Meine Damen und Herren, die in der Antwort angeführte rückläufige Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen, verstärkt durch die Abwanderung junger Menschen, ist bittere Realität. Von „sterbenden Regionen” zu sprechen, was leider viel zu oft geschieht, ist aber unseriös. Die Randregionen brauchen kein Jammerszenario, sondern sie brauchen eine gezielte Unterstützung bei der Nutzung der tatsächlichen regionalen Entwicklungspotenziale. Dazu gehören zum Beispiel der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft, bezahlbarer Wohnraum und leistungsfähige Bildungsangebote für unsere Jugend.
Wir müssen uns aber auch darauf einstellen, dass ein Aufrechterhalten der gegenwärtigen Verwaltungsstrukturen bei sinkenden Einwohnerzahlen realitätsfremd ist. Deshalb gehört hierzu die Gemeindegebietsreform - ich sage lieber: Verwaltungsstrukturreform - genauso wie eine in den nächsten Jahren auf die Tagesordnung zu setzende punktuelle Kreisgebietsüberprüfung „punktuell” sage ich hier -, zumindest in den Landkreisen, in denen der Wert von 100 000 Einwohnern unterschritten wird.
Bei dem Thema der Mobilität zwischen Berlin und Brandenburg ist unbestritten viel erreicht worden. Hervorzuheben ist der Verkehrsverbund, der dazu beiträgt, dass der Straßenverkehr entlastet wird. Für die Berufspendler und die Touristen wird durch regelmäßige Verbindungen zwischen Berlin und den Randregionen ein attraktives Angebot geschaffen.
Zu einem der wichtigsten Verkehrs- und wirtschaftspolitischen Projekte der Regionen, nämlich zum Ausbau des Flughafens Berlin Brandenburg International, ist die Antwort der Landesregierung mit zwei Sätzen sehr kurz ausgefallen. Die Botschaft von den hier erwarteten Arbeitsplätzen fällt bei der PDS-Fraktion als Fragestellerin aber ohnehin wohl kaum auf fruchtbaren Boden; denn ihr Njet ist durch Argumente wohl nicht zu erschüttern.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Überwindung der durch die Mauer entstandenen Mängel bei der Vernetzung der Verkehrswege. Dass die in der Antwort erwähnte Arbeitsgruppe Straßen
planung in der Lage ist, die Planung zwischen den Ländern gut abzustimmen, wird für mich persönlich deutlich, wenn ich auf der A 10 in Richtung Potsdam fahre und den neuen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 5 nach Nauen sehe.
Dennoch gibt es bei der Straßenplanung zu einzelnen Maßnahmen naturgemäß unterschiedliche Auffassungen. Leider sind genau das die Projekte, die in spektakulärer Form die Schlagzeilen in den Printmedien bilden. Die insgesamt gute Zusammenarbeit wird kaum registriert, aber vermeintliche Probleme werden oft zu Staatsaffären hochstilisiert.
Zum Thema des gemeinsamen Wirtschaftsraums hat sich im Tourismus zum Glück die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine erfolgreiche überregionale Vermarktung nur in einer gemeinsamen Region realisiert werden kann. 50 000 Beschäftigte im Tourismusbereich sind keine Vision mehr.
Im Bereich der gemeinsamen Wirtschaftsregion ist die Ansiedlungspolitik nach wie vor durch konkurrierende Interessen gekennzeichnet. Die zwischenzeitlich angedachte gemeinsame Wirtschaftsförderagentur ist zum Glück vom Tisch. Bei aller Konkurrenz gibt es aber auch ein gemeinsames Interesse. Insoweit klappt das inzwischen auch recht gut. Hierbei geht es um die Sicherung bestehender Unternehmen und darum, dafür zu sorgen, dass Unternehmen nicht ganz aus der Region BerlinBrandenburg abwandern.
Die Tatsache, dass spektakuläre Ansiedlungen wegen der allgemeinen Weltwirtschaftslage zurzeit nur noch in Ausnahmefällen gelingen, macht die Notwendigkeit deutlich, an der Entwicklung der Rahmenbedingungen und der Professionalität der Vermarktung weiter zu arbeiten, aber auch in verstärktem Umfang den Dienstleistungsbereich und den Mittelstand zu fördern.
Im Bereich der Biotechnologie handelte es sich in der Regel bisher um kleine Firmen. Gleichwohl wird die wachsende Kompetenz der Region jetzt schon international anerkannt. Hier gibt es ein großes Wachstumspotenzial. In diesem Bereich sind wir absolut auf dem richtigen Weg. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Biotechnologie weiterhin intensiv zu begleiten und zu fördern.
Eine Schlüsselrolle nimmt die Zusammenarbeit mit Berlin im Bereich der Hochschulrahmenplanung ein. Hier sind einige enge Kooperationen in Gang gesetzt worden, die aber, wie der Antwort der Landesregierung zu entnehmen ist, noch deutlich ausbaufähig sind. Berlin-Brandenburg als Wissenschaftsregion, die neue Technologien fördert und hoch qualifizierte Menschen bietet, hat erstklassige Voraussetzungen für die Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen.
Im Bereich der Medienpolitik begrüßt die SPD-Fraktion die angekündigte Zusammenarbeit von ORB und SFB. Wir hoffen, dass das jetzt schnell gelingt.
Im Bereich der inneren Sicherheit hat nicht zuletzt der 11. September die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit deutlich gemacht. In der Antwort der Landesregierung werden einige Abkommen und auch Initiativen genannt, die allesamt zu begrüßen sind. Eine effektive Verbrechensbekämpfung kann aber wohl nur in einem Land wirklich wirkungsvoll organisiert werden. Die innere Sicherheit liefert also eindeutige
Ob die Zukunft Brandenburgs in einem gemeinsamen Land mit Berlin oder in einem über Staatsverträge und unzählige Vereinbarungen geregelten Miteinander liegt, wird entscheidend davon abhängen, ob die Parlamente dieses Ziel parteiübergreifend verfolgen. Da reicht es nicht aus zu sagen: Ihr wollt.
Auch wenn in der Vergangenheit einige Stimmen laut geworden sind, die die Entscheidung über ein gemeinsames Land lediglich durch das Parlament gefordert haben, so darf die Entscheidung das ist meine Überzeugung - letztendlich doch nur im Rahmen einer Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Dies ist auch die Position der SPD-Fraktion. Ob dies nun im Jahre 2006 oder im Jahre 2009 geschieht, ist von nicht so entscheidender Bedeutung. Es ist auch zu erwarten, dass da noch andere Zahlen gehandelt werden. Da werden wir noch einiges zu hören bekommen.
Die tägliche Arbeit und die Erfüllung des Verfassungsauftrags zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes sind die Aufgaben der Stunde. Ohne die Vision aus den Augen zu verlieren, sind diese Aufgaben schwierig genug und müssen auch ohne eine Fusion gelingen.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! In den allerschönsten Farben malt die Landesregierung ihre Aktivitäten. Von Leitbildern dezentraler Konzentration, Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, ausgewogener und nachhaltiger Entwicklung, dem Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, dem Ausbau des Flughafens Schönefeld, der Neuordnung der ostdeutschen Energiewirtschaft, Leitlinien für gemeinsame Schulgesetzgebung, inhaltsgleichen Polizeigesetzen und einem kriminalpolizeilich überwiegend einheitlichen Raum, von gemeinsamen Obergerichten und von der gegenseitigen Nutzung von Kindergärten ist dort auf gut 32 Seiten ebenso die Rede, wie es auf Seite 24 als „unabänderliche Tatsache” hingestellt wird, dass wir im äußeren Entwicklungsraum gemeint sind die Regionen im nördlichen und im südlichen Brandenburg - „einen allgemeinen Trend einer rückläufigen natürlichen Bevölkerungsentwicklung, verstärkt durch die Abwanderung junger Menschen” haben.
Warum, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, meinen Sie eigentlich, dass wir den Bevölkerungsschwund in den nördlichen und den südlichen Regionen unseres Landes haben? Halten Sie diese Entwicklung wirklich für „natürlich”?
Wir als DVU-Fraktion halten diese Entwicklung für überhaupt nicht „natürlich”. Dieser Bevölkerungsschwund ist einzig und allein die Konsequenz fehlender Lebensperspektiven in den betreffenden Regionen unseres Landes, und zwar insbesondere für die jüngeren Menschen. Es sind die fehlenden Ausbildungsund Arbeitsplätze in diesen Gebieten, die dazu führen, und diese sind wiederum die Folge einer völlig unterentwickelten Politik, namentlich gegenüber mittelständischen Betrieben im Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbereich, die täglich um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen müssen. Mit anderen Worten: Diese unnatürliche Bevölkerungsentwicklung ist geradezu der Ausdruck davon, dass wir von einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung sowie von einheitlichen Lebensverhältnissen in Brandenburg noch meilenweit entfernt sind. Wir entfernen uns sogar tagtäglich weiter davon.
Das, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, sind hier in Brandenburg die Realitäten und nicht die blumigen Darstellungen in Ihren Antworten auf die Fragen der PDSFraktion. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und insbesondere in den Problemregionen bekommen das tagtäglich zu spüren.
Es ist sicherlich nicht so, dass wir von der DVU-Fraktion gegen gemeinsame Strukturanstrengungen mit dem Land Berlin oder gegen eine zukünftige Fusion der Länder Berlin und Brandenburg wären, im Gegenteil; doch alles zu seiner Zeit. Erst einmal haben wir Brandenburger und auch die Berliner noch einiges dazu zu tun.
Wir Brandenburger und die Berliner müssen zunächst unsere Schulaufgaben machen, damit eine solche Fusion möglich wird. Dieses Schularbeitenmachen erfordert tatsächlich die Herstellung einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung in Brandenburg, die unter Beibehaltung dezentraler Strukturen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Brandenburg führt. Dies ist völlig zutreffend.
Natürlich gehören dazu der Ausbau der schienengebundenen Infrastruktur, der Verkehrsverbund, der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Großflughafen, einheitliche Polizeigesetze und auch gemeinsame Obergerichte. Wir als DVU-Fraktion wären froh, wenn das auch wirklich passieren würde.
Doch was tut die Landesregierung sonst noch und was spielt sich gegenwärtig finanziell in Berlin und in Brandenburg ab?
Die dezentrale Konzentration öffentlicher Einrichtungen spielt sich im Wege der Schönbohm-Rasenmäher-Einheitsmethode, sprich: Gemeindegebietsreform, so ab, dass die gewachsenen örtlichen Strukturen zerschlagen werden sollen und dass sich der Innenminister reihenweise mit den Gemeinden vor dem Landesverfassungsgericht anlegt.
Mit der Polizeistrukturreform sollen ausgerechnet die beiden Polizeipräsidien Cottbus und Oranienburg in den strukturschwachen Randregionen geschlossen werden, und zwar mit der Folge, dass an die Stelle der dezentralen Polizeistruktur eine „zentrale Achse” Potsdam - Berlin - Frankfurt (Oder) tritt. Zudem ist es noch nicht allzu lange her, da löste die Landesregierung mit ihrer Kürzungspolitik im Bereich der Kindergärten ein Volksbegehren aus, anstatt den Anspruch auf einen Kindergartenplatz in Brandenburg zu sichern.
Weiterhin machte die Landesregierung bis heute keine Anstalten, eine mittelstandsfördernde Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Schließlich ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Fusion die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Diese werden der Fusion sicherlich nicht näher treten, solange sie die Gefahr sehen, dass Politik über ihre Köpfe hinweg betrieben wird. Das haben wir bereits einmal erlebt, als die Fusion von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde.
Einen Satz noch! - Das aber macht es erforderlich, die desolate Haushaltslage sowohl in Berlin als auch in Brandenburg vor der Fusion in den Griff zu bekommen.
Berlin hat den Skandal um die Bankgesellschaft und ist schlichtweg pleite. Brandenburg hat in dieser Hinsicht die LEG. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburg und Berlin werden schon heute von außerhalb als eine einheitliche Region und als ein einheitlicher Wirtschaftsraum wahrgenommen. Brandenburg als Flächenland und Berlin als eine hoch verdichtete Metropole ergänzen sich zu einer Region mit vielfältigen Entwicklungspotenzialen.
Natürlich ist es richtig, dass das im Grunde auch ein Gegensatz ist. Man muss darauf achten, dass sich dieser Gegensatz nicht so weit verfestigt, dass er aufgrund der Unterschiede, die real vorhanden sind, zu einer Blockade führt.
Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, uns die Mühe zu machen, die hier vorhandene Chance zu erschließen, verständlich zu machen und den sechs Millionen Akteuren, die in dieser Region leben, nahe zu bringen. Zwar gibt es durchaus einige Bereiche mit konkurrierenden Interessen, insbesondere dort, wo beide Länder auf die gleichen, oft begrenzten Ressourcen zurückgreifen müssen. Aber gerade wegen dieser Konkurrenzsituation macht es Sinn, die Bemühungen um ein Zusammengehen der beiden Länder zu verstärken.
Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg kann verstärkt werden, wenn die Wirtschaft einen Ansprechpartner hat, wenn der Standort nach außen wirklich einheitlich vermarktet wird. Der Globalisierung und dem zunehmenden europäischen Standortwettbewerb kann die Region Berlin-Brandenburg gemeinsam besser begegnen.
Doch in den Redebeiträgen ist schon daran erinnert worden: 1996 sprach sich eine Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger gegen das Zusammengehen der Länder aus. Damit war klar, dass wir solide und ohne Hektik an der Aufgabe der Kooperation weiter arbeiten müssen.
Deshalb wurde fast auf den Tag genau vor fünf Jahren die Kooperationsvereinbarung zwischen Brandenburg und Berlin abgeschlossen und ein Koordinierungsrat eingerichtet. Die Tätigkeit der gemeinsamen Gremien, die Kooperation der Ressorts beider Länder und die Zusammenarbeit im Bereich der Landesplanung und der Landesentwicklung sind auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen der Region ausgerichtet.
Mit bedeutsamen Projekten wie dem Verkehrsverbund BerlinBrandenburg werden Voraussetzungen für ein Zusammenrücken der Region geschaffen. Berlinferne Räume können so Anschluss an die Gesamtentwicklung finden. Hierauf legen wir ganz besonderes Augenmerk; denn die berlinfernen Regionen brauchen eine spezielle Förderung. Sie sind Gegenstand verschiedener INTERREG-Projekte unter Beteiligung von Brandenburg und Berlin.
Berlin hat gemeinsam mit Brandenburg im Regionalbahnkonzept die Entwicklung der berlinfernen Regionen berücksichtigt. Sie wissen, dass das Regionalbahnkonzept, das wir hier erarbeitet haben, inzwischen in Deutschland Vorbildwirkung hat. Es ist gelungen, in den vergleichsweise wenigen Jahren bereits einen ganz erheblichen Fortschritt im Blick auf die Erreichbarkeit der Metropolregion aus den schwierigen Entwicklungsräumen zu erzielen.
Die Berlin-Tourismus-Marketing GmbH unterstützt vertraglich vereinbart die Vermarktung von Tourismusgebieten auch im berlinfernen Raum. Einige dieser Gebiete wie der Spreewald sind inzwischen ausgesprochene Erfolgsregionen geworden.
Berlin und Brandenburg haben damit begonnen, Aufgaben zusammenzulegen. Wir führen gemeinsame Planungen durch, unter anderem für die Bereiche Hochschule und Krankenhaus.