Protokoll der Sitzung vom 17.05.2001

Genaueres Hinsehen zeigt, dass der Antrag wie immer von tiefer Unkenntnis zeugt, dass er von billigem Populismus geprägt ist,

(Zustimmendes Klopfen bei der SPD - Zuruf der Abge- ordneten Frau Hesselbarth [DVU])

dass er Panik verbreiten will und dass in der Rede von Frau Hesselbarth die Unwahrheit dargestellt wird.

(Zuruf der Abgeordneten Frau Hesselbarth [DVU])

Es stellt sich zum wiederholten Male heraus, dass man kurz und schmerzlos reden könnte. Aber zum Zerstreuen von Ängsten, zur Aufklärung in der Bevölkerung und zur Information von jungen Schulabgängern sind wohl ein paar klärende Sätze nötig.

(Zuruf von der DVU)

Von einer alljährlichen Misere auf dem Ausbildungsmarkt Brandenburgs kann wahrlich nicht die Rede sein. Vielmehr ist es in all den Jahren seit der Wende durch eine konzertierte Aktion von Bund und Land, übrigens auch schon zu Zeiten, als der Bundeskanzler noch Kohl hieß, immer wieder zu einem Ausgleich von Angebot an Ausbildungsplätzen und Ausbildungsnachfrage gekommen.

(Frau Dr. Schröder [PDS]: Auf dem Papier!)

Ende des Jahres 2000 - und jetzt komme ich noch einmal zu den unterschiedlichen Betrachtungsweisen - gab es beispielsweise noch 508 nicht vermittelte Bewerber. Das waren Jugendliche, die, aus welchen Gründen auch immer - welche wir nicht erforscht haben -, einen Ausbildungsplatz abgelehnt haben. Denen standen 634 Ausbildungsplätze gegenüber, also ein Plus von über 100 Ausbildungsplätzen. So viel zu der von Ihnen beklagten Misere.

Natürlich bekam jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz angeboten. Ob das der von ihm gewünschte war, das ist eine ganz andere Frage. Dazu sahen wir uns nicht in der Lage. Das gab es übrigens - so kann ich mich erinnern - in der Geschichte dieses Landes und auch bei den Vorgängern, in der DDR, nicht.

(Zustimmendes Klopfen bei der SPD)

So viel zu der Misere.

An dieser Stelle hatte ich gehofft, dass ich nur gegen die DVU zu argumentieren habe, und stelle nun fest, dass ich auch ein Wort zu Frau Dr. Schröder sagen muss. Es ist schon bedauerlich, Frau Dr. Schröder, wie Sie den Populismus der DVU unterstützen,

(Beifall bei SPD und CDU)

indem Sie hier auch mit falschen Zahlen arbeiten. Auch wir das sage ich Ihnen ganz deutlich - wünschten uns lieber betriebliche Ausbildungsplätze. Aber was sollen wir denn mit den

Jugendlichen machen, denen wir solche nicht anbieten können, weil sich die Wirtschaft dazu gegenwärtig außerstande sieht?

(Zuruf der Abgeordneten Frau Dr. Schröder [PDS])

Sollen wir kein kooperatives Modell machen? Sollen wir nicht außerbetriebliche Ausbildung organisieren? Nein! Wir lassen diese Jugendlichen nicht fallen, wir bieten ihnen Ausbildungsplätze. Ich konstatiere an dieser Stelle, wohl wissend, was ich sage, ein Novum: eine schreckliche Geistesnähe in diesem Bereich zwischen der DVU und Frau Dr. Schröder.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe nur die Hoffnung, dass das, was Frau Dr. Schröder hier gesagt hat, nicht die Meinung der PDS-Fraktion ist.

(Zurufe von PDS und CDU)

Nun ein Wort zur Ausbeutung von Lehrlingen, die Sie, Frau Dr. Schröder, in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt haben. Sie werden wieder auf die Gnade der späten Geburt zurückgreifen.

(Zuruf von der PDS)

Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ein Handwerker in Neuruppin, der Mitglied der SED war - ich rede in eigener Sache, weil ich das ganz genau weiß -,

(Zuruf von der PDS: Wirklich in eigener Sache?)

hat nur deshalb Lehrlinge ausgebildet, um sie auszubeuten und dazu auszunutzen, die Kanäle für Leitungen zu stemmen. Ansonsten hat er ihnen in den drei Jahren der Ausbildung auch das Handwerk des Elektromonteurs beigebracht.

(Frau Osten [PDS]: Herr Klein, Sie müssen wirklich zuhö- ren!)

Noch einige Bemerkungen zur Abwanderung von Jugendlichen. Wir haben in der Tat eine Tendenz der Abwanderung von Jugendlichen zur Ausbildung in andere Länder zu beklagen, weil wir gerade Fachnachwuchskräfte in Brandenburg brauchen. Die Landesregierung steuert dieser Bewegung durch starke finanzielle Förderung entgegen. Auf diese Weise konnte die betriebliche Ausbildungsbasis deutlich erweitert werden.

Es ist schon pervers, was Frau Hesselbarth im Zusammenhang mit dem beklagten Nivau von Schulabgängern sagte. Einerseits sagte sie, das Niveau, das wir unseren Schulabgängern in unserem Schulsystem bieten, sei so schlecht, dass sie keine Chance hätten. Andererseits sagte sie, die Schulabgänger gingen in den Westen. Weshalb bekommen sie denn dort einen Ausbildungsplatz - weil sie so schlecht vorgebildet sind oder weil sie gut gebildet sind?

(Zurufe von der CDU und der Abgeordneten Frau Hessel- barth [DVU])

Sie bekommen ihn natürlich, weil sie gut ausgebildet sind.

(Beifall bei der SPD)

Gute Ausbildung - jetzt komme ich wieder auf die berufliche Ausbildung zurück -, egal, wo erworben, ist übrigens das beste Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

(Beifall bei SPD und CDU)

Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren mit abgeschlossener Berufsausbildung ist in keinem östlichen Bundesland geringer als in Brandenburg. Das bestätigt meine soeben getroffene Aussage nachdrücklich.

Fassen wir zusammen: Das angesprochene Problem liegt den Regierungsfraktionen und der Landesregierung am Herzen. Das beweist die Kontinuität in diesem Politikfeld. Wir werden in dieser Tradition fortsetzen. Grund zur Panik besteht wahrlich nicht. - Vielen Dank.

(Beifall bei SPD und CDU - Zuruf von der PDS)

Ich danke dem Abgeordneten Klein. - Das Wort geht jetzt an die Landesregierung. Herr Minister Ziel, wünschen Sie es? - Die Landesregierung verzichtet.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Rednerliste zur Aktuellen Stunde angelangt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und unterbreche die Sitzung des Landtages bis 12.30 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung: 11.40 Uhr)

(Fortsetzung der Sitzung: 12.32 Uhr)

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur Nachmittagssitzung der 36. Sitzung des Landtages Brandenburg in seiner 3. Wahlperiode.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2000/2001 (Nachtragshaushaltsgesetz 2001)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 3/2511

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur 2. Lesung

Drucksache 3/2740

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Drucksache 3/2760

3. Lesung