Sie sind, Herr Ministerpräsident - er ist es wirklich -, der letzte noch im Amt verbliebene Unterzeichner des so genannten Konsensbeschlusses von 1996. Herr Wissmann ist schon lange nicht mehr Bundesverkehrsminister und auch Herr Diepgen musste seinen Posten - Sie erinnern sich, Herr Senftleben - als Regierender Bürgermeister von Berlin wegen des Finanzskandals der Berliner Bankgesellschaft, die wiederum, daran will ich erinnern, und immer noch beim erneuten Privatisierungsversuch für den Großflughafen mitmischt, räumen.
Übrig geblieben von den Genannten sind allein Sie. - Ich muss das nun zu dem leeren Stuhl sagen. - Sie wollen Ihren Posten im Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafen Holding verlängert haben. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren! Daraus ergibt sich eine große Chance. Der Ministerpräsident sollte die Initiative ergreifen, nun, da keine CDU-Unterzeichnerpartner mehr im Amt sind, endlich auf den Boden der Realität zurückzukehren und den unsäglichen Konsensbeschluss infrage zu stellen.
Der Ministerpräsident weiß es besser als wir, dass diesem Beschluss andere Kriterien zugrunde lagen als realistische Bedarfszahlen für den Luftverkehr in Berlin und in Brandenburg. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, er möge Mut haben und sich ein Beispiel an seinen Genossinnen und Genossen im Deutschen Bundestag nehmen, die letzte Woche das Bedarfsgesetz für den Transrapid einfach aufhoben, die sich eines Vorhabens, das aus der Ära der verspäteten Großprojekte des Systems Kohl/Wissmann stammte, entledigten.
Meine Damen und Herren! Für den Transrapid gab es ein Bedarfsgesetz, aber keinen wirklichen Bedarf und keine Wirtschaftlichkeit. Für den Großflughafen und das Luftdrehkreuz BBI gibt es einen Konsensbeschluss, aber auch keinen wirklichen Bedarf und ebenso ist seine Wirtschaftlichkeit nicht gegeben. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, er möge die Chance nutzen und sich für einen Schlussstrich einsetzen, dass die Schuldenspirale, die im Zusammenhang mit dem Berlin Brandenburger Großflughafen steht, endlich ein Ende findet.
Ausgangspunkt der damaligen Empfehlung zum Konsensbeschluss waren die horrenden Schulden der BBF aus den fehlgeschlagenen Grundstücksspekulationen der Landesentwicklungsgesellschaft am Baufeld Ost, die für die BBF seither zum dauerhaften Verlustbringer wurden.
beschluss eine sehr traurige Bilanz. Mehr als 400 Millionen DM Landesmittel wurden bisher in die BBF gegeben und sind auch in diesem und in nächstem Jahr zu zahlen, ohne ein brauchbares Ergebnis zu haben. Die BBF ist mittlerweile kreditunfähig. Sie hat eine Schuldenlast, die kein Investor übernehmen will, in einer Höhe von ungefähr 650 Millionen DM. Sie ist im Prinzip nur zu einem Negativpreis veräußerungsfähig. Ich will in dem Zusammenhang an weitere Mehrausgaben erinnern, die kürzlich erst für ein unzureichend vorbereitetes Planfeststellungsverfahren in Höhe von 13 Millionen DM gezahlt werden mussten. Diese Kette ließe sich noch beliebig fortsetzen.
Das alles hat der Ministerpräsident als Mitglied des Aufsichtsrates der BBF auch mit zu verantworten. Aus Sicht des Landes Brandenburg hat der Ministerpräsident seine Aufsichtspflicht bisher, so meinen wir, sehr schlecht erfüllt. Denn es ist uns bis heute nicht bekannt geworden, dass er sich im Aufsichtsrat der BBF irgendwann einmal an den liquiditätsmäßigen Möglichkeiten des Landes orientiert hat.
Das Land Brandenburg lebt seit den Zeiten des Finanzministers Kühbacher, ich will daran erinnern, über seine Verhältnisse; nicht nur mit der LEG und nicht nur mit der Flughafenholding, neuerdings auch mit der FPS, der PPS, FEBB, Sie kennen das alles. Das Land Brandenburg lebt nicht über seine Verhältnisse, weil seine Bürgerinnen und Bürger verschwenderisch sind, sondern weil dies auf die Landesregierung zutrifft und weil der Ministerpräsident in zehn Jahren Berlin Brandenburg Flughafen Holding nicht unter Beweis gestellt hat, dass er Entscheidungen nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern getroffen hat. Den Preis dafür, meine Damen und Herren, wir haben erst gestern darüber diskutiert und hart gestritten, tragen immer die Brandenburgerinnen und Brandenburger, tragen die Steuerzahler.
Seit dem Konsensbeschluss von 1996 sind fünf Jahre vergangen. Der Schuldenberg der BBF wurde nicht beseitigt. Die Holding wurde nicht privatisiert. Der Großflughafen BBI erweist sich für uns, für das Land Brandenburg, aber auch für Berlin und den Bund als Milliardengrab.
All diese Schritte führen Brandenburg in den finanzpolitischen Abgrund. Brandenburg braucht daher Landesvertreter im Aufsichtsrat der BBF, die wirtschaftlichen Sachverstand besitzen und sich darüber hinaus an den finanziellen Möglichkeiten des Landes und den legitimen Interessen seiner Menschen orientieren. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, fordern wir den Ministerpräsidenten auf, seine Verantwortung im Aufsichtsrat der BBF künftig wahrzunehmen. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack. - Für die Koalitionsfraktionen erhält der Abgeordnete Klein das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sicherlich vor einiger Zeit zur Kenntnis genommen: Die Flughafenholding BBF startete im letzten Jahr mit einem Rekordergebnis in das neue Jahrtausend. Die drei Flughäfen fertigten 13,3 Millionen Fluggäste ab; eine Million Flugpassagiere mehr als 1999. Selbst der Flughafen Schönefeld überschritt erstmals seit 1989 die 2-Millionen-Marke. Das Betriebsergebnis übertraf aus diesem Grunde das des Vorjahres, sodass die Holding erstmals seit ihrem Bestehen einen Jahresüberschuss vorweisen kann.
Bei allen Nachrichten um das Flughafensystem ist diese aus der operativen Tätigkeit der BBF-Holding doch einmal als außerordentlich erfreulich hervorzuheben.
Wir freuen uns darüber mit dem Aufsichtsrat des Unternehmens, insbesondere mit unseren Brandenburger Mitgliedern, und haben daher allen Anlass, in diesem Gremium personelle Kontinuität sicherzustellen.
Wesentlich wird nunmehr sein, die unternehmerische Tätigkeit der BBF weiterhin erfolgreich voranzutreiben - insbesondere für den Zeitraum, in dem das Unternehmen noch von der öffentlichen Hand betrieben wird - und dabei die Interessen Brandenburgs wahrzunehmen. Wir begrüßen aus diesem Grunde außerordentlich, dass sich der Ministerpräsident weiterhin der Verantwortung als Aufsichtsrat der BBF-Holding stellt und wir unterstützen den Antrag auf Wiederwahl.
Dem Wunsch der PDS soll er nicht entsprechen. Das heißt, ich war ein wenig überrascht und erfreut, Frau Tack, dass Sie gesagt haben, er möge im Aufsichtsrat bleiben, aber nur eine Sekunde lang, denn der Pferdefuß kam gleich nach. Was Sie von ihm wünschten, das wird er natürlich nicht tun.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend sagen: Das Projekt Flughafen Berlin Brandenburg International gehört zu den komplexesten Aufgaben, die sich zurzeit stellen. Dazu bedarf es weiterhin eines langen Atems und Stehvermögens.
Wegen der bekannten Chancen und Hoffnungen, die sich mit diesem Projekt begründeterweise verbinden, ist es eben auch eine überaus lohnende Aufgabe und wir vernehmen durchaus
die Stimmen aus Berlin und auch aus Ecken, aus denen wir sie bisher nicht unbedingt vernehmen konnten, dass der Ausbau am Standort Schönefeld nun schleunigst kommen muss. Dies entspricht unserer klaren Kursbestimmung zum BBI und den Erwartungen, die von diesem Parlament zuletzt ausgesprochen wurden. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Ich danke dem Abgeordneten Klein und gebe das Wort an die Fraktion der DVU, an Herrn Abgeordneten Schuldt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anzahl von Politikern in Aufsichtsräten ist zu begrenzen. In der Begründung Ihres Antrages heißt es dazu:
„Die Landesregierung hat... beschlossen, der Gesellschafterversammlung... vorzuschlagen, den Herrn Ministerpräsidenten Dr. Manfred Stolpe und den Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Heinz Padberg nach Auslaufen ihrer Amtszeit erneut als Vertreter des Landes Brandenburg in den Aufsichtsrat zu wählen.”
Man beachte aber: Im Aufsichtsrat befinden sich danach außerdem bereits der Wirtschaftsminister Herr Dr. Fürniß und Herr Walter Schubert als Interessenvertreter des Landes Brandenburg.
Unsere Fraktion der DVU vermag der Bitte der Landesregierung unter diesen Umständen nicht zu folgen. Warum nicht? Der Grund ist sicherlich nicht, dass wir die Verwirklichung des Flughafenprojektes Berlin-Brandenburg vereiteln oder erschweren wollen. Wir sind nicht die PDS. Wir als demokratische Oppositionsfraktion werden alles dafür tun, dass dieses elementar wichtige Infrastrukturprojekt möglichst zügig zum Wohle unseres Landes und insbesondere seines arbeitsmarktpolitischen Wirkens vonstatten geht.
Es ist auch nicht so, dass wir die in der Begründung des Antrages der Landesregierung dargestellte politische Tragweite des gesamten Projektes und der Privatisierungsentscheidungen infrage stellen wollen. Es ist vielmehr so - und das ist der Grund für unsere Ablehnung -, dass wir es mit zunehmender Sorge sehen, wenn Aufsichtsräte größerer Unternehmungen, an denen der Staat beteiligt ist, zum „Tummelplatz” von Politikern werden.
Wir wollen dort politische Entscheidungsträger nicht gänzlich ausschließen. Es geht aber eben nicht an, wenn die Politiker sich in solchen Kontrollgremien sozusagen die Bälle zuschieben. Wohin das führt oder zumindest führen kann, zeigen die Berliner Verhältnisse um die Bankgesellschaft ebenso wie die Schieflage der LEG. Offensichtlich haben hier gerade aus der Politik stammende Kräfte in den Kontrollgremien versagt. Das hat eklatante Folgen für die allgemeine Bevölkerung, die hierfür letztlich die Zeche zahlt.
Dem wollen wir entgegenwirken. Wir wollen den Einfluss der Politik in den staatlichen, quasi staatlichen oder auch nur staatsnahen Unternehmen ebenfalls dort nachhaltig zurückdrängen, wo es um die Kontrolle solcher Unternehmen geht.
Ein Aufsichtsrat ist bekanntlich ein solches Kontrollgremium. Deswegen ist es für uns nicht einsehbar, warum im Aufsichtsrat der BBF neben dem Wirtschaftsminister Dr. Fürniß als Vertreter aus den Reihen der Politik auch noch der Ministerpräsident sitzen muss oder umgekehrt und warum zusätzlich zu den beiden auch noch ein Staatssekretär a. D. zu Amt und Würden kommen soll, der sicherlich auch ein Parteibuch hat und folglich ebenfalls dem Bereich der Politik zuzuordnen ist.
Ich frage Sie deshalb in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Warum holt man sich in einen solchen Aufsichtsrat nicht wirtschaftlichen Sachverstand ohne Parteibuch? Sind solche Kompetenzen Ihrer Ansicht nach etwa nicht dazu geeignet, im Aufsichtsrat der BBF gute Arbeit zu leisten? Haben Sie vor solchen „Freigeistern” etwa Angst? Ich hoffe nicht. Deshalb hoffe ich auch, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen werden. - Ich bedanke mich.
Ich danke dem Abgeordneten Schuldt und gebe zum Schluss der Landesregierung das Wort. Frau Ministerin Ziegler, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufsichtsratsmandate der Herren Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe und Staatssekretär a. D. Dr. Heinz Padberg bei der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH sind nach Feststellung des Jahresabschlusses 2000 ausgelaufen. Die Landesregierung hält wegen der politischen und finanziellen Bedeutung der Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH eine besonders hochrangige Besetzung im Aufsichtsrat weiterhin für geboten. Das endgültige Angebot des Bewerberkonsortiums soll am 31. Juli 2001 abgegeben werden. Die Verhandlungen mit dem Konsortium sollen dann zügig fortgeführt und abgeschlossen werden. Aus diesem Grunde hatte die Landesregierung beschlossen, dass der Ministerpräsident und der Staatssekretär a. D. erneut als Vertreter des Landes Brandenburg zur Wahl in den Aufsichtsrat benannt werden. Ich bitte Sie deshalb gemäß Artikel 95 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg, die Mitgliedschaft der beiden Herren zu genehmigen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Ziegler. - Ich stelle fest, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Wir kommen zur Abstimmung.