Meine Damen und Herren von der PDS, Ihr Abgeordneter Christoffers hat noch Gelegenheit, hier vorn zu sprechen. Sie brauchen also nicht in Zwiegespräche mit Frau Ministerin Ziegler einzutreten.
Ich unterhalte mich gern in dieser Art und Weise mit der Opposition, weil die Opposition dann immer ihre eigenen Widersprüche so deutlich macht.
Wir müssen darauf achten, dass die Akzeptanz unserer Landesgesellschaften in der Öffentlichkeit erhalten bleibt und sie nicht grundlos - ich sage: grundlos - in Misskredit gebracht werden.
Ich komme zur LEG zurück: Wir haben zu Beginn des Jahres ein akutes finanzielles Problem mit einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von 30 Millionen DM ausgemerzt. Weitere 20 Millionen DM hat der Ausschuss einstweilen qualifiziert gesperrt. Deren Freigabe ist an ein tragfähiges und durch ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu prüfendes Konzept geknüpft. Diese Bedingung haben wir erfüllt. Sowohl das Konzept als auch das Gutachten liegen der Landesregierung vor, wenn auch erst seit Ende der letzten Woche. Wir können auf die Arbeit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht in der Weise Einfluss nehmen, dass sie sich nach Ausschuss- oder Parlamentsterminen richtet, wenn sie ordentlich arbeiten soll. Uns ist das Ergebnis wichtig; das Ergebnis muss stimmen.
Gestern hat der Geschäftsführer der LEG dargelegt, dass schon jetzt eine Risiko- und Kostenanalyse für jedes einzelne Projekt vorgenommen wird. Eine solche Analyse wird künftig Voraussetzung für jede einzelne Entscheidung sein.
Der wesentliche Inhalt des Gutachtens lässt sich wie folgt kurz zusammenfassen: Die Verbindlichkeiten der LEG-Gruppe - das ist in der Öffentlichkeit immer falsch herübergekommen; Verbindlichkeiten haben nichts mit Überschuldung zu tun, das sind ganz normale Geschäfte einer Gesellschaft - belaufen sich derzeit auf knapp 292 Millionen DM. Hinzu kommen noch Bankbürgschaften in Höhe von 32 Millionen DM. Aber ein Großteil dieser Kredite ist fällig und die Banken knüpfen einen weiteren Tilgungsaufschub an die Unterstützung der LEG durch den Gesellschafter, also durch das Land.
Die Verluste resultieren unter anderem aus Projekten, die zwar im Interesse des Landes standen - das wurde von allen einvernehmlich festgestellt -, die aber eben auch nicht kostendeckend waren. Finanzielle Mittel werden zum Teil seit mehr als acht Jahren in einzelnen Projekten gebunden, was zu erheblichen Zinsbelastungen führt. Ein weiteres Grundproblem ist, dass die LEG durch Abschluss von Generalmietverträgen schwerwiegende Verpflichtungen einging. Die kalkulierten Mieten sind heute
am Markt nicht durchsetzbar und werden die Gesellschaft voraussichtlich noch zehn bis 20 Jahre mit 5 bis 10 Millionen DM jährlich belasten.
Meine Damen und Herren, der Gutachter kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass die LEG nur dann eine erfolgreiche Zukunft haben kann, wenn der Gesellschafter sie von diesen Altlasten freistellt. Anderenfalls wäre die Liquidation der Gesellschaft unvermeidlich. Für Neugeschäfte muss allerdings gelten: Wer bestellt, bezahlt. Hier haben wir alle, glaube ich, denselben Anspruch: Das An-der-Kasse-Vorbeimogeln gilt nicht mehr.
Das Land wird in den nächsten 15 Jahren sicherlich deutlich mehr als 200 Millionen DM für Hilfen an die Gesellschaft aufwenden müssen, egal, welchen Weg wir wählen. Auch darüber werde ich im Ausschuss im Detail berichten. An dieser Stelle bitte ich zu bedenken, dass dieses Geld in anderen Ländern Herr Bischoff hat es ausgeführt - etatisiert ist. Thüringen hat beispielsweise einen Zuschuss an seine Landesentwicklungsgesellschaft in Höhe von 70 bis 90 Millionen DM in seinem Haushalt stehen. Es war ein struktureller Fehler, dass wir dies in den Anfangsjahren nicht auch getan haben. Wir haben es in der Hoffnung unterlassen, dass wir in der LEG Wirtschaftsbereiche etablieren können, die einen solchen Zuschuss des Landes nicht notwendig machen. Dies hat sich nicht erfüllt. Nun muss man konstatieren, dass dies, wie gesagt, ein struktureller Fehler war, den wir jetzt aber heilen müssen. Man kann uns nun aber die Heilung nicht auch noch zum Vorwurf machen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Ich sah mich gezwungen, den in unserem Haus bereits vorliegenden Bericht zurückzuziehen und Ihnen nicht anzubieten, weil nach der Klärung der LEG-Krise eine Betrachtung aller Gesellschaften unter einem anderen Blickwinkel erforderlich ist. Wir gehen da sehr genau vor. Als ehemalige finanzpolitische Sprecherin kann ich nur sagen: Prüfen Sie meine Reden der letzten Jahre im Haushaltskontrollausschuss zu den Empfehlungen des Landesrechnungshofes nach und Sie werden feststellen, dass sich meine Meinung in keiner Weise geändert hat, seitdem ich Ministerin bin. Wir müssen die Beteiligungen auf den Prüfstand stellen, die Entscheidungen aber auch sachgerecht treffen.
Am Freitag und in den kommenden Wochen müssen wir in der Regierung und auch im Parlament die Kernfrage klären, ob wir uns eine Entwicklungsgesellschaft leisten wollen, die defizitäre Projekte aufnimmt, und wir müssen zugleich sagen, wie wir das Defizit decken. Das müssen wir gemeinsam tun und dürfen nicht die Schuld dem einen oder anderen zuweisen. Ich bitte daher jede Fraktion, sich zu überlegen, wie das dann in der Öffentlichkeit verkauft wird: Etatisierung im Haushalt, über Kredite usw. Ich bitte Sie auch, uns dabei zu unterstützen, und gehe davon aus, dass auch der Landesrechnungshof dort in aufklärender Weise arbeiten und uns mit Erkenntnissen in hilfreicher Weise zur Seite stehen wird. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Ziegler. - Das Wort geht noch einmal an die Fraktion der SPD, und zwar an den Herrn Abgeordneten Kliesch.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Tack, Sie haben der Aktuellen Stunde die Überschrift „Die Krisensituation bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung...” gegeben. Daher werden Sie es mir nicht übel nehmen, dass ich ein paar Worte zur Brandenburgischen Bodengesellschaft bzw. zum Sondervermögen sage.
Vor einigen Wochen stand hier ein Bericht der Ministerin der Finanzen über den Stand des Sondervermögens bei der Verwertung gemäß § 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen auf der Tagesordnung. Keine Fraktion meldete Redebedarf an und man konnte denken, es sei alles in Ordnung und es gehe alles so weiter wie bisher. Oder war der Bericht so dünn, dass es keinen Redebedarf zu einem solchen Papier geben konnte? Auch das wäre ja verständlich. Aber ich habe hierzu eine ganz andere Erklärung: Der Landtag Brandenburg mit seinen 88 Abgeordneten vertritt ja auch die Regionen, die von dem Wirken bestimmter Landesgesellschaften profitieren. Manche Projekte lassen sich erst durch solche Gesellschaften bewegen und manches ist auch sehr erfolgreich umgesetzt worden.
Sicherlich wird mir mancher nachsagen, dass die Brandenburgische Bodengesellschaft bei mir nicht so erfolgreich tätig war. Gut, das ist ein Grund dafür, dass ich mich näher mit dieser Gesellschaft beschäftigt habe. Ich war aber auch fünf Jahre in ihrem Beirat. Bei diesen Sitzungen konnte man natürlich Entwicklungen dieser Gesellschaft feststellen, die man nicht unbewertet lassen durfte. Auch ein einzelner Abgeordneter muss hier versuchen, auf die Sache zu schauen, und Halt rufen, wenn stärker diskutiert werden muss. Andernfalls käme er ja nicht seiner Kontrollaufgabe nach.
Wie gesagt, die Brandenburgische Bodengesellschaft hat den Auftrag, das Sondervermögen zu verwerten, zu verwalten und zu entwickeln. Dabei decken sich bestimmte Aufgaben auch mit der LEG und man fragt sich natürlich, warum wir diese Doppelung nicht schon längst abgeschafft haben.
Ganz wichtig ist, dass auch hier der Ansatz einer sich selbst finanzierenden Gesellschaft bestand, wie wir es heute wieder gehört haben. Der revolvierende Fonds ist im Gesetz sogar festgelegt. Nun fragt man sich natürlich, wann Schluss damit ist, dass sich die Gesellschaft selbst finanziert.
Nun, da muss man sich die Gesellschaft anschauen. Es macht einen schon stutzig, wenn die Gesellschaft zunehmend andere, nicht im Gesetz festgelegte Aufgaben an sich zieht. Dann merkt man deutlich, dass dieser revolvierende Fonds am Ende ist. Das ist der Fakt, wir sind dabei, jeder kann das nachlesen. Inwieweit die Zahlen, die ich ermittelt habe, stimmen, darüber kann man streiten. Wichtig ist nur das Gebaren dieser Gesellschaft und - nehmen Sie mir es nicht übel - dass man natürlich auch die Personen anschaut, die in einer Gesellschaft tätig sind.
Wenn der Personalaufwuchs in den Jahren zunehmend höher wird, während die Umsätze deutlich geringer werden und die Aufwendungen für die Sanierung der Gebiete immer mehr steigen bzw. die Erlöse daraus, wenn man die Gesamtsumme bildet, geringer sind als angenommen, also die Bilanzen nicht stimmen, dann kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass sich hier einige selbst versorgen, und das sehr üppig.
Der BAT gilt in dieser Gesellschaft nicht. Gleichzeitig muss es verwundern, wenn, wie gesagt, Personen, die in anderen Gesellschaften nicht so erfolgreich waren, bei der BBG tätig werden.
Aus meiner Sicht ist ganz wichtig: Der Aufgabenbereich der BBG ist endlich; das Gesetz ist so fixiert. Ich habe den Eindruck - ich denke, viele andere Kolleginnen und Kollegen auch -, dass wir das WGT-Gesetz in nächster Zeit ändern sollten. Noch ist genug Masse vorhanden, um einen geordneten, wohl überlegten Rückzug zu finden.
Die Finanzministerin hat gesagt: Es soll alles so geordnet sein, dass alle Aufgaben noch einmal auf den Prüfstand kommen, dass man dann zusammenfügt, was zusammengehört. - Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Landesentwicklungsgesellschaft nicht über den Restbestand der Flächen verfügen sollte oder dass eine sich selbst finanzierende Forstverwaltung, die einen Fonds hat, nicht auf ein bestimmtes Vermögen zurückschaut, das werthaltig ist, nämlich das Forstvermögen. Wenn die BBG mitteilt, sie habe noch 40 000 ha Forstflächen zu verwerten, kann ich ihr sagen: Unsere Forstbehörden können das auch und sie können es besser und preisgünstiger.
Wenn wir demnächst in diesem Land Personal abbauen - 8 000 Mitarbeiter - und das sozialverträglich organisieren, haben wir genügend Fachverstand und genug Personal, um in allen Bereichen von der Verwaltung der Grundstücke bis hin zu Sanierungsaufgaben, bis hin zur Altlastensanierung mit unserem Personal entsprechende Aufgaben lösen zu können, solange sie noch da sind.
In jedem Fall - das ist ganz interessant - würden wir die Aufwendungen für die BBG sparen. Das könnten in jedem Jahr mehr als 10 Millionen DM sein. Bei dieser Summe lohnt es sich schon, einmal darüber nachzudenken, wie man verfahren sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin optimistisch, dass all das, was hier diskutiert wird, sich auf alle Landesgesellschaften erstreckt, nicht nur auf die zwei Gesellschaften, die im Wesentlichen heute erwähnt wurden. In diesem Sinne, denke ich, ist aber auch die Kontrollpflicht eines jeden Abgeordneten in seinen Gremien angesprochen. Also nicht einfach nicken und sagen „Prima für meine Region”, sondern fragen:
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Kliesch. - Das Wort geht noch einmal an die Landesregierung. Herr Minister Meyer, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich muss vieles, was hier richtig gesagt wurde, was auch kritisch richtig gesagt wurde, nicht wiederholen. Es gab unheimlich viele Aufgaben in den letzten zehn Jahren und es gab Aufgaben, die durch das Parlament, Aufgaben, die durch das Kabinett, Aufgaben, die von einzelnen Ressortministern gestellt wurden, weil sie für notwendig erachtet worden sind.
Der größte Teil dieser Projekte aus den letzten zehn Jahren war nicht kostendeckend. Die Defizite, die da entstanden sind, sind jetzt aufgerechnet worden und stellen tatsächlich die Bilanz dar, die vor uns liegt, und diese müssen wir begleichen.
Fakt ist: Es gab bei uns - das ist auch gesagt worden - keine Etatisierung, es gab keine Haushaltsansätze und es gab keinen Ausgleich der Verluste. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, auch nichts schönzureden. Da ist über einige Jahre etwas mitgetragen worden und deswegen müssen wir das korrigieren.
Es sind auch Fehler in der Geschäftsführung gemacht worden und es sind sicherlich Fehler im Management, wo nicht professionell genug gearbeitet wurde, gemacht worden, vor allen Dingen im kaufmännischen Bereich. Wir haben auch schon darauf reagiert: Die Geschäftsführung wurde ausgetauscht; der Aufsichtsrat wurde ergänzt.
Ich bin durchaus auch der Meinung, dass man über die Zusammensetzung in der Struktur des Aufsichtsrates noch diskutieren muss. Wir haben damit begonnen. Es ist also darüber gesprochen worden, wie das Controlling verbessert, die Transparenz erhöht werden muss.
Es liegt auch schon ein Konzept von der LEG vor. Was heißt „schon”? Es war gefordert. Dieses Konzept liegt dem Gutachten des unabhängigen Gutachters, also nicht des Wirtschaftsprüfers, der planmäßig dran ist, bei. An diesem Konzept gibt es von Frau Ziegler - das hat sie gesagt - noch die eine oder andere Ergänzung oder Verbesserung. Da gibt es auch von mir noch ein paar Bemerkungen.
Wichtig ist und das haben wir festgestellt: Es hat keinen Zweck, sich irgendwo Spielräume, Nischen zu suchen. Vielmehr ist die Konzentration auf das Kerngeschäft notwendig. Diese Konzentration auf das Kerngeschäft sah allerdings von 1993 bis 1996 anders aus, als sie für 2001 und die Folgejahre aussehen wird. Das sind Flächenentwicklungen, das sind Regionalentwicklungen, vor allen Dingen auch Regionalentwicklungen in Hinsicht auf die Vorbereitung von Wirtschaftsstandorten und Tou
rismusbereichen, das sind Projekte der Verkehrsinfrastruktur vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung. Da nenne ich ein Beispiel, weil Frau Tack - Sie wissen, dass ich Ihnen sonst in den meisten Punkten zustimme -
gesagt hat: Nie gab es Erfolgsmeldungen. Nehmen wir doch einmal die Güterverkehrszentren - auch kritisiert -, aber in den Güterverkehrszentren sind Arbeitsplätze entstanden.