Die Eigenleistun g der Hochschule ist unstrittig. Würden Sie mir zustimmen, dass sich die Relation zwischen dem, was das Land jetzt dazugibt, und dem. was die Hochschulen zusätzlich zu dein, was sie vorher hauen, noch selbst aufbringen müssen, dann deutlich verschiebt. wenn man die Grundfinanzierung für Sekretärinnen, für Büromaterial, für Räume, für Betriebskosten hinzurechnet?
Die zweite Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass genau die globale Minderausgabe dazu führt. dass die Grundfinanzierung der Hochschulen sich weiter verschlechtert. dass sie also da weniger Partner für die Wirtschaft sein kann, weniger Partner für die Schaffung neuer Studienplätze, weniger Partner bei einer effektiven Mittelvergabe?
Wenn wir 2,9 Millionen Euro bei einem Etat von rund 198 Millionen Euro einsparen müssen, klingt das nicht sehr viel. Da ich aber weiß, wie die Situation an den Hochschulen ist - und so ist es auch im Kulturbereich -, ist diese Einsparung hart. Sie ist nicht einfach zu erbringen. weil wir überall ins Kerngeschäft gehen. Wir können das aber nicht einseitig auf die Kultur verlagern, denn dann wären alle kleinen Kulturprojekte tot.
Was den Eigenbeitrag betrifft, hin ich nicht Ihrer Meinung. Es hängt etwas damit zusannnen. wie man rechnet. oh man nur das Studienplatz Erweiternde bringt und oh man, was den Verwaltungsetat und die Verwaltungsoptimierung betrifft, Druck auf die Hochschulen ausübt.
Herzlichen Dank. - Wir sind am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Damit ist der Bericht - Drucksache 3/4492 - zur Kenntnis genommen worden.
Es steht die Abstimmung über den Entschließungsantrag der PDS-Fraktion - Drucksache 3/4561 - an. Wer diesem Entschließungsantrag folgen möchte, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen'? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9.
Auch hier eröffne ich die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierun g. Hen. Minister Birthler. bitte,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zehnten Mal seil 1992 wird den Abgeordneten Rechenschaft über die Lage der Agrarwirtschaft in Brandenburg gegeben. Der Bericht zeugt - so kann man mit Fug und Recht behaupten - von der gewachsenen Leistungsfähigkeit unserer Agrarbetriebe sowie von der differenzierten, aber insgesamt positiven Entwicklung der ländlichen Räume.
Durch einen sinnvollen Einsatz und die Kombination aller verfügbaren EU- und Bundesmittel hat es die Landesregierung ressortübergreifend verstanden, die Bemühungen der landwirtschaftlichen Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wirksam zu unterstützen.
In Verbindung mit einer wachsenden Marktorientierung konnte die Brandenburger Landwirtschaft in der Region BerlinBrandenburg vor allen Dingen hei den Produktgruppen Milch. Obst und Gemüse deutliche Zuwächse verzeichnen. Dies war und ist gleichzeitig eine wichtige Voraussetzung. um die Zahl der Arbeitsplätze in den strukturschwachen ländlichen Regionen zu stabilisieren sowie weiterhin eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu sichern. aber auch den ländlichen Raum in seiner Einheit als Lebens-, Wirtschafts- und Sozialraum zu erhalten.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2001 hat der Landwirtschaft schwere Krisen und Negativschlagzeilen beschert. Über Nacht wurde sie durch BSE, MKS und jüngst durch den Nitrofenskandal zum Sündenbock der Nation. Das Vertrauen der Verbraucher in die Landwirtschaft wurde nicht unerheblich erschüttert.
Ich bin davon überzeugt. dass die Zukunftsfähigkeit der Landund Ernährungswirtschaft in Brandenburg vor allem mit der Frage entschieden wird, wie es gelingt, die Verbraucher im Wettbewerb uni hohe Qualitätsstandards von unseren Produkten zu überzeugen und weitere regionale Marktanteile zu gewinnen. Dabei verkenne ich nicht die Tatsache, dass das soeben Gesagte nur die eine Seite der Medaille ist: denn Wettbewerb wird auch in Zukunft über Preise und Kosten geführt und nicht allein über Qualität.
Der vorliegende Bericht zei gt aber deutlich, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen in Brandenburg mit den ausgewiesenen Ertrags- und Leistungssteigerungen sowie Kostensenkungen auf dem richtigen Weg sind. Um dies zu unterstreichen, möchte ich einige Eckdaten zur Bewertung der Situation der landwirtschaftlichen Unternehmen und der Entwicklung der ländlichen Räume im Jahr 2001 bzw. - in der Landwirtschaft gilt immer das Wirtschaftsjahr - im Wirtschaftsjahr 2000/2001 darlegen.
Die Unternehmensstruktur der brandenhurtzischen Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert.
Ihre Zahl liegt hei reichlich 6 900 Unternehmen verschiedener Betriebsgrößen und Rechtsformen. Unternehmensinsolvenzen spielten trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren keine Rolle.
Im Hinblick auf die Gewinnentwicklung im Wirtschaftsjahr 2000/2001 liegen unsere landwirtschaftlichen Betriebe unter dem nationalen Trend, was hauptsächlich der schlechten Getreideernte - hier ist die Ernte des Jahres 2000 gemeint - geschuldet ist. Während der Gewinn der landwirtschaftlichen Familienbetriebe in Deutschland durchschnittlich uni 17,7 % stieg, sank er in Brandenburg um nahezu 30 9(. Bei den juristischen Personen verbesserte sich allerdings das wirtschaftliche Ergebnis auf die Arbeitskraft bezogen um 7 %.
In Bezug auf das Investitionsgeschehen fallen Brandenburger Betriebe ebenfalls aus dem nationalen Rahmen: denn entgegen dem bundesweiten Trend einer Zurückhaltung hei Investitionen, wie es der Deutsche Bauernverband behauptet, ist in Brandenburg eine andere Entwicklung zu sehen. Das gesamte Investitionsvolumen im Rahmen des Agrarinvestitionsprogramms ist von 60 Millionen DM im Jahr 1990 über 71.4 Millionen DM im Jahr 2000 auf 80,1 Millionen DM im Jahr 2001 gewachsen. Im Rahmen der Förderung der Direktvermarktung ist die gleiche Tendenz zu verzeichnen.
Mit der Getreideernte des Jahres 2001, die hei etwa 3.3 Millionen Tonnen lag, brachen die Brandenburger Bauern einen Rekord. Zudem lag der Hektarertrag hei Roggen hei mehr als 50 Dezitonnen. Auch das war bisher in Brandenburg nicht möglich.
Allerdings ist hei den Tierbeständen keine Trendwende festzustellen. Die Rinder- und Schafbestände nehmen weiter ab: die Schweinebestände und die Bestände bei Mastgeflügel haben dagegen leicht zugenommen. Diese Entwicklung ist nicht zufrieden stellend. Wenn wir in Brandenburg in der erweiterten EU bestehen wollen, kommen wir nicht umhin, den Veredlungsgrad unserer Agrarprodukte zu erhöhen. also unsere pflanzlichen Produkte über den Tiermagen zu höheren Erlösen zu führen.
Meine Damen und Herren, die Fortführung des Prozesses der Konsolidierung unserer Landwirtschaft hängt nicht unwesentlich von den zukünftigen agrarpolitischen Rahmenprogrammen ah. Dazu nur einige Anmerkungen:
Ein im Wesentlichen gleich großer EU-Topf muss nach der EUErweiterung künftig auf mehr Zahlungsempfänger aufgeteilt werden. Unsere Landwirtschaft wird mit geringeren Transferzahlungen rechnen müssen. Hinzu kommt, dass unser eigenes Haushaltsproblem die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln immer schwieriger werden lässt.
Die unübersehbaren Probleme am Roggenmarkt haben wahrscheinlich zur Konsequenz, dass die jetzige Interventionsrege
lung im Zuge der Zwischenhewertung der Agenda 2000 nicht bestehen bleiben wird. Ein Wegfall der Interventionen brächte erhebliche Probleme für die ertragsschwachen Standorte Brandenburgs und muss mit Kompensationsmaßnahmen verbunden werden. Eine ausgewogene weitere Verschärfung der Interventionskriterien wäre dabei das kleinere Übel.
Die Diskussion uni die Neuorientierung der Agrarpolitik durch veränderte Gewichtung zwischen den Transferzahlungen im Marktbereich. hei den Marktordnungsausgaben, und denen für die ländliche Entwicklung, der so genannten zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, hält nach wie vor an. Die Kürzung der derzeitigen Direktzahlungen auf dem Wege der Modulation kann dafür nicht der dauerhafte Weg sein. Sie träfe die Standorte mit ungünstigen Produktionsbedingungen härter als andere.
Noch gravierendere Folgen hätte eine erneute Diskussion über Abschneidegrenzen hei der Direktzahlung pro Betrieb von 300 000 Euro. Eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik zulasten der größeren strukturierten ostdeutschen Landwirtschaft ist für mich nicht hinnehmhar. Mit Blick auf die regional sehr differenzierte wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land würde der geplante Wegfall der Ziel- l-Gebietsfürderung nach 2006 zu erheblichen Brüchen im ländlichen Raum führen. Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, die Strukturhilfen stärker regional zu differenzieren.
Zu den anstehenden Regelungen auf dem Milchmarkt sind sich die Bundesländer insoweit einig, als die bis zum Jahre 2008 reichenden Agenda-Beschlüsse in Bezug auf eine Mengenregelung nicht infrage gestellt werden sollten.
Meine Damen und Herren. meine Aufgabe ist es und wird es bleiben, die politische Handlungsfähi gkeit meines Hauses zum Wohle der Entwicklung unserer Betriebe und des ländlichen Raumes auch angesichts immer knapper werdender Haushaltsmittel zu erhalten und die notwendigen Prioritäten zu setzen. Dafür wird der ländliche Raum weiterhin Konsens und Engagement der ganzen Landesre gierung finden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Diskussion zum Agrarbericht 2002, der das Wirtschaftsjahr 2001 widerspiegelt. findet unmittelbar vor der Öffentlichmachung der Positionen der EU zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 am 10. Juli dieses Jahres statt.
Wenn wir heute die Bilanz ziehen. dass sich unsere Agrarbetriebe zu einem stabileren Faktor im ländlichen Raum entwickelt haben, dass durch deutlichere Ertragssteigerungen und Kostensenkungen ihre Wettbewerbsfähigkeit bei aller Differenzierung weiter gestärkt wurde, dass die Zahl der Unternehmen mit reich
lich 6 900 annähernd konstant geblieben ist und auch eine weitgehende Stabilität hei der Zahl der Arbeitsplätze von 38 300 erreicht wurde, dass es möglich war. in Verbindung mit einer gewachsenen Marktorientierung, zunehmende Marktanteile in der Region Berlin-Brandenburg vor allem bei Milch, Obst und Gemüse zu erringen. dann ist dabei unbestritten, dass die Hilfen aus Brüssel, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen Brandenhurgs zur Verfügung standen, einen entsprechenden Beitra g dazu leisteten. Deshalb kann es uns auch nicht egal sein, mit welchem Ergebnis die bereits im Vorfeld heftig geführte Auseinandersetzung um die Zielsetzung der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 enden wird.
Meine. Partei ist der Auffassung, dass Korrekturen der laufenden Agenda auf das Notwendigste zu begrenzen sind; denn die Landwirte haben im Vertrauen auf die Agenda 2000 ihre Betriebskonzepte entwickelt, Investitionen getätigt und Kredite aufgenommen. Erforderlich ist ein gesundes Verhältnis von Kontinuität und Erneuerung für die Landwirtschaft mit ihren langen Reproduktionszyklen.
Wir sind aber auch der Meinung, dass eine genaue Analyse der Wirkungen und Probleme des Systems der Agrarförderung notwendig ist, um tiefer greifende strukturelle Veränderungen für die A genda ah 2007 vorzubereiten. Notwendig ist es, Antworten auf solche Fragen zu finden: Was sind die Ursachen dafür, dass die A grarentwicklun g in wachsende Konflikte mit den Schutzinteressen von Verbrauchern. Natur und Umwelt geraten konnte? Warum stehen nur die Produkte und nicht ihre Qualität im Mittelpunkt der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik? Warum werden in der EU 45 t7r der gesamten Agrarmittel für Ackerfrüchte. konkret: für Getreide und Ölsaaten, ausgegeben'? In Deutschland sind es sogar 67 % und die vergleichbare Prozentzahl für Brandenburg, die im Agrarbericht leider nicht zu finden ist, liegt mit Sicherheit noch wesentlich darüber. Denn immerhin fließen über 90 % der Mittel für Direktzahlungen und Flächenstilllegungen in den pflanzlichen Bereich.
Bei diesem Missverhältnis zulasten der arbeits- und investitionsaufwendigeren Tierproduktion ist es nicht verwunderlich, dass trotz politischer Appelle keine positive Entwicklung der Tierbestände in Brandenburg stattfindet. Im Gegenteil. Die dramatische Verrin gerung der Tierbestände geht weiter, woran auch niedrigere Milchquoten und Rahmenbedingung-en. die eine ständige Leistungssteigerung je Kuh erfordern, ihren Anteil haben.
Ausgehend vom durchschnittlichen Viehbesatz wäre für Brandenburg eine Verdoppelung der Bestände ökonomisch und ökologisch durchaus vertretbar. Die Konzentration der Direktzahlungen auf Getreide und Ölsaaten ist ein Problem. Wir registrieren eine Verarmung der Fruchtfolgen. Obwohl Brandenburg von den natürlichen Standortbedingungen her immer ein klassisches Kartoffelanbaugebiet war und mit Blick auf die Versorgung von Berlin auch sein müsste, ging der Kartoffelanbau im Jahre 2001 laut Agrarbericht weiter zurück - mit einem Gesamtertrag von nur noch circa 10 % im Vergleich zu 1989. Hier auch die Frage: Ist nachhaltige Landnutzung eine Fra ge der Betriebsgrößen und Rechtsformen oder nicht eher eine Frage der Wirtschaftsweise?
Verschiedene Gerüchte zur Neubestimmung der Agenda 2000 so Herr Kienle, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes auf der PDS-Agrarkonferenz in Mühlhausen in der vergangenen Woche - halten sich in dieser Frage zäh. Heraus stellte er neben der vorgesehenen Kürzung der Direktzahlungen um jährlich 3 % und der Senkung der Getreideintervention um 5 c die einzelbetriebliche Deckelung auf 300 000 Euro.
Zur Einführung der EU-weit obligatorischen Modulation in Form einer Kürzung der Direktzahlungen um jährlich 3 (X. möchte ich kurz meine Meinung sagen: Laut Medien will Brüssel selbst die Wiederverwendung der gekürzten Mittel zugunsten derländlichen Entwicklung vornehmen. Damit wäre es nicht ausgeschlossen. dass zum Beispiel die Kürzungsbeträge von Brandenburger Betrieben für ländliche Regionen in Griechenland bereitgestellt werden könnten. Ich halte ein solches zentralistisches Verfahren für schwachsinnig und glaube nicht, dass es die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten finden wird, zumal die Modulation bereits von Portugal wieder abgeschafft und von Frankreich ausgesetzt wurde.
Ganz anders beurteile ich die Situation heim zweiten Vorschlag. der Kappung der Direktzahlung bei 300 000 Euro je Betrieb. Das würde in erster Linie die ostdeutsche Landwirtschaft treffen. Selbst wenn der Faktor Arbeitskräfte in irgendeiner Form Berücksichtigung finden sollte, müssten unsere größeren Betriebe Federn lassen.