Darüber hinaus wurde kritisiert, dass eimal geschlossene Verträge hinsichtlich der Tarifstruktur weder überwacht noch den tatsächlichen Abnahmestrukturen angepasst würden, was zu überhöhten Preisen führe. Die Verhandlung und die Änderung der bis dahin vereinbarten Tarife könnte allein zu Einsparungen von bis zu 4 Millionen DM landesweit führen.
Der Landesrechnungshof kam zu dem Ergebnis, dass durch eine ganzheitliche Betrachtung der Bewirtschaftung der Liegenschaften des Landes sowie der vom Land genutzten Gebäude und Räume, die nicht im Eigentum des Landes stehen, mittelfristig Einsparungen im Landeshaushalt von bis zu 40 Millionen DM erreichbar seien. Beispielsweise könnten durch eine optimierte Flächennutzung Energieeinsparungen zwischen 10 % und 30 %, Kostensenkungseffekte aus der ganzheitlichen Betrachtung des Lebenszyklus eines Gebäudes bis zu 30 % sowie solche aus Zeiteinsparungen von ebenfalls 30 % erzielt werden.
Geschehen, meine Damen und Herren, ist jedoch nichts. Wie wir alle wissen, war bis zum Jahre 1999 die SPD allein Herrscher hier und bestimmt aus diesem Grunde ist auch nichts passiert.
Wenn wir uns die Bewirtschaftungskosten sämtlicher Ressorts im Doppelhaushalt 2002/03 ansehen, so stellen wir fest, dass aufgrund der gestiegenen Energiekosten darin deutlich höhere Ansätze als in den Vorjahren ausgebracht sind. Das müsste sogar der Landesregierung aufgefallen sein. Dies ist auch nicht verwunderlich angesichts der Tatsache, dass das Statistische Bundesamt in einer kürzlich erschienenen Statistik als Preistreiber der Lebenshaltungskosten die Kosten für Zentralheizung bzw. Fernwärme mit einem Plus von 28,1 %, die Kosten für Gas mit einem Plus von 25,8 % sowie die Kosten für leichtes Heizöl mit einem Plus von 6,4 % im Vergleich zum Vorjahr ausmacht.
Ich komme zum Schluss. - Deshalb begrüßen wir den Bericht und dem Antrag der Fraktion der PDS stimmen wir zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiepolitik gehört neben der Flughafenproblematik, selbstverständlich, Herr Thiel, im Landtag Brandenburg zu den am meisten diskutierten Themen. Das ist nicht verwunderlich, weil Brandenburg durch das Braunkohlevorkommen in der Lausitz ein Energieland ist und durch dieses Braunkohlevorkommen Tausende von Arbeitsplätzen in der Region gesichert werden.
Der Antrag der PDS-Fraktion geht allerdings in eine andere Richtung. Wir und die Landesregierung sollen uns mit der Energiebilanz und mit der Einführung eines dezentralen Energiemanagements auseinander setzen. Dieses Anliegen ist grundsätzlich zu begrüßen. Gerade die Diskussionen über den Haushalt 2002/03 machen ja deutlich, dass alle Möglichkeiten erschlossen werden sollten, Mittel sparsam einzusetzen und so Möglichkeiten zu schaffen, notwendige Investitionen des Landes auf hohem Niveau fortzusetzen.
Allerdings, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, ist Ihr Anliegen nicht neu. Die Koalitionsfraktionen haben bereits im April des vergangenen Jahres einen Antrag in den Landtag eingebracht, der angenommen wurde, und zwar sogar mit Ihren Stimmen. In diesem Antrag forderten wir die Landesregierung auf, dem Landtag Vorschläge zum weiteren Umgang mit den in dem Beratungsbericht des Landesrechnungshofs zur Einführung eines dezentralen Energiemanagements in der Landesverwaltung enthaltenen Empfehlungen zu unterbreiten. Mit diesem Antrag ist bereits ein Auftrag an die Landesregierung erteilt worden.
Dazu ist kritisch anzumerken, dass die Landesregierung unserem Anliegen bis heute nicht nachgekommen ist. Es gibt ein Schreiben der Landesregierung, in dem wir über eine Terminverschiebung bis in das II. Quartal dieses Jahres informiert werden. Das II. Quartal ist aber inzwischen ebenfalls verstrichen und die Vorschläge liegen noch nicht vor.
Fazit ist, dass an dieser Thematik ein großes Interesse zu bestehen scheint. Ich bin mir deshalb auch sicher, dass sich die Landesregierung bemühen wird, die geforderten Einsparungsvorschläge nun umgehend vorzulegen. Das wird jetzt auch Zeit.
Es ist eine gute Tradition des Landtags, dass wir nicht mehrmals die gleiche Forderung beschließen. Wenn wir das einmal beschlossen haben, dann muss das reichen. Die CDU-Fraktion lehnt deshalb den vorliegenden Antrag ab. - Danke.
Damit ist die Landesregierung an der Reihe. Herr Minister Ziel vertritt in diesem Fall die Finanzministerin. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat den Auftrag des Landtags zum Anlass genommen, ein Datenbanksystem einzuführen, in dem Liegenschafts- und Gebäudegrunddaten sowie die kostenrelevanten Energie- und Medienverbrauchswerte erfasst und auf Dauer fortgeschrieben werden.
Die Datensammlung beginnt mit dem Jahr 1996. Sie hat einen enormen Umfang und war deshalb nicht kurzfristig zu erstellen.
Der nun vorliegende Datenbestand beinhaltet etwa 95 % der vom Land in Gebäuden genutzten Flächen. Mit Stand vom 22. Oktober sind das 2 654 landeseigene Gebäude mit einer Hauptnutzfläche von 1,76 Millionen m² und 139 angemietete Gebäude mit rund 105 000 m².
Bei den Flächendaten der landeseigenen Gebäude bestehen noch Unsicherheiten. Grund dafür ist, dass Raum- und Gebäudedokumentationen in erheblichem Umfang nicht vorhanden bzw. zum Teil unzutreffend waren. Auch hierauf haben wir reagiert. Wir werden diese Daten ebenfalls in einem Datenbanksystem archivieren und fortschreiben, um eine eindeutige Grundlage für ein transparentes Verwaltungshandeln zur Verfügung stellen zu können. Auch hierzu sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich.
Meine Damen und Herren, ein dezentrales Energiemanagement wurde eingeführt und wird intensiv weiterentwickelt. Aus den relativ grob gerasterten Plausibilitätsprüfungen zu Beginn werden zunehmend differenzierte Schwachstellenanalysen.
Die Einführung des Energiemanagements steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zusammenführung der Liegenschafts- und Bauverwaltung im Rahmen der Strukturreform im Finanzministerium - dies erklärt einen Teil des Verzuges.
Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist am besten an der Entwicklung der Bewirtschaftungskosten abzulesen. Diese Ist-Kosten konnten in einer gemeinsamen Anstrengung aller Ressorts, für die ich mich hier auch ausdrücklich bedanken möchte, von 114 Millionen DM im Haushaltsjahr 1996 auf 87 Millionen DM gesenkt werden. Ohne die angesprochenen Maßnahmen wären die Ist-Kosten des Jahres 1996 in den folgenden Haushaltsjahren konstant geblieben. Dieser Kostensatz kann daher bei der Ermittlung der erzielten Einsparungen als jährliches Ausgangsdatum benutzt werden. In Addition der jährlichen Einsparungen ergibt sich bis zum Haushaltsjahr 2000 ein Einsparvolumen von etwa 55 Millionen DM, eine Summe, die sich durchaus sehen lassen kann.
Natürlich ist das kein Grund sich zurückzulehnen, auch wenn das bisher erzielte Ergebnis sogar über dem Rahmen der Einspar
ziele liegt, die der Landesrechnungshof in seinem dem Landtag am 23.03.2000 zugestellten Beratungsbericht postuliert hat. Er hatte mittelfristig 40 Millionen DM für möglich gehalten. Es werden weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um alle möglichen Optimierungsprozesse durchzuführen und weitere Einsparpotenziale auszuschöpfen. Die Maßnahmen sind nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus ökologischer Sicht unverzichtbar. Wir werden weiter daran arbeiten. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PDS-Fraktion mit der Drucksachennummer 3/3428. Wer dem Antrag folgen will, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Genehmigung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Berlin Brandenburg mbH (FEBB)
Wer dem Antrag der Landesregierung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 12 und gleichzeitig die 44. Sitzung des Landtages. Wir sehen uns in genau vier Wochen, nämlich am 21. und 22. November, wieder.
Vielleicht könnten Sie sich heute Abend „einen genehmigen”. Ich habe mir lange überlegt, ob ich Ihnen einen anbieten sollte. Heute ist nämlich der letzte Tag des 11. Jahres nach der Konstituierung des Landtags. Da Sie jedoch noch nach Hause fahren müssen, kann ich Ihnen schlecht mit einem Schnaps eine gute Heimfahrt wünschen. Ich tue dies also ohne.