Uwe Bartsch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Ingenieurkammergesetzes noch in dieser Wahlperiode im Wirtschaftsausschuss abschließend zu beraten. Die von uns erarbeitete Beschlussempfehlung liegt Ihnen vor.

Vor dem Ausschuss wurde eine Anhörung durchgeführt. Die Anzuhörenden machten ihre weitgehende Zustimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung deutlich. Die Frage, ob wir die Pflichtmitgliedschaft für die bauvorlageberechtigten Ingenieure im neuen Gesetzentwurf vorsehen sollten, wird seit Jahren im Landtag kontrovers diskutiert. Ebenso kontrovers wurde diese Frage von den Anzuhörenden diskutiert.

Die CDU-Fraktion hat sich klar positioniert. Würde durch die Einführung der Kammermitgliedschaft für bauvorlageberech

tigte Ingenieure eine Verbesserung des Verbraucherschutzes erkennbar, trügen wir die Pflichtmitgliedschaft mit, ansonsten nicht. Der von uns geforderte Nachweis konnte von der Ingenieurkammer nicht erbracht werden. Trotz bestehender Pflichtmitgliedschaft für bauvorlageberechtigte Ingenieure in anderen Bundesländern konnten die Vorteile der Kammermitgliedschaft bei der Vermeidung von Pfusch am Bau nicht belegt werden. Einzelbeispiele helfen uns bei den zu treffenden Entscheidungen nicht weiter. So wie die Kammern negative Beispiele von bauvorlageberechtigten Ingenieuren, die nicht der Kammer angehören, präsentieren können, können uns die Gegner einer Pflichtmitgliedschaft Beispiele nennen, dass Pfusch am Bau durch eine Kammermitgliedschaft nicht ausgeschlossen werden kann.

Hier sind statistische Erhebungen und die Zuordnung von qualifiziertem oder fehlerhaftem Arbeiten zu den Kammermitgliedern und denjenigen, die nicht der Kammer angehören, erforderlich. Ich bitte die Kammer daher, einen solchen Nachweis zu erbringen. Dann sind wir erneut gesprächsbereit.

Ganz klar sage ich: Wird der Nachweis des Nutzens nicht erbracht, werden wir keiner neuen Standardsetzung zustimmen. Aus diesen Gründen lehnen wir auch den uns gestern vorgelegten PDS-Antrag ab.

Nach gut neun Jahren aktiver Ingenieurkammertätigkeit hatten sich einige Regelungen des Brandenburgischen Ingenieurkammergesetzes als überarbeitungsbedürftig erwiesen. Mit dem Gesetzentwurf werden Unklarheiten beseitigt und Präzisierungen vorgenommen. Eine weitere wichtige Zielsetzung des Gesetzes ist, eine Angleichung des Architektenrechts an das Ingenieurkammerrecht zu erreichen.

Mit der Beschlussempfehlung legt Ihnen der Wirtschaftsausschuss in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr nahe, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie der Beschlussempfehlung und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Aus dem Bundestag wurde am Freitag berichtet, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur drastisch zurückgefahren werden. Allein im Jahr 2005 sollen nach bisherigen Planungen nur noch 35 % der eingegangenen Verpflichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen haben die geplanten Kürzungen auf den Aufbau Ost im Land Brandenburg?

Presseberichten war zu entnehmen, dass sich die Landesregierung aktiv um Lösungen für die Communicant-Azubis bemüht bzw. bemüht hat.

Ich frage die Landesregierung: Welche aktuellen Ergebnisse zur Vermittlung der Communicant-Lehrlinge sind ihr bekannt bzw. liegen vor?

Presseberichten war zu entnehmen, dass die Communicant AG den derzeitigen Azubis zum Ende des Monats Februar kündigen will. Lösungen für die Jugendlichen mit dem Ziel, dass diese ihre Ausbildung im Land Brandenburg beenden können, wurden noch nicht gefunden. Mitarbeiter des Arbeitsministeriums wurden in der Presse mit Äußerungen dahin gehend zitiert, dass das Arbeitsministerium mit Aktivitäten bis Ende Februar warten will.

Ich frage die Landesregierung: In welcher Weise engagiert sie sich gegenwärtig, um die Communicant-Azubis dabei zu unterstützen, Möglichkeiten für die Beendigung ihrer Ausbildung im Land Brandenburg zu finden?

Am 22. Oktober 2003 veröffentlichte die Stiftung Warentest eine Extraausgabe zum Thema Existenzgründung. In dieser Ausgabe wird unter anderem die Bewertung der Existenzgründerseminare im Raum Berlin-Brandenburg vorgestellt. Es wird festgestellt, dass die meisten Seminare fachliche und organisatorische Lücken aufweisen.

Ich frage die Landesregierung: In welcher Weise beabsichtigt sie, bei der Unterstützung von Existenzgründern die Testergebnisse zu berücksichtigen?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tourismus ist in Brandenburg ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Durch die Verbesserung des Radwegenetzes, durch die bessere Nutzung unserer Wasserstraßen, durch die Möglichkeiten, die die Seenlandschaft in Brandenburg bietet, und durch die vielen kulturellen Angebote verschafft dieser Wirtschaftszweig Tausenden Menschen einen Arbeitsplatz in dieser Region. Regionale Initiativen wie die „Flaeming-Skate“ haben sich weit über die Grenzen Brandenburgs herumgesprochen, locken zusätzliche Besucher ins Land.

Die Koalitionsfraktionen sind sich der Bedeutung des Tourismus für die Regionen des Landes und die wirtschaftliche Entwicklung bewusst. Trotz knapper Haushaltsmittel haben wir in den letzten Jahren bei den Beratungen im Parlament zum Haushalt die Zuführungen an die TMB gegenüber dem Haushaltsentwurf der Landesregierung erhöht. Mit den neuen tourismuspolitischen Leitlinien und den darin formulierten Zielen rücken nicht nur verschiedene touristische Gebiete in den Mittelpunkt unserer Politik, sondern auch der Thementourismus. Der Ökotourismus ist ein Feld des Thementourismus, wohl eines der umstrittensten Felder.

Die Landesregierung hat definiert, was sie unter Ökotourismus versteht. Die Definition ist aber nicht allgemein gültig. Aber auch die von der PDS herausgestellte Präferenz für diesen touristischen Zweig ist nicht unumstritten. So wagt mancher Be

obachter der Tourismusbranche die Aussage „Ökotourismus ist fast immer Etikettenschwindel“. So weit will ich nicht gehen, aber viele Angebote unter diesem Etikett sind nicht gerade naturfreundlich.

Meine Damen und Herren, in der letzten Woche - ich denke, viele von Ihnen haben den Beitrag des RBB gesehen - wurde in den Medien berichtet, dass das Land Brandenburg Touristen an Reisegebiete des Nachbarlandes Polen verliert. Als Grund für diese Abwanderung des touristischen Interesses wird der Umgang mit unseren Schutzgebieten gesehen. Die Position der CDU war es immer - wir halten diese Position nach wie vor für richtig -, dass Naturschutzpolitik für und mit den Menschen gemacht werden muss und nicht gegen sie.

Wenn die touristischen Angebote in den Schutzgebieten stark eingeschränkt sind und es dort schwer ist, Bootsausflüge zu machen oder zu angeln, wenn das Radwegenetz nicht in einen tourismusfreundlichen Zustand gebracht wird, werden die Menschen diese Gebiete nicht bereisen. Denn was sollen sie dort tun?

Die Landesregierung schreibt, dass man den Besuchern geführte Touren anbietet. Einige werden diese Touren gern nutzen, aber wenn man naturnahen Urlaub machen will, sucht man die Ruhe und nicht gerade Gruppendynamik.

Ich unterstütze daher die Aussage der Landesregierung in der Antwort auf Frage 6, dass man bestrebt ist, das Radwegenetz in den Schutzgebieten tourismusgerecht auszubauen. Hier ist das möchte ich deutlich unterstreichen - die Vernetzung der einzelnen Strecken sehr wichtig. Einzelstrecken mit einer Länge von 10 km sind wenig attraktiv.

Meine Damen und Herren, ich möchte gern auf die Frage 17 zu sprechen kommen. Hier wünscht die PDS Informationen zum Stand der Wegausschilderung im Land Brandenburg. Wie in der Diskussion zur Novelle der Bauordnung sehr deutlich geworden ist, ist die Beschilderung von touristischen Angeboten oder auch der Hinweis auf ein Unternehmen immer noch ein Problem im Land Brandenburg. Auffassung meiner Fraktion ist es, dass wir in diesem Bereich noch nicht die bestmögliche Lösung gefunden haben. Ich freue mich, dass die Landesregierung schreibt, dass hier Verbesserungen angedacht sind.

Das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr hat bereits in der Sommerpause angekündigt, dass auf touristische Attraktionen in den Regionen auch an den Autobahnen besser aufmerksam gemacht werden soll. Ich hoffe, dass die interministerielle Arbeitsgruppe, die zu dieser Thematik eingesetzt ist, die erarbeiteten Vorschläge mit der TMB abstimmt und schnell zu Ergebnissen kommt. Der Ärger, den die jetzigen Regelungen für die Beschilderung bei den Gewerbetreibenden auslösen, macht es erforderlich, hier umzudenken.

Ich weiß, dass einige argumentieren, dass das Landschaftsbild durch die Beschilderung verschandelt wird, diese also einen Eingriff in die Natur darstellt. Ich möchte aber zu bedenken ge

ben, dass die zusätzlichen Abgase durch das Nichtauffinden des gewünschten Ziels einen gefährlicheren Eingriff in die Natur darstellen als einige zusätzliche Hinweisschilder.

Meine Damen und Herren, es ließe sich noch viel zur Thematik Tourismus sagen. Ich möchte das Thema auch gern breiter diskutieren, als hier von der PDS zur Aussprache vorgeschlagen ist. Für mich ist beispielsweise der Wassertourismus ein zentrales tourismuspolitisches Thema, mit dem sich die Landespolitik stärker auseinander setzen sollte. Hier liegen unglaubliche Potenziale. Aber wir müssen auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Beispielsweise - dieses Thema haben wir in der vergangenen Woche im Wirtschaftsausschuss behandelt - fehlt es an Wassertankstellen. Nun mag es für Umweltfans nicht unbedingt ein Anliegen sein, zusätzliche Motorbootfahrer für unser Land zu gewinnen. Für meine Fraktion ist es aber eines. Durch diese Touristen werden auch Arbeitsplätze im Land Brandenburg geschaffen. Mit dem Ausbau des Wassertankstellennetzes tragen wir dazu bei, dass der Eingriff in die Natur durch diese Touristen möglichst gering ausfällt. Denn nicht unbedingt das Motorbootfahren schadet unseren Gewässern, sondern die unprofessionelle Betankung. Ich meine, die Ausschüsse sind die richtigen Orte, um das Thema Tourismus zu diskutieren und Vorschläge für weitere Verbesserungen zu erarbeiten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

In den Regionen entstehen zunehmend Befürchtungen über die Gefährdung von Standortentwicklungskonzepten durch die Nachmeldung von FFH-Gebieten.

Ich frage die Landesregierung: Ist es zutreffend, dass durch die beabsichtigte Ausweisung von FFH-Gebieten auch weitere Teilflächen der Havel erfasst werden?

Herr Minister, welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die Entwicklung des Gewerbestandorts „Flughafen Brandenburg-Briest“ und insbesondere für das Projekt „Starten und Landen auf dem Wasser“?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema lautet: „Brandenburg vor der EU-Erweiterung“. Mein Kollege Habermann hat in seiner Eingangsrede zu der von uns beantragten Aktuellen Stunde schon viel zur historischen Dimension der vor uns liegenden Erweiterung der Europäischen Union gesagt. Ich möchte mich daher in meinen Ausführungen auf einige wirtschaftliche Aspekte der Vorbereitung Brandenburgs auf die EU-Erweiterung beschränken.

Seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 war ich vor drei Wochen das erste Mal in Gryfino, einer polnischen Stadt in der

Nähe von Schwedt. Als Vorsitzender der Kreisverkehrswacht Barnim wurde ich mit mehreren Leuten eingeladen. Mit der dortigen Verkehrswacht, die den Namen „Liga für Landesverteidigung“ trägt, haben wir einen Kooperationsvertrag geschlossen und unterzeichnet. Wir wurden sehr gastfreundlich aufgenommen und hatten Gelegenheit zu vielen interessanten Gesprächen, die bis in die späten Nachtstunden dauerten. Warum erzähle ich das?

Ich erinnerte mich an die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung und die vielen neuen Dinge, die wir in den neuen Bundesländern erlebt haben. Man konnte Hoffnungen und Erwartungen, aber auch Ängste und Vorurteile spüren. Den polnischen Freunden stand zum Zeitpunkt meines Besuchs das Votum zur EU gerade bevor. Wir alle wissen, dass die Menschen in unserem Nachbarland mit großer Mehrheit positiv votiert haben. Bei uns in Brandenburg habe ich leider manchmal den Eindruck, dass wir die Chancen, die sich für uns mit der EUErweiterung auftun, verkennen oder gar verschlafen.

Mit dem Beitritt von zehn Staaten zur EU entsteht einer der größten einheitlichen Wirtschaftsräume der Welt, in der den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs deshalb nur gemeinsam begegnet werden kann. Betrachtet man die Perspektiven für die Unternehmen, so lässt sich konstatieren, dass von den neuen Märkten in Polen bislang vor allem großräumig agierende Unternehmen profitiert haben. Sie konnten die Chancen der bereits weitgehend erfolgten Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs schon vielfach nutzen.

Deutschland ist mit Abstand Polens wichtigster Handelspartner. Rund ein Drittel der polnischen Importe stammt aus Deutschland. Umgekehrt gehört Polen zu Deutschlands wichtigsten Handelspartnern in Mittel- und Osteuropa, an zweiter Stelle knapp hinter der Tschechischen Republik. Allein im Jahre 2001 erreichte der Umsatz im bilateralen Handel knapp 29 Milliarden Euro. Das deutsche Exportvolumen nach Polen betrug im Jahre 2001 über 15 Milliarden Euro, das polnische Exportvolumen nach Deutschland 13 Milliarden Euro. 1 Milliarde Euro Exportvolumen schaffen und sichern ca. 20 000 Arbeitsplätze, das heißt gegenseitiger Warenaustausch sichert in beiden Ländern Wohlstand und Beschäftigung.

Die Region Berlin-Brandenburg gehört zu einer der wichtigsten Handelsregionen mit unserem Nachbarland Polen. Andere Bundesländer haben aber noch viel intensivere Beziehungen. Es gilt, den Handelsaustausch mit Polen zu stärken. Mit der Unterstützung für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Erschließung neuer Märkte haben wir bei den Wirtschaftsförderinstrumenten einen richtigen und wichtigen Ansatz gewählt. Hierin liegt eine große Chance für unsere Unternehmen, vor allem aber für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in unserem Land.

Mit immer enger werdenden wirtschaftlichen Vernetzungen von Regionen werden sich die Möglichkeiten für grenzüberschreitend tätige kleine und mittelständische Unternehmen deutlich verbessern. Die Wirtschaftsstandorte und die Arbeitsmärkte in Berlin, in Brandenburg und in Westpolen werden enger aneinander rücken können. Bereits heute arbeiten wir an der Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsstandortes Ostbrandenburg-Westpolen, um neben der Vernetzung der vorhan

denen Wirtschaftspotenziale der Regionen vor allem mit infrastrukturellen Schwerpunkten Anreize für neue Investitionen zu schaffen. „Two win - eine Region doppelter Vorteil“, heißt das Konzept der länderübergreifenden Wirtschaftskooperation. Zahlreiche Initiativen der Wirtschaftskooperation, zum Beispiel das Deutsch-Polnische Eurozentrum in Guben, der Gründerviadukt des BIC in Frankfurt (Oder) oder Kooperationen von ENERTRAG Nechlin, FINOW Rohrleitungssysteme, FÜRST Fensterbau Fürstenwalde, Kranbau Eberswalde und der Firma Stemme Flugzeugbau Strausberg, zeigen uns die bereits vorhandenen Möglichkeiten auf.

Von herausragender Bedeutung für die weitere Entwicklung, für die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation, aber auch für die Stärkung des gemeinsamen Verständnisses zwischen polnischen und brandenburgischen Bürgerinnen und Bürgern sind unsere Verkehrswege. Es darf nicht sein, dass beiderseits der Oder Straßen enden. Nur die Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur wird sicherstellen, dass die wirtschaftlichen Impulse, die wir uns in Brandenburg von der EU-Erweiterung erhoffen, zum Tragen kommen. Staus und stundenlange Wartezeiten beim Warenaustausch diesseits und jenseits der Oder behindern die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Oder muss mit ihren Häfen in Schwedt und Stettin durch den Bau eines Kanalnetzes mit den Wasserstraßen Europas verbunden werden.

Durch die Oder-Lausitz-Trasse wird eine der modernsten Straßenanbindungen von der Uckermark bis in die Lausitz geschaffen, von der die Wirtschaft in der deutsch-polnischen Grenzregion profitieren wird.

In der gestrigen Aktuellen Stunde haben sich die Redner der Koalitionsfraktionen bereits dafür ausgesprochen, dass in den neuen Bundesverkehrswegeplan zusätzliche Grenzübergänge sowie zusätzliche öffentliche Verkehrsverbindungen zu unserem Nachbarland Polen aufgenommen werden. Die CDU-Fraktion unterstützt die Bemühungen des Verkehrsministers hierzu ausdrücklich. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir erwarten hier einen Erfolg.

Wir dürfen uns bei unseren Bemühungen zur Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur jedoch nicht auf Forderungen gegenüber dem Bund beschränken. Unsere Landesstraßen übernehmen eine wichtige Verteil- und Erschließungsfunktion, die gerade im Zuge der Erweiterung an Bedeutung zunehmen wird. Erst 17 % unserer Landesstraßen können in die Kategorie „gut ausgebaut“ eingestuft werden. Diese Zahl macht deutlich, in welchem Bereich wir auch in Zukunft haushaltspolitische Priorität setzen müssen.

Meine Damen und Herren, sicherlich könnten wir einen stundenlangen Austausch über die Chancen der EU-Osterweiterung, aber auch über die Notwendigkeiten von landes- und bundespolitischen Rahmensetzungen führen. Ich möchte aber zum Abschluss meines Redebeitrages noch etwas erwähnen, was die Scharnierfunktion für die vielen Aktivitäten, die gerade in Fahrt gekommen sind, das Europaparlament, die Bundesre

gierung, das Land, die Handwerkskammern, die IHK, die Bauverbände, die Vereine usw., übernehmen könnte. Alle, die ich genannt habe, und viele, die ich bei meiner Aufzählung übergangen habe, sind im Land Polen und einem anderen Beitrittsland aktiv. Unterschiedliche und gleiche Aktivitäten laufen gegenwärtig unkoordiniert und zum Teil unbekannt nebeneinander her. Synergieeffekte können nicht entstehen. Hier fehlt ein EU-Erweiterungsbeauftragter, der mit seinem Büro in Frankfurt (Oder) und Außenstellen in Schwedt und Guben das Angebot macht, alle Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren und den Informationsaustausch zu verbessern. Er sollte in der Wirtschaft und bei den Menschen in Brandenburg eine hohe Akzeptanz genießen, er sollte mit seinen Büros vermittelnd wirken und auch dazu beitragen, die vorhandenen Ängste abzubauen. Jeder von uns weiß doch: Nur durch den Austausch und das gemeinsame Erleben des vereinten Europas kann man Vorurteile abbauen, Sprachbarrieren beseitigen und gegenseitige Vorteile erwirken.

Meine Damen und Herren, wir hier in Brandenburg haben zwei der größten Chancen, um endlich die bedrückende Arbeitslosigkeit abzubauen. Die eine heißt Berlin und die andere heißt Polen. Lassen Sie uns diese Chancen nutzen! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die zu Beginn dieses Jahres erfolgten Strompreiserhöhungen sind zur Hälfte auf Sonderlasten wie die Ökosteuer, die Förderung der erneuerbaren Energien und das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung zurückzuführen. Die politischen Entscheidungen haben mittlerweile die durch die Liberalisierung bei den Verbrauchern entstandenen Gewinne aufgezehrt.

Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft auf der Pressekonferenz des Verbandes zum Thema „Leistungsbilanz 2001/2002“ am 4. Februar 2003 in Berlin ausgeführt. Er forderte die Bundesregierung auf, die nationalen Sonderlasten für die Stromverbraucher zu senken. Ihre Rechnungen dürften nicht als Inkassoinstrument des Staates missbraucht werden.

Ich frage die Landesregierung: Was bedeutet dieser Preisanstieg für die Verbraucher - Industrie, Gewerbe und Haushalte im Land Brandenburg?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie aktuell unsere heutige Aktuelle Stunde ist, belegt unter anderem die Schlagzeile in der gestrigen Ausgabe der „Lausitzer Rundschau“: „Der Mittelstand steckt tief im Tal - kleine und mittlere Unternehmen sind von Rezessionsgefahr und Stillstand besonders betroffen“ - so der Tagesaufmacher.

Uns hier ist bewusst, dass nicht die Politik die so dringend benötigten Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen kann, sondern die Unternehmer - hier also in Brandenburg die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von Rezessionsgefahr und Stillstand besonders betroffen sind.

Ende April waren in Brandenburg 262 060 Menschen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet. 17 676 Bewerbern für einen Ausbildungsplatz konnten nur 3 659 frei gemeldete Ausbildungsplätze angeboten werden. Nach einer Umfrage von Creditreform beurteilte lediglich jedes fünfte Unternehmen seine wirtschaftliche Lage mit „gut“ oder „sehr gut“. Die Zahlen auf Brandenburg heruntergebrochen sehen aufgrund der heimischen Wirtschaftsstruktur noch schlechter aus. Die Umsatzerwartungen sind gegenüber 2002 massiv eingebrochen. Rechnete 2002 noch ein Drittel der Unternehmen mit steigenden Umsätzen in diesem Jahr, waren es im Frühjahr 2003 nur noch 16 %. Nur noch 32 % der Unternehmen streben Investitionen an und gerade einmal 12 % der Unternehmen wollen Personal einstellen.

Unternehmen brauchen zuverlässige, berechenbare Rahmenbedingungen. Was in den letzten Jahren an Rahmensetzung vorgenommen wurde - ich erinnere nur an die Abschaffung des

vereinfachten Kündigungsschutzes für Kleinunternehmen, die Regelung zur Scheinselbstständigkeit, die Neuregelung der 630-Mark-Jobs oder die Veränderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall -, waren alles andere als wachstums- und beschäftigungsfreundliche Veränderungen.

Heute ist man so weit, die zum großen Teil „arbeitsplatzschaffenden Reformen“ oftmals unter Inkaufnahme zusätzlicher bürokratischer Lasten für unsere Unternehmer zurückzunehmen. Man hat dazugelernt. Allerdings wurde wertvolle Zeit vertan - das muss man hier ehrlicherweise aussprechen -, Zeit zur Umsetzung wirklicher Reformen, Zeit zur Schaffung und Stabilisierung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

Meine Damen und Herren, die Vorstellung der Agenda 2010 erfüllt teilweise positive Erwartungen. Anscheinend wird erkannt, dass Entlastungen statt Belastungen notwendig sind, damit Deutschlands Wirtschaft wachsen kann und damit einem Großteil der Arbeitslosen wieder ernsthaft die Perspektive auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt eröffnet werden kann. Es wurde viel zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Reform der Sozialsysteme gesagt. Die Reformansätze zeigen in die richtige Richtung, auch wenn sie meiner Meinung nach nicht weit genug gehen.

Jetzt wird jedoch wieder die Keule gegen die Unternehmer, gegen den Mittelstand geschwungen: zusätzliche Steuern und die Ausbildungsplatzabgabe. Solange ich dem Brandenburger Landtag angehöre - das sind mittlerweile neun Jahre -, wird immer wieder in die Mottenkiste gegriffen und das Gespenst der Ausbildungsplatzabgabe hervorgeholt.

„Superminister Clement“ verkündete noch Anfang April, dass er nicht mit einer Ausbildungsplatzabgabe für die Wirtschaft rechne. Er sagte wörtlich:

„Ich gehe davon aus, dass es möglich ist, eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zu mobilisieren.“

Clement kündigte eine Kampagne mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, beginnend Ende April, an. Ich frage nun: Ist die Kampagne schon nach vier Wochen gescheitert?

Ausbildungsplatzabgabe bedeutet den Versuch, Lungenentzündung mit Kopfschmerztabletten zu heilen. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Entlastungen statt Belastungen! Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe als Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle Lehrstellenmisere ist von Grund auf falsch. Das duale System würde unterhöhlt und finanzschwächere Unternehmen würden entmutigt. Wer trägt die Hauptlasten? Die Unternehmen in den personalintensiven Wirtschaftszweigen. Die moderne Motorenfabrik eines Automobilkonzerns mit einem Personalkostenanteil von 10 % ist fein raus. Dem kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieb werden zusätzliche Belastungen zugemutet.

Angesichts der Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern ist klar, wo die Unternehmen angesiedelt sind, die die zusätzlichen Lasten tragen müssen.

Meine Damen und Herren, die Unternehmen müssen mit positiven Anreizen motiviert werden, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Statt den Unternehmen Bestrafungen für die selbst verursachte Wirtschaftsmisere und Arbeitsmarktsituation anzukündigen, müssen positive Veränderungen erkennbar werden, Strukturreformen, die den Namen verdienen.

Meine Damen und Herren, wir wollen die betriebliche Ausbildung stärken. Deshalb fordern wir:

Erstens: Die Mittel des erfolglosen Jump-Programms

in Höhe von 1 Milliarde Euro sind direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten in ausbildenden Betrieben einzusetzen.

Zweitens: In die Tarifverträge sollten auch flexible Regelungen zur Ausbildungsvergütung aufgenommen werden. Das ist im Interesse der Jugendlichen und nicht ein möglichst hohes Ausbildungsentgelt.

Drittens: Berufsbilder müssen insbesondere im Dienstleistungs- und Sozialsektor modernisiert, Ausbildungsgänge modularisiert und gegebenenfalls auch verkürzt werden.

Vierte Forderung: Einführung eines Bildungspasses in der Weiterbildung und mehr Durchlässigkeit im Berufsbildungssystem.

Wir hier auf der Landesebene müssen Klinken putzen und in die Schulen gehen, um unsere Kinder auf die Berufswelt mit vorzubereiten.

Ich habe meine Erfahrungen bei der Organisation der Bernauer Ausbildungs- und Studienbörse gemacht. Immerhin waren am 11. April dieses Jahres 110 Ausbildungs- und Studieneinrichtungen in Bernau vertreten. Die Resonanz von 4 000 Besuchern und die vielen Gespräche, die ich mit Besuchern und Ausstellern führte, zeigen mir, dass dies eine Möglichkeit ist, unseren Jugendlichen praktische Lebenshilfe zu geben und auch Unternehmer für zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen.

Wir werden im nächsten Jahr mithilfe des Wirtschaftsministeriums zwei zentrale Veranstaltungen in Brandenburg durchführen, eine Ausbildungs- und Studienbörse in Bernau für den Norden und eine solche in Lauchhammer für den Süden Brandenburgs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist gefordert, sich im Bundesrat und im Vorfeld bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen keine neuen Barrieren errichtet und bestehende abgebaut werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Thematik des heute zu behandelnden Berichts haben sich der Landtag, insbesondere der Wirtschaftsausschuss, und die Landesregierung im letzten Jahr - wir werden das wohl auch in Zukunft tun - sehr intensiv beschäftigt. Ich habe mich über die ernsthaften Debatten, die wir hier und im Ausschuss über die Vorschläge der Koalitionsfraktionen geführt haben, gefreut.

Es ist das Ziel unserer Vorschläge, die Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen zu verbessern. Wir haben uns bei der Formulierung des Antrags bewusst im Wesentlichen auf Fragen, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe stehen, beschränkt. Gerade die Auftragsvergabe bietet Möglichkeiten, auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Unternehmen hinzuwirken, ohne dass ein hohes finanzielles Engagement des Landes nötig ist. Die heutige Aktuelle Stunde führte uns erneut vor Augen, dass andere Möglichkeiten beschränkt zur Verfügung stehen, da sich der Finanzrahmen des Landes zur Unterstützung unserer Unternehmen nicht vergrößert.

Das Volumen der öffentlichen Aufträge ist in den letzten Jahren zurückgefahren worden. Hinzu kommt gerade im Baubereich die Reduzierung der privaten Nachfrage. Kurzum, die Auftragslage unserer Unternehmen hat sich verschlechtert. Negative Wachstumsraten der Baubranche sowie der damit zusammenhängende massive Arbeitsplatzabbau führen uns die Situation von Hunderten brandenburgischen Unternehmen vor Augen. Es muss unser Anliegen sein, die öffentlichen Aufträge so zu vergeben, dass der Einsatz öffentlicher Gelder Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping nicht fördert. Wir müssen die Auftragsvergabe so gestalten, dass unsere brandenburgischen Unternehmen die Möglichkeit haben, sich dem Wettbewerb zu stellen.

Unsere Forderung nach Einführung der Nachunternehmerklausel

setzt genau dort an. Die geringe Unternehmensgröße, die für Unternehmen des brandenburgischen Handwerks und der Baubranche typisch ist, darf nicht dazu führen, dass unsere Unternehmen keine Chance bekommen, sich der öffentlichen Auftragsvergabe zu stellen. Die Auftragsvergabe ist den Brandenburger Gegebenheiten anzupassen. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass durch öffentliche Nachfrage Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen oder gesichert werden können.

Die Vergabe an Generalunternehmer und die damit verbundene Entstehung von Subunternehmerketten, die oftmals mit Schwarzarbeit, Lohndumping und Pfusch enden, werden keine positiven Effekte auf den brandenburgischen Arbeitsmarkt haben. Der uns vorgelegte Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes greift unseren Gedanken auf und versucht, die Bildung von Subunternehmerketten im Land Brandenburg einzuschränken. Über den Schwellenwert von 500 000 Euro muss nach meiner Meinung noch einmal diskutiert werden.

Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich aus unserem Antrag herausgreifen möchte, betrifft die Angleichung der Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung zwischen Berlin und Brandenburg. Unsere Regierung hat lange und intensiv mit den Zuständigen in Berlin verhandelt, um eine Absenkung auf das brandenburgische Niveau durchzusetzen - bisher ohne Erfolg.

Nun ist es Zeit, dass wir durch die beschränkte Ausschreibung für unsere brandenburgischen Unternehmen die gleichen Voraussetzungen schaffen, denen sich die Berliner Betriebe gegenübersehen. Ich interpretiere die hierzu getroffenen Aussagen im Bericht so, dass die durch die Landesregierung bereits getroffene Entscheidung zur Erhöhung der Wertgrenzen schnellstmöglich - nachdem wir heute den Bericht zur Kenntnis genommen haben, sage ich: sofort - umgesetzt wird.

Bei der Einrichtung von Nachprüfstellen sind wir gegenüber den ersten Vorstellungen ebenfalls einen großen Schritt vorangekommen. Intensive Gespräche der Koalitionsfraktionen mit den Handwerkskammern haben es ermöglicht, hierzu nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. So können wir uns gegenwärtig vorstellen, dass die erste Anlaufstelle für den Unternehmer eine Kammer ist, die zunächst prüft, wie begründet die Beschwerde ist. Ergeben sich begründete Anhaltspunkte, soll die Beschwerde an den Landrat, das heißt die Kommunalaufsicht, weitergeleitet und dort geprüft werden. Es gilt, über die angedachte Lösung abschließend zu diskutieren und diese den Unternehmern bekannt zu geben.

Wir begrüßen ebenfalls den Vorschlag zum Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis. Es ist uns allerdings daran gelegen, dass das Verzeichnis für die Kommunen für verbindlich erklärt wird. Wir gehen davon aus, dass sich der bürokratische Aufwand für die Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, nur so deutlich reduzieren lässt.

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik insgesamt und auch des Landes Brandenburg lässt sich schwerlich als positiv darstellen. Die Unternehmen wollen von den politisch Verantwortlichen keine schönen und tröstenden Worte hören, sondern sie verlangen, dass vernünftige Rahmenbedingungen gesetzt werden. Unser Antrag ist ein Ansatz dafür, die kleinen und mittelständischen Unternehmen Brandenburgs zu stärken.

Dass wir mit Minister Junghanns einen Wirtschaftsminister gefunden haben, der das Engagement und den Mut aufbringt, auf diesem Gebiet weitere Schritte nach vorn zu gehen, konnte ich in der letzten Woche bei Veranstaltungen mit Unternehmern aus dem Barnim beobachten.

- Ja. - Die Ehrlichkeit, mit der Sie, Herr Minister, wirtschaftspolitische Aufgaben, aber auch die Hausaufgaben für die Unternehmen selbst deutlich gemacht haben, kommt bei den Unternehmern gut an. Machen Sie weiter so! - Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren!

Auf Veranstaltungen mit Kammern und Verbänden wird in letzter Zeit zunehmend darauf hingewiesen, dass die Stärkung von Unternehmensnetzwerken ein wesentlicher Ansatzpunkt ist, um die Positionierung brandenburgischer Unternehmen und ihrer Produkte und Dienstleistungen auf überregionalen Märkten zu verbessern.

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie zur Stärkung von Unternehmensnetzwerken?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Grundsätze zur weiteren Ausgestaltung der Tourismuspolitik werden von uns begrüßt.

Die klare Analyse, die an den Anfang der Betrachtung gestellt wird, macht sehr deutlich, wo die Chancen Brandenburgs und der Tourismuswirtschaft liegen. Mit jetzt bereits 90 000 Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft und den hohen jährlichen Wachstumsraten hat sich diese Branche zu einem wichtigen Impulsgeber der brandenburgischen Entwicklung herausgebildet. Mit dem Konzept der Landesregierung wird herausgearbeitet, welche Rahmenbedingungen von der Politik weiter vorgegeben werden müssen bzw. neu gesetzt werden sollten, um die erfreulichen Wachstumsraten im Lande Brandenburg weiterhin beobachten zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gründung der TMB war ein richtiger und wichtiger Schritt. Die Professionalisierung des Marketing hat sich für unser Land und die Beschäftigung in dieser Branche positiv ausgewirkt.

Die Analyse bezüglich der zukünftigen Marketingstrategie für das Reiseland Brandenburg mag vielleicht nicht jedem gefallen haben. Ich aber halte den Ansatz, sich bei der Vermarktung auf interessante Themen und auf attraktive Destinationen bei gleichzeitigem Verzicht auf identifikationsschwache Regionalnamen zu konzentrieren, für eine richtige Schlussfolgerung aus den durchgeführten Befragungen. Die Idee, zuerst an den Kunden zu denken, ist hier deutlich wiederzuerkennen. Nur dann, wenn wir diesen Gedanken in den Vordergrund unserer politischen Entscheidungen stellen, werden wir den erwünschten Erfolg haben.

Zum Teil findet sich die Strategie der Vermarktung von interessanten Themen bereits in den Publikationen der TMB wieder. Ich denke hierbei an die Broschüre mit dem Titel „Mit dem Rad durch das Land Brandenburg“ oder an die Broschüre mit dem Titel „Mit dem Boot durch Brandenburg und Berlin“. Hiermit werden unvergleichbare Angebote des Landes Brandenburg vermarktet, ohne dabei auf die einzelnen Regionen, sondern vielmehr auf die Attraktionen abzustellen.

Meine Damen und Herren, ich möchte in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, auf einen zweiten Punkt eingehen. Die Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts bei der Profilierung des Reiselandes Brandenburg funktioniert hervorragend. Jeder Minister ist sich bewusst, wie er mit seinen politischen Entscheidungen und der Prioritätensetzung beim Einsatz der Mittel dazu beiträgt und dazu beitragen kann, weitere positive Entwicklungen in der Tourismuswirtschaft zu unterstützen. Beispielhaft möchte ich den Radwegebau nennen, der bekanntlich durch drei Ressorts betreut wird. Es ist eine deutliche Ausrichtung auf die Verbesserung des Gesamtnetzes, das heißt von zusammenhängenden Flächen, erkennbar. Dabei werden andere Ziele wie die Erhöhung der Verkehrssicherheit natürlich nicht vernachlässigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als Drittes festhalten, dass der vorgeschlagene Weg des weiteren Ausbaus von saisonverlängernden Maßnahmen sowie der Werbung für die Übernachtung von Gästen, die bisher nur als Tagestouristen hier waren, von der CDU-Fraktion als Möglichkeit angesehen wird, die Bettenauslastung und damit die Wirtschaftlichkeit vieler touristischer Unternehmen zu verbessern. Ein gutes Beispiel dafür, wie es gelingen kann, gerade die Berliner, die häufig nur als Tagestouristen in Brandenburg weilen, als Wochenendtouristen zu gewinnen, ist die Fläming-Skate. Die Skate-Strecke besitzt die Attraktivität und wohl auch die Länge, um geeignet zu sein, die Besucher länger an die Region zu binden. Das Angebot an Hotels und gastronomischen Einrichtungen, aber auch an weiteren Dienstleistungen, das entlang der Strecke gemacht wird, ist ausgesprochen attraktiv und lädt dazu ein, die Skate-Strecke auch länger als einen Tag zu genießen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel Positives hervorzuheben. Zur ausführlichen Diskussion über die vorliegenden Grundsätze werden wir in den nächsten Monaten im Ausschuss sicherlich noch genügend Zeit finden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, ich habe von einem mittelständischen Betrieb aus dem Barnim einen konkreten Bescheid vorliegen. Darin wird zitiert:

„Bis zum 29.03.2002 ist für Ihre im Betreff genannte Anlage eine Sicherheitsleistung...”

„... in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu erbringen.”

Es handelt sich um einen mittelständischen Betrieb mit 30 Mitarbeitern. Dieses Problem betrifft den größten Teil der Recyclingbetriebe, nämlich circa 100.

Können Sie sich vorstellen, dass dieser Betrieb, wenn er die Sicherheitsleistungen bis zum 29.03. erbringen muss, anschließend Konkurs anmelden muss?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Projekt Chipfabrik waren seit Anbeginn große Hoffnungen in ganz Brandenburg verbunden. Bei meinen vielen Gesprächen mit den Menschen, ob im Barnim, in der Prignitz, in der Uckermark oder in der Lausitz, habe ich den Eindruck gewonnen, dass all ihre Blicke hoffnungsvoll nach Frankfurt (Oder) gerichtet sind. Dieses Projekt ist der Leuchtturm, auf den in Frankfurt (Oder) seit Jahren so sehnsüchtig gewartet wird.

Ich kann mich an die Demonstrationen der Frankfurter hier vor dem Landtag noch genau erinnern, an die Hoffnungen und an die Versprechen. Ich kann mich noch an die Diskussion im Wirtschaftsausschuss erinnern. Hier sei nur das Stichwort TongWei-Gruppe genannt. Dann gab es wieder bittere Enttäuschung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle stehen in der

Pflicht für die Frankfurter, diese Chance, die sich durch Minister Fürniß aufgetan hat, zu nutzen.

Minister Fürniß ist es gelungen, internationale Investoren für den Standort Frankfurt (Oder) zu gewinnen, Investoren wie Intel, die Weltklasse besitzen. Das Interesse, das bei der Veranstaltung in Frankfurt (Oder) bekundet wurde, hat uns gezeigt, dass der typische Brandenburger Pessimismus verflogen ist,

dass sich eine Region im Aufbruch befindet. Ich freue mich daher über die Entscheidung, die gestern im Kabinett gefallen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie machen wir hier in Brandenburg unsere Hausaufgaben? Sagen wir “Herzlich willkommen”? Ebnen wir alle steinigen Wege? Sind wir ehrlich der Meinung, dass dieses Projekt ohne Risiken, ohne Probleme zu lösen ist?

Bei einer Werksbesichtigung bei BMW in München hat mich ein Spruch tief beeindruckt, der in der ersten Werkshalle in großen Lettern an der Wand stand:

“Wir sind nicht dafür da, über Ihre Probleme zu reden, sondern wir lösen Ihre Probleme.”

Hier wollen Weltkonzerne in Brandenburg in eine Spitzentechnologie investieren und wir reden ernsthaft darüber, ob diese Chance wirklich eine Chance ist. Da werden in der Presse Details aus Kabinettssitzungen durchgestochen, da wird hinter vorgehaltener Hand darüber spekuliert, ob dieses Projekt in den richtigen Händen liegt usw. Des Weiteren wird in der Presse und insbesondere beim ORB kaum positiv, sondern überwiegend negativ berichtet, ähnlich wie wir es auch schon bei der Bewerbung für die BMW-Ansiedlung erlebten. Da wurde nicht die Aufbruchstimmung in der Region eingefangen, sondern eine Hand voll Pessimisten kam zu Wort. “Wir brauchen keinen, der Brandenburg schlechtredet; das tun wir selbst.” Unter diesem Motto findet die Außendarstellung Brandenburgs durch die Medien und durch uns selbst oftmals statt.

Wenn es Fehlentwicklungen gibt, soll darüber berichtet werden. Das hebe ich deutlich hervor. Gerade wenn internationale Investoren so wie gegenwärtig auf Brandenburg schauen, kommt den Journalisten eine hervorgehobene Aufgabe zu. Es wäre doch eine echte Aufgabe, etwas positiver zu berichten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir in Brandenburg müssen lernen, uns besser zu verkaufen und unsere Chancen zu nutzen. Der Kreativabteilung des Wirtschaftsministeriums kommt dabei eine Schlüsselposition zu. Dies gilt es zu unterstützen. Kreativität ist ein Standortvorteil, der zukünftig stärker genutzt werden muss. Die Staatsregierung Sachsens hat uns

gezeigt, wie es geht. Nicht alle rechtlichen Auslegungen der sächsischen Regierung haben sich letztendlich bei der EU durchgesetzt; jedoch sind Arbeitsplätze entstanden und die Steuereinnahmen fließen.

Wir sollten es uns nicht zu Eigen machen, jedes Risiko bis zur letzten Sekunde abzuwägen und unzählige Gutachter zu beschäftigen und dadurch wertvolle Chancen ungenutzt zu lassen. Zeit ist ein entscheidender Faktor. Wer auf wirtschaftlichem Gebiet agiert, muss berücksichtigen: Entscheidungen werden immer trotz einer gewissen Unsicherheit getroffen. Es gibt keine absolute Sicherheit. Wer das nicht berücksichtigt, kann Zukunft nicht gestalten.

Gehen wir mit dem nötigen Selbstbewusstsein in die Verhandlungen. Lassen wir den Brandenburger Adler als Adler und nicht als Taube über Brandenburg kreisen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit mehreren Jahren fordert die Fraktion der CDU, dass die Vermittlung der Anforderungen der Arbeits- und Wirtschaftswelt zum Bestandteil des Unterrichts an Brandenburger Schulen wird. Durch den Bericht der Landesregierung wird erfreulicherweise deutlich, dass diesem Anliegen in Zukunft Rechnung getragen werden wird.

Die CDU-Fraktion hat in verschiedenen Debatten deutlich gemacht, dass die Anerkennung des Unternehmertums und des wirtschaftlich denkenden und agierenden Menschen zu den Grundvoraussetzungen für eine positive Entwicklung in Brandenburg gehören.

Wenn es uns gelingt, den Schülern frühzeitig volkswirtschaftliche Grundzusammenhänge und betriebswirtschaftliche Sichtweisen zu vermitteln, dann wird die heranwachsende Generation unternehmerisches Handeln als das wahrnehmen, was es ist, nämlich als verantwortliches Handeln, das unsere Gesellschaft positiv weiterentwickelt und innovative Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft.

Mit den Einblicken in die Arbeits- und Wirtschaftswelt ermöglichen wir den Jugendlichen nicht nur, ein realistischeres Bild unserer Gesellschaftsordnung zu gewinnen, sondern wir geben ihnen auch die Möglichkeit, ihren Fähigkeiten entsprechende Berufe frühzeitig zu wählen. Zudem eröffnen wir ihnen die Perspektive, die Selbstständigkeit als Alternative und Chance in

Abgrenzung zu einem Angestellten- oder Beamtenverhältnis zu erkennen.

In der öffentlichen Diskussion werden oftmals nur die Risiken der Selbstständigkeit angeführt, was gerade jungen Menschen den Mut nimmt, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Wir wollen es den Jugendlichen ermöglichen, ein realistischeres Bild von Chancen und Risiken zu erhalten. Durch die neuen Lerninhalte an brandenburgischen Schulen wird somit die heute oftmals noch vorherrschende Sichtweise, dass ein Job in der öffentlichen Verwaltung die größte Chance ist, die die Arbeitswelt bietet, hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.

Es nützt unseren Schülern wenig, wenn wir sie mit den Anforderungen der Zukunft nicht belasten wollen. Diese Anforderungen werden an sie gestellt und sie können nur angenommen werden, wenn wir die jungen Menschen frühzeitig damit vertraut machen, wenn wir ihnen das Rüstzeug für die Zukunft zur Verfügung stellen.

Eigenverantwortung und Selbstständigkeit sind Anforderungen, die in jeder Stellenanzeige verlangt werden und deren Training die Perspektiven der Brandenburgerinnen und Brandenburger im späteren Arbeitsleben wesentlich verbessern. Die zunehmende Integration dieser Anforderungen in den Unterricht ist ein wesentlicher Beitrag der Bildungspolitik zu einer positiven Entwicklung. Die Fähigkeit zum selbstständigen Lernen ist die Voraussetzung dafür, dass die Jugendlichen sich den wachsenden Anforderungen im Laufe ihres Lebens erfolgreich stellen können.

Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben in Ihrem Antrag die Erarbeitung eines differenzierten Curriculums gefordert. Die Landesregierung hat im Bericht dargestellt, wie bisher an der Umsetzung dieses Punktes des Antrages gearbeitet wurde. Aus unserer Sicht fehlt die eingeforderte Differenzierung. Es ist für uns nicht wünschenswert und sicherlich auch nicht im Interesse der Schüler, wenn alle Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten die gleichen Anforderungen in diesem Bereich erfüllen müssen. Wir werden in den Ausschüssen jedoch sicherlich noch Gelegenheit haben, uns intensiv mit dieser Problematik auseinander zu setzen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass ich sehr gespannt bin, welchen Namen das neue Fach erhalten wird. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Aktuellen Stunde habe ich angekündigt, dass seitens der Koalitionsfraktionen ein Antrag eingebracht wird, in dem Maßnahmen vorgesehen sind, um die Rahmenbedingungen für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen wesentlich zu verbessern.

In zahlreichen Gesprächen mit Unternehmen und ihren Vertretungen haben wir die Probleme erfragt, die unsere Unternehmen drücken. Wir haben danach gefragt, welches die Probleme der Unternehmen vor Ort sind, die ihr wirtschaftliches Agieren erschweren und sie daran hindern, zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen.

Natürlich wurde uns ständig deutlich gemacht, dass sich die hohe Steuer- und Abgabenlast auf die wirtschaftliche Entwicklung negativ auswirkt. Es wurde uns auch deutlich gemacht, dass die Neuregelung der 630-DM-Jobs, die Einführung der so genannten Ökosteuer, die Verschärfung des Kündigungsschut

zes und die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes alles andere als die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze bewirkten. Insoweit ist sicherlich ein bundespolitisches Umdenken notwendig.

Mit den Forderungen in dem vorliegenden Antrag wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Besonders freut mich in diesem Zusammenhang, dass sich die SPD der jahrelangen Forderung der CDU nach Einführung einer Nachunternehmerklausel angeschlossen hat. Wie oft müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass durch Subunternehmerketten Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet werden, dass bei öffentlichen Aufträgen die Gewinnspanne der Generalunternehmer einstreicht, wobei das gesamte Risiko bei unseren mittelständischen Unternehmen liegt.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir darauf achten, dass die mittelständischen Unternehmen eine faire Chance erhalten. Im Mittelstandsförderungsgesetz ist bereits verankert, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in kleinen Losen erfolgen soll, damit sich unsere Mittelständler in stärkerem Umfang um Aufträge der öffentlichen Hand bemühen können.

Mit der Einführung der Nachunternehmerklausel stellen wir zudem sicher, dass sich in Zukunft nur der Unternehmer um einen öffentlichen Auftrag bemühen wird, der auch ein Interesse an der Ausführung des Auftrags hat und öffentliche Investitionen nicht dazu nutzt, Preise und Löhne bei unseren mittelständischen Unternehmen weiter zu drücken.

Eine weitere Forderung in unserem Antrag lautet, dass die für die Vergabe öffentlicher Aufträge Verantwortlichen besser geschult werden. Sicherlich ist es zutreffend, dass der billigste Anbieter auch der günstigste sein kann. Es ist aber nicht die Regel, dass das so ist. Wenn wir für die Vergabe öffentlicher Aufträge faire Bedingungen einfordern, dann müssen wir die in den Kommunen und im Lande dafür Verantwortlichen auch dazu befähigen, beurteilen zu können, ob das billigste Angebot auch das günstigste ist.

In unseren zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Verbände und der Kammern wurde uns immer wieder deutlich gemacht, dass die Regelungen der VOB völlig ausreichend sind, um eine faire Vergabe rechtlich sicherzustellen. Allerdings liegt es oftmals an den handelnden Personen vor Ort, dass auch bei öffentlichen Aufträgen ein unfairer Preis- und Lohnwettbewerb nicht verhindert wird.

Einen weiteren erheblichen Verbesserungsbedarf bei den staatlichen Rahmenbedingungen sehen wir im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Zahlungsmoral. Die Union hat die rot-grüne Bundesregierung gewarnt, dass ihr Gesetz, das im Bereich der Zahlungsmoral erhebliche Verbesserungen herbeiführen sollte, nicht greifen wird. Hier wurden Erfahrungen der Verbände und der Kammern ignoriert und es wurde ein Gesetz verabschiedet, dem die Unternehmensvertreter lediglich zubilligen, dass es nicht schadet. Seit der Verabschiedung dieses Gesetzes sind fast zwei Jahre vergangen, zwei Jahre, in denen unzählige Unternehmensexistenzen vernichtet wurden, weil der Staat nicht in der Lage war, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen.

Auf Druck der Länder Thüringen und Sachsen ist es gelungen, dass die Bundesjustizministerin die Bund-Länder-Konferenz zur Verbesserung der Zahlungsmoral wieder einberufen hat. Diese Konferenz wird am 5. Dezember zum ersten Mal zusammentreten.

Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Antrag konkrete Forderungen formuliert, die die Landesregierung auf dieser Konferenz vertreten soll. Wir als Parlamentarier wollen unsere Landesregierung aktiv dabei unterstützen, dass es endlich zu Regelungen kommt, die die Zahlungsmoral nachhaltig verbessern.

Zur verbesserten Bekämpfung der Schwarzarbeit wurde im Sommer dieses Jahres das Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung am Bau verabschiedet. Angesichts der Bedingungen, die das Gesetz dafür vorsieht, dass einem Unternehmen eine Freistellungsbescheinigung erteilt wird, ist damit zu rechnen, dass dieses Gesetz nicht nur die Schwarzarbeit eindämmen, sondern auch Arbeitsplätze vernichten wird. So wichtig es ist, Schwarzarbeit zu bekämpfen, so müssen wir bei den Maßnahmen, die wir vorschlagen, doch darauf achten, dass sie nicht mehr schaden als nutzen. Wenn als Versagungsgrund für eine Freistellungsbescheinigung das wiederholte nicht rechtzeitige Einreichen der Steuererklärung ausreicht, so stellt sich für mich schon die Frage, ob das Gesetz nicht mehr die Sicherung der Steuerschuld bzw. die Vorfinanzierung staatlicher Aufgaben durch unsere Unternehmen bezweckt als die Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit fordern die Koalitionsfraktionen die Einführung des fälschungssicheren und elektronisch lesbaren Sozialversicherungsausweises. Dieses Instrument hat sich in anderen europäischen Ländern bereits bewährt. Wir wissen, dass die Schwarzarbeit nicht allein dadurch bekämpft werden kann. Im Zusammenhang mit stärkeren Kontrollen sehen wir in diesem Sozialversicherungsausweis jedoch ein attraktives Instrument, das endlich genutzt werden sollte.

In unserem Antrag ist weiterhin eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die auf verbesserte Rahmenbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abzielen. Wir fordern ein Instrument bzw. eine Institution, damit kommunale Auftragsvergaben nachgeprüft werden können. Wir sehen hier die Möglichkeit der Einrichtung einer Landesnachprüfstelle oder der Wiedereinrichtung der kommunalen Vergabestellen. Es ist ein Auftrag an die Landesregierung formuliert worden, zu prüfen, welche der beiden vorgeschlagenen Möglichkeiten die effizientere ist. Uns ist es jedenfalls wichtig, dass es eine Möglichkeit gibt, kommunale Vergaben nachprüfen zu lassen.

Wir fordern in unserem Antrag auch die Einrichtung eines Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisses. Die Beteiligung an öffentlichen Aufträgen soll für unsere Unternehmen mit weniger bürokratischem Aufwand verbunden sein. Auf der anderen Seite wird auch das staatliche Handeln effektiver, wenn ein Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis eingerichtet ist.

In unserem Antrag fordern wir auch, dass die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen zwischen Berlin und Branden

burg angeglichen werden. Wir halten nichts von einer Abschottungspolitik. Es kann aber nicht sein, dass um Brandenburg herum und in Berlin, das in der Mitte von Brandenburg liegt, höhere Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen gelten als bei uns. Sicherlich wäre es ein ehrgeiziges Ziel, eine Angleichung der Ausschreibungsgrenzen mit allen Bundesländern, die an Brandenburg grenzen, zu erreichen. Da die wesentliche Verflechtung jedoch mit Berlin besteht, haben wir uns bei unserer Forderung darauf beschränkt, dass zukünftig für Berlin und Brandenburg die gleichen Ausschreibungsgrenzen gelten.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit ist es mir leider nicht möglich, auf die übrigen Punkte unseres Antrages einzugehen.

Lassen Sie mich abschließend im Interesse der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land Brandenburg um Ihre Zustimmung für unseren Antrag bitten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stellt sich die Frage: Was will die PDS? Frau Dr. Schröder hat in verschiedenen Redebeiträgen im Landtag dazu aufgefordert, die Wirtschaftsförderung einzustellen und die Mittel für Arbeitsmarktpolitik einzusetzen.

Frau Dr. Schröder gab uns auch die Empfehlung:

„Hören Sie auf mit Ihrem Gottvertrauen auf den so genannten ersten Arbeitsmarkt!”

Es war Frau Dr. Schröder, die uns nach ihrer Auffassung zu hohe Investitionsquoten im Landeshaushalt vorwarf. Herr Christoffers hingegen wird uns nachher sicherlich in seinem Redebeitrag empfehlen, die regionalen Wirtschaftsketten zu stärken, und bemerken, dass die Investitionsquote im Landeshaushalt höher sein müsste.

Für dieses diffuse Bild, diese sich widersprechenden Positionen, für ein Ja, aber oder ein Vielleicht-lieber-nicht steht die PDS. Arbeitsplätze sollen geschaffen werden und starke, sich selbst tragende Wirtschaftsstrukturen sollen sich etablieren; aber Großprojekte, meine Damen und Herren von der PDS, wollen Sie nicht.

Die regionalen Wirtschaftsketten sollen gestärkt werden, um zusätzliche Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Oder doch lieber nicht, Frau Dr. Schröder?

Denn die Wirtschaftsförderung wollen Sie ja einstellen. Sie und die anderen Damen und Herren von der PDS versuchen mit ihren sich widersprechenden Aussagen die Quadratur des Kreises. Wie mein Kollege Dr. Ehler es auszudrücken pflegt: Sie stehen für Voodoo-Ökonomie, für eine Politik, die keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schafft, die keinen ZehntelProzentpunkt mehr Wirtschaftswachstum anregen kann, ganz im Gegenteil.

(Frau Kaiser-Nicht [PDS]: Wir regieren aber nicht! Nun sagen Sie doch einmal was zur Arbeitslosigkeit! - Frau Dr. Schröder [PDS]: Wo sind denn Ihre Ergebnisse, Ihre Ar- beitsplätze?)

Schauen wir doch einmal nach Mecklenburg-Vorpommern, schauen wir nach Sachsen-Anhalt,

dann sehen wir die Ergebnisse der PDS-Politik: Arbeitslosenquote, Erwerbstätigenzahl, um den Bausektor bereinigtes Wirtschaftswachstum, Selbstständigenquote, Quote der Sozialhilfeempfänger und nicht zu vergessen die Patentanmeldungen und den Saldo aus Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen. Bei all diesen Indikatoren sind diese beiden Länder Schlusslicht oder nehmen negative Spitzenplätze ein.

Meine Damen und Herren, diese Tatsachen sind Ergebnisse von PDS-Politik.

Diese Politik wollen wir den Menschen, die im Lande Brandenburg Beschäftigung suchen, nicht zumuten. Wir wollen mit unserer Politik dazu beitragen, Chancen für Arbeitslose auf einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz zu schaffen. Deshalb werden wir weiterhin die Wirtschaft im Land fördern, damit sich mittelfristig eine selbsttragende Wirtschaftsstruktur etablieren kann;

denn im Gegensatz zu Ihnen sind wir immer noch der Auffassung, dass die Wirtschaft die Arbeitsplätze schafft.

Gegenwärtig benötigen wir im Land Brandenburg die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsmarktpolitik kann das Problem der Arbeitslosigkeit aber nicht lösen, sondern nur abmildern und in einigen Bereichen dazu beitragen, dass die Chancen der Arbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt steigen. Arbeitsmarktpolitik kann den ersten Arbeitsmarkt nicht ersetzen.

Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Situation, dass für das Jahr 2001 mit einem dramatischen Wachstumseinbruch zu rechnen ist und auch die Wachstumserwartungen für das Jahr 2002 hinter den ursprünglichen Prognosen zurückbleiben.

Die Bundesregierung hat sehr lange an ihren optimistischen Wachstumserwartungen festgehalten. Wie gestern Abend jedoch den Medien zu entnehmen war, wird die Bundesregierung voraussichtlich heute ihre relativ optimistischen Schätzungen korrigieren und sich den Schätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute anschließen. Die Wirtschaft profitiert vom Optimismus. Allerdings ist angesichts der Situation, mit der sich die Regierung in Berlin endlich auseinander setzen muss, zu fragen, ob die Bundesregierung nicht zu lange an alten Prognosen festgehalten hat, anstatt positive Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu geben.

Entwicklungstendenzen wurden von der Bundesregierung ignoriert. Warum hat man nicht darauf reagiert, dass Deutschland beim Wachstum des Bruttoinlandproduktes seit einigen Jahren den letzten Platz in Europa belegt? Anstatt notwendige strukturelle Reformen einzuleiten - sei es im Bereich des Arbeitsmarktes, sei es im Bereich des Sozial- und Abgabensystems -, wurde eine Steuerreform durchgeführt, die die mittelständischen Unternehmen nur marginal entlastet.

Aber gerade diese Unternehmen sind die Wachstumsmotoren unserer Wirtschaft.

Auf der anderen Seite wurden den Unternehmen in den vergangenen drei Jahren neue Belastungen zugemutet, die das Wachstum der Wirtschaft abschwächen und Arbeitsplätze vernichten. Erinnert sei an die Einführung der so genannten Ökosteuer, die Neuregelung der 630-Mark-Jobs, die Verschärfung des Kündigungsschutzes oder die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Anfang des Jahres 2002 soll die nächste Stufe der Ökosteuer in Kraft treten. Damit wird die Belastung für Unternehmen und Pendler, aber auch für Arbeitslose und Rentner erhöht. Die Bundesregierung plant Steuererhöhungen in einer Zeit, in der Ökonomen von Rezession sprechen bzw. vor Rezession warnen. Diese neue Stufe der Ökosteuer gehört ausgesetzt. Wenn die Bundesregierung schon die letzten Stufen der Ökosteuer nicht zurücknehmen will, sollte doch zumindest so viel ökonomische Vernunft am Kabinettstisch in Berlin vertreten sein, dass nicht weitere Steuererhöhungen Gesetz werden.

Meine Damen und Herren, durch die Bundesregierung sind endlich unternehmensentlastende Reformen umzusetzen. Wenn in den vergangenen Jahren schon nicht auf strukturelle Erfordernisse reagiert wurde, sollte jetzt, da das Wachstum für das gesamte Bundesgebiet nach unten korrigiert werden muss, ge

handelt werden. Der Arbeitsmarkt ist zu flexibilisieren, Entlastungen im Bereich der Abgaben sind vorzunehmen, aber auch der Abbau von Bürokratie muss endlich vorangebracht werden. Die Arbeitsmarktförderung muss modernisiert werden, Kombilohnmodelle müssen mehr Akzeptanz erhalten, die Arbeitsmarktförderung muss effizienter werden. Dann können auch Abgabensenkungen umgesetzt werden.

Einige Gesetze sind bei der Bundesregierung in Planung bzw. von ihr in den Bundestag oder den Bundesrat eingebracht worden, die in die falsche Richtung gehen und die positive wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in den neuen Bundesländern gefährden.

Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung am Bau und das geplante Bundesgesetz zur Einhaltung der Tariftreue sind hier zu nennen.

Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung am Bau wird die ohnehin schwierige Situation in den neuen Ländern auf dem Bausektor weiter verschärfen. Ein Großteil der Unternehmen wird die Vorfinanzierung für staatliche Aufgaben übernehmen. Dass die Schwarzarbeit bekämpft werden muss, steht außer Frage; aber die neu geschaffene Regelung wird die Wirtschaft Ostdeutschlands schwer belasten.

Die Freistellung vom Vorwegabzug kann schon dann verweigert werden, wenn ein Unternehmen seine Steuererklärung nicht rechtzeitig beim Finanzamt vorgelegt hat. Bei der geringen Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen, den geringen Gewinnmargen im ostdeutschen Baugewerbe und den langen Bearbeitungszeiten von Steuerbescheiden durch die Finanzämter werden Unternehmen, die zukünftig vom Staat zur Vorfinanzierung angehalten werden, vernichtet. Hier muss zumindest bei den Ausführungsbestimmungen nachgebessert werden.

Meine Damen und Herren, seit 1999 geht die Schere zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung im Osten und im Westen auseinander. Das lässt sich an den Wachstumsraten ablesen, aber auch an der Beschäftigungsentwicklung. Während die Arbeitslosigkeit in den alten Bundesländern zurückgegangen ist, sind in den neuen Bundesländern 100 000 Menschen zusätzlich arbeitslos geworden. Die Mittel für den Aufbau Ost wurden in den letzten Jahren zurückgefahren. Allein die GA-Mittel verringern sich in diesem und im nächsten Jahr um 150 Millionen Euro. Für Brandenburg wurden die Mittel aus der GA zwischen 1999 und 2002 um annähernd 60 % reduziert.

Positiv sind allerdings die Ergebnisse der Verhandlungen zum Solidarpakt II und zum Länderfinanzausgleich hervorzuheben. Durch die Verhandlungsergebnisse wurden Planungssicherheit hergestellt und die Investitionsmöglichkeiten der neuen Länder auf hohem Niveau gesichert.

Meine Damen und Herren, im Land Brandenburg selbst wird viel dafür getan, dass die Beschäftigung wächst. Ich denke zum Beispiel an das Handwerkerinvestitionsprogramm, das jahrelang von der CDU gefordert wurde. Erste Ergebnisse dieses Programms liegen vor. Es wird von Mittelständlern gut angenommen. Durch das Handwerker- und Einzelhandelsinvestitionsprogramm wurden ein Investitionsvolumen von über 9 Millio

nen DM aktiviert und 554 neue Arbeitsplätze geschaffen, Frau Dr. Schröder.

Das Land musste für dieses Programm bisher weniger als 500 000 DM einsetzen. Das Programm ist ein Erfolg und eine Chance für Arbeitslose in diesem Land.

Ich denke an die Mittel für den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur, ich denke an die Beteiligungsfonds und an den Technologiefonds, die aufgelegt wurden, damit Zukunftstechnologien stärker gefördert werden können, und weitere Maßnahmen.

Ich möchte aber neue Initiativen ankündigen; Herr Müller ist leider heute nicht hier. Die Wirtschaftsarbeitskreise der Koalitionsfraktionen haben eine Initiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handwerk und Mittelstand erarbeitet, die wir demnächst in den Landtag einbringen werden. Wir werden darin Maßnahmen vorschlagen, wie die öffentliche Auftragsvergabe verbessert werden kann. Wir werden die Einführung der Nachunternehmerklausel einfordern, damit die Subunternehmerketten gebrochen werden und Dumping verhindert wird. Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden wir die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat aktiv für die Einführung des fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises einzusetzen. Wir werden Vorschläge unterbreiten, wie die Zahlungsmoral verbessert werden kann, da das bisherige Gesetz nicht greift, usw.

Unsere Vorschläge sind mit allen Handwerkskammern des Landes abgestimmt und auf sehr gute Resonanz bei den Unternehmensvertretern gestoßen.

Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung werden sich weiterhin für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze einsetzen. Wir werden weiter jede Chance für mehr Beschäftigung in diesem Land nutzen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im November des vergangenen Jahres haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, umfassend zur Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Stellung zu nehmen und den Ausschuss für Wirtschaft fortlaufend über neue Entwicklungen und Entscheidungen bezüglich der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft zu informieren. Diesem Anliegen, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, ist die Landesregierung nachgekommen. Wir hatten die Gelegenheit, uns in der Landtagssitzung im März ausführlich über einen Bericht der Landesregierung zur Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft auszutauschen. Auch der Ausschuss für Wirtschaft hat die Möglichkeit genutzt, sich zeitnah über die Entwicklung der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft informieren zu lassen.

Aus diesem Grund sahen wir als CDU-Fraktion im Mai dieses Jahres nicht die Notwendigkeit, die Landesregierung erneut aufzufordern, einen Bericht zur Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft vorzulegen, was die PDS mit ihrem Antrag erreichen wollte. In der Debatte im Mai haben wir die PDS darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Antrag überflüssig ist, da eine fortlaufende Berichtspflicht im Ausschuss für Wirtschaft bereits durch den Landtag beschlossen worden war. Im Juni stellte die PDS-Fraktion eine Große Anfrage, deren Beantwortung nun vorliegt. Wie wir Ihnen schon im Mai sagten, wird eine erneute Berichtspflicht keine neuen Erkenntnisse bringen, weil eine fortlaufende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses gegeben ist.

Meine Damen und Herren, ich könnte nun in aller Ausführlichkeit begründen, warum wir eine Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft für notwendig halten. Aber das hat mein Kollege Dellmann bereits getan. Ich könnte erneut darlegen, warum die CDU-Fraktion das Infrastrukturprojekt BBI unterstützt. Ich könnte auch versuchen, der PDS erneut die Arbeitsplatzeffekte des Projektes nahe zu bringen. Ich könnte der PDS ferner anhand der Arbeitslosenstatistik erläutern, dass die Region Berlin-Brandenburg die Zehntausende Arbeitsplätze benötigt, die der Flughafen Berlin-Brandenburg mit sich brächte. Wir haben der PDS-Fraktion diese Fakten bestimmt schon 10-, 20-, vielleicht auch 30-mal im Rahmen von Landtagssitzungen dargelegt. Es hat nichts gebracht. Die PDS bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber diesem Projekt.

Die PDS stellt sich weiterhin gegen die Jobmaschine Flughafen. Die heutige Debatte zur Großen Anfrage soll doch nur erneut als Plattform benutzt werden, um gegen Zehntausende Arbeitsplätze in unserer Region anzukämpfen.

Deshalb, meine Damen und Herren, beende ich meine Rede, indem ich für die CDU-Fraktion deutlich mache, dass wir zum BBI ebenso wie zu dem Weg stehen, den die Landesregierung

mit der Gründung der Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft gegangen ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wie mir bekannt geworden ist, findet im Kreis Barnim immer

noch die Abwerbung von Lehrkräften durch Berliner Stellen statt, sodass die Unterrichtsversorgung teilweise erheblich gefährdet ist.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um den oben genannten Abwerbeaktionen zu begegnen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahr 2000 war für die Tourismuswirtschaft im Land Brandenburg das erfolgreichste Jahr seit 1990. Angesichts eines Zu

wachses von 6,3 % bei den Mehrtagesgästen, von 6,7 % bei den Übernachtungen und einer Umsatzsteigerung von rund 12 % können wir stolz auf das Ergebnis der Tourismuswirtschaft im Jahr 2000 blicken. Die Kapazitätsauslastung ist - gemessen an der Bettenauslastung in allen Monaten dieses Jahres - höher als im Jahr zuvor gewesen und erreichte im Monat Juni mit 45,2 % sowie im August mit 45,1 % die höchsten Werte seit 1995. Mit diesem Jahresergebnis bleibt die Tourismusbranche eine der wichtigsten Wachstumsbranchen des Landes.

Die Potenziale dieses Wirtschaftszweiges zu nutzen heißt, die Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze anzunehmen. Wir wollen die uns gebotenen Chancen annehmen und jeder von uns weiß, dass Brandenburg gute Ausgangsbedingungen hat. Die landschaftlichen Gegebenheiten und Ressourcen, das kulturelle Erbe, die sympathischen und weltoffenen Menschen unserer Region sowie die Berlinnähe vieler Regionen Brandenburgs sind Ausgangsbedingungen, die weitere erfolgreiche Entwicklungen in der Tourismusbranche versprechen. Wir alle wissen aber, dass die positive Entwicklung der Tourismusbranche eng mit den politischen Rahmensetzungen auf Landes-, aber auch auf Bundesebene verbunden ist und weiterhin sein wird. Dass viele Entscheidungen in den letzten beiden Jahren auf Bundesebene nicht gerade zur positiven Entwicklung unserer Tourismusbranche beigetragen haben, wissen wir. Meine Meinung zu den einzelnen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung kennen Sie. Ich möchte mich dazu heute nicht äußern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei der Landesgesetzgebung sollten wir in Zukunft verstärkt darauf achten, dass unsere Gesetze nicht negativ auf die Attraktivität des Landes wirken.

Ich denke hier speziell an unser Naturschutzgesetz. Die natürlichen Gegebenheiten sind für viele Besucher der Grund, Brandenburg zu bereisen. Jedoch können wir mehr naturverbundene Menschen für den Urlaubsort Brandenburg begeistern, wenn wir es schaffen, ein Naturschutzgesetz zu verabschieden, welches mit dem Ziel verbunden ist, nicht den Menschen aus der Natur zu vertreiben, sondern ein friedliches Miteinander von Mensch und Natur zu organisieren.

Tourismuspolitik ist nur zum Teil Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Touristen des 21. Jahrhunderts stellen hohe Anforderungen an die Region ihres Urlaubsortes. Nun kann die Landesregierung nicht für schönes Wetter sorgen - das verlangt höchstens die Opposition. Sie kann jedoch durch gezielte Maßnahmen im Infrastrukturbereich auf die Erhöhung der Attraktivität des Landes Brandenburg als Urlaubs-, Erlebnis- und Erholungsort hinwirken. Wir müssen unseren Besuchern Angebote machen, sicherlich angefangen damit, dass das Land gezielt das Entstehen touristischer Erlebniszentren wie Spaßbäder - zum Beispiel die Naturtherme Templin - finanziell unterstützt. Unsere Aufgabe ist aber weitreichender. Besondere Anziehungspunkte, touristische Angebote mit Eventcharakter, zum Beispiel die Veranstaltung „Kulturland Brandenburg”, die Potsdamer Schlössernacht, der Brandenburg-Tag in Frankfurt (Oder) oder touristische Einrichtungen wie der Lausitzring und der Filmpark Babelsberg machen Ansatzpunkte für tourismuspolitische Auf

gaben deutlich. Diese Bereiche zu stärken und mit neuen Ideen zur Ausweitung der Angebote beizutragen wird sich positiv auf die Tourismusbilanz der nächsten Jahre auswirken.