Dreh- und Angelpunkt der Jugendpolitik ist, für Kinder und Jugendliche positive Perspektiven zu entwickeln und Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen es sich lohnt, vor Ort zu
bleiben. Dabei sind natürlich die Fragen der Schul- und der Berufsausbildung sowie der Erwerbstätigkeit von zentraler Bedeutung. Wenn wir uns vor Augen halten, dass wir in den letzten Jahren mehr als 150 Grundschulen geschlossen haben und dass von den mehr als 450 weiterführenden Schulen aller Voraussicht nach etwa 200 den Rückgang der Schülerzahlen nicht überstehen werden, dann müssen wir die daraus resultierende Herausforderung für die vor Ort Verantwortlichen erkennen und stattdessen - Schulen sind Kristallisationskerne des Jugendlebens - neue attraktive Angebote für Jugendliche entwickeln.
Ich bin froh, dass es uns nach wie vor gelingt, weit über 1 000 Jugendklubs im Land zu erhalten, die sicherlich nicht alle von fest angestellten Mitarbeitern, sondern zu einem Großteil von Ehrenamtlichen betreut werden, welche durch die vielen Kollegen, die im Sport- und Jugendbereich tätig sind - 610-StellenProgramm -, und mithilfe vieler SAM-Stellen in diesen Bereichen unterstützt werden.
Dass die Jugendarbeit im ländlichen Raum häufig von beeindruckender Qualität ist, ist neben vielen anderen vor allen Dingen der brandenburgischen Landjugend zu verdanken; zwei Vertreter sind heute hier. Was dort passiert - ich habe mich davon in der Prignitz, im Elbe-Elster-Kreis sowie im SpreeNeiße-Kreis überzeugen können -, braucht - gerade was die 24Stunden-Aktion betrifft, die die Landjugend gemeinsam mit vielen anderen Initiativen organisiert - auch in Zukunft unsere verlässliche Unterstützung.
Das 610-Stellen-Programm, das wir uns als einziges Land der Bundesrepublik Deutschland leisten - wofür wir übrigens über 5 Millionen Euro im Jahr ausgeben -, ist notwendig, weil die Kommunen nicht in der Lage sind, die Jugendarbeit allein zu bewältigen, weil es nicht möglich ist, die Betreuung der vielen Jugendklubs allein durch Ehrenamtliche sicherzustellen. Dafür sind verlässliche Strukturen notwendig und wenigstens ein Mitarbeiter, der - organisiert und getragen von der brandenburgischen Landjugend - für mehrere Jugendklubs - zum Teil für sieben oder acht - zuständig ist, die Ehrenamtlichen anleitet, begleitet und in ihrem Engagement unterstützt.
Mir ist wichtig, dass wir auch in Zukunft eine Schulstruktur, die allen jungen Menschen die Erreichbarkeit der Schulen und den Zugang zu allen Bildungsgängen ermöglicht, und ein ausreichendes Berufsbildungsangebot in den ländlichen Räumen sichern. Allen, die dort noch nicht ausbilden, sei gesagt: Spätestens ab 2006 haben wir kein Problem mehr mit zu vielen Jugendlichen, sondern mit zu wenig Jugendlichen. Dann werden nicht Ausbildungsplätze, sondern Jugendliche fehlen, die bereit sind, die angebotenen Ausbildungsplätze anzunehmen. Deshalb sollten sie die Zeit nutzen, in der noch Jugendliche da sind.
Wir brauchen eine Vielfalt von kulturellen Angeboten, die es jungen Menschen ermöglicht, ihren Interessen entsprechende Möglichkeiten zu nutzen oder auch aus den berlinfernen Regionen in die Metropole, in die großen Städte zu fahren, um dort wenigstens an den Wochenenden das, was sie aus anderen Zusammenhängen kennen, für sich, für ihr Leben im ländlichen
Raum partiell wahrnehmen zu können. Sie brauchen außerdem Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen.
Mit dem „Goldenen Plan Ost” unterstützen wir, anders als unsere Kollegen in den anderen neuen Ländern, viele kleine Maßnahmen, insbesondere im ländlichen Raum. Bei kaum einer Bereitstellung von Mitteln war ich so froh wie bei der Zahlung von 50 000 DM, durch die zehn Maßnahmen für Jugendklubs zu je 5 000 DM - zum Beispiel für das ehrenamtliche Engagement sowie den Kauf von Fenstern und Öfen - finanziert und Jugend- und Sportklubs in Orten mit zum Teil nur 100, 200 Einwohnern auf Dauer gesichert werden konnten.
Ich will darauf hinweisen, dass die Landesregierung gegenwärtig den 3. Kinder- und Jugendbericht vorbereitet. Wir werden ihn - in neuer Form und mit neuem Layout, attraktiver und besser lesbar - dem Landtag etwa Mitte dieses Jahres zuleiten. Dieser Bericht wird sich sowohl mit den Angeboten der Jugendhilfe als auch mit der Weiterentwicklung der Angebote und Leistungen für Kinder und Jugendliche außerhalb der Handlungsfelder der Jugendhilfe befassen. Er wird auch andere Politikfelder, unter anderem die Bereiche Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs-, Schul-, Familien- und Gesundheitspolitik, innere Sicherheit, Verkehrs- und Medienpolitik darstellen.
Ich will abschließend noch kurz auf drei Punkte eingehen, nämlich auf Schule, Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik. Wir sind um eine ausgewogene Schulstandortentwicklung bemüht. In den ländlichen Räumen muss auch in Zukunft eine wohnungsnahe schulische Versorgung gesichert werden. Das heißt, Grundschulen sind als einzügige bzw. als Kleine Grundschulen fortzuführen. Es muss aber auch dafür gesorgt werden, dass in den ländlichen Räumen in zumutbarer Entfernung Angebote für weiterführende Schulen in allen Bildungsgängen vorhanden sind. Träger der Schulentwicklungsplanung sind die Landkreise. Diese sind zurzeit dabei, für die Jahre 2002 bis 2006 die Schulentwicklungsplanung vorzunehmen.
Wir werden im Bereich der Jugendarbeit auch in Zukunft unsere Bemühungen fortführen. Dafür stehen uns 13 Millionen Euro zur Verfügung. Der ländliche Raum stellt uns dabei vor besondere Probleme, weil wir auf einer verhältnismäßig großen Fläche mit nicht genügend ausgebauter Infrastruktur die Erreichbarkeit der entsprechenden Einrichtungen sichern wollen. Die Studie von Herrn Sturzbecher, die ich vor wenigen Minuten mit der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn in der Landespressekonferenz vorgestellt habe, zeigt, dass unsere Bemühungen, insbesondere die der letzten zwei Jahre, greifen. Die junge Generation ist im Vergleich zu 1996 bzw. 1999 optimistischer, stärker und mehr bereit, sich selbst als des eigenen Glückes Schmied zu verstehen und ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Diese Studie zeigt bei allen Problemen Ausländerfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, zwar zurückgehend, aber immer noch auf zu hohem Niveau, Antisemitismus, zurückgehend, aber auch noch auf zu hohem Niveau -, dass diese junge Generation eine Generation ist, auf die man bauen kann und die deshalb unsere Unterstützung für attraktive Jugendkulturangebote braucht.
Letzter Punkt, Arbeitsmarktsituation. Hier sind wir - die Nachfrage der PDS bzw. die Zahlen aus Ihrem Antrag zeigen es nach wie vor in der Verantwortung. Der Optimismus der jungen Generation - mehr als 75 % der Jugendlichen sind, was ihre eigene Zukunft angeht, optimistisch - zeigt, dass wir mithelfen
- Dazu brauchen sie zum Glück nicht das Gelächter der DVU, sondern dabei brauchen sie unsere konstruktive Unterstützung.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Jahre 2000 im Vergleich zum Jahre 1999 leicht angestiegen. Deutlich ist aber, dass besonders die berlinfernen Regionen von der Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Deshalb bin ich all den Jugendlichen dankbar, die innerhalb des Landes pendeln, die weite Fahrten in den engeren Verflechtungsraum hinein auf sich nehmen, um im Land zu bleiben, die im engeren Verflechtungsraum bzw. in Berlin einen Arbeitsplatz haben.
Die Landesregierung wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass jeder Jugendliche, der das wünscht und dazu in der Lage ist, bei uns einen Ausbildungsplatz erhält. Wir werden dafür auch in Zukunft 48 Millionen Euro Landesmittel und rund 48 Millionen Euro Bundesmittel bereitstellen. Daran können Sie uns messen. Wir als Landesregierung fühlen uns wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft für die Jugend in den ländlichen Regionen in besonderer Verantwortung. Ich bitte alle, sich auch in Zukunft so wie die brandenburgische Landjugend gemeinsam mit uns dafür einzusetzen, dass die Jugendlichen in den berlinfernen Regionen in ihrer jeweiligen Region für sich persönlich eine Perspektive entdecken. Das ist unser aller Verantwortung. Vielen Dank.
Ich danke Herrn Minister Reiche und gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Müller, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Antwort der Landeregierung auf die Große Anfrage 29 kritisch betrachtet, dann wird man sicherlich feststellen, dass es darin relativ wenig neue Ansätze gibt. Wenn man die Antwort der Landesregierung auf diese Große Anfrage realistisch betrachtet, dann wird man feststellen, dass die Spielräume, die die Landesregierung hat, auch im Rahmen dessen, was der Landtag an finanziellen Möglichkeiten gibt, ausgenutzt werden. Insofern kann es eigentlich nicht überraschen, dass darin nicht mehr enthalten ist. Wenn der Landtag mehr Geld in den Bereich einstellte, dann würde es sicherlich weitere Programme geben - keine Frage. Aber im Rahmen unserer Gesamtverantwortung ist das eben nicht möglich gewesen. Viele bedauern das, auch die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Wir glauben aber schon, dass das, was die Landesregierung seit Jahren auf den Weg gebracht hat, nicht erst seit Ihrer Großen Anfrage, das zurzeit Machbare ist.
Wenn man sich die Gesamtstruktur hinsichtlich der Berufsausbildung im Lande anschaut, dann wird man zunächst feststellen, dass es natürlich Unterschiede zwischen dem engeren Verflechtungsraum, den Zentren und den ländlichen Regionen gibt. Aber das ist doch nichts anderes als eine Widerspiegelung der Situati
on in der Wirtschaft. Wo es wenig stabile Unternehmen gibt, dort wird man auch weniger Berufsausbildung haben. Das ist einfach so. Insofern musste das Land hier eingreifen. Es ist wirklich bemerkenswert, dass das Land seit Jahren jedem ausbildungswilligen Jugendlichen garantieren kann, dass er auch einen Ausbildungsplatz erhält. Das ist das, was wir leisten können; die Wirtschaft kann es zurzeit nicht leisten. Wir wollen es tun, wir tun es und wir werden es auch weiterhin tun, bis die Veränderung in den Zahlen das vermutlich in den nächsten vier oder fünf Jahren überflüssig machen wird.
Darüber hinaus gibt es natürlich auch spezielle Richtlinien für den ländlichen Raum. Ich erinnere hierbei an die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung in Agrarberufen. Dort haben wir bereits jetzt im Bereich der Fachkräfte ein Defizit, weil zu wenig Jugendliche bereit sind, sich in diesem Bereich ausbilden zu lassen.
Außerdem gibt es Programme, die ebenfalls für den ländlichen Raum gedacht sind. Ich nenne das Kurssystem contra Langzeitarbeitslosigkeit, die Regionalstellen Frauenarbeit und Arbeitsmarkt und ähnliche Dinge. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit ist leicht rückläufig, wobei man an dieser Stelle überlegen muss, woher das kommt. Sicherlich spielen dabei Wanderungsbewegungen eine wesentliche Rolle, es geht aber auch um die Frage, was sich bei der Anzahl der Jugendlichen verändert.
Ein noch größeres Problem als bei dieser ersten Schwelle, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, ist sicherlich die zweite Schwelle. Dort wird man zukünftig versuchen müssen, mehr zu bewegen. Die Frage ist, wer es bewegen kann und mit welchen Mitteln es bewegt werden soll. Ich bin der Überzeugung, dass das Jump-Programm der Bundesregierung gut funktioniert. Das ist ein Erfolg in der jetzigen Legislaturperiode der Bundesregierung. Sicherlich wird man auf diesem Stand, was die Entwicklung des Programms angeht, nicht stehen bleiben. Wir glauben, dass eine Weiterentwicklung notwendig ist, um die Interessen der Jugendlichen in den ostdeutschen Ländern noch stärker aufnehmen zu können. Eines ist uns sicherlich klar: Das Schlimmste, was einem Jugendlichen passieren kann, ist, keinen Ausbildungsplatz zu erhalten. Dann wird er nämlich gleich zu Beginn seines Berufslebens nicht gebraucht. Das ist besonders schlimm. Fast genauso schlimm ist es aber, wenn er einen Ausbildungsplatz hat, was schon einen Grundstock darstellt, aber danach in der Wirtschaft nicht gebraucht wird. Deshalb ist die zweite Schwelle, und zwar der Umstieg von der Ausbildung zur ersten Anstellung, etwas, was uns sehr am Herzen liegt.
Wenn wir uns anschauen, was wir noch machen können, dann wird sicherlich zu überlegen sein, wie wir auf die Bundesregierung einwirken können, das Jump-Programm erstens fortzuschreiben und zweitens weiterzuentwickeln. Das wird eine Aufgabe sein, die nicht nur die Landesregierung, sondern auch wir als Parlamentarier begleiten können, denn es ist auch in der politischen Diskussion. Beispielsweise haben die Jusos im Lande Brandenburg Vorschläge gemacht, die aus meiner Sicht durchaus umsetzungswürdig sind. Dort müssen wir Druck ausüben, das ist völlig klar. Dabei kann noch etwas erreicht werden.
hat ihre Hausaufgaben in dem Bereich gemacht. Es gibt Entwicklungen, die nicht beeinflussbar sind, auch wenn man sie beeinflussen möchte. Sie hängen mit der Wirtschaftsentwicklung und Standortfaktoren zusammen, die von der Landesregierung nicht verändert werden können, jedenfalls nicht so, dass die entsprechende Wirkung eintritt. Insofern ist die Antwort der Landesregierung eine Beschreibung des Machbaren. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Müller und gebe das Wort an die Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Große, bitte.
Ehe Frau Große hier vorn ist, kann ich wieder Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schüler vom Gymnasium Teltow. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf heute einmal das letzte Wort haben, was auch eine schöne Situation ist.
Völlig zu Recht wurde aus Sicht der PDS-Fraktion in der vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 24.11.1999 verwiesen, an deren Ende es heißt:
„Unser Ziel bleibt es, die Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume Brandenburgs als Wirtschafts-, Sozial- und als Naturraum dauerhaft zu sichern.”
Am Erreichen dieses Zieles, mindestens aber am Erreichen von Teilzielen auf dem Weg dorthin wird sich die Landesregierung messen lassen müssen. Die Halbzeitbilanz fällt, bezogen auf die Bereiche Schule und Ausbildung, ebenso unbefriedigend aus wie bei den vom Kollegen Hammer benannten Bereichen, obwohl der Schulbildung- und der Berufsausbildung eine zentrale Bedeutung beigemessen wird. Die bisher durchaus noch komfortable demographische Situation droht mit ihrem Kippen ab 2010 ein wirtschafliches und soziales Fiasko einzuleiten, wenn die Landesregierung dem nicht entgegenwirkt.
Um dem entgegenwirken zu können, bedarf es aber einer gründlichen und gesonderten Analyse der Gegebenheiten im ländlichen Raum. Geht man von der Qualität der Antworten auf die Große Anfrage aus, so liegt diese offensichtlich noch nicht in ausreichendem Maße vor. Insofern muss ich Herrn Abgeordneten Müller widersprechen: Hausaufgaben noch nicht gemacht!
Ich komme zum Bereich Schule. Während die Landesregierung im Hinblick auf die Primarstufe für die Probleme, die im ländlichen Raum aus den zum Teil um zwei Drittel sinkenden Schülerzahlen bis 2010 resultieren, noch mit durchaus anerkennenswerten Lösungen zum Erhalt von Schulstandorten und damit zur Sicherung eines qualitativ gleichwertigen Bildungsangebotes reagiert hat - ich denke dabei an die zum Teil schon sehr niedri
gen Klassenfrequenzen und den Modellversuch „Kleine Grundschule” -, so bleiben die ab 2003 zu erwartenden Probleme im Bereich der weiterführenden Schulen bisher ohne adäquate Lösungsangebote. Noch immer liegt keine Stellungnahme der Landesregierung zu dem Bericht, den die eigens dafür installierte Regierungskommission - Wunder-Kommission - im April 2000 erstellt hat, vor. Frau Siebke ist heute leider nicht anwesend. Sie hatte unseren dahin gehenden Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass man der Regierung in dieser Sache schon vertrauen könne. Unser Vertrauensvorrat diesbezüglich ist aber nun wirklich aufgebraucht.
Die Kreise befinden sich zurzeit in der schwierigen Phase der Erstellung der Schulentwicklungsplanungen, welche bis zum Sommer 2002 zur Genehmigung eingereicht werden müssen. Diese Pläne sind schon in der Erarbeitungsphase Makulatur, wenn nicht bald die Rahmenbedingungen geklärt werden.
Ich möchte dies am Beispiel des Kreises Oberhavel verdeutlichen. Bis 2005 sind in diesem Kreis zehn Schulstandorte unter den momentanen Bedingungen mit ziemlicher Sicherheit von der Schließung bedroht. Sieben davon befinden sich im ländlichen Raum. Allein durch die Entscheidung für eine der von der Wunder-Kommission vorgeschlagenen Varianten, nämlich die Jahrgangsstufe 7 mit 30 Schülern in zwei Klassen à 15 Schüler zu errichten, könnten neun von zehn Standorten erhalten bleiben. Während zum Beispiel derzeit in Thüringen schon Modellversuche Kleine Regelschule/Sekundarstufe-1-Schule zum Erhalt von Standorten auf den Weg gebracht wurden, neutralisieren sich in unserem Land die Koalitionspartner gegenseitig. Von politischem Gestaltungswillen und Führung dieses schwierigen Prozesses kann zurzeit keine Rede sein.
Die Landesregierung erkennt - auch das wieder völlig zu Recht - die besondere Bedeutung der Schulen im ländlichen Raum als Zentren des sozialen und kulturellen Lebens an. Die zu befürchtende Ausdünnung der Schulstandorte würde neben den dann ohnehin durch lange Fahrzeiten stark eingeschränkten Freizeitmöglichkeiten der einzelnen Schüler auch zu erheblichen zusätzlichen Problemen im Bereich der Jugendfreizeitgestaltung führen. Schon jetzt sind Schüler im ländlichen Raum wegen ihrer Abhängigkeit vom Schülerverkehr beim Besuch von Arbeitsgemeinschaften der Schulen deutlich benachteiligt.
Reserven gibt es auch noch - trotz vorhandener gesetzlicher Grundlagen - bei der Nutzung von Schulen als Orten von Jugendfreizeit.
Die Antwort auf Frage 19 zur Schulsozialarbeit weist leider keine deutliche Differenzierung bezogen auf den ländlichen Raum aus. Genau diese wäre aber interessant. Allein die durch die Kreise als Träger der öffentlichen Jugendarbeit zu verantwortenden Stellen zeigen enorme Unterschiede beim Herangehen an diese Aufgabe. Während sich der Kreis Barnim ganze zwei Schulsozialarbeiterstellen leistet, sind es in der Prignitz 52 und im Havelland sogar 87 Stellen. Dies bedarf aus unserer Sicht dringend einer gründlichen Evaluation. Im Übrigen bemüht man sich derzeit in der Berliner Koalition, vom Abbau betroffene Lehrerstellen in Schulsozialarbeiterstellen umzuwan
deln, was mit Sicherheit eine bessere Idee ist, als Schulmüde und Schulschwänzer durch die Polizei einfangen zu lassen.