Dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen stimmen wir aber selbstverständlich und aus vollem Herzen zu. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Schuldt und gebe das Wort an die Landesregierung. - Herr Wirtschaftsminister Fürniß, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schuldt, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir auf die Geschäftsleitung einwirken, die Finanzmittel der Gesellschaft wirtschaftlich und sparsam einzusetzen. Dazu bedarf es keines Antrages.
Im Übrigen darf mit diesen Mitteln kein Einfluss auf laufende Verwaltungsverfahren genommen werden. Da stimme ich Ihnen zu. Auch dies ist nicht der Fall. Insofern ist Ihr Antrag obsolet. Wir brauchten eigentlich gar nicht darüber abzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zum Stichwort Steuergelder sagen. Wenn wir allen Unternehmen im Lande Brandenburg, die von uns gefördert werden, sagen würden: Du darfst keine Werbung machen, weil in deinem Finanzierungskonzept Steuergelder enthalten sind, dann würde wenig Werbung in diesem Land erscheinen. Also bitte keine Scheinheiligkeiten in der Frage Steuergelder, ja oder nein. Diese sollten wir uns nicht leisten.
Liebe Frau Tack, ich bin auch gegen den Großflughafen. Es gibt nämlich gar keinen. Wir bauen ein internationales Drehkreuz mit mittlerer Kapazität, weil wir, unseren Bedürfnissen angepasst, genau das tun, was notwendig ist.
- Mir ist das nicht egal. Fragen Sie einmal in Stendal nach, wer das Gutachten bestellt hat. Insofern muss man sich über das Ergebnis nicht wundern.
Also, meine Damen und Herren: Einen Zielflughafen brauchen wir nicht. Wir haben drei Zielflughäfen: Wir haben Schönefeld, wir haben Tegel und wir haben Tempelhof. Wenn uns kein Drehkreuz gelingt, dann sollten wir es lassen. Ohne ein internationales Drehkreuz brauchen wir dieses Projekt in der Tat nicht.
Wir brauchen aber das internationale Drehkreuz insbesondere auch deswegen, weil wir - ich habe es schon mehrfach gesagt
60 % der Umsätze im Umfeld des Flughafens erzielen werden. Das bedeutet Arbeitsplätze im Land Brandenburg. Für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes ist das unverzichtbar.
Herr Minister, wenn Sie das Ergebnis der Studie von Roland Berger bezüglich des Flughafens Stendal anzweifeln, in dem eindeutig gesagt wird, in 15 Jahren könne man einmal darüber nachdenken, ob es sinnvoll sei, ein drittes Luftdrehkreuz in Deutschland zu installieren: Welche Gutachen haben denn Sie bzw. die BBF vorzulegen, in denen der aktuelle Nachweis geführt wird, dass es sinnvoll ist, in der Region Berlin, sprich am Standort Schönefeld, ein Luftdrehkreuz zu errichten?
(Homeyer [CDU]: Wo denn sonst, wenn nicht in der bun- desdeutschen Hauptstadt? So ein Quatsch! Minister Dr. Fürniß: Liebe Frau Tack, die 15 Jahre, die Herr Berger genannt hat, sind doch gar nicht so falsch. Bis der Flughafen steht, bis er richtig läuft, sind fast zehn Jahre vergangen. Auf dieser Zeitachse brau- chen wir dann das internationale Drehkreuz. Und wo sonst, wenn nicht mitten in Europa, in Berlin, soll denn ein interna- tionales Drehkreuz für Europa geschaffen werden? (Beifall bei CDU und SPD)
Im Übrigen haben wir uns - darüber reden wir einmal ganz ausgiebig miteinander - auch die Frage gestellt: Brauchen wir es? Es gibt Untersuchungen, die von der Lufthansa initiiert sind, es gibt andere, die ganz deutlich machen, dass sich ein Drehkreuz in dieser Region rechnet. Wenn es sich nicht rechnen würde, wäre kein privater Investor bereit, sein Geld auf den Tisch zu legen. Denn die Investoren tun dies nicht aus christlicher Nächstenliebe, sondern sie tun es, weil sie Geld verdienen wollen.
- ich meine nicht akustisch, sondern inhaltlich, weil alle Argumente, die wir versuchen vorzubringen, mit reinem Populismus abgetan werden -, dass es keinen Sinn macht, dass wir in eine öffentliche Debatte gehen? Ich denke, das können Sie nachvollziehen.
Nein, das kann ich nicht. Es macht sehr viel Sinn, über dieses Projekt öffentlich zu debattieren, weil es eines der wichtigsten Projekte überhaupt ist. Alles, was wir zu diesem Thema miteinander diskutieren, ist wichtig zu diskutieren.
Ich will jetzt noch auf Herrn Schulze eingehen, weil es mir wichtig ist zu sagen, wofür die 53 Millionen DM im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden: für Privatisierungsausgaben und laufende Aufgaben der PPS, für das Liegenschaftsmanagement einschließlich Baufeld Ost der FPS, für Kosten der Umsiedlung von Diepensee, für laufende Ausgaben der FPS sowie für Kreditzinsen für das Baufeld Ost, ausdrücklich nicht für Maßnahmen des operativen Geschäfts der BBF, sondern nur für die genannten Maßnahmen, und zwar zweckgebunden. Der Aufsichtsrat kontrolliert jedes Mal genau, dass diese Gelder auch tatsächlich zweckgebunden ausgegeben werden. Ich betone: Das, was wir zur Verfügung stellen, wird nicht im laufenden Geschäft etabliert.
Im Übrigen bin ich in der Tat der Meinung, dass es Aufgabe eines Unternehmens ist, sich öffentlich darzustellen und für sich zu werben. Zumal für einen Verkehrsträger ist es zwingend geboten, öffentlich für sich zu werben und auf sich aufmerksam zu machen.
Das ist eine ganz selbstverständliche Leistung und eine ganz selbstverständliche Aufgabe. Würde mit dieser Werbung in das laufende Verwaltungsverfahren, sprich in das Planfeststellungsverfahren eingegriffen, dann hätte ich auch ein Problem damit. Werden aber die Ziele der BBI damit dargestellt, dann habe ich gar kein Problem. Denn wer sonst, wenn nicht diese Gesellschaft, soll für einen neuen BBI werben? Das ist ihre Aufgabe. Sie muss Zukunft darstellen. Sonst kann sie ihre Aufgabe überhaupt nicht wahrnehmen.
Letzte Anmerkung: Frau Tack, Sie haben gesagt, zwei Partner seien uns abhanden gekommen, nämlich Herr Wissmann und Herr Diepgen.
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass dieser Vertrag von zwei Ländern und dem Bund abgeschlossen worden ist und nicht von Privatpersonen.
Staatsvertrag. Dieser kann nicht in die Beliebigkeit von gerade handelnden Personen gestellt werden, die sagen: Jetzt ist der, der es unterschrieben hat, weg.
Erstens: Sie stimmen mir doch zu, dass das Geld im Landeshaushalt eher knapp als reichlich vorhanden ist?
Zweitens: Es ist ja wohl so, dass die BBF ihren Zuschussbedarf, auch wenn Sie sagen, dass er zweckgebunden ist, im Voraus anmeldet und nicht nach der Jahresrechnung des Vorjahres - anhand eines Wirtschaftsplans.