für Existenzgründungen absolut nichts, die Mittel an den Beteiligungsfonds fließen ebenfalls nicht mehr und für Technologieförderung werden gerade einmal etwas mehr als 7 Millionen DM bereitgestellt.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, reagieren Sie endlich auf die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten! Betreiben Sie endlich eine Wirtschaftspolitik zugunsten der kleinen und mittelständischen Betriebe, die wir als Fraktion der DVU seit Jahr und Tag fordern. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Schuldt und gebe das Wort an die Fraktion der CDU. - Herr Abgeordneter Bartsch, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stellt sich die Frage: Was will die PDS? Frau Dr. Schröder hat in verschiedenen Redebeiträgen im Landtag dazu aufgefordert, die Wirtschaftsförderung einzustellen und die Mittel für Arbeitsmarktpolitik einzusetzen.
Es war Frau Dr. Schröder, die uns nach ihrer Auffassung zu hohe Investitionsquoten im Landeshaushalt vorwarf. Herr Christoffers hingegen wird uns nachher sicherlich in seinem Redebeitrag empfehlen, die regionalen Wirtschaftsketten zu stärken, und bemerken, dass die Investitionsquote im Landeshaushalt höher sein müsste.
Für dieses diffuse Bild, diese sich widersprechenden Positionen, für ein Ja, aber oder ein Vielleicht-lieber-nicht steht die PDS. Arbeitsplätze sollen geschaffen werden und starke, sich selbst tragende Wirtschaftsstrukturen sollen sich etablieren; aber Großprojekte, meine Damen und Herren von der PDS, wollen Sie nicht.
Die regionalen Wirtschaftsketten sollen gestärkt werden, um zusätzliche Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Oder doch lieber nicht, Frau Dr. Schröder?
Denn die Wirtschaftsförderung wollen Sie ja einstellen. Sie und die anderen Damen und Herren von der PDS versuchen mit ihren sich widersprechenden Aussagen die Quadratur des Kreises. Wie mein Kollege Dr. Ehler es auszudrücken pflegt: Sie stehen für Voodoo-Ökonomie, für eine Politik, die keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schafft, die keinen ZehntelProzentpunkt mehr Wirtschaftswachstum anregen kann, ganz im Gegenteil.
(Frau Kaiser-Nicht [PDS]: Wir regieren aber nicht! Nun sagen Sie doch einmal was zur Arbeitslosigkeit! - Frau Dr. Schröder [PDS]: Wo sind denn Ihre Ergebnisse, Ihre Ar- beitsplätze?)
dann sehen wir die Ergebnisse der PDS-Politik: Arbeitslosenquote, Erwerbstätigenzahl, um den Bausektor bereinigtes Wirtschaftswachstum, Selbstständigenquote, Quote der Sozialhilfeempfänger und nicht zu vergessen die Patentanmeldungen und den Saldo aus Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen. Bei all diesen Indikatoren sind diese beiden Länder Schlusslicht oder nehmen negative Spitzenplätze ein.
Diese Politik wollen wir den Menschen, die im Lande Brandenburg Beschäftigung suchen, nicht zumuten. Wir wollen mit unserer Politik dazu beitragen, Chancen für Arbeitslose auf einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz zu schaffen. Deshalb werden wir weiterhin die Wirtschaft im Land fördern, damit sich mittelfristig eine selbsttragende Wirtschaftsstruktur etablieren kann;
denn im Gegensatz zu Ihnen sind wir immer noch der Auffassung, dass die Wirtschaft die Arbeitsplätze schafft.
Gegenwärtig benötigen wir im Land Brandenburg die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsmarktpolitik kann das Problem der Arbeitslosigkeit aber nicht lösen, sondern nur abmildern und in einigen Bereichen dazu beitragen, dass die Chancen der Arbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt steigen. Arbeitsmarktpolitik kann den ersten Arbeitsmarkt nicht ersetzen.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Situation, dass für das Jahr 2001 mit einem dramatischen Wachstumseinbruch zu rechnen ist und auch die Wachstumserwartungen für das Jahr 2002 hinter den ursprünglichen Prognosen zurückbleiben.
Die Bundesregierung hat sehr lange an ihren optimistischen Wachstumserwartungen festgehalten. Wie gestern Abend jedoch den Medien zu entnehmen war, wird die Bundesregierung voraussichtlich heute ihre relativ optimistischen Schätzungen korrigieren und sich den Schätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute anschließen. Die Wirtschaft profitiert vom Optimismus. Allerdings ist angesichts der Situation, mit der sich die Regierung in Berlin endlich auseinander setzen muss, zu fragen, ob die Bundesregierung nicht zu lange an alten Prognosen festgehalten hat, anstatt positive Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu geben.
Entwicklungstendenzen wurden von der Bundesregierung ignoriert. Warum hat man nicht darauf reagiert, dass Deutschland beim Wachstum des Bruttoinlandproduktes seit einigen Jahren den letzten Platz in Europa belegt? Anstatt notwendige strukturelle Reformen einzuleiten - sei es im Bereich des Arbeitsmarktes, sei es im Bereich des Sozial- und Abgabensystems -, wurde eine Steuerreform durchgeführt, die die mittelständischen Unternehmen nur marginal entlastet.
Auf der anderen Seite wurden den Unternehmen in den vergangenen drei Jahren neue Belastungen zugemutet, die das Wachstum der Wirtschaft abschwächen und Arbeitsplätze vernichten. Erinnert sei an die Einführung der so genannten Ökosteuer, die Neuregelung der 630-Mark-Jobs, die Verschärfung des Kündigungsschutzes oder die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes.
Anfang des Jahres 2002 soll die nächste Stufe der Ökosteuer in Kraft treten. Damit wird die Belastung für Unternehmen und Pendler, aber auch für Arbeitslose und Rentner erhöht. Die Bundesregierung plant Steuererhöhungen in einer Zeit, in der Ökonomen von Rezession sprechen bzw. vor Rezession warnen. Diese neue Stufe der Ökosteuer gehört ausgesetzt. Wenn die Bundesregierung schon die letzten Stufen der Ökosteuer nicht zurücknehmen will, sollte doch zumindest so viel ökonomische Vernunft am Kabinettstisch in Berlin vertreten sein, dass nicht weitere Steuererhöhungen Gesetz werden.
Meine Damen und Herren, durch die Bundesregierung sind endlich unternehmensentlastende Reformen umzusetzen. Wenn in den vergangenen Jahren schon nicht auf strukturelle Erfordernisse reagiert wurde, sollte jetzt, da das Wachstum für das gesamte Bundesgebiet nach unten korrigiert werden muss, ge
handelt werden. Der Arbeitsmarkt ist zu flexibilisieren, Entlastungen im Bereich der Abgaben sind vorzunehmen, aber auch der Abbau von Bürokratie muss endlich vorangebracht werden. Die Arbeitsmarktförderung muss modernisiert werden, Kombilohnmodelle müssen mehr Akzeptanz erhalten, die Arbeitsmarktförderung muss effizienter werden. Dann können auch Abgabensenkungen umgesetzt werden.
Einige Gesetze sind bei der Bundesregierung in Planung bzw. von ihr in den Bundestag oder den Bundesrat eingebracht worden, die in die falsche Richtung gehen und die positive wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in den neuen Bundesländern gefährden.
Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung am Bau und das geplante Bundesgesetz zur Einhaltung der Tariftreue sind hier zu nennen.
Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung am Bau wird die ohnehin schwierige Situation in den neuen Ländern auf dem Bausektor weiter verschärfen. Ein Großteil der Unternehmen wird die Vorfinanzierung für staatliche Aufgaben übernehmen. Dass die Schwarzarbeit bekämpft werden muss, steht außer Frage; aber die neu geschaffene Regelung wird die Wirtschaft Ostdeutschlands schwer belasten.
Die Freistellung vom Vorwegabzug kann schon dann verweigert werden, wenn ein Unternehmen seine Steuererklärung nicht rechtzeitig beim Finanzamt vorgelegt hat. Bei der geringen Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen, den geringen Gewinnmargen im ostdeutschen Baugewerbe und den langen Bearbeitungszeiten von Steuerbescheiden durch die Finanzämter werden Unternehmen, die zukünftig vom Staat zur Vorfinanzierung angehalten werden, vernichtet. Hier muss zumindest bei den Ausführungsbestimmungen nachgebessert werden.
Meine Damen und Herren, seit 1999 geht die Schere zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung im Osten und im Westen auseinander. Das lässt sich an den Wachstumsraten ablesen, aber auch an der Beschäftigungsentwicklung. Während die Arbeitslosigkeit in den alten Bundesländern zurückgegangen ist, sind in den neuen Bundesländern 100 000 Menschen zusätzlich arbeitslos geworden. Die Mittel für den Aufbau Ost wurden in den letzten Jahren zurückgefahren. Allein die GA-Mittel verringern sich in diesem und im nächsten Jahr um 150 Millionen Euro. Für Brandenburg wurden die Mittel aus der GA zwischen 1999 und 2002 um annähernd 60 % reduziert.
Positiv sind allerdings die Ergebnisse der Verhandlungen zum Solidarpakt II und zum Länderfinanzausgleich hervorzuheben. Durch die Verhandlungsergebnisse wurden Planungssicherheit hergestellt und die Investitionsmöglichkeiten der neuen Länder auf hohem Niveau gesichert.
Meine Damen und Herren, im Land Brandenburg selbst wird viel dafür getan, dass die Beschäftigung wächst. Ich denke zum Beispiel an das Handwerkerinvestitionsprogramm, das jahrelang von der CDU gefordert wurde. Erste Ergebnisse dieses Programms liegen vor. Es wird von Mittelständlern gut angenommen. Durch das Handwerker- und Einzelhandelsinvestitionsprogramm wurden ein Investitionsvolumen von über 9 Millio
Das Land musste für dieses Programm bisher weniger als 500 000 DM einsetzen. Das Programm ist ein Erfolg und eine Chance für Arbeitslose in diesem Land.
Ich denke an die Mittel für den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur, ich denke an die Beteiligungsfonds und an den Technologiefonds, die aufgelegt wurden, damit Zukunftstechnologien stärker gefördert werden können, und weitere Maßnahmen.