Die Projektvergabe an die LEG war ein bequemer Weg, nicht den eigenen Haushalt belasten zu müssen. Zudem gab es wohl den Irrglauben, dies über gewinnträchtige Geschäfte ausgleichen zu können. Nun, es ist mitnichten so. Zu diesem Konstruktionsfehler kommen sicherlich auch noch Managementdefizite. Ich möchte hierzu nur die Vermietungsgarantien nennen, andere nennen das die Lizenz zum Gelddrucken.
Zurück zu den Projekten. Diese sind keineswegs durchweg abzulehnen. Hierbei muss man grundsätzlich einen Unterschied zwischen Wohnungsbauprojekten und notwendigen Infrastrukturentwicklungsmaßnahmen machen. Ich denke dabei an die Entwicklung der Güterverkehrszentren, an Ludwigsfelde oder an Premnitz. Was dabei fehlte, war eine projektbezogene Risikoabschätzung und infolgedessen ein entsprechender Haushaltstitel. Hierbei muss in Zukunft folgender Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen! Nach meiner Kenntnis wird dieses Verfahren bei der LEG Thüringen praktiziert.
Zum Stammkapital in Thüringen kommt immerhin eine jährliche Verlustabdeckung im zweistelligen Millionenbereich. Wenn es dort geht, warum sollte das nicht auch bei der LEG Bran
denburg für notwendige Entwicklungsmaßnahmen gehen? Für Projekte der LEG könnte man die Einbeziehung des Beirates zur Bedingung machen. Damit ist auch die parlamentarische Ebene eingebunden. Das würde die Transparenz bei notwendiger Strukturpolitik sichern.
Auch wenn es mit Sicherheit nicht bei jedem auf Zustimmung stößt, spreche ich mich weiterhin für das Instrument einer Landesentwicklungsgesellschaft aus.
Im Übrigen gilt es schnell zu handeln, denn aktuelle Projekte wie Wittenberge - Frau Tack nannte Potsdam - müssen entschieden werden.
Gerade weil es hier konkret wird, müssen wir wissen, wie es weitergeht. Das heißt natürlich auch, dass die Dinge aus der Vergangenheit aufgearbeitet werden müssen, und zwar Projekt für Projekt. Dann kann man Aufwendungen, regionale Situationen und geschaffene Arbeitsplätze ins Verhältnis setzen. Diese Aufarbeitung sind wir unseren Bürgern, den Steuerzahlern, schuldig. Dazu sind wir parlamentarisch verpflichtet. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Abgeordneten Vogelsänger. - Das Wort hat die Landesregierung. Frau Ministerin Ziegler, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs sagen: Es ist natürlich schwierig, wenn man gemeinsam mit einem Ausschuss des Landtages vereinbart, zu einem bestimmten Termin den Bericht vorzulegen oder darüber im Ausschuss zu berichten und dann schon Wochen vorher durch die Presse gezerrt wird, dass man nichts vorlegt. Das ist ein Problem. Den Umgang miteinander sollten wir im Ausschuss einmal eindeutig klären.
- Wir haben den 13. Juli gemeinsam vereinbart, da wir den Termin 30. Juni nicht halten konnten. Es wurde keine Gelegenheit ausgelassen - auch nicht diese Aktuelle Stunde -, um mit nicht testierten Zahlen, mit Unwägbarkeiten, mit Unterstellungen
einfach nur hypothetische Aussagen zu treffen, die - das will ich ausdrücklich sagen - diesem Lande großen Schaden zufügen werden.
Es nützt nichts, diese Probleme externen Faktoren zuzuschreiben. In der LEG gab es Missmanagement. Es gab mangelnde Risikoabwägung und es gab Fehleinschätzungen. Wir sind dabei, eine Fehleranalyse vorzunehmen. Das ist die vordringliche Aufgabe, der wir uns jetzt stellen. Nur so können wir einen Neuanfang für die LEG schaffen, den wir alle wollen, wenn er sich als möglich erweist.
Wir haben in der Januarsitzung noch gemeinsam die Auffassung vertreten, dass es uns gelingen werde, die LEG kurzfristig wieder zu stabilisieren. Die Zahlen - das mit Verzögerungen -, die in den letzten Tagen auf den Tisch kamen und noch nicht sicher sind, machen diese Hoffnung auf baldige Stabilisierung zunichte. Kurz gesagt: Diese Zahlen belegen, dass die LEG in ihrer Existenz tatsächlich gefährdet ist.
Nach Auskunft der Geschäftsführung ist für das Jahr 2001 ein Verlust in Höhe von 30 Millionen DM zu erwarten. Da das Eigenkapital bereits jetzt verbraucht ist, wäre die LEG zum Jahresende mit ca. 15 Millionen DM überschuldet. Der Geschäftsführer der LEG hat mit Schreiben vom gestrigen Tage mitgeteilt, dass die wirtschaftliche Überschuldung der Gesellschaft am 2. Juli 2001 eingetreten sei.
Nun müssen wir unverzüglich alle Anstrengungen darauf konzentrieren, die Gefahr der Überschuldung der Gesellschaft abzuwenden. Das wird uns auch gelingen. Ich werde dazu am Freitag im Ausschuss ausführlich berichten.
Auf dieser Grundlage aufbauend, wird sich die Frage der konkreten zukünftigen Ausrichtung der LEG stellen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für mein Haus zusammen mit dem für die LEG fachlich zuständigen Ressort, dem MSWV, verschiedene Modelle zur Fortführung der LEG bzw. zur Liquidation der LEG erarbeitet.
Die Landesregierung geht davon aus, dass eine Sanierung möglich ist. Über diese Varianten wird die Landesregierung nach Vorliegen der testierten Bilanz für das Jahr 2000 entscheiden.
Meine Damen und Herren! Bevor ich weiter auf die Lage der LEG eingehe, möchte ich gleichsam einen Punkt vor die Klammer setzen, der mir besonders wichtig ist.
Die Situation der LEG rechtfertigt es nicht, andere Gesellschaften mit Landesbeteiligung durch aus der Luft gegriffene Behauptungen und Unterstellungen in Misskredit zu bringen. Diese sind jeweils einer eigenen Betrachtung zu unterziehen.
Zu den von der PDS namentlich genannten Gesellschaften, der Berlin Brandenburg Flughafen Holding und der Brandenburgischen Bodengesellschaft, weise ich darauf hin, dass ich den Beteiligungsbericht zur künftigen Struktur der Landesgesellschaften zurückgezogen habe. Wir haben gestern ebenfalls vereinbart, alle Gesellschaften des Landes unter dem Blickwinkel der Misere der LEG noch einmal eingehend auf den Prüfstand zu stellen.
- Frau Tack, man kann sich eigentlich nur eine Meinung bilden, wenn man zuhört, was der andere zu sagen hat.
Die Bodengesellschaft muss vor dem Hintergrund ihres gesetzlichen - und endlichen - Auftrags gesondert angeschaut werden. Das gilt auch für das Sondervermögen, den Grundstücksfonds Brandenburg.
Ich appelliere im Interesse des Landes noch einmal an uns alle, mit dem Thema Landesbeteiligungen verantwortlich umzugehen.
- Entschuldigung, ich kann auch darum bitten, dass das Parlament mit diesem Thema verantwortlich umgeht.
Ich bin dafür, dass eine eingehende Prüfung vorgenommen wird; aber die Gesellschaften dürfen nicht durch pauschale Äußerungen kaputtgeredet werden.
(Zuruf von der PDS: Im Januar haben wir darüber hier im Parlament eine Debatte gehabt! - Weitere Zurufe von der PDS)
Die Landesregierung ist sich im Hinblick auf die künftige Struktur der Landesbeteiligungen einig, dass solche Entwicklungen, wie sie sich bei der LEG gezeigt haben, von vornherein ausgeschlossen werden müssen. Insoweit gehe ich lieber ein paar Wochen oder Monate später mit einem Bericht ins Parlament, wenn ich hinter dem Bericht stehen kann, anstatt Ihnen einen mangelhaften Bericht vorzulegen, von dem ich von vornherein weiß, dass er weder Ihrer noch meiner Kritik standhielte.
(Frau Osten [PDS]: Wie weit wären wir denn heute, wenn die Aktuelle Stunde nicht wäre, Frau Ziegler?)
- Völlig unabhängig von dieser Aktuellen Stunde haben wir vereinbart, am 13. Juli einen Bericht vorzulegen, in dem ich auch dazu Ausführungen mache, was mit den Beteiligungen insgesamt...