kehrsverbund fordert die PDS-Fraktion von den Gesellschaftern - dem Land Brandenburg, den Landkreisen und den kreisfreien Städten - Schritte für einen neuen, zukunftsfähigen öffentlichen Gemeinschaftsverkehr. Sie sollten aus dem Forschungsprojekt „Impuls 2000 - Eine Mobilität für die Region“ abgeleitet werden, das die Verkehrssituation in den Kreisen Oberhavel, Barnim und Uckermark untersucht hat, um vor allem in den ländlichen Räumen des Landes Mobilität über den reinen Schülerverkehr hinaus zu sichern bzw. zu entwickeln und hier insbesondere ein attraktives Angebot für Frauen und Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Hierzu sind von der Landesregierung durch Gesetzesnovellen die Innovationshemmnisse auszuräumen, die im ÖPNV-Gesetz, im Schulgesetz, in der Gemeindeordnung und im GVFG noch bestehen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Aktivitäten für ein Vergabegesetz zu verstärken, um dem von der EU vorbereiteten Wettbewerb im ÖPNV und den damit verbundenen Ausschreibungen von Verkehrsleistungen hinsichtlich Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit im Nahverkehr gewachsen zu sein. Lohndumping und Sozialabbau bei den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe müssen verhindert werden.
Eines erwähne ich an dieser Stelle noch: Die PDS sieht den Verkehrsverbund in der Verantwortung für Projekte für den grenzüberschreitenden Verkehr mit den EU-Beitrittsländern. Dies wird zukünftig ein Aufgabenfeld des Verkehrsverbundes sein. Ich erinnere nur an mögliche ÖPNV-Lösungen für den Grenzraum Frankfurt-Slubice.
Die PDS warnt vor weiteren Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund; das unterstreiche ich an dieser Stelle deutlich. Wir alle haben die Erfahrung machen und zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Fahrgastzahlen bei Preissteigerungen sinken. Besonders Berufs- und Freizeitpendler werden noch stärker als bisher den PKW nutzen müssen. Ein Fortschreiben der Fahrpreisspirale nach oben ist außerdem eine Fortschreibung sozialer Ungerechtigkeit und bedeutet auch die Verwehrung von Chancengleichheit.
Die PDS erwartet, dass der prinzipiell vereinbarte Einnahmeaufteilungsvertrag im Verkehrsverbund endlich realisiert wird, damit die Verkehrsbetriebe künftig auf finanziellem Gebiet über mehr Planungssicherheit verfügen.
Ich halte es außerdem für geboten, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es sich um einen gemeinsamen Verkehrsverbund von Berlin und Brandenburg handelt. Daher erwartet die PDS-Fraktion bei weiteren Entscheidungen ein gemeinsames und solidarisches Verhalten beider Seiten im Verbund.
Wir wollen einen Verkehrsverbund, der den öffentlichen Personennahverkehr mit Bus und Bahn stärkt, Mobilität in den Städten und in den ländlichen Räumen sichert und zukunftsfähig gestaltet.
... um den Antrag der Koalitionsfraktionen zu würdigen. Sie haben sich sehr viel Mühe gegeben, sowohl den Text aus unserem Antrag umzuformulieren wie auch ein Schreiben von Peter Strieder an den Ministerpräsidenten zu nutzen, um Textstellen daraus in Ihren Antrag aufzunehmen. Das alles ist in Ordnung, aber diese Mühe wäre überflüssig gewesen, wenn Sie sich entschlossen hätten, unserem Antrag zuzustimmen.
Die von Ihnen vorgesehene Terminverschiebung auf den 31. Dezember 2002 und Ihr Vorschlag, den Bericht nur in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu geben, halte ich für nicht angemessen. Es ist nicht ausreichend, wenn sich nur dieser Ausschuss mit dem Bericht befasst, denn für viele Fragen im Nahverkehr ist das Land der Aufgabenträger. Also werden auch in diesem Landesparlament die verkehrspolitischen Entscheidungen getroffen. Der Bericht zur Veränderung, zur Reformierung des Verkehrsverbundes gehört meiner Ansicht nach ins Parlament. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Schönen Dank, Frau Abgeordnete Tack. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, an Herrn Abgeordneten Dellmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tack, wir haben den von Ihnen formulierten Antrag selbstverständlich genau gelesen und studiert. Man könnte auch vermuten, Sie hätten nichts anderes gemacht, als den im Abgeordnetenhaus von Berlin übrigens fraktionsübergreifend getragenen Antrag 1 : 1 umzustellen.
Ich halte es für entscheidend, dass wir hier im Hause inhaltlich in dem Ziel übereinstimmen, den VBB weiterzuentwickeln. Es sei dahingestellt, dass man dabei manchmal über die Form streiten kann. Ich erachte es als außerordentlich sinnvoll, eine intensive fachliche Diskussion im Ausschuss zu führen, denn meine Erfahrung ist: Eine Behandlung hier im Plenum ist in Ordnung, aber entscheidend ist, dass die Fachleute im Ausschuss beurteilen, wie dieser Prozess parlamentarisch begleitet werden kann.
Die Evaluierung des Verkehrsverbundes war nach den Jahren seines Bestehens notwendig. Ich persönlich habe es als fatal empfunden, dass dies in der Öffentlichkeit teilweise so dargestellt wurde, als handele es sich um eine Krise des Verkehrsverbundes. Der eine oder andere, der aus einer notwendigen Evaluierung eine Krise machen wollte, musste wieder eingeholt werden. Ein erfolgreiches Unternehmen, das für die Bürger und für das Land Brandenburg gewirkt hat, muss sich nach einigen Jahren seiner Tätigkeit auf den Prüfstand stellen lassen. Dabei geht es nicht nur um Aufgaben, sondern auch um Strukturen. Bei der Evaluierung geht es zweifellos auch um die Frage, welche Personen auf welcher Ebene Verantwortung wahrnehmen können bzw. sollten. Insofern habe ich eine Diskussion
Im Mittelpunkt dieser Diskussion, die wir in diesen Wochen und Monaten führen, muss allerdings das Interesse der Nutzer, also der Bürger in Berlin und Brandenburg, stehen, nicht aber die Interessen einzelner Gesellschafter. Es geht darum, dass wir die eingeleitete Entwicklung, die durch die Integration des ZÖLS einen vorläufigen, sehr positiven Abschluss gefunden hat, weiter befördern.
Da dem Land Brandenburg hierbei die Federführung zugekommen ist, danke ich an dieser Stelle ganz herzlich dem Minister und dem Staatssekretär Appel, der im Aufsichtsrat sehr viele Funktionen wahrgenommen hat. Sie haben eine sehr wichtige moderierende Funktion ausgeübt. Ohne ihren Einsatz hätten wir nicht den heutigen Stand erreicht.
Ich bin mir sicher, dass in dem mit unserem Entschließungsantrag vorgegebenen Zeithorizont die Ergebnisse vorliegen werden. Frau Tack, ich bin mir auch sicher, dass wir uns bereits in einer Sitzung vor Jahresende über einen Zwischenstand berichten lassen wollen, wobei ich zwischen dem abschließenden Bericht und einem Zwischenbericht unterscheide. Ich habe die Hoffnung, dass wir bis zum 31. Dezember 2002 tatsächlich einen Abschluss erreichen werden.
Frau Tack, abschließend von meiner Seite: Sie haben die These aufgestellt, die Veranstaltung zur Einführung des Tarifverbundes sei eine SPD-Wahlveranstaltung gewesen. Ich habe eine andere Lesart. Ich gehe davon aus, dass sich die SPD in so verantwortlicher Weise für den VBB und für den ZÖLS engagiert hat, dass dies reiner Zufall war. Dort standen wirklich nur engagierte SPD-Leute. - Danke.
Ich danke dem Abgeordneten Dellmann und gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Bitte, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bundesweit größte Verkehrsverbund im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs bildet zusammen mit dem Schienenpersonennahverkehr den Schwerpunkt der Brandenburger und Berliner Verkehrspolitik. Seit Gründung des Verkehrsverbundes BerlinBrandenburg finden Regie und Optimierung des gesamten ÖPNV unter einem Dach statt. Die Mobilität im Ballungsraum Berlin wird zusätzlich durch Park-and-Ride-Systeme sowie aufeinander abgestimmte Verkehrsplanungen gesichert.
Die Infrastruktur ist ein wichtiges Kriterium für die Entscheidung von Unternehmen für den Standort Berlin-Brandenburg. Daher ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik, in unserem Wirtschaftsraum ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zu schaffen und auszubauen. Schließlich treffen hier die größten Absatzmärkte Europas aufeinander. Einiges ist getan worden, aber vieles muss noch bewegt werden, damit unsere von Schwierigkeiten gekennzeichnete Region endlich ein Magnet für die Ansiedlung von Wirtschaft wird und nicht das Armenhaus Deutschlands bleibt.
Machen wir uns nichts vor. Wir alle wissen, dass bei uns im Gegensatz zu anderen ostdeutschen Ländern wie Sachsen und Thüringen im Hinblick auf die allgemeine Infrastrukturpolitik vieles quer gelaufen ist. Im Gegensatz zu diesen Ländern wurden bei uns von Anfang an zu wenig Mittel in die Infrastruktur gesteckt; stattdessen wurde ein Mehr in die Solidargemeinschaft gepumpt.
Mit diesem Problem sind wir konfrontiert und müssen zu seiner Lösung beitragen, wenn wir im Interesse unseres Landes arbeiten wollen. Fakt ist, dass insbesondere der vorwiegend ländliche Raum schlichtweg mit öffentlichen Verkehrsmittelmöglichkeiten unterversorgt ist. Die Stärkung des ÖPNV im Umland, insbesondere in dünner besiedelten Räumen, muss jetzt eine Schwerpunktaufgabe der Verkehrspolitik sein.
Die Umsetzung der Bahnstrukturreform zum 1. Oktober 1996 in Form des ÖPNV-Gesetzes des Landes Brandenburg mit der darin erfolgten Bestimmung der Aufgabenträger im Hinblick auf Auf- und Ausgabenverantwortung hat genügend Vorlaufzeit gehabt. Die Zielsetzungen der SPNV-Planverordnung sowie des Zielnetzes 2000, die in erster Linie auf die Verbesserung der Infrastruktur wie Streckenausbau, Bahnhofssanierung und Beschaffung neuer Fahrzeuge konzentriert waren, wurden längst nicht erreicht, ebenso wenig die Ziele des Investitionsprogramms „Öffentlicher Nahverkehr“. Aber ich möchte hier nicht schwarzreden, sondern lediglich auf die besondere Problemlage der Region Brandenburg im Hinblick auf die Verknüpfung von Wirtschaftsansiedlung und Infrastruktur hinweisen.
Obwohl wir die destruktive Infrastrukturpolitik der PDS kennen, erhoffen wir als DVU-Fraktion in dem Antrag als Synergieeffekt die Vornahme einer sinnvollen und notwendigen Evaluierung der bisherigen Aufbauarbeiten und den Beginn einer effektiven Neustrukturierung der Organisation des VBB. Wir hätten Ihrem Antrag zugestimmt, wenn nicht in letzter Minute der Entschließungsantrag der Koalition gekommen wäre; er ist weitergehend. Aber übrigens, meine Damen und Herren von SPD und CDU, ist es natürlich auch eine Art, Politik zu machen, indem man abwartet oder auch erst wach wird, wenn andere die Arbeit getan haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort erhält die Fraktion der CDU, Herr Abgeordneter Schrey.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab möchte ich ganz deutlich hervorheben, dass der Verkehrsverbund in den letzten Jahren eine gute Arbeit geleistet hat. Die immense Steigerung beim Fahrgastaufkommen, aber auch der erfolgte Beitritt des ZÖLS zeigen, wie wichtig und richtig es war, diesen Verkehrsverbund zu gründen. Durch die abgestimmten und gut koordinierten Angebote über die Landesgrenzen hinaus hat das öffentliche Nahverkehrssystem erheblich an Attraktivität gewonnen. Die Menschen in der Region nehmen die öffentlichen Nahverkehrsangebote als wirkliche Alternative zum individualisierten Personenverkehr an.
Trotz der positiven Entwicklung, die wir mit dem VBB verbinden, bestehen Probleme, die es zu lösen gilt. Wir haben in unserem Entschließungsantrag einige genannt, die einer Lösung zugeführt werden müssen. Natürlich muss die Weiterentwicklung auch unter dem Aspekt der Kostensenkung für die öffentliche Hand erfolgen.
Meine Damen und Herren, wir als Koalitionsfraktionen - mein Kollege Dellmann hat schon darauf hingewiesen - haben uns aus zwei Gründen darauf verständigt, einen eigenen Entschließungsantrag einzubringen. Den von der PDS-Fraktion in ihrem Antrag genannten Zeitpunkt zur Vorlage von Vorschlägen zur Weiterentwicklung sehen wir als unrealistisch an. Wollen wir Vorschläge, die mit anderen Gesellschaften abgestimmt und hinsichtlich bestehender alternativer Lösungswege bewertet sind, können wir nicht davon ausgehen, dass diese Arbeit innerhalb von anderthalb Monaten zu schaffen ist. Qualität geht für uns deutlich vor Schnelligkeit.
Im PDS-Antrag wird eine Befassung des Parlaments mit den Vorschlägen eingefordert. Ich meine, der Vorschlag, den wir in unserem Antrag machen, eine Befassung des zuständigen Ausschusses vorzusehen, ist der bessere Weg. Erst sollen die Fachpolitiker diskutieren, dann soll sich das Parlament damit befassen.
Meine Damen und Herren, ich möchte deutlich hervorheben, dass es zwischen den Fraktionen hinsichtlich der Weiterentwicklung des VBB einen breiten Konsens gibt. Dass dieser Fall nicht selbstverständlich ist, wird schnell deutlich, wenn wir an die Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsfraktionen und der PDS zum Flughafenausbau, zum Ausbau der Wasserwege oder zur Wirtschafts- und Arbeitsförderung denken. Hier liegen wir weit auseinander.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Das wird nach dem Lob auch durch die PDS-Fraktion nicht allzu schwer fallen. - Danke schön.
Ich danke Herrn Abgeordneten Schrey. - Das Wort erhält die Landesregierung, Herr Verkehrsminister Meyer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hat nach seiner Gründung vor rund dreieinhalb Jahren mit der kürzlichen Tarifeinführung im bisherigen ZÖLS-Gebiet einen weiteren Höhepunkt seiner Existenz zu verzeichnen. Frau Tack, seien wir doch tolerant zur Jubelfeier. Jetzt ist auch Herr Hilsberg eingebunden und mit den Problemen konfrontiert. Das ist doch eine gute Sache.
Damit ist also die Gründungsphase vorbei. Sie haben selbst bilanziert: Es ist eine gute Sache. Nun gilt es einzuhalten sowie die Handlungsgrundlagen und die Tätigkeitsfelder zu überprüfen.
In den vergangenen Monaten haben sich gewisse Managementprobleme und Strukturschwächen des Verkehrsverbundes offenbart, die seine Handlungsfähigkeit in der Tat beeinträchtigt haben. Diese beruhten zum Teil darauf, dass der Verkehrsverbund als länderübergreifende und kreisübergreifende Gesell
Der Koordinierungsrat der Länder Berlin und Brandenburg hat in seiner Sitzung im Juni dieses Jahres den Verkehrsminister und den Verkehrssenator beauftragt, gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des VBB Vorschläge zur Verbesserung der Strukturen vorzulegen. Diese sollen sich vor allen Dingen auf folgende Bereiche beziehen, die auch in den vorliegenden Entschließungsanträgen angesprochen sind:
Klare Abgrenzung der Aufgabenträger- und Finanzverantwortung der beiden Länder für den SPNV von der Regieverantwortung des VBB im Auftrag der beiden Länder, also klar die Forderung: Das Land bleibt Aufgabenträger.
Genauere Beschreibung der Aufgaben des VBB und entsprechende Anpassung der Finanzausstattung unter Beachtung der engeren Finanzspielräume. Hier sind wir natürlich ein Stück weit gebunden. Berlin zahlt ein bisschen weniger, das werden wir nicht drauflegen können. Unsere Situation ist auch eng.
Klare Abgrenzung der Verantwortung zwischen Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen und VBB bei den Tarifentscheidungen. Frau Tack, Ihnen wird nicht entgangen sein, dass ich mich zu den Tarifen klar geäußert und positioniert habe. Es bleibt erst einmal dabei.
Erhebliche Verringerung der Größe des Aufsichtsrates. Ob die Regionalvertretungen die richtigen Vertretungen für die Landräte sind, habe ich bei den Landräten noch nicht so recht herausgehört.