doch ist zu konstatieren, dass die Zahl der Angriffe durch die so genannten gefährlichen Hunde reduziert werden konnte. Frau Hesselbarth, ich garantiere Ihnen, dass, wenn erste verlässliche Zahlen vorliegen, wir gemeinsam festhalten können, dass die Zahl der Übergriffe bzw. der Bisse von gefährlichen Hunden gegenüber brandenburgischen Bürgern zurückgegangen sein wird.
Durch die Kennzeichnung von gefährlichen Hunden mit einer roten bzw. grünen Plakette wird unseren Bürgerinnen und Bürgern sofort sichtbar signalisiert, dass es sich um einen zuverlässigen, rechtstreuen und sachkundigen Hundehalter handelt.
Den Ordnungsbehörden dient die Kennzeichnung einer besseren Kontrolle der Hundehalterverordnung - genau darum geht es -, einer besseren Kontrolle derjenigen, die unverantwortlich mit ihren Hunden umgehen - zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg.
Meine Damen und Herren, unser Anliegen war es, zu erreichen, dass Toleranz und Verständnis zwischen Hundehaltern und Nichthundehaltern wieder zur Normalität werden. Auch hierzu soll das Tragen der Plaketten für gefährliche Hunde und die damit verbundene Kenntlichmachung der zuverlässigen Hundehalter beitragen.
Das hierfür erforderliche Prüfverfahren ist zumutbar, es ist verhältnismäßig, denn der Schutz der Allgemeinheit, der durch den Missbrauch von großen und gefährlichen Hunden durch unzuverlässige Hundehalter gefährdet wird, ist wesentlich höher zu bewerten als der vergleichsweise geringe Eingriff durch die geforderte Anzeige- und Kennzeichnungspflicht.
Insgesamt, meine Damen und Herren, sind wir der Überzeugung, dass die brandenburgische Hundehalterverordnung eine gute Verordnung ist, dass sie auch dem Vergleich mit anderen Bundesländern stand hält.
Wir haben die Gerichtsurteile zur Kenntnis genommen. Wenn brandenburgische Gerichte geurteilt haben, werden wir uns diese Urteile anschauen und dann entscheiden, ob eine Novellierung möglich ist, aber erst dann, nicht jetzt. - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Homeyer und erteile das Wort der Fraktion der PDS, Herrn Abgeordneten Ludwig.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach exakt neun Monaten - auf den Tag genau - reicht die DVU wieder einen Antrag
- Lassen Sie uns Hundehalter doch einmal fachsimpeln! Stellen Sie doch einmal eine Frage oder hören Sie erst zu!
Ich stelle hier fest, dass sich an der Sachlage in Brandenburg nichts geändert hat. Ob sich an der Rechtslage etwas geändert hat, wäre zu prüfen.
Der Antrag der DVU - das stelle ich aber auch fest - ist nicht sinnvoller geworden, denn im Kern fordern Sie nach wie vor die Außerkraftsetzung der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg. Die rechtliche und sachliche Konsequenz wäre, dass wir insbesondere in den Ballungsräumen des Landes Brandenburg für die Haltung von Hunden keinerlei Vorschriften mehr hätten.
Das ist auch nach den beiden von Ihnen hier zitierten Urteilen weder eine gebotene noch eine sinnvolle, angemessene Reaktion darauf. Deshalb lehnt die PDS-Fraktion Ihren Antrag ab.
Was die Frage der veränderten Rechtslage betrifft, erwarten wir eine sachgerechte Prüfung im Innenministerium. Sollten sich daraus Veränderungsnotwendigkeiten ergeben, erwarten wir eine Änderung der Hundehalterverordnung noch vor dem 1. August. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen und kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragte, über die Drucksache 3/2895 namentlich abzustimmen.
Meine Damen und Herren, Sie kennen das Prozedere. Ich bitte Sie, wieder laut und deutlich Ihr Abstimmungsvotum bekannt zu geben, damit es von den Schriftführern auch exakt aufgenommen werden kann. Ich eröffne die Abstimmung und bitte um das Verlesen der Namen.
Es passiert jetzt schon zum zweiten Mal, dass Abgeordnete zwei verschiedene Voten abgeben. Ich bitte Sie darum, die Abstimmung ordentlich durchzuführen!
Meine Damen und Herren, hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, Ihre Stimmen abzugeben? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um die Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag Drucksache 3/2895 bekannt:
Für den Antrag stimmten fünf Abgeordnete, gegen den Antrag stimmten 55 Abgeordnete. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Des Weiteren liegt der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU mit Drucksache 3/2945 vor.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile zunächst dem Antragsteller, Herrn Abgeordneten Schulze, das Wort. Ich weise Sie noch darauf hin, dass Sie nur fünf Minuten Redezeit haben.
Herr Präsident! Damit werde ich gut auskommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute titelt der „Tagesspiegel”: „590 Millionen zu viel verbaut”. Es geht um den Regierungsumzug nach Berlin und Brandenburg usw. Die 590 Millionen DM sind jedoch nicht in einem einzigen Projekt überflüssigerweise verbaut worden, sondern zu viel Geld ist Taler für Taler an unterschiedlichen Stellen ausgegeben worden. Das tut natürlich weh.
In neun von heute 16 Tagesordnungspunkten ist darauf hingewiesen worden, dass wir sparen müssen, dass wir kein Geld haben, zum Beispiel vom Kollegen Niekisch, meinem Kollegen haushaltspolitischen Sprecher aus der SPD-Fraktion oder dem Kollegen von Arnim.
Vielleicht nehmen Sie mir das nicht ab - ich stehe hier jedoch nicht mit Schaum vorm Mund und bebender Stimme, vielleicht habe ich an einigen Stellen den Antrag auch etwas unglücklich formuliert; man hätte eine andere Überschrift finden können -, aber meine Rede geht nicht gegen das Flughafenprojekt, auch wenn ich ein eingeschworener Gegner des Flughafens bin, sondern es geht hier um Geldverschwendung.
Es ist so: Wir haben kein Geld. Wir überweisen der FlughafenHolding dieses Jahr - das wurde im Landeshaushalt beschlossen und ist allen bekannt - um die 53 Millionen DM. Vor wenigen Tagen mussten wir feststellen, dass es ganzseitige und doppelseitige Anzeigen in allen größeren Tageszeitungen und eine riesige Plakataktion: „73 % sind dafür” - das mag alles stimmen gab. Da fragt man sich, was das alles kostet, ob das alles notwendig ist. Man fragt sich vor allem: Warum tun die das? Natürlich befindet sich die Flughafen-Holding im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in einer schwierigen Situation. Das bestreitet auch niemand. Alle Seiten geben ihr Bestes. Es findet jetzt ein gesetzliches Verfahren statt. Aber warum zum jetzigen Zeitpunkt Hunderttausende von Mark, vielleicht sogar Millionen - das werden wir ja noch erfahren; ich habe dazu Kleine Anfragen gestellt -, für Aktionen zum Fenster rausgeworfen werden, an die sich in drei Tagen kein Mensch mehr erinnert, ist nicht zu verstehen. Was passiert hier eigentlich! Hätten es nicht 52, 51 oder 49 Millionen DM auch getan?
erforderlich, um den Beförderungsstau aufzulösen. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich diese Praxis unabhängig vom Thema anprangere. Ich hätte das genauso getan, wenn es um die BLG gegangen wäre, die es nun nicht mehr gibt, die LEG oder eine andere Landesgesellschaft. Es kann nicht sein, dass wir hier doppelzüngig herangehen. Auf der einen Seite sagen wir, wir müssen sparen, aber auf der anderen Seite schauen wir an bestimmten Stellen kritiklos weg. Das sehen die Leute draußen im Land. Die Landesregierung sagt: Wir müssen 20 Millionen DM bei den Kitas sparen. Da müssen die Leute doch sagen: Das kann doch nicht sein, auf der einen Seite finanzieren sie die Flughafen-Holding mit 53 Millionen DM, die LEG und alle möglichen anderen Gesellschaften, aber für das, was die Bürger betrifft, ist kein Geld da!
Ich möchte heute die Landesregierung auffordern, nicht nur bei der Flughafen-Holding, sondern generell noch einmal genau zu prüfen, ob das Geld, das angefordert wird, auch wirklich benötigt wird.
Wenn mir irgendjemand erzählt, dass diese Plakataktion, diese Werbeaktion, die ja weitergeht, notwendig ist, dann brat ich mir ‘nen Storch.
- Gut, dann anderes Geflügel, das Sie mir tunlichst empfehlen. Die Kanzlergans darf es auch nicht sein; die steht ebenfalls unter Artenschutz.