Die neuesten Passagierprognosen sind demzufolge sachlich und nüchtern und bieten erneut die Gelegenheit, zum BBI-Projekt zu fragen: Was für einen Flughafen brauchen wir eigentlich in der Region und was können wir uns überhaupt finanziell leisten? Die PDS fordert daher - ich wiederhole mich in diesem Zusammenhang bezüglich der Debatte von heute Morgen - eine Überarbeitung der Bedarfsbegründung für einen Single-Flughafen am Standort Schönefeld. Wir sind der Auffassung, dass das BBI-Flughafenprojekt jetzt endlich vor allem hinsichtlich der zumutbaren und vertretbaren Belastung für Menschen und Umwelt auf realistische Füße gestellt werden muss. Wir verlangen deshalb die Rückführung dieses Projektes auf das erforderliche Maß. In diesem Zusammenhang wiederhole ich unsere Forderung nach dem rechtssicheren Abbruch des laufenden BBI-Vergabeverfahrens. - Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als SPD-Fraktion wollen diesen Flughafen; wir wollen das Projekt BBI für die Region Berlin-Brandenburg realisieren. Wir fühlen uns in diesem Anliegen durch die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der PDS zu den Marktchancen des BBI bestätigt.
Lassen Sie mich einleitend und ergänzend zu den Ausführungen der Landesregierung zu den Chancen des BBI nur kurz die aktuelle Einschätzung des Luftverkehrsexperten Dr. Rainer Hopf vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zitieren; manchmal ist es auch schön, aus dem “ND” zitieren zu können, hier vom 15.02.:
“Ein Großflughafen BBI würde sich rechnen, vorausgesetzt, die bisherigen innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof werden, wenn der neue Airport fertig ist, geschlossen. Mit Tegel, Tempelhof und Schönefeld zusammen verzeichnete Berlin in den 90er Jahren ein durchschnittliches Wachstum des Flugverkehrs von 6 %, ohne ein Drehkreuz zu sein. Frankfurt am Main erreichte 6,5 %, die Bundesrepublik Deutschland insgesamt 5 %.”
Meine Damen und Herren, auch dieser anerkannte Experte hält es also für vernünftig, den BBI auf die vom Vorhabenträger geplante begrenzte Kapazität auszulegen. Frau Tack hat von Prognosen gesprochen. Ich glaube, dass es hierzu durchaus differierende Auffassungen zwischen einigen Vertretern der PDS hier in Brandenburg und den regierenden Parteien in Brandenburg einerseits und in Berlin andererseits gibt. Frau Tack, ich darf Ihre in Berlin mitregierende Kollegin Frau Matuschek zitieren:
“Die Prognose der Deutschen Anstalt für Luft- und Raumfahrt in Köln geht von maximal 19 Millionen Passagieren pro Jahr für die Region Berlin-Brandenburg im Jahr 2010 aus.”
Prognosen sind nie vollkommen sicher, aber sie müssen für die sachgerechte Planung solcher Großvorhaben angestellt werden.
Frau Tack, wie verhält es sich dagegen mit der Fähigkeit zur Prognose von Teilen der brandenburgischen PDS? Ich darf aus einer Rede zitieren, die Sie am 19. Januar 1995 vor dem Landtag hielten. Dort heißt es wörtlich, Frau Tack:
“Der letzte Versuch, ein Luftdrehkreuz in das... europäische Netz zu installieren, ist mit dem Münchener Flughafen so richtig missglückt. Ein weiteres in der Region Berlin-Brandenburg hat... unserer Meinung nach keine Chance.”
Das Luftdrehkreuz München erreicht trotz Ihrer Kassandrarufe bei den vor acht Jahren in Betrieb genommenen zwei Start- und
Landebahnen bereits jetzt und damit mittelfristig die Sättigungsgrenze. Was bilden Sie sich eigentlich auf Ihre Einschätzungen ein?
Einige Bemerkungen zu den Belastungen durch Lärm und Schadstoffe, die in dem Bericht der Landesregierung erwähnt werden. Ich betone, dass aus Gründen des Umweltschutzes und des Schutzes der Bevölkerung, also aus Sicherheitsgründen, die Innenstadt-Flughäfen geschlossen werden müssen.
Herr Dellmann, Sie haben richtig zitiert. Erinnern Sie sich daran, dass 1995 in München eine sehr kritische Situation bestand und der Flughafen damals nur zu 30 % ausgelastet war? Ich stelle diese Frage, weil Sie aus einer Rede von 1995 zitiert haben.
Frau Tack, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass Infrastruktureinrichtungen nie von vornherein zu 100 % ausgelastet werden, sondern es sehr wohl richtig ist, sie mit Blick auf einen nüchtern und realistisch eingeschätzten Zuwachs zu planen. Das ist in München geschehen. Die Region stand anschließend hinter dem Standort. Genau das erwarte ich auch im Hinblick auf unseren neuen Flughafen.
Ich komme zurück auf das Stichwort Sicherheit. Die InnenstadtFlughäfen müssen und sollten geschlossen werden. Das entspricht doch auch Ihrer Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS. Ich zitiere noch einmal, diesmal aus dem “Uckermark-Kurier” vom 31.01. dieses Jahres:
“Unbedingt erforderlich aus wirtschaftlicher Sicht und aus Gründen der Sicherheit der Bevölkerung ist die Schaffung eines Single-Flughafens in der Region.”
Genau so ist es. Gerade daher begrüßen wir die klare Aussage in der Antwort der Landesregierung, dass für den Standort Schönefeld eine umfassende Lärmvorsorge und ein umfassender Lärmschutz gesichert werden müssen. Schon jetzt werden in den Planungen des BBI die erst noch zu erwartenden Grenzwerte eines künftigen Fluglärmgesetzes erfüllt. Das liegt im Interesse der Bürger des Landes und ist vorausschauend und sehr sinnvoll.
auf die Frage der Minimierung eingegangen. Es stellt sich jedoch die Frage: Was wollen Teile der PDS wirklich? Ich darf Ihren ehemaligen Kollegen Ludwig zur Berliner Koalitionsvereinbarung zitieren:
“Die Forderung nach der gerechten Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange, um den bestmöglichen Schutz aller Anwohner zu garantieren, führt zu einer weiteren Verteuerung des Vorhabens. Insofern sehe ich”
“in der Vereinbarung wichtige Ansätze, einen BBI in Schönefeld aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen auszuschließen.”
Ihr öffentlicher Eiertanz nach Abschluss der Berliner Koalitionsvereinbarung verzerrt Ihren bislang unklaren Standpunkt zur Kenntlichkeit, meine Damen und Herren von der PDS.
Ich muss sagen, das ist schon ein derbes Stück. Die Wahrnehmung der Sorgen der Menschen durch die BBF-Gesellschafter und die Landesregierung, die Installation von Schutzanlagen etc. interessieren einige von Ihnen offensichtlich nur unter einem Gesichtspunkt, nämlich unter dem Aspekt, dass sich dadurch das Vorhaben für die öffentliche Hand verteuert.
Als wäre das nicht schon zynisch genug, beklagen dieselben Politiker anschließend - das scheint zumindest vorläufig der Gipfel zu sein - die hohen Kosten. Aber dann, liebe Frau Tack, setzen Sie persönlich noch eins drauf und sagen öffentlich, nachzulesen im “ND” vom 03.12.2001:
Nein, Frau Tack, genau das wollen wir vermeiden. Aber Ihre Verweigerungshaltung würde den Status quo mit den innerstädtischen Flughäfen zementieren. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie dies nun offen eingeräumt haben.
Einige Anmerkungen zum Schienenkonzept und zur Drehkreuzperspektive: Das Schienenkonzept wird in der Antwort der Landesregierung transparent dargestellt. Es überzeugt, weil der Flughafen in das gesamte Netz eingebunden werden soll. Er bekommt Anbindungen in alle Himmelsrichtungen; eigentlich müsste man sagen, in alle Schienenrichtungen.
Auf die Drehkreuzperspektive ist auch Frau Tack sehr intensiv eingegangen. Interkontinentalverbindungen, die der Region heute fehlen, wird es nur geben, wenn der Umsteigeverkehr auf einen Standort konzentriert wird. Daraus, aber auch nur daraus kann sich ein Drehkreuz entwickeln.
Wir sind uns einig, dass sich nach den vorliegenden Prognosen kurz- bzw. mittelfristig kein maßgebliches Drehkreuz entwickeln wird. Wesentlich aber ist, was im Rahmen der Drehkreuz
debatte zu oft und gerade von Ihnen unterschlagen wird: Der BBI ist nach der prognostizierten Entwicklung des Originäraufkommens auch ohne eine ausgeprägte Drehkreuzfunktion wirtschaftlich zu betreiben. Ob und wann in Schönefeld dann tatsächlich ein Drehkreuz entsteht, hängt von zwei Faktoren ab: erstens vom Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens und möglicher Auflagen zum Nachtflug und zweitens von der Entwicklung der Passagierzahlen. Ich füge hinzu: Selbstverständlich entscheidet letztendlich der Kunde.
Aktuell nehmen wir die Bemühungen der Landesregierung wohlwollend zur Kenntnis, die Auslastung des Flughafens Schönefeld deutlich zu verbessern. Vielleicht kann die von Rynair aktuell erwogene Nutzung des Flughafens Schönefeld die Situation im Hinblick auf die Auslastung entscheidend verbessern.
Abschließend möchte ich zu der hinsichtlich dieses Projektes immer wieder aufkommenden Untergangsstimmung kurz Folgendes bemerken: Wie oft wurde in der Presse schon der Absturz oder der Sturzflug des BBI beschworen? Aber ein Verfahren dieser Art und Größenordnung hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Bedenken Sie noch einmal die Ausgangssituation: ein teilungsbedingt wahrlich nicht optimales Flughafensystem, ein Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen, die auch durch dieses 3-Flughäfen-System entstanden sind, und drei Gesellschafter mit völlig unterschiedlichen Interessen.
Beim Flughafen Leipzig dauerte allein der Ausbau 10 Jahre. Erst Anfang 2000 war die neue Piste fertig. Insgesamt 18 Jahre dauerte das reine Errichtungsvorhaben zum Flughafen München. So schlecht stehen Berlin und Brandenburg also nicht da.
Wir als Koalitionsfraktionen sind uns über das Ziel der Schaffung des Flughafens BBI einig. Über den Weg gilt es sich in der aktuellen Diskussion noch zu verständigen. Das ist auch in der heutigen Aktuellen Stunde deutlich gemacht worden.
Lassen Sie mich deshalb abschließend erneut betonen: Für die SPD-Fraktion bleibt der Flughafen Berlin-Schönefeld in Berlin und Brandenburg das Schlüsselprojekt unserer Landespolitik. Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer, diesen Beitrag jetzt zu halten, denn ich habe soeben erfahren, dass drei dänische und zwei deutsche Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen sind.