Zum Ende des Jahres 2000 erstellte die HochschulInformations-System GmbH eine Studie darüber, wie sich die Studierendenzahlen im Land Brandenburg entwickeln werden. Dazu legte sie zwei Prognosen vor, eine etwas niedrigere und eine etwas höhere. Die Landesregierung orientierte sich in ihrer weiteren Hochschulentwicklungsplanung an dieser Studie, und
zwar eher am unteren Rand. Jetzt liegen die realen Zahlen für das Jahr 2001 bzw. für das Wintersemester 2001/2002 vor. Dabei ergeben sich zwei deutliche Abweichungen. Zum einen liegen die tatsächlichen Zahlen über der Prognose der HIS GmbH, und zwar auch über der höheren Variante, und zum anderen gibt es deutliche Verschiebungen innerhalb der brandenburgischen Hochschulen hin zu den Fachhochschulen.
Ich frage nun die Landesregierung, wie sie in ihrer weiteren Hochschulplanung auf diese aktuellen Entwicklungen reagieren will.
Herr Trunschke, ich denke, in einem Punkt sind wir uns einig: Die Tatsache, dass mehr Studenten gekommen sind, als nach den Prognosen zu erwarten war, ist positiv und erfreulich.
Zu dem zweiten Punkt, der die Dramatik der Situation betrifft, bin ich anderer Meinung. Ich halte die Situation nicht für so dramatisch, wie sie in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck kommt.
Um einmal zu rekapitulieren: Die Landesregierung Brandenburg hat im Sommer einen Beschluss zur weiteren Hochschulentwicklung gefasst. Basis dieses Beschlusses waren unter anderem die Prognosezahlen. Dabei ist es so, dass alle Seiten einen Kompromiss eingehen mussten. Ich habe von Anfang an auf Maximalforderungen verzichtet, denn es ist angesichts der Finanzsituation, in der sich Brandenburg befindet, wohl schon erstaunlich und ein sehr gutes Zeichen, dass man im Bereich der Hochschulen einen Punkt setzt, obwohl es viele andere Haushaltsbereiche gibt, die reduzieren mussten. Deshalb wären dort Maximalforderungen nicht produktiv gewesen.
Die vorliegende Planung bietet eine sichere Grundlage zum weiteren Aufwachsen der Hochschulen. Es ist natürlich so, dass die Gelder, die für Überlast und Weiterentwicklung für die Jahre 2002 und 2003 zur Verfügung stehen, nicht sehr üppig sind und dass von den Hochschulen auch sehr viel verlangt wird, zum Beispiel wenn sie eigene Beiträge erbringen müssen, um neue Studiengänge einführen zu können. Die Koalitionsfraktionen haben bei den Haushaltsverhandlungen dieser Situation Rechnung getragen, indem beim Verteilen der globalen Minderausgabe über alle Ressorts gesehen nur ein Bereich - der Bereich der Hochschulen - ausgenommen wurde. Das ist positiv.
Zur Frage bezüglich der Überlastprognose: Es ist im Hochschulbereich deutschlandweit so, dass immer Überlast gefahren wird, auch in Ländern - ich habe mir eben die Zahlen von Bayern angesehen -, die finanziell sehr viel stärker sind. Bayern hat neue Fachhochschulen aufgebaut, hat aber trotzdem Überlast. Brandenburg reagiert auf diese Überlast, das heißt, die Situation wird sich nicht ver- sondern entschärfen - im Gegensatz zu Berlin, wo die Zahlen auch steigend sind, wo aber abgebaut wird. Das heißt, dass wir in diesem Bereich auf der sicheren Seite sind.
suchen wir, mit einer veränderten Finanzzuweisung dem Rechnung zu tragen, dass die Hochschulen, die mehr Studenten bekommen, stärker honoriert werden. Hinsichtlich dieses Problems sind wir zurzeit in der Diskussionsphase.
Fazit: Es ist schön, dass wir so viele Studenten haben. Besonders erfreulich ist es, dass auch sehr viel ausländische Studierende dabei sind. Es gibt keinen Grund, wegen der Differenz zwischen Prognose und realisierten Zahlen von den geschlossenen Planungen abzuweichen.
Schönen Dank. - Wir sind damit bei der Frage 1038 (Ausbau der B 5 zwischen Wustermark und Nauen), gestellt vom Abgeordneten Rainer Neumann von der CDU-Fraktion. Bitte.
Zwischen der fertig gestellten Ortsumgehung Wustermark und der noch im Bau befindlichen Ortsumgehung Nauen wird ein etwa drei Kilometer langes Teilstück der B 5 liegen, das aufgrund der planungsrechtlichen Arbeiten nicht fertig gestellt werden wird, sodass wir hier aufgrund der hohen Belastung weiterhin mit Verkehrsstau rechnen müssen. Nach Informationen des Verkehrsministeriums ist zwar ein vierstreifiger Ausbau dieses Teilstücks geplant, um aber dieses Nadelöhr zwischen den beiden Ortsumgehungen zu beseitigen, wäre es wünschenswert, diesen Ausbau zeitnah zum Bau der Ortsumgehung Nauen vorzunehmen.
Ich frage die Landesregierung, wie sie die Möglichkeiten, dieses Teilstück der B 5 zeitnah zur Ortsumgehung Nauen auszubauen, beurteilt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Trugschluss erlegen, dass man durch Leistung überzeugen kann, nachdem Herr Neumann sieben/acht Jahre lang die Frage auf den Lippen trug: Was macht die B 189? Und wo wir nun die Ortsumgehung Pritzwalk, die Ortsumgehung Pasewalk und die Ortsumgehung Weißen so richtig „unter der Karre” haben, fängt er mit der B 5 an. Ich freue mich darüber, weil das einmal nicht in Ihrem Wahlkreis ist, Herr Neumann. Wir sind natürlich auch bei der B 5 dabei. Die Ortsumgehung Wustermark ist tatsächlich ein Projekt, das sehr teuer ist. Wir haben bei der Ortsumgehung Nauen eine leichtere Streckenführung und sind hier sowohl planerisch als auch in der Bauphase im Vorlauf. Natürlich ist die Fertigstellung dieses Teilstücks dringend, aber es ist kein Nadelöhr, sodass sich nicht automatisch Staus beim täglichen Durchlass der Fahrzeuge ergeben.
Wir haben den Schwerpunkt auf diejenigen Maßnahmen, die bis zum Jahr 2003 aus den zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert werden können, sowie auf die Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, konzentriert. Jetzt sagen wir: Wir werden dieses Teilstück trotzdem in die Planung nehmen, obwohl wir noch nicht wissen, ob es in die Novellierung des Fern
straßenausbaugesetzes des Bundes hineinkommt. Das liegt in der Entscheidung des Bundestages. Ich bin aber optimistisch.
Wir wollen ein fertiges Projekt in der Schublade haben. Deswegen gibt es konkrete Planungen. Wenn das Verfahren und die baurechtliche Planung abgeschlossen sein werden und durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und in das Fernstraßenausbaugesetz die finanztechnische Voraussetzung stimmt, wird ein Beginn nach 2004 möglich sein. - Danke schön.
Herr Minister, ist es denkbar, dieses Teilstück vielleicht dadurch vorzuziehen, dass wir es privatwirtschaftlich vorfinanzieren oder direkt finanzieren?
Ich bin der Koalition für das Koalitionspapier dieser Landesregierung, mit dem sie die Möglichkeit geschaffen hat, dass privatwirtschaftliche und Mischfinanzierungen für verkehrliche Infrastruktur vorgenommen werden können, außerordentlich dankbar. Ich bedaure sehr, dass die damalige Initiative der CDU von diesen Möglichkeiten und von Anträgen dieser Art bisher wenig Gebrauch gemacht hat. Ich werde das als Anregung aufnehmen. Ich sage aber ganz deutlich, dass wir hier nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und der Nachweisbarkeit gehen. Da dies kein Nadelöhr im vorgenannten Sinne ist, wäre die private Vorfinanzierung einiger Ortsumgehungen dringender. Deshalb wäre das nicht das erste Projekt. Ich denke zum Beispiel an die Weiterführung der B 96 in Richtung Norden. - Schönen Dank.
Thema: Die Ergebnisse der PISA-Studie (Programm for Inter- national Student Assessment) und ihre Auswirkungen auf die Bildungspolitik im Land Brandenburg
vor wenigen Wochen assoziierten die meisten von uns beim Klang des Wortes PISA eine italienische Stadt, die den berühmten Schiefen Turm beherbergt, der immer mehr zu kippen drohte und durch umfangreiche Maßnahmen gerade wieder Standfestigkeit verliehen bekam. Die nun im Zusammenhang mit dem Begriff PISA diskutierten Inhalte sind ebenso eng mit einer Schieflage verknüpft, nämlich mit der Schieflage der Resultate des deutschen Bildungssystems.
Was wird im Rahmen der PISA-Studie untersucht und welche Ergebnisse sind es, die deutschlandweit eine erneute Bildungsdebatte entfacht haben? 15-jährige Schüler wurden in 32 Ländern weltweit auf ihre Lesefähigkeit und auf ihre mathematischnaturwissenschaftliche Grundbildung hin untersucht. Dabei lag das Hauptaugenmerk auf der Beherrschung von Prozessen, dem Verständnis von Konzepten sowie der Fähigkeit, innerhalb eines Bereiches mit unterschiedlichen Situationen umzugehen, wie es in der Beschreibung der PISA-Studie heißt.
Es ging also bei der Lesekompetenz nicht darum, einfach lesen zu können, sondern darum, Gelesenes zu verstehen, sich gezielt Informationen aus einem Text erschließen zu können, diesen in bereits vorhandene Wissensstrukturen einzuordnen und bewerten zu können. Die Qualität dieser Fähigkeit bestimmt wesentlich, inwieweit ein Mensch in der Lage ist, sich selbstständig Wissen anzueignen, selbstständig zu lernen. In einer Zeit, die in zunehmendem Maße von der Notwendigkeit des lebenslangen Lernens geprägt ist, um einen entsprechenden Platz im Berufsund gesellschaftlichen Leben einnehmen zu können, ist die Lesefähigkeit existenzbestimmend.
Ebenso zielten die Aufgabenstellungen im mathematisch-naturwissenschaftlichen Teil der Untersuchung nicht lediglich auf die Wiedergabe von erlerntem Wissen, sondern auf die Untersuchung, inwieweit Schüler in der Lage sind, mit dem Erlernten umzugehen, in für die Lebenspraxis wichtigen Bereichen selber Lösungen zu finden. Einen Aufschrei rief das Abschneiden der deutschen Schüler bei der Untersuchung hervor, obwohl die Ergebnisse der TIMS-Studie vor zwei Jahren bereits eine Vorwarnung war.
Bei so wichtigen Qualifikationen finden sich die deutschen Schüler im Mittelfeld bzw. im letzten Drittel der 32 Länder wieder. Das heißt im Einzelnen: In Deutschland gibt es mehr Schüler als bei den meisten Altersgenossen in anderen Ländern, die Texte schlecht verstehen. Ähnlich sieht es bei der mathematisch-naturwissenschaftlichen Grundbildung aus. Lediglich in zwei Bereichen ist Deutschland im Ländervergleich führend und das ist ebenso erschreckend. In keinem anderen Land sind die Unterschiede zwischen den leistungsstärksten und den leistungsschwächsten Schülern so groß wie bei uns und nirgendwo haben es Kinder aus unteren sozialen Schichten so schwer, ihre geistigen Fähigkeiten zu entwickeln.
Was ist zu tun, um den schiefen Turm zu stabilisieren bzw. langfristig aufzurichten? Das Forum Bildung, das unabhängig von den Ergebnissen der PISA-Studie partei- und länderübergreifend alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen über zwei Jahre über die Problematik Bildung beraten hat, legte vor kurzem seine Ergebnisse vor. Sie decken sich in wesentlichen Punkten mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die in der PISA-Studie gegeben werden.
Übrigens hat sich mit dieser Frage 1995 schon einmal eine Kommission in Nordrhein-Westfalen unter der Leitung des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau befasst. Auch sie kam schon zu diesen Schlussfolgerungen. Leider war wohl der Druck nicht so groß, dass man auf diese Ratschläge schon damals gehört hätte. Sicherlich hätte man früher mit einigen Dingen beginnen sollen, die jetzt hoffentlich in Angriff genommen werden.
So heißt es in der PISA-Studie, dass Kinder so lange wie möglich gemeinsam und so früh wie möglich gefördert werden sollen. In Brandenburg haben wir mit den Maßnahmen zur Stärkung der Grundschule einen richtigen Schritt getan. Die schrittweise Ausweitung der flexiblen Eingangsphase bietet den Rahmen für einen erfolgreichen, dem individuellen Entwicklungsstand der Kinder entsprechenden Einstieg in die Schule. Erfahrungen besagen, dass die Freude am Lernen durch ein dem Kind entsprechendes Anforderungsniveau besser erhalten und weiter entwickelt werden kann. Ähnliches gilt für die Möglichkeit der Neigungs- und Leistungsdifferenzierung in den Klassen 5 und 6. Neben der Qualifizierung der Grundschule muss ihre Verzahnung mit der Vorschulerziehung verstärkt werden. Das Schulgesetz schreibt eine Zusammenarbeit der Grundschule mit den Kitas vor.
Die wieder einsetzende Debatte über den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Vorschuleinrichtungen ist unabdingbar und sollte meines Erachtens wieder in verbindliche Festlegungen münden. Mehr als 90 % der Brandenburger drei- bis sechsjährigen Kinder besuchen eine Kita. Die Voraussetzungen einer alle Kinder erreichenden frühzeitigen Förderung sind also gegeben.
Wichtig ist ebenfalls, dass Lehrer und auch Kindergärtnerinnen besser als bisher befähigt werden, besondere Begabungen, aber auch Entwicklungsdefizite zu erkennen und entsprechend zu handeln. Heute vor zwei Wochen charakterisierte Bundespräsident Johannes Rau auf dem Abschlusskongress des Forums Bildung eine gute Schule wie folgt:
„Schule ist nicht der Lebensraum, weder für die Schüler noch für die Lehrer. Die Schule muss heute aber ein Lebensraum sein, ein Ort, wo der einzelne junge Mensch nicht nur erfährt, was man tut oder was man wissen muss, ein Ort, an dem er als Person wahrgenommen wird, als Individuum mit seinen Stärken und Schwächen. Die Schule muss ein Ort sein, der die Stärken jedes Einzelnen stärkt und seine Schwächen schwächt.”
Das ist ein hoher Anspruch, der beinhaltet, die Person des Schülers erst einmal so zu akzeptieren, wie sie ist. In diesem Sinne gibt es nicht den falschen Schüler, der auf einer bestimmten Schule nichts zu suchen hat und abzuschieben ist, wie noch oft zu hören ist, sondern es gilt, ihn entsprechend zu fördern. Dies erfordert Unterricht, der genau jene Kompetenzen entwickelt, an denen es den deutschen Schülern offensichtlich mangelt. Er muss das Denken fördern, die Fähigkeit, in Zusammenhängen und fächerübergreifend zu denken. Nicht zuletzt heißt das auch, dass Lehrer mehr als bisher zusammenarbeiten und dass die Ergebnisse der schulischen Arbeit intern und extern überprüft werden müssen.
Die Forderung nach Ganztagsschulen in allen Schulformen ist richtig; denn diese Schulen geben der Verwirklichung dieses Anspruchs mehr Raum. Andere europäische Länder mit bedeutend besseren Ergebnissen haben seit langem ein flächendeckendes Ganztagsschulsystem.
Brandenburg hat im Vergleich zu anderen Bundesländern eine hohe Anzahl von Ganztagsschulen, trotzdem haben auch wir Handlungsbedarf. Wer die richtige Forderung nach einem Ganztagsschulsystem, der ich mich anschließen möchte, aufmacht, muss sich auch bewusst sein, dass Ganztagsschule teurer ist als das bei uns übliche Halbtagsschulsystem. Ganztagsschule allein bewältigt die Aufgabenstellung aber nicht. Sie bietet einen besseren Rahmen. Mit Leben erfüllt werden kann sie nur von gut ausgebildeten und motivierten Lehrerinnen und Lehrern. Das gilt vor allem für einen professionellen Unterricht und schließt die Bereitschaft ein, sich Zeit zu nehmen für den Schüler und darüber hinaus die Zusammenarbeit mit den Eltern zu pflegen.
Schüler, Eltern, aber insbesondere die Lehrerschaft mussten sich in den letzten zehn Jahren ständig neuen inhaltlichen und organisatorischen Anforderungen stellen. Die Anforderungen waren nicht nur neu, sondern wurden auch immer anspruchsvoller. Die Mehrzahl der Lehrerinnen und Lehrer hat sich dieser Herausforderung mit großer Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung gestellt, vor der natürlich auch andere Berufsgruppen stehen. Keine andere Berufsgruppe stand dabei jedoch in vergleichbarem Maße im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung und somit in der öffentlichen Kritik wie die Lehrerschaft.
Die Tatsache, dass das Brandenburger Teilzeitmodell Lehrer eher, als dies in anderen Berufsgruppen der Fall ist, vor Arbeitslosigkeit schützt, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sinkenden Schülerzahlen die Problematik des Beschäftigungsumfangs der Lehrerschaft verschärfen. Schritte wie Vollzeit- und Teilzeitverbeamtungen, hauptsächlich aus fiskalischen Gründen erfolgt, sowie Vollzeit- und Teilzeitanstellungsverhältnisse haben dazu beigetragen, das Klima in den Lehrerkollegien eher zu verschlechtern. Eine solide Bildungsund Erziehungsarbeit bedarf aber der Kontinuität und Verlässlichkeit. Inhaltlich ist die Verlässlichkeit zum großen Teil durch die Novelle des Schulgesetzes sowie durch die weiteren Maßnahmen der Bildungsoffensive gegeben. Was den Beschäftigungsumfang der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Ausgestaltungsbedingungen der Schullandschaft angesichts der rapide sinkenden Schülerzahlen betrifft, besteht jedoch akuter Handlungsbedarf.
Letzten Endes ist die Lehrerschaft selbst für ihr Ansehen in der Gesellschaft verantwortlich. Die Politik ist jedoch gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.