Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre politischen Klimmzüge erstaunen mich doch immer wieder, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion. Was wollen Sie denn nun eigentlich, Frau Tack? Sie sind gegen den Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld, aber für die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft? Was ergibt das für einen Sinn? Was wollen Sie eigentlich mit der FEBB ohne den Flughafen? Wollen Sie etwa die vielen Tausend Arbeitsplätze ohne den Flughafen schaffen?
Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion: Ohne den Flughafen keine Arbeitsplätze. Damit sind wir bei genau dem Ergebnis, das die Fraktion der Deutschen Volksunion gerade nicht will.
Erstens: Wir wollen bekanntlich den internationalen Flughafen. Nur ein solcher wird der Bedeutung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gerecht und nur ein solcher stärkt die wirtschaftliche Flughafenumfeldentwicklung in erforderlichem Maße.
Zweitens: Wir wollen ihn am Standort Schönefeld. Dieser ist wegen der dort bereits erfolgten Vorplanungen und Investitionen vorgegeben.
Drittens: Wir wollen möglichst großen Nutzen für alle Menschen und für die Wirtschaft in unserem Land Brandenburg.
Viertens: Wir wollen die vertretbare, das heißt geringstmögliche, Beeinträchtigung der im Flughafenumfeld lebenden Menschen.
Fünftens: Wir wollen keine Interessenverfilzung von Politik und Wirtschaft beim Bau oder Betrieb des Flughafens BBI, also keinen Selbstbedienungsladen für politische Kreise.
Hingegen wollen Sie, meine Damen und Herren von der PDSFraktion, bekanntlich keinen Flughafen BBI am Standort Schönefeld, somit auch keinen strukturellen und wirtschaftlichen Vorteil am dortigen Standort, damit auch keine neuen Arbeitsplätze. Das wäre nämlich das Resultat Ihrer Versuche einer Entwicklung in Richtung Graswurzel-Sozialismus. In diesem Sinne verstehen wir auch Ihren vorliegenden Antrag, zumindest teilweise.
Auch wir sind durchaus dafür, dass die Landesregierung dem Parlament regelmäßig über zweierlei Auskunft gibt: Konzeptionen der Beteiligung an der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft und deren Aktivitäten bei der Planung und Entwicklung des Flughafenumfelds. Ihren Antrag werden wir aber ablehnen, denn wir wollen und werden Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, keine neue Spielwiese für Aktivitäten in der Öffentlichkeit gegen den Flughafen BBI am Standort Schönefeld geben.
Das wahre Ansinnen Ihres Antrages kommt namentlich in den Buchstaben c), g) und h) recht deutlich zum Ausdruck. Hier ist von angeblichen Risiken die Rede, die sich aus einem Beginn der Umfeldplanung vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, den hieraus erwachsenden Anforderungen an den Landeshaushalt und dem flughafenbedingten Bauplanungsstopp für die Umfeldgemeinden ergeben. Also eindeutig Verhinderungsstrategie!
Wir wollen die Aktivitäten der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Berlin Brandenburg nicht behindern, sondern sie braucht unser aller Unterstützung. Erste Erfolge dürfen nicht zerredet werden.
Herr Minister Fürniß, wenn der von Ihnen eingeschlagene Weg, neue Gesellschaften zu gewinnen, Aussicht auf Erfolg hat, dann gehen Sie ihn bitte! Wir brauchen Neuansiedlungen von Unternehmen mit der dazugehörigen Schaffung von Arbeitsplätzen.
Als konstruktive Oppositionsfraktion werden wir Sie aufmerksam begleiten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schuldt. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Karney.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag der PDS-Fraktion beschäftigt sich, nachdem auch bei der Opposition die Erkenntnis Platz gegriffen hat, dass der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International als wichtigstes Infrastrukturprojekt des Landes Brandenburg nicht mehr zu verhindern ist, mit der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Berlin Brandenburg.
Nun sind konstruktiv-kritische Nachfragen und, wenn die PDS ihre Oppositionsrolle richtig begreift, sogar Vorschläge und Anregungen erwünscht. Sowohl die Fraktion der SPD als auch die der CDU greifen diese auf. Grundvoraussetzung wäre allerdings, dass endlich Konstruktives von der Opposition kommt.
Der Ihnen vorliegende Antrag der Fraktion der PDS erfüllt die hier skizzierten parlamentarischen Grundgedanken leider in keiner Weise.
Notwendigkeiten, Zielrichtung, Anschubfinanzierung, Gesellschafteranteile werden - so hat es Wirtschaftsminister Dr. Fürniß mehrmals dargestellt - unter Beteiligung aller Partner geklärt und im Laufe des Jahres 2001 einer Entscheidung zugeführt. Was also ein Antrag bewirken soll, der, lediglich anders formuliert, längst beantwortete Fragen nochmals stellt
und damit folgerichtig zum jetzigen Zeitpunkt bekannte Antworten herausfordert, erschließt sich mir nicht, Frau Tack. Ich hege allerdings auch nicht den Ehrgeiz, jedes ideologische Gedankenspiel der PDS-Fraktion verstehen zu wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da Ihnen der Antrag der PDS-Fraktion vorliegt, meine Redezeit begrenzt ist und der Antrag substanziell nichts Neues enthält, erspare ich es Ihnen und mir, detailliert auf die einzelnen Punkte einzugehen. Die Fraktion der CDU vertritt den Standpunkt, an dem Landtagsbeschluss festzuhalten, den Wirtschaftsausschuss in regelmäßigen Abständen über geplante und eingeleitete Schritte zur Gründung der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft zu unterrichten.
Hier und heute bleibt folglich lediglich die Frage zu klären, was mit dem Antrag bezweckt werden soll. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich werde nicht müde und bitte Sie aus diesem Grund erneut, die von Ihnen so geschätzte Hauptrolle in der Schmierenkomödie „Rächer der Entrechteten und Enterbten” aufzugeben zugunsten der der Opposition besser zu Gesicht stehenden und dem Land und seinen Menschen dienenden Nebenrolle des konstruktiv-kritischen Förderers der wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs. Nur zum besseren Verständnis: Die Betonung liegt auf „konstruktiv” und „dem Land und seinen Menschen dienend”.
Dies setzt natürlich voraus, dass sich Ihnen zumindest Grundzüge wirtschaftlichen Handelns und wirtschaftlicher Abläufe erschließen, Sie Ihre planlos-populistische Haltung aufgeben und stattdessen die Interessen der Brandenburger Bevölkerung in den Mittelpunkt Ihres Denkens und Handelns stellen. Ich gebe zu: Dies ist schwieriger als Ihre bisherige Rolle, bringt auch nicht immer Punkte, bringt aber unser Land Brandenburg voran und den hier lebenden Menschen Vorteile.
Wie wichtig der Bau des Flughafens und die Entwicklung des Flughafenumfeldes sind, konnte ich einem Gespräch zwischen der Kreishandwerkerschaft in Königs Wusterhausen und dem Sprecher des Wirtschaftsrates der CDU entnehmen. Das Handwerk im Dahme-Spreewald-Kreis bat massiv um Unterstützung sowohl des Baus des Flughafens als auch bei der zwangsläufigen folgerichtigen Entwicklung des Flughafenumfeldes. Das Handwerk sieht hierin eine zwingend notwendige Grundlage für eine zukunftssichere Entwicklung.
Meine Damen und Herren von der PDS! Das Handwerk in Brandenburg verschließt sich nie der Hilfe gegenüber seinen Mitmenschen und ich als Handwerkskammerpräsident schon gar nicht. Deshalb für Sie als Hilfestellung eine Erkenntnis des
Da der Antrag der PDS-Fraktion substanziell nichts Neues enthält und die für die wirtschaftliche Entwicklung kontraproduktiv wirkende Ausrichtung klar erkennbar ist, lehnen die Fraktionen der SPD und der CDU diesen Antrag ab. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Karney. - Das Wort geht an die Landesregierung, Herrn Minister Fürniß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Sinn der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft aufmerksam machen. Es geht darum, dass wir in Partnerschaft zwischen Gemeinden, Kreisen, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie Privaten helfen, das Flughafenumfeld so zu entwickeln, dass eben nicht nur private Interessen nach dem Motto: Wer legt das meiste Geld auf den Tisch? durchgesetzt werden können, sondern dass das koordiniert und im Sinne einer vernünftigen Entwicklung des Umfeldes geschehen kann.
Das ist das, was wir miteinander erreichen wollen. Das liegt im Übrigen in besonderer Weise im Interesse der Gemeinden in diesem Umfeld; sonst hätten sich nicht alle Gemeinden des Amtes Schönefeld per Gemeinderatsbeschluss entschieden, an dieser Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft mitzuwirken. Die anderen haben diesen Entschluss noch nicht gefasst. Ich sage von hier und nehme dabei auch eine Bemerkung von Herrn Schulze auf: Sie sind eingeladen, das zu tun, genauso wie die Kreise, die an den Flughafen angrenzen, eingeladen sind, das zu tun.
Das Entscheidende ist, dass man rechtzeitig die Weichen stellt. Wenn wir mit diesen Koordinierungsgesprächen, mit der gemeinsamen Sicht der Dinge erst anfangen, wenn alle Entscheidungen zum Flughafen getroffen sind, ist es zu spät. Wenn nämlich der Partner nach der Privatisierung da ist, muss er auf der anderen Seite im Flughafenumfeld einen adäquaten Partner haben, mit dem gemeinsam innerhalb und außerhalb des Zaunes die Entwicklung erfolgen kann. Deswegen jetzt die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft!
Die LEG ist keine Organisation, in der private und öffentliche Einrichtungen gemeinsam arbeiten können. Das ist nicht die Aufgabe der LEG. Die LEG könnte ein Partner sein, aber sie kann nicht die Kommunen und auch nicht private Investoren ersetzen. Das geht nicht.
Also noch einmal: Diese Gesellschaft ist ein Angebot an die Region. Die Tür ist offen für Gesellschafter. Die Tatsache, dass eine Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft wie die in
Schiphol, die zu den erfolgreichsten in der ganzen Welt gehört, die in Asien, Lateinamerika und Europa Flughafenumfelder entwickelt hat, sich angeboten hat, hier bei uns mitzumachen, ist doch nicht damit zu begründen, dass die Region so besonders schön ist, sondern man sieht, dass sich etwas daraus machen lässt. Natürlich wollen sie dabei Geld verdienen und das ist auch in Ordnung. Wenn deren Interesse und unsere Interessen übereinstimmen, dann macht das Sinn.
Damit bin ich bei der Finanzierung. Ich gehe davon aus, dass die privaten Partner, die wir in die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft bitten und die dann auch Anteile zeichnen, die Finanzierung der Gesellschaft übernehmen.
Die Gemeinden im Umfeld - ich will das ausdrücklich sagen, Herr Müller hat es auch schon gesagt -, die durch den Flughafen Lasten haben, sollen auch Chancen und Möglichkeiten haben. Sie werden an der Finanzierung dieser Gesellschaft nicht beteiligt werden. Sie werden nur nominal ihren Anteil bezahlen, das heißt, wenn sie 1 % zeichnen, dann werden sie von 100 000 DM 1 000 DM bezahlen. Das, denke ich, ist der Gemeindekasse noch zumutbar. Aber sie werden nicht an den Kosten beteiligt werden.
Im Übrigen ist die Summe, die Sie genannt haben, die für das Jahr 2001 gebraucht wird, eine Summe, die ich nicht bestätigen kann.
Die Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft wird ihre Tätigkeit erst nach der Privatisierung mit einem eigenen Management aufnehmen. In der Zwischenzeit hat - wie Sie wissen - die ILB die Rolle des Platzhalters übernommen. Einer der Abteilungsleiter der ILB wird auch kommissarisch so lange Geschäftsführer sein, bis das alles abgewickelt ist.
Herr Minister, wäre es nicht besser, Sie würden dem Antrag folgen, im September wieder eine Unterrichtung des Landtages vorzunehmen? Wie Sie merken, beziehen wir unsere Informationen nur aus der Presse. Es wäre besser, die Landesregierung würde im Herbst informieren und wir könnten uns auf der Basis der Informationen austauschen.
Ich habe Verständnis für Ihre Fragen. Aber wir haben im April auf der Basis des damaligen Berichtes der Landesregierung miteinander beschlossen, dass im Wirtschaftsausschuss regelmäßig informiert wird und die Landesregierung diese Aufgabe wahrnimmt. Lassen Sie uns das doch so beibehalten, dass wir
im Wirtschaftsausschuss Stück für Stück berichten. Dann brauchen wir nicht wieder einen neuen Bericht und neue Bürokratien aufzubauen. Lassen Sie uns das tun, was wir im April miteinander beschlossen haben!