Zum Beispiel sind in Großbeeren 2 850 Arbeitsplätze und in Freienbrink über 1 000 Arbeitsplätze entstanden.
Ich nenne als letztes Tätigkeitsfeld eines, das in Zukunft verstärkt auf uns zukommen wird: Dienstleistungen für Kommunen. Das Beispiel Guben ist für mich sehr deutlich. Dort ist ein Industriedreieck in der Stadt weggebrochen. Dort muss Stadtentwicklung betrieben werden, dort muss wirtschaftliche Stabilisierung durchgeführt werden. Dort gibt es kommunale Handlungsfelder und dort gilt es auch Altlastenmanagement zu betreiben.
Kann das die LEG besser oder nicht? Ich glaube, der Private kann es besser, wenn er Erfolgsaussicht auf einen Gewinn in diesem Projekt hat. Ich glaube, der Private macht es nicht - das hat die Vergangenheit bewiesen -, wenn das Geschäft von vornherein defizitär, aber wirtschaftlich und vor allen Dingen politisch gewollt ist.
Ich möchte jetzt auch einmal die neuen Projekte ansprechen, die Vorbereitung für den Industriepark Holz Wittenberge, die Vorbereitung für das Sagow-Gelände - Guben habe ich genannt oder das mögliche Tourismuszentrum der Zukunft Plötzin/Petzow, ganz in der Nähe der Landeshauptstadt, ebenso wie den Standort Kirchmöser, der aufgefangen werden muss. Bei diesen Projekten müssen wir Risikoabsicherung und verbessertes Controlling einsetzen, das ist völlig klar.
Meine Damen und Herren, mich brauchen Sie nicht zu fragen. Die Landesregierung braucht eine Strukturgesellschaft. Diese Strukturgesellschaft muss transparenter werden, sie muss besser kontrolliert werden. Dazu haben wir unseren Teil beizutragen. Die Transparenz wird auch dazu führen, dass Sie mit Ihren Hinweisen willkommen sind, um das Ergebnis in der Zukunft besser zu gestalten. - Schönen Dank.
Ich danke Herrn Minister Meyer. - Das Wort bleibt bei der Landesregierung. Herr Ministerpräsident Stolpe, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss es ganz zurückhaltend sagen: Glückliche Tage für die Opposition und für manche Journalisten gehen zu Ende. Die Situation der Landesentwicklungsgesellschaft ist weder ökonomisch noch poli
tisch mit der Berliner Finanzkrise vergleichbar. Das ist völlig klar. Geben Sie die Hoffnung auf eine Regierungskrise in Brandenburg aus diesem Anlass auf!
Man kann es gar nicht oft genug sagen: Die Überschuldung der Landesentwicklungsgesellschaft beträgt eine halbe Million DM und nicht eine Milliarde DM.
Das ist die Tatsache, von der hier auszugehen ist. Die Landesentwicklungsgesellschaft ist zahlungsfähig, auch daran gibt es gar keinen Zweifel,
auch - und das ist mir ganz wichtig - als ein großer Auftraggeber für die brandenburgische Bauwirtschaft. Die Handwerkerrechnungen werden bezahlt, das steht außer jeder Diskussion.
Die Kreditinstitute - auch das ist in diesem Zusammenhang wichtig - Commerzbank und Dresdner Bank stehen zur Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg und glauben wie wir an ihre Sanierungsfähigkeit. Das haben mir Gespräche bis in den heutigen Vormittag hinein gezeigt.
Es bleibt dabei: Brandenburg braucht wie alle anderen Länder eine Strukturentwicklungsgesellschaft. Kollege Meyer hat gerade auf die akuten Herausforderungen aufmerksam gemacht. Es gilt jetzt, nicht nur zu bilanzieren, was geleistet worden ist. Die Projekte Guben und Wittenberge z. B. lassen sich nur mit staatlicher Stützung durchführen. Deshalb sind Landeszuschüsse in solchen Zusammenhängen unvermeidbar. Allerdings: Da sind in der Vergangenheit klar Fehler gemacht worden. Da ist auf die Möglichkeit der Zuschüsse und auf das Vorhandensein von Mitteln gesetzt worden. Das hat dazu verführt, dass großzügig herangegangen worden ist. Es ist vor allen Dingen nicht ausreichend kontrolliert worden. Hier hat es nach meiner Überzeugung grob fahrlässiges Verhalten gegeben und es sind Schäden eingetreten, denen nachzugehen sein wird, um Verantwortlichkeiten zu greifen.
Deshalb wird es jetzt darum gehen, nicht nur über Finanzierung im finanziellen Sinne zu reden, sondern eine Straffung der Landesentwicklungsgesellschaft, eine höhere Effektivität zu erreichen, ein klares und wirksames Controlling einzuführen, die Aufgaben zu präzisieren, die hier wirklich übertragen werden können. Und bei aller Aufgabenübertragung ist immer auch gleich festzulegen, wie die finanzielle Stützung, wie das finanzielle Risiko abzusichern sind.
Ich bin davon überzeugt, dass wir aus dieser Krise heraus, in der die LEG ist - daran gibt es gar keine Zweifel -, eine Chance haben, zu einem Neuanfang zu kommen, zu einer straffen kontrollierbaren, durchschaubaren Landesentwicklungsgesellschaft. Das ist die eindeutige Lehre aus dieser Situation, in der wir uns befinden. Das will diese Landesregierung mit voller Kraft.
Ich danke dem Ministerpräsidenten. - Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre limitierte Redezeit überzogen und ich frage deshalb die Fraktionen, ob sie noch die drei Minuten, die ihnen zustehen, in Anspruch nehmen wollen. Ich frage die Fraktion der SPD.
Dann erteile ich abschließend der Fraktion der PDS das Wort. Sie haben drei Minuten zu ihren zweieinhalb Minuten dazu und damit fünfeinhalb Minuten Redezeit. Bitte schön, Herr Christoffers.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, es waren keine glücklichen Tage für die Opposition, weil das, was an Fehlleistungen innerhalb der LEG und mit der LEG geschehen ist, dem Land geschadet hat. Es hat der Imagebildung von Gesellschaften mit Landesbeteiligung erheblichen Schaden zugefügt. Ich glaube nicht, dass die Opposition darüber glücklich ist, sondern im Gegenteil. Nicht diejenigen, die Sachverhalte benennen, haben Schuld an Entwicklungen, sondern diejenigen, die zu verantworten haben, dass es überhaupt zu diesen Entwicklungen gekommen ist.
Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Zeit als weißer Rabe geht vorbei. Sie haben es geduldet, dass zwei Jahre lang Sie sind jetzt fast zwei Jahre lang in der Regierung - Ihre Koalitionsvereinbarung auch zur Kontrolle der Landesgesellschaften nicht umgesetzt worden ist.
Herr Lunacek, Sie haben offensichtlich vergessen, dem Ministerpräsidenten mitzuteilen, dass Sie sich von der Sanierung schon lange verabschiedet haben. Ich habe im Haushaltsausschuss nicht gegen die Sperrung gestimmt. Ich habe, Herr Lunacek, dagegen gestimmt, dass sowohl Sie als auch die SPD im Haushaltsausschuss einen Beschluss herbeigeführt haben, der eindeutig sagt, dass zukünftig nur jedes Ministerium selbst die Aufträge bezahlen soll. Da habe ich Ihnen gesagt und zu dieser Aussage stehe ich nach wie vor: Auf dieser Grundlage können Sie kein Sanierungskonzept entwickeln. Das geht überhaupt nicht, weil die Spielräume der einzelnen Häuser so gering sind, dass es überhaupt nicht machbar ist. Damit haben Sie sich politisch von der LEG schon lange verabschiedet.
Bitte tun Sie nicht so, als wären Sie tatsächlich ernsthaft an einem Sanierungskonzept interessiert!
Herr Bischoff, bitte, nehmen Sie es mir nicht übel: Ich teile Ihre Auffassung, dass ein Strukturkonzept und eine Strukturentwick
lungsgesellschaft für das Land dringend erforderlich sind, aber haben Sie dann auch den politischen Mut, Ihrem Koalitionspartner zu sagen, dass der Kurs, dass es nur über die Ministerien zu bezahlen ist, das Ende der Landesentwicklungsgesellschaft und sämtlicher Strukturinstrumente beinhaltet.
Frau Ziegler hat doch wohl eindeutig klar gemacht, dass ohne eine Etatisierung eines Landeszuschusses, der durch den Gesamthaushalt zu führen ist, ein derartiges Strukturinstrument überhaupt nicht zu tragen ist.
Was Sie im Haushaltsausschuss entschieden haben, Herr Kollege, ist von Ihnen offensichtlich wirklich noch nicht nachvollziehbar. Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich: Mit Ihrer Entscheidung im Haushaltsausschuss, dass die Ministerien einzeln bezahlen sollen, haben Sie eine Sanierung de facto unmöglich gemacht.
Und wenn gestern die Landesregierung nach einer mehrstündigen Sitzung offensichtlich die Grundsatzentscheidung gefällt hat, dass eine Sanierung zu erfolgen hat, Herr Ministerpräsident, dann frage ich Sie noch einmal: Wie werden Sie Ihren Regierungsfraktionen erläutern, dass der Beschluss, den diese im Haushaltsausschuss herbeigeführt haben, genau die Entscheidung, die Sie gestern als Landesregierung getroffen haben, vollständig infrage stellt?
Meine Damen und Herren von der CDU, ich verstehe zwar ihre politische Not, aber tun Sie mir bitte einen großen Gefallen: Sprechen Sie nicht die PDS an, wenn Sie Ihren Koalitionspartner meinen!
(Beifall bei der PDS - Zuruf von der CDU: Das machen wir nicht! - Minister Schönbohm: Wir kennen unsere Pap- penheimer!)
Sie müssen sich möglicherweise eine andere politische Kultur im Umgang miteinander angewöhnen und nicht versuchen, über die PDS die SPD zu disziplinieren.
Herr Lunacek, würden Sie mich mit solchen unsinnigen Aussagen über Staatssozialismus verschonen! Ansonsten können wir uns gern über die gravierenden wirtschaftspolitischen Vorstellungen Ihrer Vorsitzenden, Frau Merkel, unterhalten. Wissen Sie, wenn Sie Staatssozialismus und Staatskapitalismus finden wollen, dann finden Sie das im Wirtschaftsprogramm der CDU auf Bundesebene.