Wenn wir hier Reformen diskutieren, dann ist von Ihnen ein ganz klares Nein zu hören. Sie haben vorhin gesagt, die Regierung müsse ihre Hausaufgaben machen. Das ist richtig. Aber die Brandenburger Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, wenn die Opposition ihre Hausaufgaben vergisst.
Für eine verantwortungsvolle Opposition in Brandenburg kann es nicht richtig sein, dass die PDS zu allen Vorschlägen, die
gemacht werden, und zu allen wichtigen Reformen, die durchgeführt werden, als Antwort nur ein Wort mit vier Buchstaben kennt: Nein.
Ich erinnere Sie daran, dass es nicht nur darum geht, etwas zu verteilen, auch wenn ich weiß, dass das Ihr Lieblingshobby ist. Es geht auch darum, auf der Einnahmeseite etwas zu erwirtschaften. Immer wenn wir darüber diskutieren - egal, ob es die Chipfabrik oder der Flughafen als größtes und wichtigstes Infrastrukturprojekt ist -, hören wir von Ihnen ein Nein. Ich lade Sie ein, von dieser Einstellung abzugehen und an der bevorstehenden Reform des Gemeindefinanzausgleichs in Brandenburg und an dem Finanzausgleichsgesetz 2004 mitzuwirken. Dabei wird es darum gehen, einen Ausgleich zu finden. Ich würde mich freuen, wenn die PDS dann nicht nur die übliche Antwort gäbe, die wir zur Genüge kennen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS spricht mit ihrem Antrag das Thema Gemeindefinanzreform an und fordert uns auf, uns gegenüber der Bundesregierung für die Durchführung einer grundlegenden Gemeindefinanzreform auf Bundesebene einzusetzen. Sie sprechen damit Schwierigkeiten an, über die wir im Rahmen der Beratung über das Gemeindefinanzierungsgesetz und im Zusammenhang mit der Frage diskutiert haben, wie groß die Quote sein soll, die den Gemeinden zugewiesen wird. Wir haben uns nach langen Diskussionen darauf verständigt, dass diese Quote 25 % betragen soll.
Weiterhin haben wir hier vorgetragen, dass wir versuchen wollen, die Verteilung gemäß Finanzausgleichsgesetz gerechter zu gestalten. Nun tun Sie, Herr Sarrach, so, als wenn das alles nichts sei. Ich erinnere an die Diskussion über die Kommunalreform, die wir heute Morgen geführt haben.
Sie haben bisher nicht gesagt, dass wir eine gemeinsame Verantwortung für eine effizientere Verwaltung haben. Sie beziehen sich auf den Bericht über die Finanzsituation der kreisfreien Städte. In diesem Bericht steht auch, dass in den einzelnen Städten für bestimmte Aufgabenbereiche pro Kopf der Bevölkerung unterschiedlich viel Geld ausgegeben wird. Bekennen Sie sich dann bitte auch zur Effizienz der Verwaltung und zu dem Grundsatz, dass Geld sinnvoll ausgegeben wird. Beides gehört zusammen.
Aus diesem Grund sollten wir uns darüber im Klaren sein: Wenn wir das Ziel einer effizienten Verwaltung gemeinsam
verfolgen, können wir uns auch darüber streiten, was wir als effizient betrachten. Dazu haben wir unterschiedliche Auffassungen. Wir wollen aber nicht nur über die Einnahmen, sondern müssen auch über die Ausgaben reden und uns im Hinblick auf deren Verhältnis auch mit den Ländern vergleichen, von denen wir Geld bekommen.
Sie dürfen nicht vergessen, dass 50 % der Mittel unseres Haushaltes nicht von uns selbst erwirtschaftet werden, sondern Hilfen aus den alten Bundesländern und vom Bund sind. Daher müssen wir uns darum bemühen, allmählich den dortigen Maßstäben für eine effiziente Verwaltung zu entsprechen. Zum Teil begründet sich daraus die Notwendigkeit der Kommunalreform. Daher müssen Sie sich entscheiden, welchen Weg Sie gehen wollen.
Leider kommen Sie mit dem hier vorgetragenen Anliegen zu spät. Darum bin ich überrascht, dass Sie das tun. Sie müssen doch wissen, dass die Regierungschefs der Bundesländer in ihrer Konferenz im Dezember vergangenen Jahres die Weichen für eine umfassende Gemeindefinanzreform gestellt haben.
- Sie glauben an gar nichts; das weiß ich. Ich glaube zum Beispiel noch an Gott, aber das braucht man auch nicht. Sie glauben nicht daran;
deshalb sage ich Ihnen nur: Wir werden dies tun. Es wird von denen initiiert werden, die in einer Regierung Verantwortung tragen. Sie können dann Ihren Herrn Holter zum Jagen tragen, damit er sich dafür einsetzt. Das gilt auch für andere Ihrer Genossen. Sie sind doch an drei Regierungen beteiligt. Wenn Sie denen auch nicht vertrauen,
Es ist doch vollkommen klar, dass diese Neuregelung der Finanzbeziehungen außerordentlich schwierig ist und daran alle Beteiligten und Betroffenen mitwirken müssen. Daher dauert dies seine Zeit.
Ich konnte mich aufgrund der bei mir eingehenden konzeptionellen Vorstellungen der kommunalen Vertretungen und der verschiedenen Institute davon überzeugen, dass der Prozess der Meinungsbildung in vollem Gange ist. Diesen Prozess hält niemand mehr auf; er wird zu einem Ergebnis führen. Die Regierungschefs der Länder werden sich in ihrer Konferenz im Juni dieses Jahres diesem Thema erneut widmen und entsprechende Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen ziehen. Es
liegt auf der Hand, dass die Landesregierung selbst ein besonderes Interesse daran hat, diese Probleme der Kommunalfinanzierung, die sie selbst zu vertreten hat, einer zügigen Lösung zuzuführen. Es ist kein Geheimnis, dass wir in Bezug auf dieses Thema mit der Bundesregierung und den anderen Landesregierungen eng zusammenarbeiten. Ich gehe davon aus, dass dies ein Ergebnis zeitigen wird, das besser ist, als Sie mit Ihrem Skeptizismus vermuten. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/3924. Wer diesem Antrag folgen will, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
- Ich bin glücklicherweise dem Phänomen des Stolperns über Buchstaben und des falschen Aussprechens von Wörtern entgangen. Ich wiederhole es noch einmal zum Mithören: Es geht um ein Moorschutzprogramm des Landes Brandenburg.
Ich eröffne die Aussprache, die mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion beginnt. - Frau Dr. Enkelmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zu unserem Antrag vorweg: Es geht hierbei nicht um die per Computer zum Abschuss freigegebenen Moorhühner, die wir unter Schutz stellen wollten, obwohl sie es meiner Meinung nach verdient hätten. Es geht hier natürlich um ein sehr reales Problem im Land Brandenburg, nämlich um den Landeswasserhaushalt. Das ist weniger ein ökologisches als - in zunehmendem Maße - ein ökonomisches Problem.
Das Thema „Wasser” findet in der heutigen Landtagssitzung offensichtlich große Beachtung. Wie hat schon der alte Geheimrat Goethe gesagt?
Brandenburg ist in Bezug auf Binnengewässer eines der gewässerreichsten Bundesländer. Dennoch prognostizieren Wissenschaftler für weite Teile des Landes eine negative klimatische Wasserbilanz im Jahresgang. Zwei dafür wesentliche Ursachenkomplexe lassen sich feststellen: zum einen die Entwicklung des Klimas und zum anderen die Regulierung des Landschaftswasserhaushaltes.
Über die Problematik des Klimas haben wir uns im Landtag bereits zu einem früheren Zeitpunkt verständigt. Die Landesregierung wird nun mit unserer Hilfe das vorliegende Energieprogramm um die entsprechenden klimawirksamen Passagen erweitern.
Allerdings trat bislang die Situation des Landschaftswasserhaushaltes in den Hintergrund. Im Kern geht es darum, die winterliche Wasserspeicherung so zu gestalten, dass das sommerliche Defizit ausgeglichen werden kann. Dafür müssen die entsprechenden Kapazitäten zur Wasserspeicherung geschaffen werden.
Historisch betrachtet, wurde in den letzten 300 Jahren die überwiegend landwirtschaftliche Nutzung sowohl intensiv als auch extensiv in einem solchen Umfang erweitert, dass über 80 % der Moor- und Auenflächen ihre Wasserspeicherfunktion nicht mehr erfüllen können und in ihren Ausdehnungen stark reduziert worden sind.
Die in der Landschaft installierten Entwässerungsanlagen befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Die Wasser- und Bodenverbände haben einen Investitionsbedarf von 60 Millionen Euro ermittelt. Dieser Bedarf ist entstanden, weil die Landesregierung in den letzten zehn Jahren nicht in genügendem Maße dafür gesorgt hat, dass die entsprechenden ordnungspolitischen Richtlinien geschaffen werden, um diese negative Entwicklung zu verhindern. Wenn ein einmal geschaffenes Wasserregulierungssystem nicht gepflegt und gewartet wird, entwickelt sich daraus eben ein Entwässerungssystem.
In diesem Zusammenhang stelle ich noch einmal öffentlich die Frage, was eigentlich mit dem Geld geschehen ist, das das Land jährlich zur Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung an die Wasser- und Bodenverbände überweist. Im Jahr 2001 wurden 8,375 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, jedoch nur 3,235 Millionen Euro zur Unterhaltung verwandt. Es ist also zu klären, wo der Rest des Geldes - 5,1 Millionen Euro - geblieben ist.
Zur Deckung des Investitionsbedarfs hat die Landesregierung in Verbindung mit einer Förderrichtlinie 60 Millionen Euro mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2006 bereitgestellt. Ich nehme an, dass von diesem Geld insbesondere die aus der Landesforstverwaltung ausgegliederten Waldarbeiter bezahlt werden. Es besteht aber auch die Chance, mithilfe dieses Geldes Versäumtes nachzuholen und Fehler zu korrigieren.
Zu meinem Bedauern ist der vorliegende Text der Richtlinie allerdings so allgemein gehalten, dass auf seiner Grundlage wohl alles oder gar nichts gefördert werden kann. Unter Beachtung der negativen Erfahrungen, die wir in diesem Bereich gemacht haben, halte ich diese Verfahrensweise für denkbar ungeeignet. Es bedarf klarer landespolitischer Vorgaben, um einen zielgerichteten, optimalen Einsatz dieser Mittel sicher