Wir sind gespannt, ob Sie es diesmal einhalten oder wieder nach hinten korrigieren nach dem Motto: Ich habe da noch eine Jahreszahl parat.
Selbst in den Ministerien weiß man heute schon, dass die genannten Eckdaten nicht eintreten werden. Sie verschieben ein strukturelles Problem in die nächste Wahlperiode, weil Sie den falschen Ansatz gewählt haben. Das Ergebnis davon ist keine Konsolidierung, sondern ein Substanzverlust im Land.
Im Mai feierten sich die Koalitionsfraktionen öffentlich selbst, weil sie sich endlich dazu durchgerungen hatten, von der Regierung klare Prioritäten für den Haushaltsentwurf 2002/2003 zu fordern; eine Verpflichtung, die so übrigens auch schon in Ihrer Koalitionsvereinbarung stand. Im Juni lagen dann die so genannten Prioritäten vor:
EU-Strukturfonds/Gemeinschaftsinitiativen Innere Sicherheit und Justiz Ausbau der Infrastruktur Bildung/ Wissenschaft Arbeitsmarkt/Wirtschaftsförderung Europa/Osterweiterung
Von wirklichen Schwerpunkten sind Sie aber schon deshalb weit entfernt, weil Sie überhaupt nichts auslassen bei dem, was Sie Schwerpunkte nennen, vielleicht einmal abgesehen von den von der CDU schon immer und von der heutigen SPD nunmehr auch als überflüssig angesehenen Aufgaben wie etwa der entwicklungspolitischen Arbeit, für die nicht eine einzige Mark mehr ausgegeben werden soll.
Doch es gibt auch andere Fragen, etwa die: Welchen Sinn macht ein Schwerpunkt „EU-Strukturfonds/Gemeinschaftsinitiativen”, wenn die Regierung darunter nur eines versteht:
Na und?, frage ich da. Kommt es wirklich oder ausschließlich vor allem darauf an, keinen möglichen Euro aus Brüssel verfal
len zu lassen? Ist es nicht auch wichtig oder noch wichtiger, wofür das Geld ausgegeben wird und in welchem Umfang die Mittel dann auch beschäftigungswirksam werden?
Wir haben aber auch deshalb eine kritische Sicht auf Ihre Prioritäten, weil Sie selbst diese nicht zum Maßstab der Erarbeitung Ihres Haushaltes gemacht haben. Ich nehme einmal eine heraus: EU-Osterweiterung. Sie verweisen auf das Europapolitische Programm der Regierung. Die Ressorts sollten in die Durchführung von Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen und zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eingebunden werden, heißt es im Finanzplan.
Wir anerkennen ja das Engagement des Europaministers in dieser Frage. Das wissen Sie. Zugleich ist auch uns nicht verborgen geblieben, dass die einzelnen Ministerien hier ganz offensichtlich nicht immer an einem Strang ziehen, jedenfalls nicht in die gleiche Richtung und nicht am gleichen Strang.
Bereits bei der Debatte über den Bericht zur Vorbereitung auf die Osterweiterung hatten wir deutlich gemacht: Das beste Programm nützt nichts, wenn es finanziell nicht untersetzt ist. Nach Durchsicht Ihres Haushalts finden wir diese Sicht bestätigt.
Zu den Realitäten: Seit dem Frühjahr 2001 erreicht die Arbeitslosigkeit in Brandenburg Monat für Monat den jeweils höchsten Stand seit zehn Jahren. Im Monat August waren 233 627 Brandenburgerinnen und Brandenburger als arbeitslos registriert. Zugleich erreicht das Wirtschaftswachstum mit 0,3 % einen Tiefststand. Die großkoalitionäre Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt keine wirksame Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entwickelt. Die Förderung von Großinvestitionen hat kaum die Beschäftigungseffekte erbracht, die Sie wünschten, vor allem weil keine Vernetzung mit regionalen Bedürfnissen erfolgt ist. Die zugesagte Verstetigung der Arbeitsförderung ist ausgeblieben.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist Ausdruck der Kapitulation vor dieser Situation und in gewissem Sinne auch der Ignoranz gegenüber der Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit mit ihren gravierenden sozialen Folgen. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wird die Förderung von ABM und SAM durch das Land wiederum um 3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr reduziert. Die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung beschränkt sich immer stärker auf die Verwaltung von Mitteln der EU, die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt werden. Eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik dieser Landesregierung findet praktisch kaum noch statt, und das, obwohl dies doch eigentlich ureigenste Politik der Sozialdemokratie sein sollte. Stattdessen erhalten Menschen, die Brandenburg verlassen wollen, weil sie hier keine Chance mehr sehen, 5 000 DM für die Emigration. Im Sinne dieser Menschen kann ich nur hoffen, dass ihre Suche nach dem „Schatz im Silbersee” erfolgreich verläuft.
Menschen in Brandenburg, vor allem jüngere, verlassen die berlinfernen Regionen und Städte. Sicher, es gibt einen leichten Bevölkerungszuwachs im Speckgürtel. Nur hilft dies den Regionen, die von der Abwanderung am stärksten betroffen sind, wenig. Deren Lebensfähigkeit ist zunehmend infrage gestellt.
Wir stehen nicht vor einem, wir stehen mitten in einem demographischen Desaster. Das zeigt sich am deutlichsten im verheerenden Wohnungsleerstand. Die Ursachen dafür dürfen nicht länger in der Notwendigkeit des wirtschaftlichen Wandels gesucht werden, die Gründe sind andere: Dieser Umbruch wurde nicht beherrscht, Konzepte wurden nicht umgesetzt, Warnungen in den Wind geschlagen, und nach wie vor bestimmt eine Alleswird-gut-Mentalität das Handeln der Landesregierung. Dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Erwachen Sie aus Ihrem Dornröschenschlaf! Frau Ministerin, ich habe sehr gut gehört, dass bei Ihnen mehr Realismus in die Rede gekommen ist. Das ist, glaube ich, zu begrüßen.
Nicht allein der Bevölkerungsschwund zeigt, in welchem Ausmaß die Existenzgrundlagen des Landes gefährdet sind. Eindringlichster Beleg ist der Rückgang der Erwerbstätigenzahlen. Gegenüber 1991, nachdem also seit 1989 schon entscheidende Einbrüche stattfanden, sanken sie auf 88 %. Und das ist keine normale Entwicklung moderner Industriegesellschaften, etwa verbunden mit verkürzten Lebensarbeitszeiten. Nein, denn in vergleichbaren westdeutschen Bundesländern stieg die Zahl der Erwerbstätigen und auch der Bevölkerung im gleichen Zeitraum an.
Bevölkerungsverluste seit 1990 in den kreisfreien Städten von bis zu 22 000 wie in Cottbus, aber auch in den Landkreisen bis zu 18 000 Einwohnern in der Lausitz und der Prignitz zeigen die Probleme. Die Bevölkerungsverluste der berlinfernen Regionen sind mit 10 % sehr dramatisch. Insbesondere Städte haben über 15 % der Einwohner verloren. Wohnungsleerstand von bis zu 30 % in den Städten und Dörfern, Industriebrachen und ungenutzte Gewerbegebiete kennzeichnen die Lage weitab von der Metropole Berlin. In diesen Gebieten liegt die Arbeitslosenquote seit Jahren konstant über 20 %.
Wenigstens der Wohnungsleerstand hat nun offenbar Aufmerksamkeit erregt. Nachdem Kommissionen und Arbeitsgruppen das Langbekannte gedreht und gewendet haben, scheint, glaubt man den Ankündigungen, jetzt die Situation erreicht, dass die Probleme angegangen werden sollen. Was ich von den Vorschlägen halte, kann ich hier im Einzelnen nicht ausführen. Aber sie werden nicht ausreichen, davon bin ich überzeugt. Mir fehlt mit Blick auf den Landeshaushalt auch bei diesen Problemen der Nachweis der Ernsthaftigkeit. Zum einen gibt der Haushalt keine Auskunft über die Realität der Ankündigungen. Das erwartete Geld steht nicht drin. Das kann geheilt werden. Auch ich sehe hier den Bund in der Pflicht. Wenn es denn aber die angekündigten Zuweisungen gibt, wird auch an dieser Stelle Ihre fragile Haushaltskonstruktion gefährdet.
Vielleicht, meine Damen und Herren, ist dies noch ein vergleichsweise kleines Risiko. Auf die von dieser Landesregierung und ihren Vorgängern verursachten finanziellen Probleme in der Dimension von 100 Millionen DM gibt dieser Haushalt überhaupt keine Antworten. Der „Größenwahn-Flughafen”, um den Ministerpräsidenten zu zitieren, und die LEG-Krise werden das Land in einer Weise belasten, die Sie sich offenbar nicht vorzustellen wagen.
Betrachtet man auch noch die Ausgabe der Mittel im Abwasserbereich, so ist zu erkennen, dass nicht nur die Fördergelder selbst verschleudert wurden oder werden, sondern auch durch eine Ka
nalisationsideologie ein Schuldenstand von über 3 Milliarden DM bei den Entsorgungsträgern verursacht worden ist. Die Rechnung für diese verfehlte Abwasserpolitik bezahlen die Bürger mit hohen Verbraucherpreisen und, um wenigstens besondere Härten zu vermeiden, auch noch via Steuermittel die Schuldenmanagementfonds.
Ich möchte trotzdem auch heute versuchen, Sie zum Umdenken zu bewegen und - wir sind in der Haushaltsdebatte - Sie aufrufen: Werden Sie mutig, nennen Sie die Risiken und schaffen Sie Vorsorge, um wirklich aus der Schuldenspirale herauszukommen! Das geht nicht, indem man Jahr für Jahr neue Termine für das Ende der Neuverschuldung nennt. Das geht nur, wenn endlich an Stellen Schnitte gemacht werden, die für die Schuldenspirale weit mehr verantwortlich sind als ein attraktives KitaGesetz oder das Gehörlosengeld. Legen Sie endlich ein haushaltsgestütztes und für einen Aufgabenzuschnitt definiertes Konzept zur LEG-Entwicklung vor! Nennen Sie die Summen, die es das Land kosten wird! Wer eine Strukturentwicklungsgesellschaft will, muss jetzt den Schnitt machen und nicht weiter auf Wunder hoffen. Aber dieser Haushalt lässt nicht erkennen, dass Sie das wollen.
Was Sie allerdings mit dem, was da aufgeschrieben ist, bezwecken, versteht auch der Gutwilligste nicht. Seit über einem Jahr ist ein Konzept zur Neustrukturierung der Gesellschaften mit Landesbeteiligung vom Landtag gefordert und noch länger ist es versprochen worden. Nunmehr soll per Haushaltsstrukturgesetz in die Struktur einer Gesellschaft eingegriffen werden, soll ihr das Kapital entzogen werden können, das sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben langfristig braucht. Seit zehn Jahren vergeht keine Sonntagsrede, in der die Konversion militärischer Liegenschaften nicht zur zentralen Aufgabe, zur Chance Brandenburgs erklärt wird. Nun haben wir mit dem Sondervermögen entsprechende Voraussetzungen für einen in einem Land, wenn auch mit Ecken und Kanten, funktionierenden Konversionsmechanismus, und da wird er kaputtgemacht. Sie kennen die Risikoanalyse für das Sondervermögen, und dennoch entnehmen Sie Geld aus der Rücklage. Ich frage Sie: Was soll das werden?
Wenn Sie, meine Damen und Herren - um ein weiteres Generalrisiko der Landesfinanzen zu nennen -, die Chipfabrik wirklich wollen und ihr tatsächlich Chancen zumessen, dann bitte mit einem eindeutigen Haushaltsentwurf. Die Entscheidung wird ja im Haushalt fallen. Sie wissen: Wir sind da offen.
Ich komme zur Bildungspolitik. Noch im August haben Sie vollmundig angekündigt, dem Politikfeld Bildung Priorität einzuräumen und es gezielt stärken zu wollen. Im Haushaltsplan 2002/2003 jedoch regiert wieder der Rotstift. Als Argument oder besser als Vorwand für die weiteren Einsparungen sowohl im Schul- als auch im Kita-Bereich müssen sinkende Kinderzahlen herhalten. Anstatt diese Entwicklung zu nutzen, um Voraussetzungen für qualitativ bessere Betreuung, Bildung und Erziehung unserer Kinder zu schaffen, soll der gegenwärtige Haushalt auf Kosten der heranwachsenden Generation saniert und konsolidiert werden.
Es ist zu befürchten, dass im Kita-Bereich der Rechtsanspruch auf Betreuung, Erziehung und Bildung für die Kinder weiter eingeschränkt wird, die Betreuungszeiten weiter gekürzt und die Öffnungszeiten der Einrichtungen reduziert werden. Obwohl es
weniger Bildungs- und Erziehungsangebote geben wird, werden die Elternbeiträge weiter steigen. Zudem wird die finanzielle Belastung der Kommunen und Träger der Kindertagesstätten wachsen. Mit kinder-, familien- und frauenfreundlicher Politik, die eigentlich sozialdemokratischen Grundsätzen entsprechen sollte, hat das absolut nichts mehr zu tun.
Neben den mittelfristig einzusparenden 4 380 Lehrerstellen beabsichtigt die Landesregierung weitere 945 Stellen zu streichen. Dadurch und auch durch andere geplante Kürzungen im Schulbereich wird die Bildungsoffensive endgültig Makulatur. Ehrgeizige Projekte wie die Leistungsprofilklassen oder die m.a.u.s.-Initiative sind entweder nicht bis zum Ende ausbilanziert oder werden auf Kosten allgemeiner Standards realisiert. Eine Bildungsoffensive stellen wir uns anders vor. Wenn Sie Ihre Vorstellungen in die Tat umsetzen, wird das gravierende Folgen für Qualität und Quantität der Bildungsangebote im Kita- und Schulbereich haben.
Meine Damen und Herren! Nach einem ambitionierten Start werden Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg seit Jahren vernachlässigt. Deshalb nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis, dass der Gesamthaushalt erstmals wieder steigt. In den Jahren 2002 und 2003 wird mehr Geld für den Gesamthaushalt Wissenschaft, Forschung und Kultur bereitgestellt als zuvor. Anders als der bisherige Hochschulentwicklungsplan scheint auch die gegenwärtige Hochschulplanung nicht schon bei der Entstehung Makulatur zu sein. Wenigstens die untersten Grenzen der selbst gesteckten Ziele im Hochschulbau werden durch den Haushaltsentwurf erreicht. Beides, der Aufwuchs und die Korrelation zur Planung, haben durchaus Neuigkeitswert in Brandenburg. Frau Ministerin, hier haben Sie etwas zum Positiven bewegt.
Also Ende gut, alles gut? - Nein, das auf keinen Fall. Wir haben auch den Einzelplan 06 zu kritisieren. Das ist erstens der Umfang des Haushaltsansatzes und da gibt es noch andere Dinge, die wir kritisieren wollen. Ich glaube, der Landeshochschulrat hat Recht, wenn er eine zukunftsorientierte Prioritätensetzung für Bildung und Wissenschaft für die entscheidende Voraussetzung einer auf Langfristigkeit orientierten Haushaltskonsolidierung hält. Das entspricht auch unserer Auffassung. Dem ist bisher nicht so entsprochen worden, dass man damit zufrieden sein könnte.
Eine Bemerkung zur Kultur: Ungeachtet einer deutlichen Zulage für die im Theater- und Orchestervertrag verbliebenen kulturellen Einrichtungen wie Stadtorchester Frankfurt (Oder) und Staatstheater Cottbus und der ausdrücklich zu lobenden Maßnahme der Erweiterung der Theaterpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz sind die Ausgaben für Kultur einer empfindlichen Kürzung unterworfen. Wer für die Zukunft des Landes Brandenburg stehen will, kann nicht ausgerechnet den Landesanteil der Stadt- und der Landesbibliothek Potsdam für 2003 auf null herunterfahren, meine Damen und Herren.
Auch die Zuweisungen an die Kommunen und für freie Träger gehen empfindlich herunter. Die Landesregierung zieht sich weiter aus der Mitfinanzierung kultureller Projekte in den Kommunen zurück. Wir meinen, die Kulturlandschaft in Brandenburg darf nicht weiter ausgedünnt werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung macht mit ihrem Haushaltspaket deutlich, dass die Sozialpolitik zu einem lästigen Anhängsel geworden ist. Die erneuten Eingriffe in gesetzliche Leistungen sind keineswegs, wie uns die Landesregierung einreden will, Ausdruck unabdingbarer Sparnotwendigkeit. 1,4 Millionen Euro Einsparungen bei den Leistungen für Gehörlose sind für den Landeshaushalt nicht mehr als Symbolik, für die Betroffenen hingegen bedeuten sie schmerzliche Einschnitte in ihre Lebensqualität.
Sie bedeuten den Verlust von Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Vor sechs Jahren haben auch die heutigen Koalitionsparteien gar nicht hoch genug würdigen können, was 200 DM Pflegegeld für Gehörlose bedeuten. In seltener Einmütigkeit unterstrichen SPD und CDU die Notwendigkeit dieser Leistung, weil bei Gehörlosen genau wie bei Blinden - ich zitiere Frau Hildebrandt - ein behinderungsbedingter Mehraufwand anfällt und deshalb - ich zitiere Herrn Wagner - zu Recht die Gleichbehandlung mit den Blinden im finanztechnischen Sinne befürwortet wird.
Heute genügt Ihnen der lapidare Hinweis darauf, dass diese Leistung nicht von allen Bundesländern gewährt wird, um sie abzuschaffen.
Das Jahr 2001 ist das Jahr des Ehrenamtes. An seinem Beginn erklärte Sozialminister Alwin Ziel, das freiwillige Engagement dürfe nicht mit unnötigem bürokratischem und finanziellem Aufwand belastet werden. Herr Ziel wollte sich persönlich dafür einsetzen, dass der Anreiz für eine auf das Gemeinwohl orientierte Arbeit erhöht wird. Das Jahr der Freiwilligen ist noch nicht zu Ende und schon verordnet die Landesregierung die Abschaffung der Förderung ehrenamtlicher Arbeit. Mit dem Programm „55 Aufwärts” war es bisher möglich, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 100 DM monatlich zu erhalten, wohl gemerkt: eine kleine Entschädigung für Fahrtkosten, für Telefon und Porto, keine Entlohnung. Das haben völlig zu Recht Vertreter von Seniorenorganisationen noch einmal ganz deutlich betont. Genauso unzweifelhaft ist auch, dass viele Ehrenamtler sich einbringen, ohne irgendeinen Ersatz für die entstehenden Unkosten zu bekommen, ganz abgesehen vom Wert dieser Arbeit für unsere Gesellschaft.
Der Landesregierung sind auch 740 000 Euro an Förderung zu viel. Wenn sich dann der stellvertretende Ministerpräsident hinstellt und ein soziales Pflichtjahr für Senioren einführen möchte,
kann man dies nur als respektlos und unverfroren bezeichnen. Korrigieren Sie das, Herr Schönbohm, wenn Sie meinen!
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung trägt für die Millionen von Schulden, auch für die Verschleuderung von Millionen in undurchsichtigen Projekten die Verantwortung. Hören Sie auf, den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass dies mit dem Wegfall des Gehörlosengeldes, 1,4 Millionen Euro, oder der Streichung der Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt, 740 000 Euro, repariert werden kann!
Ähnliches gilt auch für den Bereich der Förderung von Frauen, Gleichstellung und Familie. Die Zuschüsse an freie Träger werden um ein Drittel gekürzt. Es wird zu einschneidenden Reduzierungen kommen, die auch mit Schließungen von Fraueneinrichtungen einhergehen können. Das angekündigte Gewaltschutzprogramm ist mit dieser Haushaltsplanung nicht finanzierbar.