Das geht nämlich in Deutschland, wenn wir endlich etwas von der Sozialneidkultur, die eine Unkultur ist, die Sie wie eine permanente Revolution weitertragen, abbauen.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das wenige Geld, das wir haben, gezielt verteilen. Wir müssen genügend streiten und auch konkurrieren mit dem Sozialbereich, mit dem Arbeitsbereich, mit dem Innenbereich und mit der Landwirtschaft. Da haben wir harte Auseinandersetzungen zu führen. Da bin ich auch kein Kind von Traurigkeit. Aber das Geld, das wir dann haben, stecken wir nicht in eine Stiftung, nicht in einen Wasserkopf, sondern unmittelbar in den Bereich, in dem junge Menschen arbeiten und forschen, in die Hochschulen, in die Universitäten. Und wir sollten versuchen, privates Geld nicht nur zu finden, sondern auch so zu mobilisieren, dass es unmittelbar in der Forschung ankommt.
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier abgeliefert haben, ist wirklich verstaubt und trocken. Es ist nicht wert, dass wir auch nur noch eine Minute in einem Ausschuss darüber reden. - Danke schön.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD - Frau Tack [PDS]: Warum haben Sie dann so lange darüber geredet?)
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Niekisch. - Das Wort geht an die Landesregierung. Frau Ministerin Wanka, bitte schön.
Das, was Sie zahlenmäßig angeführt und zur Wertigkeit gesagt haben, müssten wir reflektieren, wenn wir den Haushaltsansatz 2002/2003 in Gänze haben, weil dann auch die konkurrierenden Bereiche dabei sind. Dann kann man etwas realistischer darüber reden.
Jetzt zum Antrag: Für jede Unterstützung - wie es in Ihrem Antrag heißt -, um die Position Brandenburgs auf dem Weg in die Wissenschaftsgesellschaft zu stärken, bin ich dankbar. Für Vorschläge und Anregungen, wie wir hier auf finanzielle Potenziale zurückgreifen können, die von der Haushaltssituation unabhängig sind, bin ich noch dankbarer. Die Idee zu einer Stiftung ist grundsätzlich erwägenswert. Das funktioniert ja auch an vielen Stellen, wenn ich an Sachsen und die dortige Kulturstiftung oder an die Stiftung zur Förderung der Arbeitsmarktpolitik denke.
Kritischer wird es, wenn man sich die Vorschläge zur Finanzierung der Stiftung anschaut. Wir haben - weil Sie auf Landes-, Bundes- und EU-Gelder abheben - in den Hochschulen eigentlich eine ganz gute Einwerbesituation von Mitteln des Bundes und von Mitteln der EU. Das ist ein komplizierter Mechanismus, der viele Voraussetzungen erfordert. Diese Gelder zu akquirieren erfordert Grundausstattung, spezielle Forschungsgebiete etc.
Wenn man hier zusätzlich Mittel einwerben möchte, braucht man eine gute Stiftungsidee. Um Geld zu akquirieren, muss man das konkretisieren und in eine Form bringen, die sich von dem abhebt, was jetzt schon möglich ist. Und diese konkrete und präzise Stiftungsidee kann ich noch nicht erkennen. Die Formulierung „Forschung und Bildung” ist zu allgemein und bringt uns nicht viel weiter, sondern man sollte überlegen, wie man einen Bereich finden könnte, den wir mit dem, was wir im staatlichen Bereich bei den Hochschulen ohnehin schon einwerben können, nicht abdecken. Dort sind wir auch nicht uninteressant und nicht schlecht, was das Einwerben privater Mittel betrifft. Danke.
Meine Damen und Herren, ich bin wirklich dafür, dass man den Ausführungen der Redner noch einigermaßen Gehör schenkt. Ich würde Sie herzlich bitten, den Geräuschpegel während der Diskussion von Sachthemen etwas nach unten zu fahren.
Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der PDS hat beantragt, die Drucksache 3/2756 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich komme zur direkten Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/2756. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimm
Einsatz nicht verwendeter Mittel des EU-Haushalts 2000 für die Entwicklung der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregion
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Stobrawa, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute war schon die Rede davon, dass sich der Bundeskanzler und auch der Bundestag wiederholt zur Förderung der Grenzregionen bekannt haben. Ich setze voraus, dass auch die Mehrheit im Bundesparlament ein Bekenntnis zu einem Sonderprogramm für die Grenzregionen nicht vom Termin der Wahlen zum Bundestag abhängig machen wird, sondern dass das, was die SPD-Fraktion vor einem Jahr in ihrem europapolitischen Positionspapier geschrieben hat, ernst gemeint war:
„Trotz der unbestreitbaren Wohlstandsgewinne für die EU insgesamt werden einzelne Branchen, strukturschwache Regionen entlang der deutschen Ostgrenze einem verstärktem strukturellen Anpassungsdruck ausgesetzt sein. Auf diese Herausforderung müssen und werden die Bundesregierung und die EU mit einer spezifischen regionalen Flankierungsstrategie antworten.”
Ähnliches findet sich im Entwurf des Leitantrages für den nächsten Bundesparteitag der SPD. Die Einlösung dieser Versprechen durch den Bund sollten Brandenburg und die anderen Grenzländer einfordern; denn darüber, dass die deutsch-polnische Grenzregion ebenso wie die deutsch-tschechische besonders gefördert werden muss, besteht ja wohl zwischen SPD, CDU und PDS im Landtag Einvernehmen. Ich hoffe, dass wir, liebe Kollegen von SPD und CDU, auch darin übereinstimmen, dass wir den Bund in die Verantwortung nehmen müssen. Dafür sprechen gute Gründe, von denen ich die aus unserer Sicht wichtigsten nennen will.
Erstens: In Brüssel ist die Bereitschaft, ein EU-Grenzlandprogramm aufzulegen, nur begrenzt vorhanden. Ob ein solches Programm kommt und in welchem Umfang es sich dann tatsächlich finanziell für die Grenzregionen auswirken wird, scheint trotz des Auftrages von Nizza und der von uns gewürdigten ständigen Bemühungen der Landesregierung in Brüssel unklarer denn je zu sein. Im Übrigen ist es für mich auch bezeichnend gewesen, dass sich im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2001 an keiner Stelle der Hinweis auf dieses Grenzlandprogramm findet.
hen um ein solches Programm von der Bundesregierung auch nur halbherzig unterstützt werden. Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSUFraktion vom März 2001:
„Soweit das Programm zusätzliche Mittel für die Grenzregion vor 2006 vorsehen sollte, ist darauf zu achten, dass die finanzielle Vorausschau eingehalten wird. Das Programm darf nicht zulasten anderer Regionen in Deutschland gehen.”
Zweitens: Die Bedingungen an der heutigen östlichen EU-Außengrenze unterscheiden sich erheblich von jenen, die die Regionen an der Außengrenze der EU bei der Süderweiterung charakterisieren. Das Wachstums- und auch das Wohlstandsgefälle - insbesondere zwischen der Bundesrepublik und ihren östlichen Nachbarn - ist größer.
Hinzu kommen Kommunikationsprobleme, vor allem auch wegen fehlender Sprachkenntnisse auf deutscher Seite. Das wiederum erschwert die Beziehungen insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen aus Brandenburg zu den Verwaltungen in den Beitrittsstaaten. Die nicht ausreichenden Verkehrsverbindungen zwischen Brandenburg und Westpommern bzw. dem Lebuser Land tun ein Übriges.
Drittens: Die Probleme, die in den neuen Bundesländern infolge des Strukturwandels generell bestehen, werden durch die Grenzlage verstärkt. Dabei verkennen wir keineswegs die Chancen, die sich für die wirtschaftliche, aber auch für die soziale und kulturelle Entwicklung der Grenzregionen durch die Osterweiterung ergeben werden. Dennoch wird diese Region durch die Erweiterung unter einem verstärkten Druck stehen, der eben nicht nur die besondere Unterstützung durch die anderen 14 Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch durch die eigene Regierung, die rot-grüne Bundesregierung, erfordert.
Es gibt also neben diesen drei sicherlich noch mehr gute Gründe, die für eine gezielte Unterstützung durch den Bund sprechen, und zwar neben einem Grenzlandprogramm der EU.
Es ist an der Zeit, in den betroffenen Ländern darüber zu diskutieren, ob wir es zulassen wollen, dass sich die Bundesregierung auf Änderungen im Investitionsfördergesetz, auf die vereinbarten Regelungen zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und gegebenenfalls auf einen durch die Kommission erweiterten Beihilferahmen zurückzieht und ansonsten bei der Auffassung bleibt, dass die Grenzländer über 2 Milliarden DM an GA-Mitteln erhalten, die sie ja verstärkt in der Grenzregion einsetzen könnten. - So etwa liest sich das in dem Papier, das im Auftrag der Bundesregierung von Herrn Dr. Zöpel erarbeitet wurde.
Wenn der Bundeskanzler zum Abschluss der Regionalkonferenzen der SPD-Bundestagsfraktion am 3. April davon sprach, dass man vorhandene Mittel stärker auf die Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik fokussieren müsse, dass man Schwerpunkte im Rahmen der Regionalförderung setzen müsse, dann stimmen wir ihm zu. Wir mahnen allerdings auch die Verantwortung des Bundes an, und zwar nicht nur die moralische, sondern auch die finanzielle. Man kann bekanntermaßen ein ohnehin zu kurzes Hemd nicht teilen.
Allein mit einem speziellen Beihilferecht für die unmittelbare Grenzregion ist es nicht getan. Es ist auch Geld notwendig, um regionale Einsätze umzusetzen und weiterzuentwickeln, und zwar als wirklich grenzüberschreitende Ansätze. Vorbeugend sage ich: Dabei negiert niemand das, was jetzt zum Beispiel schon über die Euroregion läuft - ganz im Gegenteil.
Vorhandene Ansätze könnten mit zusätzlichen Mitteln ausgebaut und ergänzt werden. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung zusammen mit Österreich bei der EU entgegen den Interessen der Beitrittsstaaten lange Übergangsregelungen durchsetzt, dann in hohem Maße vom wirtschaftlichen Wachstum in den potenziellen Beitrittsstaaten profitiert, aber die Entwicklung der eigenen Grenzregionen und der angrenzenden Gebiete in Polen und Tschechien allein in die Verantwortung der Europäischen Union, der deutschen Länder und in die Hände der Kommunen legt.
„Schon heute finden wir dort viele Beispiele für erfolgreiche Eigeninitiative. Dieses Engagement verdient unser aller Unterstützung.
Klar ist, dass die Grenzregionen im Anpassungsprozess der Erweiterung unserer Solidarität bedürfen. Um hier wirksam zu flankieren, brauchen wir vor allem eine nachhaltige Regionalpolitik.”
Aber wer wie der Bundesaußenminister im Bundestag versucht, die Entwicklung der Grenzregionen von Baden zu Frankreich mit den heutigen Problemen an der deutsch-polnischen Grenze zu vergleichen, der, meine sehr verehrten Damen und Herren, vergleicht Äpfel mit Birnen. Ich nehme an, dass wir darin übereinstimmen. Deshalb braucht nicht nur unsere Grenzregion, sondern brauchen alle Grenzregionen, zu denen Gebiete von Beitrittsstaaten gehören, vor allem die Unterstützung der nationalen Regierungen. Sie brauchen sie nicht am SanktNimmerleins-Tag, sondern zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor dem Vollzug des Beitritts.
Aus diesem Grunde hat meine Fraktion den Ihnen vorliegenden Antrag formuliert. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die im Bundeshaushalt 2001 freien Mittel für ein Sonderprogramm zur Stärkung des Zusammenwachsens der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenzregionen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werden.
Dadurch, dass im Haushalt 2000 nicht alle eingeplanten Mittel des EU-Haushaltes ausgegeben wurden, muss die Bundesrepublik für 2001 rund 4,5 Milliarden DM weniger an den EUHaushalt abführen. In gleicher Höhe sind also Mittel des Bundeshaushalts jetzt frei. Sie könnten für die strukturschwachen Gebiete an der östlichen EU-Außengrenze eingesetzt werden, um dort die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie das Zusammenwachsen des deutschen mit dem polnischen Teil der Grenzregion zu beschleunigen. Damit könnten die Potenziale
dieser Region schneller erschlossen werden, was nicht nur der Region helfen, sondern auch dem Steuersäckel von Herrn Eichel gut tun würde. Vor allem aber würden die Menschen in der Grenzregion davon partizipieren. Uns beim Bund dafür einzusetzen ist meines Erachtens unsere Pflicht und Schuldigkeit. Wir können uns nicht einfach dahin zurückziehen, dass über den Bundeshaushalt letztendlich der Bundestag entscheidet.
„aber es gibt auch Sorgen im Hinblick auf die Erweiterung. Wer diese Sorgen übersieht oder mit Blick auf das große Ganze darüber hinwegredet, der setzt die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die Öffnung der Europäischen Union insgesamt aufs Spiel.”