben der LEG als bereits existierende Flächenentwicklungsgesellschaft als eigenständiges Instrument zur Wirtschaftsförderung überhaupt noch gebraucht wird. Denn wir wissen, dass sich auch die LEG entschieden hat, die Flughafenumfeldentwicklung als eine Kernaufgabe zu betrachten.
Nach Aussage der Landesregierung sollen internationale Partner in die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft einbezogen werden. Die Rede ist konkret von der bereits erwähnten Amsterdamer Immobilienfirma, von der angeblich eine Willensbekundung zur Übernahme von 20 % Gesellschaftsanteilen vorliegt. Aber eine Willensbekundung, meine Damen und Herren, ist, wie wir alle wissen, noch lange keine verbindliche vertragliche Zusage. Der Entscheidungsprozess ist auch hier noch nicht abgeschlossen, so die Aussage von Minister Fürniß zur Amsterdamer Beteiligung gegenüber der Zeitung. Bis jetzt gibt es auch hier keine konkrete Zusage.
Gegenwärtig hält die ILB also noch immer 100 % der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaftsanteile. Wir dürfen somit gespannt sein, welche Gesellschafter sich bis zum September 2001 tatsächlich eingefunden haben und welche Entwicklung die Gesellschaft nehmen wird.
Laut Zeitungsberichten haben private Investoren inzwischen unabhängig von der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft mit der Gewerbeerschließung des Umfeldes des künftigen Flughafens BBI in Schönefeld begonnen. Ein Tochterunternehmen
der Hypo Vereinsbank hat ein knapp 50 ha großes Gelände in Schönefeld erworben, das nun mit Straßen und modernsten Versorgungsleitungen erschlossen werden soll, um flughafennahe Dienstleister noch vor der Airporteröffnung in größerem Umfang nach Schönefeld zu locken - das meinte laut Zeitungsnotizen zumindest der Projektleiter. Das Investitionsvolumen außerhalb dieser Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft soll sich für dieses Projekt der Hypo Vereinsbank auf - ich sage es noch einmal - 10 Millionen DM belaufen.
Am so genannten Baufeld 3 West bereitet die Lufthansa-Tochter Geranus ein 30 ha großes Gewerbegebiet zur Erschließung vor. Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, im September die Berichterstattung gegenüber dem Landtag zu vollziehen. Dann sollte die Landesregierung auch über diese gerade genannten und über weitere Aktivitäten privater Investoren informieren und den Landtag über ihre diesbezüglichen Erkenntnisse unterrichten.
Wir haben heute Fragen gestellt, die im Zusammenhang mit der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft stehen, und erwarten von Ihnen seriöse Antworten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tack, Ihre Meinung zum Flughafen kennen wir nun seit einigen Jahren. Trotzdem überrascht es mich immer wieder, dass Sie offensichtlich an ein Wunder glauben, nämlich an das Wunder, dass sich der Flughafen Schönefeld, ganz gleich, wie er wirklich einmal aussieht, so entwickeln wird, wie das alle anderen vergleichbaren Flugplätze getan haben, nämlich hin zu einer Jobmaschine. Sie sagen, dies sei überall so eingetreten und es sei überhaupt nicht zu erwarten, dass es sich in Berlin-Brandenburg nicht realisieren lasse.
Ein paar Wahrheiten sind, denke ich, völlig unstrittig. Eine davon ist, dass eine ungesteuerte Entwicklung Pontenziale für das Umfeld und langfristig auch für den Flughafen selbst verschenkt. Sie haben eben ein Beispiel genannt. Es gibt ja Leute, die an den Erfolg dieses Standortes glauben, so etwa die Hypo Vereinsbank. Sie entwickelt etwas, ein anderer entwickelt etwas und noch ein anderer auch, und alles entwickelt sich unkoordiniert. Das kann nicht Sinn der Sache sein, weil nachher nichts zusammenpassen wird. Aus diesem Grunde brauchen wir eine Klammer darüber. Eine solche Klammer kann die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft werden und wird sie auch werden.
Dazu gehören natürlich auch Partner, die mitmachen, die einfach dazugehören, so zum Beispiel die umliegenden Gemeinden, die mit diesem Flughafen klarkommen und sich deshalb auch einbringen müssen. Es ist für mich völlig selbstverständ
lich, dass dies so kommen wird. Die Modalitäten sind eine andere Frage, aber unter dem Strich werden sie meiner Meinung nach dabei sein, ebenso wie private Investoren, weil diese nämlich auch begreifen werden, dass, wenn man am Standort koordiniert vorgeht, der Erfolg aller - der Gemeinden, der Menschen, die in der Region leben, aber auch der Unternehmen, die sich einbringen wollen - größer sein wird. Deswegen ist der Weg über eine Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft, den die Landesregierung eingeschlagen hat, auch richtig.
Herr Müller, erinnern Sie sich daran, dass es im Land Brandenburg eine gemeinsame Landesplanung und eine kommunal verfasste Regionalplanung gibt, dass es kommunale Planungen, Flächennutzungsplanung und Bauleitplanung gibt, dass es also schier unmöglich ist, ungeordnete Ansiedlungsprozesse in Schönefeld und Umgebung zuzulassen?
Ich erinnere mich sehr lebhaft, aber ich weiß genauso gut - das wissen Sie wie ich -, dass die Gesellschaften natürlich nicht nur diesen einen Bereich zu beplanen haben, sondern für das gesamte Land zuständig sind. Sie werden es immer wieder erleben: Dort, wo ein integrierter Standort entsteht, wird es auch eine für den integrierten Standort zugeschnittene Planungsgröße geben müssen, die versucht, genau diesen Bereich effizient auf den Weg zu bringen. Das kann keine landesweit agierende Gesellschaft leisten. Das kann die gemeinsame Landesplanung nicht leisten. Das kann auch die LEG nicht leisten,
weil sonst dieser Standort immer nur eines von vielen Geschäftsfeldern sein wird. Deswegen glauben wir daran, dass es besser ist, dort eine Gesellschaft einzurichten, die konkret auf diesen Standort zugeschnitten ist.
Die Aufgaben, die diese Gesellschaft haben wird, sind, denke ich, vergleichsweise unstrittig: die Entwicklung eines Masterplans, die Organisation der Umfeldentwicklung, aber auch die Formulierung wesentlicher gewerblicher Cluster, dass eben etwas zusammenkommt, was zusammenpasst. Dabei spielen auch solche Dinge wie die Integration des Frachtverkehrs eine Rolle, der später für den Flughafen sehr wichtig sein wird, weil nämlich zu fragen sein wird, inwieweit sich dieser rechnet und inwieweit Synergieeffekte für angesiedelte Gewerbegebiete entstehen können.
Was die Arbeitsplätze angeht, rechnen wir gegenwärtig - direkte und indirekte zusammengenommen - mit einer Größenordnung von 23 000 bis 24 000. In sieben Jahren werden es 10 000 mehr sein. Bei allen Vergleichen, die man anstellen kann, kommt man zu diesem Ergebnis. Weitere zehn Jahre später werden es an diesem Standort nochmals 10 000 Arbeitsplätze mehr sein.
Dies ist ein Entwicklungspotenzial, das nicht an jeder Stelle in Brandenburg vorhanden ist. Umso wichtiger ist es, dies wirklich auszunutzen.
Wichtig ist übrigens auch, dass der größte Teil der entstehenden Arbeitsplätze hoch qualifizierte Arbeitsplätze sein werden, wie sie ja nicht überall in Brandenburg realisiert werden können, obwohl sie als notwendig für die Entwicklung einer Gesamtregion erkannt worden sind.
Es wird Probleme geben, darüber sind wir uns auch im Klaren. Es wird Probleme mit den Gemeinden im Umfeld geben, und zwar auch in einer Richtung, die bisher wenig diskutiert wird. Diese Gemeinden werden Zuzug haben, weil nämlich Leute, die auf dem Flughafen arbeiten, möglichst dicht am Flughafen wohnen wollen. Damit werden sich Infrastrukturprobleme ergeben. Das hat sich in München gezeigt. Dort fehlten dann die Kindertagesstätten, die Schulen, Straßen mussten gebaut, die Abwasserentsorgung musste erschlossen werden. Insoweit werden wir überlegen müssen, wie wir den Kommunen durch zusätzliche finanzielle Hilfen beistehen können.
Wir müssen die Menschen, die jetzt dort wohnen, mitnehmen, wir müssen aber auch die Menschen, die dorthin ziehen werden, integrieren. Wir werden die Kommunen unterstützen müssen. Wir werden Gewerbegebiete koordinieren müssen, wir müssen dies ist auch ein ganz wichtiger Punkt - die Flächenbevorratung organisieren. Die Entwicklung des Flughafenstandortes wird für die nächsten 20 bis 30 Jahre zu begleiten sein. Irgendwann sind die jetzt bereits erschlossenen Flächen erschöpft. Man muss rechtzeitig daran denken, dass sich dies weiter entwickeln wird.
Wir werden Kristallisationskerne schaffen, wir müssen auch die Clusterbildung fördern, wir müssen die Partnerkoordination in den Griff bekommen, dass alle, die dort zusammenkommen, vernünftig miteinander auskommen können. Deshalb wird das Konfliktmanagement ein wesentliches Gesellschaftsziel sein. Wir werden dort ein Standortimage entwickeln, die Ansiedlungsattraktivität erhöhen müssen. All das kann weder die LEG noch die gemeinsame Landesplanung. Dafür muss eine Gesellschaft als Klammer über die Gesamtentwicklung gezogen werden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass diese Entwicklung von der Gesellschaft nicht nur heute, nicht nur für drei Jahre, nicht nur, bis der Flughafen fertig ist, sondern weit darüber hinaus begleitet wird. Der gesamte Entwicklungsprozess wird 20, ja 30, vielleicht auch 40 Jahre lang zu begleiten sein.
Was die internationalen Partner angeht, bin ich - das habe ich eben schon gesagt - fest davon überzeugt, dass die Attraktivität des Standortes dazu führen wird, dass wir nicht nur spekulieren werden, sondern dass wir auch Ergebnisse, Investoren haben werden, die sich dort einbringen, weil - das mag trivial klingen sie denken, dass sie damit in der Zukunft auch Geld verdienen können.
richt bekommen, der auch Ihnen vorliegt. Wir sind uns erstens darüber im Klaren, dass uns ein Berichtsunwesen nicht weiterhilft, wir sind uns aber genauso darüber im Klaren, dass die Ministerien in den nächsten Monaten mindestens in den Ausschüssen für Verkehr und für Wirtschaft immer wieder aufgefordert werden, über den Stand zu berichten. Das können wir aber auch tun, ohne dass dem Landtag insgesamt wieder ein solcher Bericht vorgelegt wird.
Ich war gerade dabei. - Insofern haben Sie schon gehört, was wir mit Ihrem Antrag machen werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.