Frage drei: Damit ist ja wohl klar, dass in diesen Wirtschaftsplan für das laufende Jahr entsprechende Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit eingestellt worden sein müssen.
Herr Schulze hat immer ein größeres Kontingent. Er hat uns gerade eine „Kleine Anfrage” mit 85 Unterpunkten vorgelegt. Ich bin Kummer gewöhnt.
Ja. - Wenn die BBF Zuschüsse vom Land Brandenburg, von Berlin und vom Bund für bestimmte Aufwendungen bekommt, die sie nicht allein decken kann, weil sie nicht so viel erwirtschaftet hat,
- immer langsam -, dann wäre ja wohl der Zuschussbedarf geringer gewesen, wenn man eine solche exorbitante Werbekampagne nicht gemacht hätte.
Nein, das ist nicht richtig, denn die BBF muss die Ausgaben für die Werbung aus dem operativen Geschäft erwirtschaften. Sie erwirtschaftet im Übrigen Überschuss. Sie macht keine Verluste.
- Ich sagte: aus dem operativen Geschäft! Sie müssen genau zuhören. Das betrifft nicht das Privatisierungsgeschäft, denn das macht im Moment Verluste. Aber das operative Geschäft der drei Flughäfen erwirtschaftet zusammen ein Plus. Aus diesem Geschäft müssen sie die Werbemaßnahmen decken.
Meine Damen und Herren! Im Übrigen habe ich natürlich Verständnis dafür, dass Ihnen diese Werbemaßnahmen nicht gefallen, aber es ist doch im Sinne von Waffengleichheit hilfreich, dass nicht nur die Flughafengegner, sondern auch der Flughafen selbst seine Position öffentlich darstellt.
Ich danke dem Wirtschaftsminister. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen und kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Antrag des Abgeordneten Schulze, der Ihnen in Drucksache 3/2901 vorliegt, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte
ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe zum Zweiten den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU auf, der Ihnen in Drucksache 3/2945 vorliegt. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? -Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 16 und die 38. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Kommen Sie gut nach Hause!