Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass wir uns nach Freigabe sämtlicher PISA-Aufgaben in Deutschland ein besseres Exemplar mit besserem Einhand und in schönerem Druck wünschen? Denn dieses Arbeitsmaterial ist nicht nur für die Schiller, sondern auch für die Weiterbildung der Lehrer gut geeignet.
Moment! - Können Sie sieh vorstellen. dass Sie dann wesentlich mehr Geld aufbringen wollen und wir Sie gern dabei unterstützen sollen?
ich kann mir gut vorstellen, dass die Lösung der Aufgaben Spaß macht, auch wenn die PISA-Hefte noch nicht in Leder gebunden sind.
Herr Kollege Kliesch, die Aufgaben, die jetzt noch nicht freigegeben worden sind. stehen im Eigentum der von der OECD eingesetzten PISA-Testkommission und die Testkommission will mit diesen Aufgaben noch in den Jahren 2003 bis 2006 weiterarbeiten, um zu prüfen, wie sich das Leistungsvermögen in den einzelnen Schulen und Schularten auf dieser Grundlage verändert hat. Ich erwarte also nicht, dass die Aufgaben in den nächsten fünf bis sechs Jahren freigegeben werden,
Ich darf noch einmal an die Regelung in der Geschäftsordnung erinnern. Danach ist es nicht Aufgabe der Abgeordneten. im Rahmen der Fragestunde das Vorstellungsvermögen eines Regierungsmitgliedes zu analysieren. Vielmehr sind die Fragen an Themenbereiche der aktuellen Landespolitik gebunden. Ich bin gespannt. oh wir uns dort wiederfinden. wohin wir wollten. als
Ich möchte eine Frage zur Landespolitik stellen. Herr Minister Reiche, Sie sagten nach Veröffentlichung der PISA-Studie, dass in der Vergangenheit auch in der Bildungspolitik viele Fehler gemacht worden seien.
Der Präsident wird mir für die Beantwortung dieser Fra ge eine Redezeit von maximal einer Viertelstunde einräumen. Dies ist jedoch für eine eingehende Beantwortung nicht ausreichend. Ich meine, wir sollten im Ausschuss näher darauf eingehen. Eine korrekte Fehieranalyse und die Erarbeitung von Lösungen brauchen Solidität und Zeit, Diese sollten wir uns im Ausschuss nehmen.
Danke sehr. - Die von Frau Osten gestellte Frage 1222 (Weitere kostenträchtige Rückkehrg.arantien ausgeschlossen?) hat einige Diskussionen zwischen mir und den Vertretern der Landesregierung ausgelöst. Der Ministerpräsident ist erst gestern gewählt worden. Es ist ihm wohl kaum zuzumuten, diese Frage erschöpfend zu beantworten. Schließlich hätte der neue Ministerpräsident auch die Genesis der Situation miterleben sollen. Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass man nach jemandem anders gesucht hat, der imstande ist. die Frage zu beantworten. Ich hoffe auf Ihr Einverständnis, wenn ich zur Beantwortung der Frage nachher Herrn Staatssekretär Speer das Wort erteile.
Die Übernahme eines hohen politischen Amtes in einem anderen Bundesland wurde einem hohen Ministerialbeamten des Landes Brandenburg mit einer Rückkehrgarantie erleichtert, die jetzt das Land mit hohen zusätzlichen Personalkosten belasten könnte. Abgesehen von der infrage zu stellenden gesetzlichen Rechtfertigung einer solchen Entscheidung widerspricht sie der erklärten Absicht der Landesregierung. durch Verwaltungsoptimierung auch Kosten zu sparen.
Ich frage deshalb die Landesregierung; Gibt es weitere Entscheidungen zur Versorgung von „zeitweilig beurlaubten - politischen Beamten des Landes, die mit dem genannten Beispiel vergleichbar sind?
Herr Präsident? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politische Beamte in Brandenhurg sind die Staatssekretäre, der Generalstaatsanwalt. die Polizeipräsidenten und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium.
Die Ansprüche auf Versorgung dieses Personenkreises und deren Höhe im Falle des Ausscheidens aus dem Amt sind bundesgesetzlich geregelt. Entscheidungen, die eine Versorgung von politischen Beamten außerhalb der Vorgaben des Beamtenrechts ermöglichen, gibt es nicht,
Ich gebe Herrn Abgeordneten Hammer das Wort. damit er die Frage 1223 (610-Stellen-Programm) formulieren kann. Bitte schön.
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die über das 610Stellen-Programm beschäftigt sind, haben seit Jahren die gleichen Tarife.
Ich frage die Landesregierun g, welche Vorschläge zur Problemlösung sie in Bezu g auf die Finanzierung der Tarifaufwüchse und in Bezug auf die Stärkung der Möglichkeiten der Landkreise und kreisfreien Städte zur langfristigen Mitfinanzierung des 610-Stellen-Programms hat.
1-leer Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Hammer, mit dem 610-Stellen-Programm unterstützt das Land die Kreise und kreisfreien Städte seit 1996 bei der Realisierung eitles qualifizierten Mindestangebots in der Jugendarbeit und in der Jugendsozialarbeit. Das Land Brandenburg erfüllt mit diesem Programm in beispielhafter Weise - ein vergleichbares Programm gibt es in keinem anderen Bundesland - seine Aufgaben nach 82 SGB V auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote der Jugendhilfe hinzuwirken und die Jugendämter hei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Im Zeitraum von 1996 bis zum vergangenen Jahr wurde im Rahmen dieses Programms aus dem Landesjugendplan die Summe von rund 60 Millionen DM bereitgestellt, obwohl es sich eigentlich um eine kommunale Aufgabe handelt.
Gefördert werden aufgrund von Stellenteilungen mehr als 610 Fachkräfte, die entsprechend den Planungen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingesetzt werden. Mit der neuen Richtlinie habe ich den Kollegen vor Ort die Möglichkeit gegeben. noch besser und für jeden Kreis angemessen zu entscheiden, also auch die Zahl der Schulsozialarbeiter aus diesem Programm zu erhöhen.
Das Programm hat seit 1996 insgesamt zu einer Vielzahl struktureller, planerischer und nicht zuletzt qualitativer Entwicklungen beigetragen. Der Landeszuschuss pro Stelle im 610-StellenProgramm beträgt 9 735 Euro. Er wurde in den vergangenen Jahren nicht an die Tarifentwicklun gen angepasst. weil wir ein 610-Stellen-Programm. gedcckelt mit einein bestimmten Betrag, zur Verfügung haben. Insofern ist das, was damals ein Drittel war, heute leider nicht mehr ganz ein Drittel.
Ich sage es noch einmal: Das Land finanziert hier eine rein kommunale Aufgabe mit, weil wir die Kommunen aus Landesmitteln hei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen wollen.
Der Landeszuschuss deckt zurzeit etwa ein Viertel der tatsächlichen Personalkosten ah. Bei steigenden Gesamtkosten und gleich bleibendem Landeszuschuss sinkt also der relative Finanzierungsanteil des Landes. Dieser degressive Verlauf war im Programm von vornherein - das wurde auch immer gesagt geplant.
Während verschiedene Kreise und kreisfreie Städte eine entsprechende Schwerpunktsetzung im Gesamthaushalt vorgenommen haben und inzwischen sogar auf der Basis einer qualifizierten Jugendhilfeplanung feste Stellen über das Programm hinaus finanzieren, überlegen andere. aus dem Programm zur Förderung von Personalkosten auszusteigen. Hier sei mir der Hinweis gestattet, dass für die Finanzierung eines angemessenen Angebots an Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. wie Sie als Jugendarbeiter in Frankfurt wissen, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und allein die kommunale Ebene zuständig sind. Eine entsprechende Planung ist Aufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. der nach dem Sozialgesetzbuch auch die Gesamtverantwortung trägt.
Die Förderung aus dein 610-Stellen-Programm ist somit in erster Linie der Ausdruck einer lugendhilfepolitischen Schwerpunktsetzung des Landes, bei der wir uns verpflichtet haben, sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode und auch entsprechend für den Haushalt 2005 vorzusehen und zu planen. Diese Schwerpunktsetzung wird durch die Fortsetzung des Programms in das Jahr 2005 hinein, denke ich, eindrücklich dokumentiert.
Ich habe im Januar dieses Jahres die Landräte und Oberbürgermeister der Kreise und kreisfreien Städte informiert, dass der im Dezember 2001 verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2002/2003 durch Verpflichtungsermächtigungen die Fortführung des Programms auf diesem Niveau sichert.
Ich habe Ihrem Fraktionskollegen Domres diese Antwort auch schon einmal auf eine Kleine Anfrage hin gegeben.
Der Forderung nach einer Erhöhung des Landeszuschusses pro Stelle kann ich angesichts der Haushaltssituation des Landes leider nicht nachkommen, Für eine Erhöhun g des Landeszuschusses auf ein Drittel der Personalkosten entsprechend BATOst würden circa 2 Millionen Euro benötigt. Die haben wir in unserem Haushalt nicht.
Aber ich glaube. dass dann, wenn Sie es erreichen, dass in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern ein solches Programm aufgelegt wird. auch die Finanzministerin unseres Landes mit mir noch einmal ins Gespräch kommen würde darüber, ob wir nach einer Vorlage der Kollegen aus Mecklenburg und Berlin dann hier einen ähnlichen Weg gehen würden.
Schon heute werden mehr als 40 % der Mittel des Landesjugendplanes für das Personalkostenprogramm eingesetzt. Eine Erhöhung des Mittelansatzes für das Pro gramm hei einein gleich bleibenden Ansatz im Landcsjugendplan hätte zur Folge, dass dann andere Förderbereiche, zum Beispiel außerschulische Jugendbildung und internationale Begegnungen, komplett wegfallen würden. Dieses, Herr Hammer, ist nicht in Ihrem Interesse und auch nicht in meinem. Deshalb bitte ich Sie, auf örtlicher Ebene darauf hinzuwirken, dass das Programm vollständig umgesetzt wird und die dadurch vom Land mitfinanzierten Angebote für unsere jungen Menschen in der bisherigen Qualität auch in Zukunft vorgestellt und realisiert werden können.
Ich muss nicht nach Mecklenburg-Vorpommern gucken, sondern brauche bloß in die von Ihrem Haus in Auftrag gegebene Studie von Camino zu schauen, in der steht, dass die Tarife einfach zu niedrig sind. Besteht nicht die Gefahr. dass Kommunen und Träger der Jugendarbeit aus dem Programm aussteigen, wenn dieses deutlich unterfinanziert ist?
Herr Hammer. ich darf Ihnen keine Frage stellen. aber ich will es trotzdem einmal mit einem Bild versuchen. Wenn ihnen für die Wahrnehmung Ihrer eigenen Aufgabe von einem anderen etwas geschenkt wird, können Sie natürlich sagen: Ich nehme dieses Geschenk nicht all.