sagen wollte. In der Anhörung im Hauptausschuss gab es nicht einen Sachverständigen, der diesen Vorteil in Abrede gestellt und gesagt hat. dass wir die Fusion anders machen sollen.
Herr Klein, Sie brauchen nicht im Dialog zu sprechen. Sie können Ihre Gedanken hintereinanderweg zu Ende führen.
Dann gucke ich jetzt in eine andere Richtung. - Wir denken, dass wir trotz dieser Verschlechterung für die Belegschaft das hohe Ziel, das diesem Staatsvertrag eigentlich zugrunde liegt, nämlich eine bessere Versorgung mit Rundfunk und Fernsehen für die Region, erreichen. Dazu muss beispielsweise auch die Belegschaft offensichtlich diese Kröte schlucken. - Vielen Dank.
Der Vorsitzende des ORB-Rundfunkrates, Herr Althausen. brachte es auf den Punkt, als er erklärte, der vorliegende Entwurf sei kein positives Beispiel für die Länderfusion. Nein, meine Damen und Herren, was noch viel schwerwiegender wirkt. ist die völlig undemokratische Zusammensetzung des Rundfunkrates ebenso wie die im vorliegenden Antrag angesprochene völlige Missachtung von Arbeitnehmerinteressen. Es kann doch wohl nicht angehen, dass im Rundfunkrat des neuen Senders fast keine Kulturverbände vertreten sind. Die Verbraucherverbände. Mieterverbände oder der Steuerzahlerbund sind überhaupt nicht mehr vertreten, stattdessen jedoch zum Beispiel der Rat der Berliner Bürgermeister,
Dass man bezüglich der Rundfunkratsbesetzung eine Lex DVU mit der Bestimmung erließ, dass der Landtag Brandenburg nur drei Vertreter von Fraktionen und diese dazu noch nach dem d'hondtschen Höchstzahlverfahren entsenden darf, reißt Ihnen. meine Damen und I lerren, endgültig die demokratische Biedermannsinütz.e. vom Gesicht.
Ich danke Ihnen. Hm Abgeordneter Klein. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der DVU. an Herrn Abgeordneten Schuldt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren? _Medienpolitik nach Kurfürstenan!" „Frontalangriff auf bewährte Mitbestimmungsrechte!" - Mit diesen Worten geißelten die Vertreter der Personalräte von ORB und SFB sowie der zuständigen Gewerkschaften den inzwischen von den Kabinetten in Brandenburg und Berlin beschlossenen und von den Landesregierun gen unterzeichneten Fusionsstaatsvertrag zwischen ORB und SFB.
Obwohl wir als DVU-Fraktion nicht unbedingt ein freundschaftliches Verhältnis zu den politisch links gestrickten DGB-Gewerkschaften haben, müssen wir uns in diesem Falle aber trotzdem den Worten des Vorstandsmitgliedes der Dienstleistungsgewerkschaft Frank Werneke. anschließen, welcher davon sprach, dass die Mitarbeiter des fusionierten Senders mit minderen Rechten des Bundespersonalvertretungsgesetzes abgespeist würden.
Bezeichnend, Herr Klein, vergessen Sie das bitte nicht, war während der letzten Rundfunkratssitzung Ihr Verhalten, als Sie nämlich als einziges Rundfunkratsmitglied - die CDU war erst gar nicht erschienen - den Fusionsvertrag verteidigten. umso mehr. da gerade die SPD hei ihren Wahlkämpfen mit Millionenbeträgen von den Gewerkschaften, also von den Mitgliedsbeiträgen ihrer wichtigsten Lobby, unterstützt wurde.
Unsere Fraktion hingegen befindet sich inzwischen mit ihrer ablehnenden Haltung gegen dieses Fusionsstaatsvenragsmachwerk in bester Gesellschaft mit der überwältigenden Mehrheit des ORBRundfunkrates sowie seines Verwaltungsrates und Intendanten.
Dass man dann bei alledem auch noch.,Arbeitnehmerpolitik nach Gutsliraenarr' betreibt und den Personalrat des künftigen Senders nur mehr als mitbestimmungspolitisches Feigenblatt missbrauchen will. wundert uns als DVU-Fraktion daher auch nicht mehr. Die überstürzte, den Bevölkerungswillen missachtende Unterzeichnung dieses Staatsvertrages schlägt dem demokratischen Fass den Boden aus.
Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Sollten wir dafür keine Mehrheit bekommen, hüten wir um Zustimmung zum PDS-Antrag. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Herrn Abgeordneten Schuldt und gebe das Wort an die Fraktion der CDU, an den Abgeordneten Schöps.
dass ich das als Erstes hervorhebe. Beide Beiträge haben einen gewissen ähnlichen Charakter. Dazu werde ich im Einzelnen noch etwas sagen.
Wenn ich den Antrag der PDS-Fraktion inklusive Änderungsantrag der DVU-Fraktion, in dem es heißt. die Rechte der Personalvertretung sollen auf einem dem bisherigen ORB und SFB vergleichbaren Niveau gesichert werden, präzise wörtlich nehme, muss ich Ihnen sagen, Herr Bisky: Was Sie fordern, hat - das mögen Sie nun wahrhaben wollen oder nicht - Berücksichtigung im vorliegenden paraphierten Staatsvertrag gefunden.
Nun haben Sie in Ihrem Redebeitrag wesentlich weiter ausgeholt und massive Vorwürfe vorgetragen, die der Realität nicht immer entsprechen. aber deshalb werden sie nicht wahr.
Erstens müssen wir feststellen, dass das Personalvertretungsrecht, das in Zukunft angewendet wird, zwar das Bundespersonalvertretungsrecht ist, die wesentlichste Forderung, nämlich ein Mitbestimmungsrecht bei ordentlichen Kündigungen. aber enthält.
Statt Mitwirkung also Mitbestimmung. Sie kennen ja diese wichtigen Unterschiede, nachzulesen im § 34 des Staatsvertrages.
Dieser Sachverhalt ist im Übrigen deckungsgleich in Bezug auf das Brandenburger Personalvertretungsrecht. Das heißt. er entspricht dem Niveau des Brandenburger Gesetzes.
Zugegeben, es entspricht nicht dem Berliner Personalvertretungsrecht. Aber das muss ja wohl nicht unsere Sorge sein.
dass die Landesregierung Brandenbur g, das heißt die CDU und die SPD, ursprünglich dem Ansinnen der Personalräte zur Anwendung des kompletten Landespersonalvertretungsrechtes Berlins zugestimmt hatte - das sage ich ganz deutlich - und dabei die Sicherung der Studios Prcnzlau und Perleberg gefordert hat.
Fakt ist, dass der Berliner Senat, bestehend aus SPD und - damit das auch deutlich wird - PDS. diesen Brandenburger Vorschlag abgelehnt hat.
Dazu gibt es auch Schriftverkehr. Ich will ihn hier nicht zitieren. Aber richtig ist, dass irgendwann auch einmal eine Dehatte über einen Staatsvertrag, der über zwei Länder ausgehandelt werden
muss, zu Ende geführt werden muss. An dem Endpunkt sind wir jetzt. Das heißt im Fazit: Die PDS Berlin hat die Anwendung des Landespersonalvertretungsrechtes Berlin ab gelehnt und die MS von Brandenburg tut nun so, als ob SPD und CDU daran die Schuld trügen.
Herr Sches, können Sie mir zustimmen, dass es eine Ablehnung der Anwendung des Personalvertretungsrechtes von Berlin oder von Brandenburg durch die PDS nicht gehen kann. weil Sie niemals in der Lage sein werden, mir das ir gendwo zu zeigen. weil es eine solche Entscheidung nicht gibt? Oder sind Sie in der Lage, dies zu tun? Dann würde ich Sie bitten, hei Behandlung des Staatsvertrages dies hier vorzulegen.
Meine zweite Frage: Wenn es so wäre, Herr Schöps, wäre es dann nicht ganz normal, dass Sie und ich, wir alle, die an einer Aufklärung interessiert sind, die Regierung auffordern, diese Frage in einem nochmaligen Gespräch entsprechend den bisherigen Erklärungen - CDU in Brandenburg. SPD in Berlin und in Brandenburg und die PDS in Brandenburg - zu klären? Wir alle erklären: Wir wollen diese Regelung des Berliner Personalvertretungsrechts. Wenn es so ist, dass uns allen Glauben zu schenken ist. müsste man dann nicht einfach sagen, wir sollten die Regierung auffordern, zu ihrem Wort zu stehen, und dann in dieser Frage eine Regelung herbeiführen?
Das war ja eine recht umfan greiche Fragestellung. Ich muss ihnen sagen, die CDU. wenn wir es einzeln betrachten, oder die Koalition, wenn wir es ingesamt betrachten, hat sich während dieser Verhandlungsphase viele Ziele gestellt und davon nicht alle erreicht. Das eine, das nicht erreicht wurde, ist das, was wir gerade besprochen haben. Jetzt gilt auch das, was Herr Klein im Vorfeld sagte: ir gendwann muss auch einmal Schluss mit den Verhandlungen sein. Wenn wir einen Teil öffnen. ist die Gefahr sehr groß, dass andere Punkte dazukommen und das ganze Manöver noch einmal in Gang kommt. während wir froh sind das würde ich für mich auf jeden Fall sagen -, dass wir es endlich zum Abschluss gebracht haben.