Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, noch einmal meinen Kollegen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zu danken. Von ihnen ging die Initiative für diesen Erfahrungsaustausch, der nun in regelmäßigen Abständen stattfinden wird, aus. Das nächste Treffen findet im Mai hier im Landtag Brandenburg statt.
Meine Damen und Herren, die Probleme im Bereich des Schienenverkehrs, die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung im Bereich Schienenverkehr, aber auch die noch durch Länder und Bund ungenutzten Potenziale für Flexibilität und Mobilität in diesem Bereich machen einen länderübergreifenden Erfahrungsaustausch notwendig.
Tage vorher von den Vorschlägen der Bundesregierung zur Kürzung der Regionalisierungsmittel überrascht worden. Die Regionalisierungsmittel sollten nicht mehr, wie im Regionalisierungsmittelgesetz vorgesehen, entsprechend den Steuern vom Umsatz steigen, sondern sie sollten auf dem Niveau des Jahres 2001 festgeschrieben werden. Es war klar, dass 2001 das Regionalisierungsmittelgesetz überarbeitet werden muss. Es war auch klar, dass ein erneuter Verteilungsgang zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Ländern um die Regionalisierungsmittel bzw. deren Höhe ausbrechen wird. Was vom Bund als Vorschlag kam und als nicht mehr verhandelbar in den Medien verbreitet wurde, war doch sehr überraschend.
Auf Druck der Länder liegt uns nun ein neues Angebot des Bundes vor. Es ist besser als das, was wir im Januar beraten haben. Aber ich möchte deutlich hervorheben: Es stellt jedoch weiterhin eine Kürzung im Bereich der Regionalisierungsmittel dar. Während wir in den vergangenen Jahren mit einem Wachstum der Mittel zwischen 2,5 und 4 % pro Jahr rechnen konnten, soll künftig die jährliche Steigerung auf 1,5 % beschränkt sein. Wenn wir von einem sehr geringen wirtschaftlichen Wachstum in den nächsten Jahren und dauerhaft ausgehen würden, wäre das jetzige Angebot dem alten Regionalisierungsmittelgesetz allerdings gleichzusetzen.
Zudem kommen auf die Länder aufgrund der Einstellung der Interregio-Verbindungen durch die Bahn Mehrausgaben zu. Wenn wir wollen - Minister Meyer hat das gestern ausgeführt -, dass die Mobilität der Bürger trotz Kürzungen im InterregioBereich nicht eingeschränkt wird, dann müssen wir zusätzliche regionale Verkehrsleistungen bestellen und bezahlen.
Die Punkte 1 bis 4 entsprechen der Schweriner Erklärung. Wir haben mit der Verabschiedung in Schwerin die großen Gemeinsamkeiten der Nordländer in der Schienenverkehrspolitik dokumentiert. Mit der Verabschiedung hier im Landtag können wir gegenüber der Bundesregierung und der Deutschen Bahn zudem deutlich machen, dass nicht nur die Verkehrs- und Wirtschaftsausschüsse der nördlichen Bundesländer eine einheitliche Auffassung vertreten, sondern auch die Parlamente insgesamt; denn in anderen Ländern wurde die Schweriner Erklärung bereits durch das Parlament bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun noch einige Aussagen zum Punkt 5 unseres Antrages machen. Aufgrund der sich so schwierig gestaltenden Verhandlungen zur Fortschreibung des Regionalisierungsmittelgesetzes ist Minister Meyer auch mit der Fortschreibung der SPNV-Planung in Verzug gekommen oder, um es freundlich auszudrücken: Minister Meyer hat richtig erkannt, dass die Fortschreibung der brandenburgischen SPNVPlanung wenig Sinn macht, ohne die Planungssicherheit des fortgeschriebenen Regionalisierungsmittelgesetzes zu haben.
Die Koalitionsfraktionen würden es dennoch begrüßen - das soll Punkt 5 unseres Antrages zum Ausdruck bringen -, wenn das langfristige Konzept spätestens bis zum IV. Quartal erarbeitet würde. Wir brauchen für Brandenburg im Interesse der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger konkrete und langfristige Aussagen und Entscheidungen.
Ich denke, über einige Weichenstellungen in der Nahverkehrspolitik werden wir im Landtag noch streiten müssen; denn bei knapper vom Bund zufließenden Mitteln werden wir die At
traktivität unseres öffentlichen Verkehrssystems nicht steigern, wenn wir die notwendigen Einsparungen linear verteilen. Es werden folglich auch Entscheidungen notwendig sein, die nicht jeden zufrieden stellen werden. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Gesamtsystems würde ich mir wünschen, dass wir dennoch den Mut und die Kraft haben, diese Entscheidungen zu treffen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg ohne effizientere Infrastruktur ist wie ein lebloser Körper.
Eine der obersten Aufgaben zukunftsorientierter Politik in diesem Land muss es sein, einen hohen Grad an Mobilität zu erreichen. Die DVU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, den Bund aufzufordern, seine Verantwortung für die Schienenwege wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Abkopplung von Regionen im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr kommt.
Der vom Kanzler mit einem Blankoscheck ausgestattete Herr Mehdorn, der sich im „Unternehmen Zukunft” ein Jahresgehalt von 1,5 Millionen Euro aushandelte,
tischte das größte Kahlschlagpaket für die deutsche Eisenbahn seit Mitte der 70er Jahre auf und setzte nur auf den Fernschnellverkehr mit neuen Hochgeschwindigkeitstrassen zwischen wenigen bundesdeutschen Ballungsgebieten. Das flache Land soll sehen, wo es bleibt. Dabei bedeuteten Mehdorns verschwommene Ankündigungen, Nebenstrecken könnten ja viel besser und viel marktnäher organisiert werden, von Anfang an den endgültigen Abschied von einer flächendeckenden Bahnanbindung und -vernetzung.
Die Nebenstrecken sollen von chronisch verschuldeten Städten, Kreisen und Ländern betrieben und vermutlich stillgelegt werden. Die schon von der Kohl-Regierung beschlossene Bahnprivatisierung sollte die Bahn unternehmerisch flexibler machen und mehr Verkehr auf die Schiene ziehen. Die Bilanz aber ist heute eher ernüchternd. Zwar hat der Hochgeschwindigkeitsfernverkehr mit dem ICE neue Kunden anziehen können, aber der Güterverkehr verzeichnet seit Jahren kontinuierlich Rückgänge. Die Aufgliederung des DB AG-Konzerns in verschiedene Unternehmenssparten hat nicht weniger, sondern mehr Bürokratie und Koordinierungsmängel gebracht.
Die Bahn AG steckt seit geraumer Zeit in Nebenstrecken kein Geld mehr. Das ist allgemein bekannt. Leider kann man dieses Unternehmen nicht zur Rechenschaft ziehen, wenn die von der Bundesregierung dafür bereitgestellten Gelder nicht abgerufen werden.
Herrn Mehdorn interessiert offensichtlich nur noch der ICEVerkehr. Wie die Passagiere zu dessen Haltestellen gelangen, interessiert ihn scheinbar nicht. Berufspendler interessieren ihn nicht. Das erkennt man überdeutlich an den ständig steigenden Preisen. Man kann nur hoffen, dass bei der Bahn AG ein Neuaufbau der gesamten Vorstandschaft betrieben wird, und zwar aus Mitgliedern, die rechnen können und die nicht nur wegen der Werbewirksamkeit selbst mit dem Zug fahren. Anscheinend wohnen alle diese Herren in Großstädten und nicht auf dem Land.
Deshalb begrüßen wir es als Fraktion der DVU ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen in diesem Hause zumindest sehen, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs sicherstellen muss. Aber, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, wenn es darum geht, diese Forderung zu untermauern, dann sitzen Sie nur mit fragenden Gesichtern da. Darin drückt sich wieder einmal die Hilflosigkeit, die Inkompetenz Ihrer Politik in Brandenburg aus.
Statt sich hinter dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 10. und 11. Oktober 2001 zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes zu verschanzen, sollten Sie lieber einmal konkrete Vorschläge unterbreiten, wie der Bund diese Finanzierung sicherstellen soll.
Was haben Sie stattdessen getan? - Sie haben einen Antrag unserer Fraktion vom Januar dieses Jahres abgelehnt, mit welchem wir eine klare Lösung angeboten haben. Darin hieß es, dass die Einnahmen der vom Bund erhobenen LKW-Mautgebühren ausschließlich dem Ausbau unter anderem des Schienennetzes sowie der Verbesserung des Güterverkehrs dienen müssen. Dies haben Sie abgelehnt.
Hier bestehe „kein Handlungsbedarf”, erklärten Sie, und Sie haben das unsinnige Fehlen jeglicher Zweckbindung einer LKW-Maut akzeptiert. Wollten Sie damit Herrn Eichel gefallen? - Das zeigt, wie unsubstanziiert die Koalitionsfraktionen in diesem Land, gerade wenn es darum geht, gegenüber der Schröder-Regierung Gesicht zu zeigen, ins Schwimmen kommen. Das zeigt auch Punkt 4 Ihres Antrages, in dem Sie nur eine nichtssagende Willensbekundung, gerichtet auf einen nebulösen Konsultationsprozess, äußern.
Auf die von Ihnen erwartete offene Informationspolitik von der Deutschen Bahn AG sowie von der Bundesregierung können Sie, liebe CDUler und SPDler aus Brandenburg, lange warten.
Trotzdem stimmen wir, weil zumindest die Intention Ihres Antrages unterstützungswürdig ist, diesem zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Ich gebe das Wort an die Landesregierung. Herr Minister Meyer, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich stimme ich diesem Antrag zu. Ich kann gar
Trotz alledem haben wir - das meine ich ernst - über geringere Summen als an diesem Punkt schon einmal mit mehr Aufmerksamkeit und Forschheit diskutiert. Es geht schlicht und einfach um 700 Millionen DM mit einem jährlichen Zuwachs von 1,5 %. Das alles in Westmark ausgedrückt, ist richtig Geld.
Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr ist das Land und deswegen hat das Land auch die Verantwortung für den zielgerichteten Einsatz der Regionalisierungsmittel. Aus diesem Grunde brauchen wir jetzt das novellierte Regionalisierungsgesetz.
Bei allen Sparzwängen des Bundes kann es überhaupt keine abweichende Meinung dazu geben, dass wir als Länder, und zwar fraktionsübergreifend, vom Bund fordern, was die Länder für die Bestellung der Leistungen bei der Bahn brauchen, nämlich einen Aufwuchs. Demzufolge gibt es hierzu auch eine entsprechende Bundesratsinitiative. Wenn die Tagesordnung am 22.03.2002 im Bundesrat etwas anders abgearbeitet worden wäre, hätten wir diesen Beschluss schon. Ich denke, beim nächsten Mal wird es dann klappen. Wir haben dann eine verlässliche gesetzliche Finanzierungsgrundlage für den SPNV bis zum Jahr 2007 und dann können wir auch in die Bereiche des Schienenverkehrs hineingehen, die im Gegensatz zum eben erwähnten SPNV nicht nur in Länderverantwortung liegen.
Schienenwege, Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr liegen gemäß der grundgesetzlichen Aufgabenzuordnung in der Zuständigkeit des Bundes. Hier muss der Bund seiner gemäß Artikel 87 e Abs. 4 des Grundgesetzes auch für die Angebotsgestaltung im Schienenpersonenfern- und -güterverkehr bestehenden Gemeinwohlverpflichtung endlich nachkommen.
Die vom Bund bisher vertretene Rechtsauffassung, dass sich seine Gemeinwohlverpflichtung lediglich auf die Investitionen in der Infrastruktur beziehe, kann und wird nicht akzeptiert werden, zumal selbst im Bereich der Infrastruktur die für die Landesentwicklung so wichtigen regionalen Netze äußerst stiefmütterlich behandelt werden.
Das Thema „Trennung von Netz und Betrieb”, meine Damen und Herren, wurde von vielen Stellen, international und national, behandelt und beleuchtet. Die eingesetzte Arbeitsgruppe „Zukunft der Schiene” hat hierfür eine Empfehlung gegeben. Von zentraler Bedeutung im Bericht dieser Arbeitsgruppe sind diskriminierungsfreie Trassenpreise und ein diskriminierungsfreier Zugang zur Netzinfrastruktur für mehr Wettbewerb.
Ich möchte es ganz deutlich sagen: Die Erwartung der Bahn - die Trassenpreise hoch zu halten, um hier den Wettbewerb auszuschalten - wird sich nicht erfüllen. Wir in Brandenburg werden diesen Wettbewerb fördern. Wenn auch die eine oder andere Ausschreibung von der Deutschen Bahn AG gewonnen wird, sollte sie dennoch niedrigere Preise anbieten. Genau das ist die Zielrichtung: Durch niedrigere Preise, durch insgesamt niedrige
Zu Punkt 4: Was soll ich dazu sagen? Das ist ein legislativer Punkt. Konsultationsprozesse zwischen Länderparlamenten zu bestimmten Themen können natürlich nur förderlich sein.
- Das ist nett. Damit ist das ein Echo auf die Transparenz unserer Arbeit gegenüber dem Parlament, wenn Sie uns darüber informieren. Danke schön.
Zu Punkt 5: Wir hatten in der Tat in den 90er Jahren das „Zielnetz 2000”. Wir haben nicht alles, was wir damit vorgesehen hatten, erreicht. Aber wir hatten eine klare Vision und wir haben uns an dieser Vision vorgearbeitet. Was noch nicht erreicht ist, nehmen wir jetzt in das „Konzept 2009” auf und das wird das Handlungskonzept für die nächsten zehn Jahre sein. Wir haben nicht auf die Frist gewartet, bis dieser Antrag hier behandelt wird, sondern haben bereits angefangen. Ich denke, wir werden auch fristgemäß in diesem Parlament darüber diskutieren können. - Schönen Dank.
Ich danke Herrn Minister Meyer. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU auf, der Ihnen in der Drucksache 3/4140 vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.