derung in die alten Bundesländer befürwortet, dann passt das aus arbeitsmarktpolitischer Sicht nicht zusammen. Ich fordere eine klare politische Distanzierung der Landesregierung von den volkswirtschaftlich unsinnigen Mobilitätsprämien.
Bisher hat das Land auf das Auflegen von Programmen an der so genannten zweiten Schwelle verzichtet. Allein das Auflegen eines Ideenwettbewerbs für fünf zeitlich befristete Projekte wird den gegenwärtigen Problemlagen wahrlich nicht gerecht. Ich bin für innovative Arbeitsmarktpolitik, doch Experimente kann man sich in beschäftigungspolitisch günstigen Zeiten leisten, nicht jedoch in Krisenzeiten. Die gravierenden Probleme bestehen jetzt; darum sind Sofortmaßnahmen in großem Stil gefragt.
Nach Auffassung der PDS ist das Auflegen eines Landesprogramms zur Bewältigung gegenwärtiger Probleme an der so genannten zweiten Schwelle unverzichtbar. Es gibt solche Ansätze in anderen Bundesländern, zum Beispiel „Jobeinstieg” in Thüringen oder „Jugend-Arbeit-Zukunft” in Mecklenburg-Vorpommern. Deren Inhalte sollten auf Übertragbarkeit hin geprüft werden.
Wir legen dem Parlament heute einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vor, der genau in den angeführten Punkten eine Stellungnahme der Landesregierung bis zum Monat März fordert. Jetzt gilt es, Geld in die Hand zu nehmen. Arbeitsmarktpolitik ist Investitionspolitik. Investitionen in die Jugend sind Investitionen in die Zukunft.
Dann frage ich Frau Abgeordnete Hesselbarth, ob sie die eine Minute Redezeit, die der DVU-Fraktion noch zur Verfügung steht, in Anspruch nehmen möchte. - Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank, Frau Dr. Schröder, dass Sie meine Zahlen bestätigt haben.
Herrn Homeyer möchte ich mit auf den Weg geben, dass es vielleicht günstig wäre, ihn einmal in die Mottenkiste zu stecken. Redebeiträge aus München hat die DVU-Fraktion noch nie erhalten. Begeben Sie sich doch einmal auf die große Reise ins Oderbruch, statt sich auf irgendwelchen Bürgermeisterempfängen vor die Kamera zu stellen, und sehen Sie sich einmal an, wie ausgedünnt das Land Brandenburg ist. Das ist meine Empfehlung an Sie. - Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde, und rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die gegenseitige Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
Es wurde vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
Das Präsidium empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf in der Drucksache 3/3721 zur federführenden Beratung an den Hauptausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Ausschuss für Inneres zu überweisen.
Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme daher sofort zur Abstimmung.
Das Präsidium empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf in der Drucksache 3/3755 an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
„Schüler - fit für die Wirtschaft” (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28.02.2001 - DS 3/2414-B)
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Landesregierung und gebe Herrn Minister Reiche das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde heute Mittag die neueste Studie von Herrn Sturzbecher vom Institut für Jugend- und Kindheitsforschung vorstellen. Die Zahl der Jugendlichen, die in den letzten Jahren glaubt, dass sie ihres eigenen Glückes Schmied ist, ist im Vergleich zu 1999 erheblich gewachsen. Das bedeutet, dass die Jugendlichen in den Schulen und Jugendeinrichtungen des Landes mehr als früher bereit sind, ihr eigenes Glück in die Hände zu nehmen, selbstständig zu leben und mehr als früher eine optimistische Haltung an den Tag legen.
In den letzten zwei Jahren haben wir uns ganz intensiv darum bemüht, Schule und Wirtschaft zueinander zu bringen. Wir haben ein Netzwerk „Schule und Wirtschaft” begründet, in dem auch die Hochschulen mitarbeiten und in das sich die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Arbeitsämter, die Gewerkschaften und viele andere, die in den letzten Wochen seit der Gründung des Bündnisses dazugestoßen sind, gemeinsam einbringen. Ausdruck dieses Netzwerkes ist eine Vielzahl von Partnerschaftsverträgen, die Schulen mit Betrieben geschlossen haben. Um dieses Engagement der Landesregierung auch im Gesetz deutlich zu machen, haben wir in dem vom Landtag verabschiedeten Gesetz zur Novellierung des Schulgesetzes Wirtschaft als einen übergreifenden Themenkomplex erstmals genau definiert. Auf dieser Grundlage setzen wir unsere Bemühungen intensiv fort.
In Brandenburger Schulen sind die Kontakte zur Wirtschaft intensiviert worden. Das gilt nicht nur für das Fach Arbeitslehre, sondern auch für die Fächer Politische Bildung und Sachkunde sowie im Freizeitbereich. Insbesondere in Ganztagsschulen kommen Wirtschaftsunternehmen nicht nur als Sponsoren, sondern auch als Fort- und Ausbilder sowie als Partner.
Aber auch in den Schulen sind die Erwartungen gewachsen. Überall dort, wo die Lernbereitschaft von Kindern und Jugendlichen sinkt, weil sie nicht genügend Erfolge haben, gelingt es uns, die Schülerinnen und Schüler neu zu motivieren, indem wir mehr Möglichkeiten zum praktischen Lernen schaffen, wie es in der „Schule des Lebens” in Rüdersdorf oder beim „Praktischen Lernen” der Fall ist, das Prof. Schneider vorgestellt hat und in Berlin schon anwendet, das zu den Best-practice-Beispielen des „Forums Bildung” gehört und das wir jetzt in mindestens 18 Kreise und kreisfreie Städte Brandenburgs holen wollen. Dort, wo Jugendliche mit wenig Lernerfolgen solche Praxiserfahrungen in der Schule machen können, sind sie bereit, in der Schule mitzuarbeiten und die eigenen kleinen Erfolge in der Kooperation mit der Wirtschaft auf ihr gesamtes schulisches Lernen auszudehnen.
Deshalb werden wir - anders als andere Länder - unsere Rahmenlehrpläne im Fach Arbeitslehre in den Jahrgangsstufen 9 und 10 fortschreiben und erweitern, sodass wir für diese Jahrgangsstufen spätestens zum Schuljahr 2004/05 ein Fach einführen werden, das den Namen „Wirtschaft, Arbeit und Technik” tragen wird. Hiermit wollen wir schwerpunktmäßig die
Bemühungen der Lehrerinnen und Lehrer zur Kooperation mit der Wirtschaft unterstützen. Erstmalig ist ein Schulrat dafür zuständig, Schule und Wirtschaft stärker zueinander zu bringen und dies in den sechs Regionalschulämtern, die seit dem 1. Januar dieses Jahres tätig sind, zu koordinieren.
Viele Unternehmen unterstützen schulische Aktivitäten, wofür ich den Kammern außerordentlich dankbar bin. Durch diese Kooperationen konnten wir auch die Schülerbetriebspraktika, die es schon seit vielen Jahren gibt, besser ausrichten. Die Schulräte haben in ihrer Region die Aufgabe übernommen, die Schülerbetriebspraktika zu begleiten und zu koordinieren. Außerdem haben wir - häufig mit Unterstützung des jeweiligen Wahlkreisabgeordneten; beispielsweise bin ich den Abgeordneten Müller und Bartsch sehr dankbar, die das in ihren Wahlkreisen seit Jahren mit Erfolg tun - Berufs- bzw. Jobbörsen durchgeführt. Ferner haben wir die regionalen Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer intensiviert. Seitdem wir „Schule und Wirtschaft” als ein Hauptziel unserer Bemühungen definiert haben, sind auch mehr und mehr Lehrer bereit, in den Ferien in Betriebe zu gehen und selbst einmal ein betriebliches Praktikum zu machen. Die Schulaufsicht ist also Mitinitiator und Motor in diesem Netzwerk „Schule und Wirtschaft” in Brandenburg.
In den letzten Jahren ist die Basis für Kooperationen mit der Wirtschaft stark verbreitert worden. Ich freue mich insbesondere über Partnerschaften zwischen kleinen Unternehmen und Schulen. Es sind nicht mehr nur EKO und BASF, BMW/RollsRoyce oder MTU zu nennen, sondern auch viele kleine Unternehmen gehen in die Schulen und übernehmen Ausbildung im Zusammenhang mit dem Fach Arbeitslehre.
Die Geschäftsstelle des Netzwerkes in Potsdam betreut diese Kooperationen von „Schule und Wirtschaft” ganz intensiv. Ich bin dankbar, dass sich auch die politischen Parteien darum bemüht haben, dass das Engagement von Schülerfirmen und von Schülern im Kooperationsfeld „Schule und Wirtschaft” anerkannt wird und dass Preise ausgelobt worden sind. Herr Platzeck und Herr Christoffers - von der CDU war es, glaube ich, Herr Habermann - haben mit mir gemeinsam einen Innovationspreis an solche Schülerfirmen übergeben.
Wir haben aber auch den Bereich des Übergangs von der Schule in die Ausbildung, von der Schule in die Betriebe mit Projekten wie „Junior” oder „Transjob” - hierfür gibt es auch gute Unterstützung von der Bundesebene - besser im Griff, besser koordiniert als früher und können zum Beispiel mit dem Berufswahlpass die bisher gesammelten Qualifikationen und die Ausrichtung auf die künftige Ausbildung besser begleiten.
„Fit for future” - fit und gut vorbereitet in die Zukunft - ist ein Projekt, das wir in Brandenburger Schulen gemeinsam durchgeführt haben. Ich möchte Sie alle darin bestärken, die Berufsorientierungstage, die Sie in den letzten Jahren in Ihren Wahlkreisen in Kooperation mit den Schulen in eigener Regie durchgeführt haben, auch in Zukunft zu veranstalten; denn es wird, obwohl die Bereitschaft von Jugendlichen spürbar gewachsen ist, in einigen Bereichen auch in Zukunft Nachwuchsprobleme geben.
Sie wissen, dass im Jahr 2006/07 aller Voraussicht nach nicht die Knappheit der Ausbildungsplätze, sondern die Knappheit
der jugendlichen Auszubildenden die Diskussion bestimmen wird. Deshalb sind wir alle gut beraten, die Kooperation von Schule und Wirtschaft wie in den letzten zwei Jahren auch in den nächsten Jahren intensiv zu begleiten.
Vielen Dank für das, was Sie bisher getan haben. Ich sage zu, dass die Landesregierung auch in den nächsten Jahren Partner für Ihre Arbeit vor Ort sein wird.