Stattdessen soll der Unternehmer jetzt einem bürokratischen Bonussystem unterworfen und dann individuell mit niedrigen Nachlässen belohnt werden. Dabei schwingt immer der Vorwurf mit, dass die Unternehmer nur aus Böswilligkeit nicht auf eine positive Beschäftigungswirkung abzielten. Zudem wird die Arbeit in anderen Unternehmen im Vergleich dazu teurer gemacht, was gerade in Branchen mit harten Preiskämpfen wieder zum Abbau von Arbeitsplätzen führen wird.
Wenn richtigerweise erkannt wird, dass das Scheinselbstständigengesetz der falsche Weg war und die Steuern zu hoch sind, dann frage ich mich, warum von der Kommission nicht die
Forderung erhoben wird, das Scheinselbstständigengesetz aufzuheben und die Steuern zu senken. Stattdessen wird die so genannte Ich-AG als Lösung angeboten. Die Ich-AG soll subventioniert werden und bis zu einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro möglich sein. Die Betreiber der Ich-AG unterliegen einem Steuersatz von nur 10 %. Angesichts dieses Vorschlages habe ich ernste Sorge um die regulären Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland, aber auch um die Steuereinnahmen unseres Landes. Hatte sich die Hartz-Kommission die Einkünfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern angeschaut, bevor sie diesen Vorschlag unterbreitete?
Meine Damen und Herren, es wurde richtig erkannt, dass wir in den neuen Ländern zusätzliche Investitionen brauchen. Das kann aber nicht durch die Arbeitsämter gesteuert werden. Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau kann nicht Aufgabe der Arbeitsverwaltung werden. Auch beim Konzept des JobFloaters, einmal ganz abgesehen von der fragwürdigen Finanzierung dieses Instruments, hätte man andere Möglichkeiten gehabt. Dieses Instrument hat nämlich große Ähnlichkeit mit den ERP-Programmen, die in den letzten zwei Jahren teilweise mit Einschränkungen in Programme der Deutschen Ausgleichsbank überführt wurden. Hieran kann man anknüpfen; dann braucht man auch keine neue Verwaltung.
Interessant finde ich das Plädoyer für den Ausbau der Hauptschule. So heißt es in dem Papier: Theoretisch weniger begabten Schülerinnen und Schülern werden durchgängig Möglichkeiten angeboten, ihre Begabungspotenziale in stärker praxisorientierten Unterrichtsformen zu entwickeln.
Auch die von uns geforderte Teilberufsausbildung, der so genannte Teilfacharbeiter, findet sich etwas verbrämt in diesem Konzept, wenn es darin heißt:
„Um mehr Betriebe in die berufliche Ausbildung einzubeziehen und um den unterschiedlichen Begabungen der Jugendlichen besser gerecht zu werden, werden mehr differenzierte arbeitsmarktfähige Ausbildungsberufe entwickelt.“
Meine Damen und Herren, die Hartz-Kommission hatte nicht den Auftrag, die Arbeitsmarktpolitik in Gänze zu bewerten und diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten. Wenn jetzt jedoch die Hartz-Vorschläge als neues arbeitsmarktpolitisches oder sogar wirtschaftspolitisches Konzept dargestellt werden, wenn man die Vorschläge als größten Reformansatz der Nachkriegsgeschichte hinstellt, dann muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, dass vieles fehlt und vieles offen bleibt. Es fehlen Konsequenzen aus länderübergreifenden Studien, in denen die Dauer der Arbeitslosigkeit mit Höhe und Dauer der Arbeitslosenunterstützung korreliert. Es fehlen Schlussfolgerungen im Hinblick auf den Hauptgrund für die Jobmisere in Deutschland, die hohen Sozialabgaben. Auch die vom Bündnis für Arbeit eingesetzte Benchmarkinggruppe und der Sachverständigenrat hatten das als Hauptursache herausgearbeitet. Die Diskussion darüber, ob starre Tarifvorgaben gegenüber Tarifvereinbarungen Vorrang haben sollen, wurde von der Hartz-Kommission nicht geführt. - Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Wenn wir diese Debatten aber nicht führen und nicht die erforderlichen Konsequenzen ziehen, werden wir die dringend benötigten Arbeitsplätze insbesondere in den neuen Bundeslän
dern nicht schaffen, denn eines muss klar sein: Es ist die Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft. Die Ausgestaltung des zweiten und dritten Arbeitsmarktes kann bestenfalls helfen, Arbeitslosigkeit abzumildern; sie allein kann das Problem nicht lösen. Folglich müssen wir im Unterschied zur Hartz-Kommission wesentlich weiter und im Hinblick auf verschiedene Punkte auch in eine andere Richtung gehen, wenn es uns gelingen soll, zukunftsfähige Arbeitsplätze für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu schaffen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Abgeordnete Blechinger. Ich gebe das Wort an die Landesregierung. Bitte, Herr Minister Baaske.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Konsens scheint mir hier zu sein, dass alles das, was Beschäftigung fördert und Arbeit schafft, tauglich ist, erprobt und nach Möglichkeit realisiert zu werden. Angesichts der Lage, in der sich die Bundesrepublik Deutschland und vor allem die neuen Bundesländer befinden, sollte niemand so tun, als hätte er den Königsweg gefunden und könnte deshalb alles andere in Zweifel ziehen und kleinreden.
Ich erinnere an den häufig schon vergessenen Auslöser für die Einsetzung der Hartz-Kommission. Das war der Skandal um die Vermittlungszahlen in der Bundesanstalt für Arbeit. Daraus reifte schließlich die Forderung zur Neuorganisation der Bundesanstalt und der Arbeitsämter und vor allem die Forderung, die Vermittlungstätigkeit zu qualifizieren. Doch dabei durfte es nicht bleiben. Wir haben gemerkt, dass die Erhöhung der Effizienz arbeitsmarktpolitischer Programme und Maßnahmen unbedingt notwendig ist. Diese beiden Dinge muss man immer kritisch im Auge behalten.
Aber bei all dem sollte man nicht so tun, als hätte es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik bisher keine Ideen und keine Fortschritte gegeben. Gerade wir hier in Brandenburg haben doch in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gut gemacht und unter den gegebenen Umständen saubere Arbeit geleistet. Wie Gunter Fritsch vorhin bereits sagte, stammt die Idee für das Programm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ aus Brandenburg; es wurde auf Bundesebene mithilfe des Instruments SAM umgesetzt. Aus Brandenburg stammt auch der Vorschlag für eine Beschäftigungsinitiative bei den Kommunen.
Nicht alles das, was die Hartz-Kommission vorschlägt, ist neu. Bereits mit dem Job-AQTIV-Gesetz wurde der Grundsatz des Förderns und Forderns aufgegriffen; die Hartz-Kommission hat ihn nur weiterentwickelt. Das Neue, das Innovative an den Vorschlägen der Hartz-Kommission ist die Kombination von Maßnahmen, von neuen Ansätzen und Instrumenten sowie das Aufbrechen derjenigen Strukturen, die eine dauerhaft erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik immer noch behindern.
Es ist gar keine Frage - das habe ich eben auch gehört -, dass wir eine große Reform in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
brauchen. In soliden einzelnen Schritten hat die Landesregierung in den letzten zwölf Jahren durchaus Vorzeigbares geleistet, was sich auch in einzelnen Punkten des Hartz-Papieres immer wieder findet.
Frau Blechinger, Frau Schröder, ich gebe Ihnen Recht: Wenn es uns gelingt, das alles und noch mehr in noch stärkerem Maße umzusetzen, wird das auch in Brandenburg einen Beschäftigungsschub bewirken. Ich habe es vorhin in der Fragestunde bereits gesagt: Mit der Umsetzung der Vorschläge der HartzKommission, etwas konjunkturellem Aufschwung im In- und Ausland und einem infrastrukturfördernden Programm kommen wir ein gutes Stück voran. Wenn diese Dinge ineinandergreifen und uns weitere Naturkatastrophen und wirtschaftliche Rezessionen verschonen, dann werden wir auch im schwer gebeutelten Osten in fünf Jahren einen erheblichen Aufschwung am Arbeitsmarkt erleben.
Was macht das Hartz-Konzept so interessant und Erfolg versprechend? Es verstärkt die mit dem Job-AQTIV-Gesetz verfolgte Linie des Förderns und Forderns. Die Aufgabenpalette für die Arbeitsämter wird größer; indem sie sich zu echten Dienstleistern entwickeln, deren zentrale Aufgabe nun auch die Beschäftigungsberatung ist, wächst ihre Bedeutung im Konzert der regionalen Beschäftigungsstrategien.
Noch sind wir am Anfang. Die Arbeitsämter wandeln sich zu Mitstreitern im regionalen Arbeitsmarkt und in beschäftigungspolitischen Netzwerken, wie es Brandenburg stets gefordert hat. Hier kann und wird sich Brandenburg mit seinen Erfahrungen einbringen. Das gilt insbesondere für die Innopunkt-Kampagnen, die darauf gerichtet sind, bedarfsgerecht, betriebsnah und zukunftsorientiert Qualifizierung und fachlich gebildeten Nachwuchs für die Klein- und Mittelbetriebe zu fördern. Auf diesem Gebiet wurden inzwischen viel versprechende Strategien entwickelt, um den brandenburgischen kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme zu greifen.
Das Hartz-Konzept verlangt mehr Engagement für die berufliche Integration junger Arbeitsloser. Wir haben übrigens momentan 35 000 Arbeitslose unter 25 Jahren. Wir brauchen viel mehr Engagement, um junge Arbeitslose auf die zweite Schwelle zu heben, sie also nach der Ausbildung auch tatsächlich ins Berufsleben zu bringen. Auf diesem Gebiet hat auch Brandenburg Probleme. Daher halte ich den Vorschlag für sehr wichtig, jungen Menschen über Zeitarbeit und PSA, also Beschäftigungsförderungsagenturen, eine Beschäftigungsbrücke zu bauen.
Des Weiteren macht die Kommission deutlich, dass das Bildungssystem seine Potenziale zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit längst nicht ausgeschöpft hat; Gunter Fritsch ist darauf schon tiefgründig eingegangen. Wir müssen alles daransetzen, junge Fachkräfte mit beruflicher Perspektive an die Region zu binden. Schließlich ist auch das Standortsicherung erster Güte.
Dazu haben wir bereits Maßnahmen eingeleitet, die es nun mit dem Rückenwind des Hartz-Konzeptes fortzuführen gilt. Die allererste Grundvoraussetzung ist das Festhalten an der Ausbildungsplatzgarantie. Jeder, der dies wünscht und dazu in der Lage ist, soll auch in diesem Jahr eine Ausbildung aufnehmen können. Dafür wurde erneut das Lückenschließungsprogramm beschlossen, das die ca. 5 000 Jugendlichen, die momentan noch keinen betrieblichen oder überbetrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben, in Anspruch nehmen können.
Wir verstärken mit verschiedenen Initiativen die betriebsbezogenen Maßnahmen an der zweiten Schwelle. Kürzlich erhielten die Sieger unserer neuesten Innopunkt-Kampagne ihre Auszeichnungen, indem wir ihnen die Bewilligungsbescheide übergaben.
Einige Ansätze des Hartz-Konzeptes werden also tatsächlich schon umgesetzt. So werden in sehr zukunftsträchtigen Branchen - insbesondere in der Medienbranche, aber auch in der IT-Branche - Personalpools mit Jugendlichen geschaffen. Aber es wird auch Verleihfirmen geben, die Jugendlichen durch ihre Aktivitäten auf die zweite Schwelle helfen. 250 Jobs für Jugendliche auf dem ersten Arbeitsmarkt sind in den Konzepten vorgesehen und von den teilnehmenden Arbeitgebern zugesagt worden. Die Subvention pro Job beträgt übrigens 8 000 Euro.
Ich verweise auf unsere Aktivitäten, mit denen Betriebe für eine möglichst frühzeitige Personalentwicklung sensibilisiert werden. Weil ich es nirgendwo auslasse, erinnere ich auch hier an die demographische Falle mit ihren bestens bekannten Folgen. Wir wollen erreichen, dass betriebliche Ausbildung stärker in die unternehmerische Gesamtstrategie eingebunden wird. Die Planungshorizonte dafür müssen ebenso langfristig angelegt sein wie die wirtschaftlichen Maßnahmen.
Kommen wir nun zu den älteren Arbeitslosen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hartz-Kommission stellt hierzu das Ziel dar, dass alle älteren Arbeitslosen Arbeit haben sollen. Sie wissen ebenso wie ich, dass das illusorisch ist. Das werden wir nicht schaffen,
vor allem bei denjenigen nicht, die jetzt 55 Jahre und älter sind. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Zum einen sollen Ältere im Beschäftigungssystem gehalten werden, indem ihnen Einkommenseinbußen bei Kündigung und anschließender Aufnahme geringer entlohnter Arbeit durch eine neuartige Lohnversicherung ausgeglichen werden. Bisher bekämen sie Arbeitslosengeld; nach dieser Regelung erhielten sie kein Arbeitslosengeld, sondern Entgelt aus der neu aufgenommenen Arbeit und zusätzlich aus dem Pool, aus dem bisher Arbeitslosengeld finanziert wurde, einen Ausgleichsbetrag, der es attraktiver macht, auch eine niedriger bezahlte Arbeit anzunehmen. Zum anderen sollen chancenärmere Ältere über das so genannte Bridge-System die Möglichkeit eines auf mehrere Jahre befristeten, sozial anerkannten Ausstiegs erhalten.
Es wird noch einige Zeit dauern, bis der demographische Wandel auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Es ist daher verständ
lich, dass sich viele Ältere eher um einen akzeptablen Ausstieg als um eine Reintegration bemühen, für die ihre Chancen ohnehin geringer sind. So sie diesen Wunsch haben, soll ihnen das ermöglicht werden. Ich halte das jetzige Verfahren des Langhangelns von über 50-jährigen Arbeitslosen von einer ABM über drei Jahre Arbeitslosigkeit zur nächsten ABM und wiederum in drei Jahre Beschäftigungslosigkeit für unwürdig. Den Weg, der hier angeboten wird, halte ich für fair.
Aber auch hier haben wir bereits über das Job-AQTIV-Gesetz hinausgehende Instrumente geschaffen, um Ältere in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir brauchen ihre Kompetenz, ihr Wissen, ihre Fähigkeiten.
Wir müssen uns vor Augen führen - das sagen klare demographische Berechnungen -, dass wir im Jahre 2015 in dieser Bundesrepublik 7 Millionen Menschen zu wenig im Erwerbsleben haben werden. Das müssen wir als Politiker begreifen und wir müssen Politik, insbesondere Arbeitsmarktpolitik, als langfristige, vorausschauende Politik betrachten. Wir müssen auch Unternehmen klarmachen, in welche Situation wir in wenigen Jahren kommen werden. Das beginnt schon mit den Schulabgängern im Jahre 2006/2007. Dann sind nur noch 40 % der bisherigen Zahl der Schulabgänger auf dem Markt. Dadurch entsteht in der Ausbildungssituation ein erhebliches Durcheinander. Im Moment ist die Situation so, dass sich die Betriebe die Azubis aussuchen können. In sechs Jahren werden sich die Azubis die Betriebe aussuchen können. Das wird ein erhebliches Problem in den Betrieben, in den KMU werden.
Die Forderung der Hartz-Kommission nach Verzahnung von Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Strukturpolitik greift ostdeutsche und vor allem brandenburgische Arbeitsmarkterfahrungen auf. Die Bedeutung der Verzahnung besonders für strukturschwache Regionen wird herausgehoben. Ideales Aktionsfeld dabei ist die Verbesserung der kommunalen und wirtschaftsnahen Infrastruktur, eben auch durch die von uns vorgeschlagenen kommunalen Beschäftigungsinitiativen. Dies ist ein sinnvolles Einsatzfeld für öffentlich geförderte Beschäftigung, die allerdings nicht allein aus Mitteln der Beitragszahler, sondern auch mit Steuermitteln finanziert werden soll.
Dies ergänzt sich mit einem weiteren Vorschlag der HartzKommission zur stärkeren und zusätzlichen Förderung von kommunalen Investitionen in besonders beschäftigungsintensiven Bereichen in den nächsten fünf Jahren. Das schafft Beschäftigung und entwickelt eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur - beides unabdingbare Standortfaktoren auch für die Ansiedlung neuer Betriebe. Dreh- und Angelpunkt dieser Strategie sind die Kommunen, die 70 % der öffentlichen Aufträge auslösen.
Ich möchte noch etwas zur Kritik an den Ich-AGs sagen. Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren waren über die Arbeitsämter, Polizei, Zoll und Steuerfahndung Legionen unterwegs, um mit repressiven Mitteln zu versuchen, die Schwarzarbeit einzudämmen. Wir wissen, dass es nicht gelungen ist. Wir stochern im Nebel. Es gelingt uns nicht, selbst mit diesen vielen Menschen, die aktiv versuchen, auch mit Hinweisen aus der Bevölkerung Schwarzarbeit einzudämmen, das in den Griff
zu bekommen. Wir werden es nur schaffen, Schwarzarbeit einzudämmen, indem wir sie unattraktiv machen. Es gehören ja immer zwei dazu: der eine, der schwarz arbeitet, und der andere, der den Schwarzarbeiter bezahlt, der die Schwarzarbeit in Auftrag gibt. Da müssen wir ansetzen, dass es für den, der den Auftrag auslöst, über steuerliche Abschreibungen lukrativ wird, das nicht zu tun. Dieses Konzept verfolgt Hartz. Das halte ich für einen sehr guten Vorschlag.
Die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags, Landesarbeitsämter aufzulösen und sie in Kompetenzzentren für Beschäftigungspolitik umzuwandeln, steht noch aus. Aber ich möchte das noch einmal unterstreichen, was Gunter Fritsch sagte, und da hat Wirtschaftsminister Fürniß durchaus Recht. Man muss noch einmal hervorheben, dass es die Kompetenzen in den Ländern gibt, dass es hier Wirtschaftsministerien und auch Arbeitsressorts gibt und dass stringent beachtet werden muss, dass es hier keine Überschneidung, sondern eine Verzahnung gibt. Das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt. Aber ich habe auch in Gesprächen mit dem Vorstand der BA schon festgestellt: Das wird dort durchaus erkannt, das hat man verstanden und wird dann auch auf die Länder zugehen.