Beate Blechinger

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr

Prof. Bisky hat heute wieder einmal deutlich gemacht, dass er die Kunst des Weglassens in hervorragender Weise beherrscht.

Jeder weiß, dass man durch Weglassen wichtiger Informationen auch Unwahrheiten verbreiten kann. Als Sie über das Europawahlergebnis sprachen, haben Sie zum Beispiel die Information weggelassen, dass die PDS dort, wo sie regiert, auch Verluste eingefahren hat.

Wir haben uns in der Koalition entschieden, in der letzten Aktuellen Stunde dieser Legislaturperiode gemeinsam Bilanz zu ziehen. Wir wollen damit deutlich machen: Bei aller Verschiedenheit in den politischen Ansätzen, bei allen Differenzen in Sachfragen hat uns immer wieder ein Ziel zusammengeführt, nämlich die positive Entwicklung des Landes im Interesse seiner Bürger.

In unserer Koalitionsvereinbarung heißt es: Die Koalitionspartner setzen Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Bereitschaft sowie die Kreativität der Brandenburger. Die Bürgerinnen und Bürger, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten sind der eigentliche Reichtum unseres Landes. Die Koalition wird Rahmenbedingungen erhalten bzw. schaffen, in denen die Bürger ihre Fähigkeiten zum Wohle des Landes entfalten können. - Das ist unser Ziel.

Wie haben wir dieses Ziel umgesetzt? - Mit unserer Infrastrukturpolitik und der Wirtschaftspolitik konnten bei schwierigsten Rahmenbedingungen die Entwicklung vorangebracht und Chancen für die Menschen eröffnet werden. Die gemeinsam mit unserem Koalitionspartner umgesetzten Maßnahmen für unser Land lassen sich in den Bereichen Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik ganz konkret festmachen. Also keine Märchenstunde, Herr Prof. Bisky!

Wir haben die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet und die Kräfte in der ZukunftsAgentur für Unternehmer und potenzielle Investoren gebündelt. Wir haben in der Außenwirtschaft neue Prioritäten gesetzt und neue Instrumente entwickelt und genutzt. Damit ist es uns gelungen, die Exportquote deutlich zu steigern. Wir haben die Brandenburger Interessen gegenüber der Bundesregierung bei der Neuformulierung des Bundesverkehrswegeplans vertreten - entgegen Ihrer Behauptung, Herr Prof. Bisky. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Bundesregierung die dem Land Brandenburg versprochene Maßnahme auch finanziert.

Neue Ansätze haben wir auch bei der Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft sowie Hochschule und Wirtschaft gefunden. Ein investitionsfreundliches Klima fängt in der Schule an.

Wir haben die Bauordnung novelliert und Normen und Standards abgebaut. Jeder weiß, dass die CDU an der einen oder anderen Stelle noch weitere Möglichkeiten des Normenabbaus gesehen hat. Aber es liegt ein tragfähiger Kompromiss vor, an dem wir in den kommenden Jahren weiterarbeiten müssen.

Wir haben erfolgreich gegen die geplanten Kürzungen bei der

GA-Förderung gekämpft - entgegen Ihren Behauptungen hier vor wenigen Minuten, Herr Prof. Bisky.

Hier hat sich der Bund bewegt, weil die Koalition geschlossen die Interessen des Landes vertreten hat. Die Fortentwicklung des ÖPNV-Gesetzes ermöglicht den Kommunen mehr Flexibilität.

Mit der GA-Förderung, dem wichtigsten Wirtschaftsförderinstrument Brandenburgs, konnten in dieser Legislaturperiode mehr als 50 000 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden. Damit konnte der überdurchschnittliche Verlust von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft nicht kompensiert werden. Herr Prof. Bisky, auch wenn Sie das immer wiederholen und den Eindruck zu erwecken versuchen, dass diese Wirtschaftspolitik besonders schlecht gewesen sei: Wir hatten die Rahmenbedingungen, dass die Bauwirtschaft in Brandenburg einen wesentlich höheren Anteil an der Gesamtwirtschaft hatte als in den anderen Bundesländern. Damit hat der Niedergang der Bauwirtschaft natürlich auch wesentlich dramatischere Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Brandenburg.

Die Zahl der Arbeitsplätze, die in die Schwarzarbeit abgewandert sind, kann man nur schätzen. Sicher ist, dass dieser Bereich wesentlich höhere Steigerungsraten hat als die legale Wirtschaft. Hier müssen endlich wirksame Maßnahmen zur Zurückführung der Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse eingeleitet werden wie die Senkung der Lohnnebenkosten und die Einführung des elektronisch lesbaren und fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises.

Die Aufzählung der gemeinsamen erfolgreichen Schritte, die wir in diesen für die Landespolitik wichtigen Bereichen gegangen sind, ließe sich fortsetzen. Dass Prof. Bisky heute wieder dazu beigetragen hat, dass die gescheiterten Großprojekte ja nicht in Vergessenheit geraten, ohne die 47 erfolgreichen Großprojekte zu nennen, zeigt: Die Kunst des Weglassens beherrschen Sie hervorragend.

Das Ziel ist - das war an Ihrer Rede eindeutig zu erkennen -, Brandenburg schlechtzureden.

Stichwortartig wollen wir die Dinge nennen, die noch vor uns liegen: die Fortschreibung des Landesstraßenverkehrsbedarfsplans, der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International, die Erarbeitung eines Investitionserleichterungsgesetzes oder die Verabschiedung eines mittelstandsfreundlichen Landesvergabegesetzes. Diese Aufgaben sind nur in der großen Koalition zu erledigen. Wir müssen weiter an der Etablierung einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur arbeiten. Nur Wirtschaft schafft Arbeit und Brandenburg benötigt dringend zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Unsere Ausgangssituation im Jahre 1999 war alles andere als günstig. Zu diesem Zeitpunkt hatte Brandenburg bereits die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der neuen Länder. Die PDS in

Sachsen-Anhalt hat mit dazu beigetragen, dass uns SachsenAnhalt inzwischen überholt hat.

Ich erinnere auch an folgende Bedingungen, die uns die Arbeit erschwert haben: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung vermochte nicht, die Konjunktur anzukurbeln. Ging die Bundesregierung noch Anfang 2001 von einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,7 % aus, hatten wir bis 2003 ein Minus von 0,2 %. Erst für dieses Jahr ist eine leichte Erholung prognostiziert. Bisher sind die jeweiligen Prognosen allerdings nicht eingetreten.

Von 2000 bis 2003 hatte unser Land aufgrund der Steuerreform Steuerausfälle in Höhe von über 1,8 Milliarden Euro zu verkraften. Diese massiven Einnahmeverluste haben uns in unserem erklärten Ziel, die Nettoneuverschuldung auf null zu senken, stark zurückgeworfen. Trotzdem sind die Gesamtausgaben gesunken, obwohl neue, unabweisbare Mehrausgaben auf uns zukamen. Herr Fritsch hat sie schon genannt. Deshalb gehörte die Haushaltskonsolidierung zu den wesentlichen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode.

Um die finanziellen Spielräume für Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Infrastruktur zu gewinnen, haben wir eine Reihe von Reformen auf den Weg gebracht mit dem Ziel, die Personalkosten zu verringern und die Verwaltung effizienter zu machen. In der Landesverwaltung sind seit dem Jahr 2000 von ursprünglich 67 000 Stellen mehr als 5 000 Stellen abgebaut worden. Bis Ende 2007 werden es mehr als 12 400 Stellen sein.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, in einem Werk, das ein bestimmtes Produkt herstellt, gibt es 13 Jahre lang keine Endkontrolle. Glauben Sie, dass dieses Produkt noch den erwarteten Qualitätsansprüchen genügt? - Das war die Situation in der Schule zu Beginn dieser Legislaturperiode. So haben uns die Ergebnisse zu Beginn der PISA-Studie nicht überrascht. Das waren aber nicht die Ergebnisse der Arbeit dieser Regierungskoalition, auch wenn die PDS immer wieder versucht, diesen Eindruck bei den Bürgern zu erwecken, sonders es waren die falschen Weichenstellungen der Bildungspolitik Anfang der 90er Jahre. Die Erhebungen für die PISA-Studie erfolgten nämlich bereits im Jahr 2000, nicht einmal ein halbes Jahr nach Beginn dieser Legislaturperiode, während die Ergebnisse allerdings erst zwei Jahre später veröffentlicht wurden.

Uns war schon 1999 klar, dass im Bildungsbereich eine Kurskorrektur dringend notwendig ist. Deshalb haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung auf die Bildungsoffensive verständigt, die unter anderem mit dem Schulgesetz 2001 umgesetzt wurde. Ich will die darin festgeschriebenen Veränderungen nicht alle aufzählen - sie sind zum Teil hier schon genannt worden -, die wir im Übrigen fast alle gegen die PDS durchgesetzt haben. Lassen Sie mich nur einige wesentliche Punkte herausgreifen.

Vor der Novellierung des Schulgesetzes konnte man in Brandenburg als Analphabet bis in die 9. Klasse gelangen. Die Versetzungsregelungen ließen das zu. So war es nicht verwunderlich, dass sich 31,6 % der bei PISA getesteten Schüler auf der untersten Kompetenzstufe bzw. darunter befanden. In der PISA-Studie werden solche Schüler als „potenzielle Risikoschüler“ im Hinblick auf Berufsausbildung bezeichnet. Jetzt gibt es leistungsbezogene Versetzungen ab Klasse 3. Das heißt, die schulischen Defizite müssen dort korrigiert werden, wo sie entstanden sind.

Auch die zentralen Abschlussprüfungen haben wir gegen den Widerstand der PDS und der GEW durchgesetzt. Da gab es Sprüche wie: „Vom Prüfen werden die Schüler nicht besser“ oder, noch drastischer: „Vom Wiegen wird die Sau nicht fett“. Ich frage mich, warum Sie noch keinen Antrag gestellt haben, den TÜV abzuschaffen; denn da würde ja das Gleiche gelten.

Nach den ersten Ergebnissen der schriftlichen Abschlussprüfungen bezweifelt wohl kaum noch jemand, dass unsere Entscheidung richtig war; denn ohne klare Diagnose gibt es keine Therapie.

Wer aber erwartet hat, dass sich drei Jahre nach Verabschiedung des Schulgesetzes der Leistungsstand der Schüler sprunghaft verbessert haben müsste, verkennt, dass erfolgreiche Bildungspolitik einen langen Atem erfordert. Bildung ist kein Kaffeeautomat, in den man oben eine Münze einwirft und dann unten der fertige Kaffee herauskommt. Die ersten Schüler, die nach der Novellierung des Schulgesetzes eingeschult wurden, werden 2011 die Schule verlassen. Das macht die zeitliche Dimension deutlich.

Natürlich hätten wir uns als CDU-Fraktion noch weiter gehende Veränderungen gewünscht. So halten wir zum Beispiel bildungsgangbezogene Lehrpläne für unabdingbar, um auf die individuellen Fähigkeiten der Schüler besser einzugehen. Noch ist es in Brandenburg nicht möglich, dass praktisch begabte Schüler einen Schulabschlus mit guten Noten erreichen, da alle an der gleichen Elle gemessen werden.

Zumindest können sie nicht den Abschluss „erweiterte Berufsbildungsreife“ mit guten Noten erwerben. Das lässt das Gesetz nicht zu.

Die größte Herausforderung der kommenden Legislaturperiode wird die Absicherung des Fachunterrichts und der Erhalt eines qualitativ hochwertigen und erreichbaren Bildungsangebots vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen sein. Wir haben in der Koalition bereits jetzt auf die demographischen Veränderungen durch das Projekt kleine Grundschulen mit jahrgangsübergreifenden Klassen und die Absenkung der Klassenfrequenzen in Grundzentren des äußeren Entwicklungsraums reagiert. Allerdings muss man wissen: Für die Kommunen ist die kleine Grundschule pro Schüler doppelt so teuer wie eine normale Grundschule. Wer vor diesem Hintergrund einzügige weiterführende Schulen fordert, treibt die Kommunen in den ländlichen Regionen in den Ruin, von den fachlichen Defiziten einmal abgesehen.

Ich begrüße es außerordentlich, dass Bildungsminister Reiche im sächsischen Bildungsmodell die Zukunft sieht. Wenn es nicht nur um das Anbringen neuer Türschilder geht, sind wir mit dabei.

Als rohstoffarmes Land war Brandenburg schon immer auf die Kreativität und das Wissen seiner Menschen angewiesen. Es zählt nicht nur, was die Schule unseren Kindern und Jugendlichen vermittelt, das Gleiche gilt ebenso für die Hochschulen. Forschung und Lehre sind nicht zum Nulltarif zu haben. Aus diesem Grund haben wir mit den beschlossenen Haushalten der Vorjahre die Ausgaben für die Universitäten und Fachhochschulen erhöht. Mit dem Beschluss der Landesregierung zum Ausbau der Hochschulen bis zum Jahre 2007 sind weitere Aufwüchse bei den Hochschulausgaben verbunden. Gleichzeitig haben wir gemeinsam mit den Hochschulen das bundesweit beachtete neue Modell der leistungsorientierten Mittelvergabe eingeführt, das den Wettbewerb stärkt, zur Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen beiträgt und gleichsam einen optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Gelder befördert. Wir haben Zielvereinbarungen mit den Hochschulen abgeschlossen und sie mit dem Hochschulpakt zusätzlich privilegiert. Schließlich haben wir ihnen mit der Novelle des Hochschulgesetzes neue Freiräume für ihre strukturelle Entwicklung und auch hinsichtlich der Möglichkeit zur Auswahl ihrer Studierenden eröffnet.

Ziel der Koalition war es, die Ressource Wissen aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft, insbesondere in die kleinen und mittleren Unternehmen zu tragen. Bei der sich ständig beschleunigenden Wissensvermehrung müssen Theorie und Praxis permanent ineinander greifen.

Die brandenburgischen Unternehmen sollten die daraus erwachsenden Möglichkeiten noch besser nutzen. Neben den Ergebnissen für das eigene Unternehmen bieten Kooperationen mit den Hochschulen die Chance, junge Fachkräfte frühzeitig an Unternehmen zu binden, damit gut ausgebildete Absolventen unserer Hochschulen anschließend auch in Brandenburg arbeiten und leben.

Was wären wir alle ohne unsere Familie? Die Familie ist durch nichts zu ersetzen. Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir die Förderung der Familie auch im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gesichert. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist durch die im Bundesvergleich hohen Standards bei der Kinderbetreuung gesichert.

Aber Familienpolitik hat mehr Facetten. Vor allem die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern ist eine vordringliche Aufgabe. Das hat Herr Reiche heute früh in der Aktuellen Stunde auch schon deutlich gemacht. Auch die wachsende Gewalt im Familienalltag erfüllt uns mit Sorge. Beide Problembereiche hat die CDU-Fraktion sorgfältig analysiert und daraus Anträge für den Landtag abgeleitet. Leider sind die von uns mehrfach angemahnten familienpolitischen Leitlinien wegen der schwierigen Haushaltslage nicht verabschiedet worden. Hier haben wir noch eine wichtige Aufgabe vor uns.

In Sicherheit zu leben ist ein Grundrecht für unsere Menschen. Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit. Daher gehört die Gewährleistung der inneren Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates. Mit der Polizeireform, mit einem umfangreichen Ausstattungsprogramm und der Schaffung einer leistungsstarken und bürgernahen Polizei haben wir diese Pflicht erfüllt.

Einige wenige Zahlen zu der erfolgreichen Arbeit unserer Polizei möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Die Zahl polizeibekannter Fälle konnte von 251 750 im Jahre 1999 auf 245 713 im Jahre 2003 gesenkt werden. Die Gewaltkriminalität sank im gleichen Zeitraum von 6 466 auf 5 258 Fälle. Die Aufklärungsquote stieg von 53,1 % im Jahre 1999 auf den bundesdeutschen Spitzenwert von 57,5 % im vergangenen Jahr. Das ist die höchste Quote seit Bestehen unseres Bundeslandes.

An dieser Stelle möchte ich den Polizisten für ihren schwierigen und zum Teil gefährlichen Dienst ausdrücklich danken.

Zu einer echten Bewährungsprobe für diese Koalition gestaltete sich die Novellierung des Naturschutzgesetzes.

Wir als CDU sind dabei immer von unserem Leitgedanken, Umwelt und Naturschutz mit den Menschen in der täglichen Arbeit umzusetzen, ausgegangen. Die Naturschutzpolitik der CDU richtet sich nicht gegen die Natur, nicht gegen die Umwelt, aber wir sind gegen eine aufgeblähte Verwaltung und gegen eine Ausgrenzung des Menschen aus der Natur. Das waren unsere Grundsätze auch bei den harten Auseinandersetzungen um die Novellierung des Naturschutzgesetzes.

Wenn Minister Birthler vor wenigen Wochen anlässlich des Deutschen Naturschutztages in Potsdam feststellen konnte Herr Präsident, ich darf zitieren -, „Wir hatten für den Naturschutz noch nie eine so erfolgreiche Legislaturperiode“, dann darf ich anfügen: Diese für den Naturschutz so erfolgreiche Legislatur war die erste mit der CDU in Regierungsverantwortung.

Insofern stehen wir erst am Anfang einer erfolgreichen Naturschutzpolitik. Naturschutz mit den Menschen heißt für uns: keine Ausweisung von Schutzgebieten ohne die Beteiligung der betroffenen Bürger vor Ort.

- Richtig. Insofern stehen wir erst am Anfang einer erfolgreichen Naturschutzpolitik. Die Konflikte um und in dem Nationalpark „Unteres Odertal“ zeigen, welch weiter und schwieriger Weg noch vor uns liegt.

In Bezug auf die Nutzung der Windkraft ist ein deutlicher Stimmungsumschwung in Brandenburg festzustellen. Der allgemein zunehmenden „Verspargelung“ der Landschaft, die nicht nur als Verschandelung, sondern als Belastung, in manchen Orten als Hindernis für die allgemeine Entwicklung gesehen wird, treten immer mehr Bürger mit Protesten und offener Kritik entgegen.

Wer bei erneuerbaren Energien einseitig auf die höchst uneffektive Windkraft setzt, vergisst die wichtigsten Ressourcen Brandenburgs: den Brandenburger Wald und die Biomasseerzeugung im Ganzen. Leider haben wir als Land hier nur geringen Handlungsspielraum. Wir setzen uns dafür ein, dass für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Nutzung anderer

regenerativer Energiequellen wie insbesondere der Biomasse die bauplanungs- und immissionsrechtlichen Bestimmungen vereinfacht werden.

Mit der Änderung des Landeswaldgesetzes haben wir in der Koalition eine Stärkung der Eigentümer, insbesondere der kleinen Waldbesitzer erreicht. Die Belastungen, die vom Eigentümer zu tragen sind, müssen durch Erweiterung der Palette der Nutzungsmöglichkeiten im Wald kompensiert werden.

Für ein lebenswertes Brandenburg brauchen wir eine gut funktionierende Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist nicht nur Produzent von Nahrungsmitteln; sie leistet einen ebenso wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

Wir haben deshalb alles getan, um die land- und forstwirtschaftliche Produktion zu erhalten und die Betriebe auf dem Land in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Gerade bei der Umsetzung der europäischen Agrarreform in nationales Recht haben wir darauf geachtet, dass die Brandenburger Landwirte nicht benachteiligt werden.

In der mir zur Verfügung stehenden Zeit konnte ich in der Bilanz nur auf einige Themenfelder eingehen. Das bedeutet nicht, dass uns die nicht genannten Themen weniger wichtig sind.

Die Koalition hatte einen klaren Wählerauftrag zu erfüllen. Wir sind 1999 angetreten, unser Land zu modernisieren, die Wirtschaft zu stärken, der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen zu verbessern und die innere Sicherheit zu stärken.

Die Ergebnisse unserer Arbeit sind beachtlich. Für die CDUFraktion kann ich erklären: Die Ergebnisse der großen Koalition waren ein Erfolg für die Menschen in unserem Land. Ich danke allen, die uns dabei unterstützt haben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angestoßen durch die Einschätzung der Kommission der Bundesregierung unter Leitung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi zu den bisherigen Ergebnissen der Ostförderung, hat sich eine neue politische Debatte entwickelt, die Chancen und Risiken für Brandenburg mit sich bringt. Die Diskussion über den Aufbau Ost an sich ist nicht neu. Zu groß sind die Probleme in unserer Region wie die hohe Arbeitslosigkeit, die zunehmende Abwanderung, schwaches Wirtschaftswachstum und wegbrechende Staatseinnahmen, als dass das Thema nicht ständig präsent wäre.

Erfolge des Aufbaus Ost, aber auch Misserfolge haben wir in Brandenburg ständig vor Augen. Die Menschen in den neuen Bundesländern wissen, dass der Aufbau Ost und der notwendige Strukturwandel nicht innerhalb von wenigen Jahren abgeschlossen sind. Neu an der jetzigen Debatte ist, dass der Verteilungskampf zwischen Ost und West deutlich herausgestellt wird.

Die Diskussion wird oft auf die einfache Formel gebracht: Der Aufbau Ost dauert zu lange, der Aufbau Ost kostet zu viel, die Erfolge sind nicht sichtbar. Grund genug für einige Politiker - und nicht nur Lokalpolitiker -, die Kürzung der Transferleistungen für den Osten einzufordern. Antworten auf die Frage, wie der im Grundgesetz verankerte Auftrag, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands herzustellen, erfüllt werden soll, bekommt man in diesem Zusammenhang nicht.

Meine Damen und Herren! Wir dürfen eine Darstellung des Aufbaus Ost, die die Erfolge und Leistungen der Menschen in Brandenburg sowie die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung negiert, nicht hinnehmen, weil sie schlicht falsch ist. Wer in dieser Weise versucht, die Solidarität der Menschen aus dem alten Bundesgebiet und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger kleinzureden, hat weder die Interessen des Ostens noch die Interessen Gesamtdeutschlands vor Augen.

Das Gefährliche, das Risiko an einer so geführten Debatte ist, dass den Menschen bei uns im Land die Perspektiven und

Hoffnungen auf Arbeit und Wohlstand genommen werden. Dass Perspektivlosigkeit Probleme nicht löst, darf ich sicherlich unwidersprochen in den Raum stellen.

Es ist daher Aufgabe der Politik in den neuen Bundesländern, sich aktiv in die gegenwärtige Debatte einzumischen, und zwar nicht jammernd, sondern selbstbewusst, aber auch selbstkritisch. Wenn ich einerseits sehe, was in den letzten 14 Jahren in Brandenburg an strukturellen Änderungen und Aufbauleistungen vollbracht wurde, und andererseits sehe, wie viele Jahre, ja Jahrzehnte der Strukturwandel im Steinkohlenbergbau hinausgezögert wird, müssen wir uns und unsere Menschen sich nicht verstecken.

Aber selbstkritisch müssen Dinge, die im Land falsch gemacht wurden, benannt und korrigiert werden. Sonst laufen wir Gefahr, im Verteilungskampf, der durch die gegenwärtige Wachstumsschwäche und die damit zusammenhängenden Steuerausfälle eher noch zunimmt, denen in die Hände zu spielen, die den Aufbau Ost insgesamt infrage stellen.

Die Korrekturen sind insbesondere auch notwendig, um neue Perspektiven und Chancen für die Menschen in Brandenburg zu eröffnen. Ich möchte dazu vier Punkte nennen:

Erstens: Vollständiger Einsatz der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost. Nicht jeder Euro, den wir für den Aufbau Ost bekommen, wurde in den vergangenen Jahren auch für den Aufbau Ost eingesetzt. Der Solidarpakt II wurde mit dem weiterhin hohen infrastrukturellen Nachholbedarf und der finanziellen Schwäche unserer Kommunen durch die neuen Länder begründet. Dafür sind die Mittel in den kommenden Jahren komplett einzusetzen. Wenn uns das Umsteuern haushaltspolitisch nicht gelingt, werden wir den infrastrukturellen Nachholbedarf bis 2019 nicht abbauen. Andererseits wird die Zweckentfremdung dazu führen, dass uns die Mittel nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Dann haben wir die Situation, dass weder soziale Ausgaben noch der Infrastrukturausbau damit finanziert werden können. Das Umsteuern ist ohne Alternative!

Zweitens: Die Verwaltungsmodernisierung und eine konsequente Personalpolitik zur Reduzierung der Kosten sind unumgänglich. Ministerin Ziegler hat am Wochenende veröffentlicht, wie sich die Pensionslasten in den kommenden zehn Jahren entwickeln werden. Das Ergebnis lässt sich mit dem Wort „dramatisch“ zusammenfassen, und das, ohne zu übertreiben. Unser Ziel muss sein, dass die öffentliche Verwaltung für das Land finanzierbar wird.

Ein Hemmschuh auf diesem Weg sind die derzeitigen gesetzlichen Regelungen. Der Bund beklagt zwar auch den zu hohen Personalbestand in den Ländern und Kommunen; bisher werden uns aber keine Möglichkeiten eingeräumt, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung beim Personalabbau vorrangig im Blick zu haben. Hier müssen wir den Bund länderübergreifend zum Handeln auffordern.

Drittens: Das Leitbild der dezentralen Konzentration muss aufgegeben werden. Im Bereich der Landesentwicklung müssen effizientere Wege gegangen werden. Das Leitbild ist künftig

weder finanzierbar, noch haben sich die erhofften Effekte eingestellt.

Das Land muss sich künftig auf seine Stärken konzentrieren und dafür Sorge tragen, dass durch die Anbindung der Peripherie alle Landesteile davon profitieren.

Viertens: Die Deregulierung muss in den kommenden Jahren stärker vorangebracht werden. Die in der gegenwärtigen Debatte über den Aufbau Ost immer wieder angesprochenen bürokratischen Belastungen, die wachstums- und innovationshemmend wirken sowie den Infrastrukturausbau behindern, müssen abgebaut werden. Natürlich ist hier der Bund gefragt - darauf komme ich noch zu sprechen -, aber eben auch das Land.

Unsere Forderungen gegenüber dem Bund sind wenig glaubhaft, wenn wir durch eigene landesrechtliche Regelungen Bundesvorgaben noch verschärfen.

Die CDU-Fraktion hat in diesem Zusammenhang eine Initiative für ein Investitionserleichterungsgesetz erarbeitet, das vorsieht, alle Regelungen aufzulisten, die über Bundes- oder EURecht hinausgehen. Der Landtag kann dann bewusst entscheiden, in welchen Bereichen wir uns Standards oberhalb der Bundesvorgaben leisten wollen. Wir hoffen, unseren Koalitionspartner für diese sinnvolle Initiative gewinnen zu können.

Die vier Punkte zeigen einige unserer notwendigen Anstrengungen auf. Die jetzige Debatte über den Aufbau Ost bietet die Chance, dass unsere Aufmerksamkeit gestärkt wird und wir auch den Mut aufbringen, uns gegen Widerstände unterschiedlicher Interessengruppen durchzusetzen. Die Ansätze sind ohne Alternative. Wenn wir nicht handeln, handeln andere. Das macht die Debatte deutlich.

Ich komme jetzt zu den Forderungen an den Bund und an die übrigen Länder. Wodurch kann der Aufbau Ost gestärkt werden? Wo sehen wir Chancen durch eine ernsthafte Debatte?

Erstens wird gegenwärtig darüber geredet, auf welche Branchen sich die Wirtschaftsförderung in den kommenden Jahren konzentrieren sollte, damit das Wachstum gestärkt wird. Das ist eine Debatte, die ich zu führen bereit bin und die wir auch führen sollten. Wenn wir aber der Presse entnehmen müssen, dass der Bund plant, im kommenden Jahr die GA-Mittel nur in Höhe von 35 % der gegenüber den Ländern gemachten Zusagen bereitzustellen, dann brauchen wir über die Konzentration auf Innovation und wissensbasierte Bereiche und Wachstumsbranchen nicht zu streiten. Unsere Zusagen, die wir gegenüber Investoren gemacht haben, können nicht eingehalten werden, wenn sich die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben durchsetzt. Das ist Gift für unseren Standort. Zudem gibt es Hochrechnungen der Wirtschaft und unserer Verwaltung, dass mit einem Einsatz von 10 Millionen Euro an GA-Mitteln etwa 400 bis 500 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. Wir reden hier über rund 10 000 Arbeitsplätze für Brandenburg.

Wenn wir hören, das diese Kürzungen notwendig werden, um die Subventionierung der Steinkohle stabil zu halten, frage ich mich, wo die geforderte Schwerpunktsetzung auf Innovation und Wissen bleibt.

Ich appelliere an Ministerpräsident Platzeck, bei seinem heutigen Zusammentreffen mit dem Bundeskanzler ihm die Dramatik der Auswirkungen dieser Entscheidung für das Land Brandenburg deutlich vor Augen zu führen und eine Korrektur einzufordern.

Zweitens: Ministerpräsident Böhmer hat vor einigen Wochen zutreffend formuliert, dass der Osten für ein stärkeres Wachstum den Rechtsrahmen des alten Bundesgebietes der 60er Jahre benötigt. Helmut Schmidt, Bundeskanzler a. D., sagte in einem Interview in der „Berliner Morgenpost“ vom 9. Mai:

„Ein großer Teil der strukturellen Arbeitslosigkeit in Deutschland wie in Frankreich beruht auf dem Umstand der Überregulierung.“

Die Einschätzung von Böhmer und Schmidt wird von Experten uneingeschränkt geteilt. Insbesondere im Bau-, Planungs- und Umweltrecht haben sich Investitionshemmnisse herausgebildet, die mit keinerlei Schutzinteressen mehr begründbar sind. Gerade in strukturschwachen Regionen mit infrastrukturellem Nachholbedarf wirken diese Investitionshemmnisse doppelt. Auf Landesebene wollen wir das Nötige tun und haben hier auch schon Dinge eingeleitet, aber natürlich ist auch der Bund gefordert. Wir brauchen eine Deregulierungsoffensive, die den Namen verdient.

Drittens: Harz IV darf nicht zur finanziellen Katastrophe für unsere Kommunen führen.

Jetzt bekannte Rechenfehler der Bundesregierung, die geplante Einschränkung der Selbstverwaltung der Kommunen und die am Wochenende geführte Diskussion über 24 000 zusätzliche Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit machen deutlich, dass einiges in die falsche Richtung geht.

Die Wachstumsbranchen und Wachstumspotenziale in Ostdeutschland dürfen nicht durch politische Entscheidungen gefährdet werden. Ich denke hier an die Entwicklung des Wassertourismus und an die Forderung nach der Einführung einer Wasserstraßenmaut.

Der letzte Punkt: Die künftige EU-Regionalpolitik darf den Aufbau Ost nicht vernachlässigen. Hier sind Bund und Land gemeinsam gefragt.

Meine Damen und Herren, der Rahmen einer Aktuellen Stunde ist zeitlich zu kurz bemessen, um alle Problemfelder aufzuzeigen. Ich habe versucht, einige Anstöße zu geben. Ich hoffe, dass wir die Debatte weiterführen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung stellt eine schonungslose Analyse der zu erwartenden Auswirkungen der demographischen Entwicklung dar. Dass es sich hierbei nicht nur um ein brandenburgisches Problem handelt, macht die seit Jahren rückläufige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland und Europa deutlich.

Ich finde es schon abenteuerlich, Frau Abgeordnete Dr. Enkelmann, wenn Sie glauben, dass Sie die einfache Antwort auf eine Frage haben, mit der sich wissenschaftliche Institute seit Jahren beschäftigen, zum Beispiel mit den Gründen, warum Frauen weniger Kinder bekommen.

Wenn wir das weltweit vergleichen, kann man leicht feststellen, dass mit steigendem Lebensstandard die Geburtenrate rapide zurückgeht.

Wenn man Ihrem Ausblick folgen wollte - ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört -, könnte man erwarten: Wenn der Lebensstandard in Brandenburg rapide sinkt, steigt die Geburtenrate vielleicht wieder an. Vielleicht kommen die Menschen zu der Erkenntnis - Herr Abgeordneter Fritsch hat es bereits gesagt -: Wenn im Alter die Liebe und Zuwendung anderer Menschen und nicht nur das Sattwerden und Ein-Dach-über-demKopf-Haben eine Rolle spielen und der Staat dies nicht leisten kann, wird man wieder erkennen, dass Kinder nicht nur einen finanziellen, sondern auch einen anderen Wert haben, nämlich eine Bereicherung des Lebens darstellen.

Eines ist klar, Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht: Es ist eine Frage der Einstellung zu Kindern, ob ich Kinder habe. Wenn ich mich daran erinnere, dass zu DDR-Zeiten allein erziehende Frauen 400 Mark bekommen haben, dann wissen Sie sehr wohl, dass man trotz subventionierter Kinderkleidung und Mieten nicht mit diesem Geld auskommen konnte.

Wenn Sie das mit dem vergleichen, was den Familien heute zur Verfügung steht - ich empfehle Ihnen einmal einen Gang in die Schulen, dann werden Sie erkennen, wie viel Taschengeld Schüler zur Verfügung haben, wie viel Spielzeug Kinder in den Kinderzimmern haben, wie viele Fernseher in den Kinderzimmern stehen -, stellen Sie fest, dass es nicht in erster Linie eine Frage des Geldes ist, ob ich mich für Kinder entscheide oder nicht.

In Deutschland wird es bis zum Jahr 2050 einen erheblichen Bevölkerungsrückgang geben. Meine Vorredner haben das angesprochen. Man hat sich bisher leider noch nicht ausreichend mit den Folgen des demographischen Wandels für das Wirtschaftswachstum, die Staatsfinanzen, die Arbeitsmärkte, die Infrastruktur sowie für Wissenschaft und Bildung auseinander gesetzt.

Deshalb soll die heutige Debatte dazu dienen, den demographischen Wandel und seine Folgen stärker in das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein zu heben. Die neuen Bundesländer haben in den vergangenen 14 Jahren im Zeitraffertempo erlebt, wozu Geburtenrückgang, Strukturwandel und Abwanderung führen können. Ich will nicht die ewige Debatte darüber führen, wer dafür die Verantwortung trägt. Aber worin liegt denn der gravierende Unterschied zwischen den neuen und den alten Bundesländern? Doch nicht darin, dass wir hier 1989 blühende Landschaften hatten!

Der Osten Deutschlands hat seit der Wende rund 2 Millionen Menschen verloren, vor allem junge und qualifizierte Menschen. Sie wanderten in die Länder ab, die seit 1945 die Chance hatten, eine freiheitlich-demokratische Grundordnung aufzubauen.

Dadurch standen und stehen die jeweiligen sozialen Systeme Kitas, Schulen und Ausbildungseinrichtungen - unter einem extremen Anpassungsdruck. Gerade im Schulbereich erleben wir derzeit die dramatischen Auswirkungen einer sich schlagartig verringernden Schülerzahl, während die beruflichen Ausbildungseinrichtungen den Druck der geburtenstarken Jahrgänge nicht auffangen können.

Dabei werden uns die Probleme im Spannungsfeld zwischen wohnortnaher Beschulung und qualitativ hochwertiger Bildung auch in den nächsten Jahren beschäftigen. Wir haben diesem Spannungsfeld Rechnung getragen durch die Errichtung kleiner Grundschulen mit jahrgangsübergreifenden Klassen, um gerade für die Kinder im Grundschulbereich eine möglichst wohnortnahe Beschulung zu ermöglichen. Auch im weiterführenden Schulbereich gibt es in Grundzentren unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Klassenfrequenzen auf 15 Schüler zu senken. Wer mehr fordert, muss sagen, woher die finanziellen Mittel dafür kommen sollen. Denn eine kleine Grundschule kostet pro Schüler allein den Schulträger doppelt so viel wie eine normale Grundschule.

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerungsprognose im Jahr 2020 geht davon aus, dass unser Land 7 % weniger Einwohner haben wird. Dabei verliert der äußere Entwicklungsraum 14,9 %, während der engere Verflechtungsraum deutlich, nämlich um 6,6 %, wachsen wird. Natürlich handelt es sich immer um Prognosen mit Unsicherheitsfaktoren. Man erkennt aber aus diesen Zahlen, dass Brandenburg differenziert zu betrachten ist.

Die Region Berlin-Brandenburg vereint enorme demographische Gegensätze. Berlin mit den umliegenden Brandenburger Landkreisen ist mit heute 4,36 Millionen Menschen nach dem Ruhrgebiet das zweitgrößte Ballungszentrum Deutschlands. Doch nur 50 km vom Brandenburger Tor entfernt findet sich mit der Uckermark die am dünnsten besiedelte Region Deutschlands.

Die Kreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming, westlich von Berlin, haben seit 1995 kaum Arbeitsplätze verloren. Das ist im Osten das größte zusammenhängende Gebiet ohne nennenswerten Beschäftigungsrückgang während der letzten acht Jahre.

Dass diese unterschiedliche Entwicklung durch politische Strategien wenig beeinflussbar ist, hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Auch durch die Festlegung von Verwaltungszentren im äußeren Verflechtungsraum sind wenige nennenswerte gegenläufige Impulse gesetzt worden. Deshalb ist es zwingend not

wendig, sich dieser Entwicklung zu stellen und zu untersuchen, wie auch bei abnehmender Bevölkerungsdichte die Grundversorgung mit sozialer, kultureller und technischer Infrastruktur sichergestellt werden kann.

Im Bericht der Landesregierung werden dazu viele Fragen gestellt und wenig Antworten gegeben. Das liegt zum einen in der Natur der Sache, gibt es doch zum Thema demographischer Wandel auch deutschlandweit noch keine schlüssigen Antworten, sondern nur unterschiedliche Konzepte. Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass einige Lösungsansätze stärker herausgearbeitet werden. Der Ministerpräsident hat heute in seiner Rede einiges dazu gesagt.

Anlass zu besonderer Besorgnis gibt die in Brandenburg überdurchschnittlich schnell alternde Gesellschaft als Ergebnis von Geburtendefizit und steigender Lebenserwartung. Die Schere zwischen Geburten und Sterbefällen öffnete sich in Brandenburg in den 90er Jahren dramatischer als andernorts.

Auch die durchschnittliche Kinderzahl liegt in Brandenburg noch immer so niedrig wie nirgendwo in Deutschland. Daran hat auch der hohe Kita-Standard nichts ändern können.

- Auch Sie sollten mir nicht Dinge unterstellen, die ich nicht gesagt habe. Das Wichtigste für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist erstens die Kinderbetreuung und zweitens ein Arbeitsplatz. Kinderbetreuungsplätze haben wir in Brandenburg genug; Arbeitsplätze haben wir nicht. Deshalb muss der Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Entwicklung liegen.

Wo die wirtschaftlichen Perspektiven schlecht sind, bekommen die Familien weniger Nachwuchs. Weil dies oft auch Regionen sind, aus denen vor allem die Jüngeren abwandern, potenziert sich der Effekt noch.

Dass der Wirtschaftsbereich den Schwerpunkt bildet, kommt im Bericht der Landesregierung zum Ausdruck. Wichtige Maßnahmen zur Unterstützung von Innovationsprozessen sind neben der Förderung von Forschung und Wissenschaft die Stärkung der Humankapitalbasis sowie die Unterstützung beim Ausbau von Netzwerkstrukturen.

Welche Rolle die so genannten harten Standortfaktoren für die Entwicklung und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen spielen, geht aus Unternehmensbefragungen hervor. Das muss sich in der Schwerpunktsetzung bei künftigen Haushaltsaufstellungen widerspiegeln. Dass die Potenziale der Brandenburger Wirtschaft in der Herstellung hochqualifizierter Güter und Dienstleistungen liegen, ergibt sich nicht nur als Folge der EU-Osterweiterung, sondern insbesondere aus den Anforderungen des globalen Wettbewerbs. Daraus ergeben sich zwingende Schlussfolgerungen für den gesamten Bildungsund Ausbildungsbereich.

Wir werden es uns in Zukunft nicht mehr leisten können, dass Ausbildungsplätze frei bleiben, weil keine qualifizierten Bewerber zur Verfügung stehen. Wenn es uns nicht gelingt, die geisti

gen Potenziale unserer Kinder und Jugendlichen besser zu erschließen, werden wir den globalen Wettbewerb verlieren. Denn es ist kein Naturgesetz, dass es den Deutschen immer besser gehen muss als den Polen, den Tschechen oder Ungarn. Wenn ein Land wie Bulgarien bei der Grundschulstudie vor Deutschland liegt, zeigt das, dass es dabei nicht nur um Geld geht.

Meine Damen und Herren! Bezüglich der Entwicklung der finanziellen Situation des Landes zeichnet der Bericht ein dramatisches Bild und verdeutlicht die zwingende Notwendigkeit der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Dabei hat die Begrenzung des Anstiegs der Lohnzusatzkosten Priorität.

Wenn ein deutscher Facharbeiter rund sechs Stunden arbeiten muss, um mit seinem Nettolohn eine andere Facharbeiterstunde am regulären Markt bezahlen zu können, wird das Missverhältnis deutlich. Dann wird auch Schwarzarbeit attraktiv. Dann macht es Sinn, wenn jemand die Wohnung selber renoviert, auch wenn er dafür fünfmal so viel Zeit braucht wie ein gelernter Maler.

Die Debatte um die Kernaufgaben des Staates ist vor diesem Hintergrund neu zu führen. Im Bericht findet sich dazu der lapidare Satz:

„Die oben genannten zum Teil kostenträchtigen Maßnahmen“

- da haben alle Ressorts das aus ihrer Sicht Notwendige aufgeschrieben -

„müssen mit den abnehmenden finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden.“

Dieser Satz verdeutlicht die Herausforderung, vor der Brandenburg steht. Ohne eine klare Prioritätensetzung mit der Reduzierung auf das Machbare werden wir diese Herausforderung nicht meistern. Dass dabei nicht jeder das Rad neu erfinden muss, sondern vorhandene Erkenntnisse und Forschungsergebnisse ausgewertet und auf Brandenburger Tauglichkeit geprüft werden sollten, wird Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der Probleme sein.

Vielleicht führt auch der Leidensdruck dazu, den Prozess der Entbürokratisierung und Verschlankung des Staates zu beschleunigen. Dabei kann ein Blick über den Tellerrand nur hilfreich sein. Dazu ist ja heute in der Aktuellen Stunde einiges gesagt worden.

Meine Damen und Herren! Ich bin trotzdem überzeugt, dass es durch eine Vielzahl von Maßnahmen gelingen kann, die Folgen des demographischen Wandels so zu gestalten, dass Brandenburg lebenswert bleibt. Im Übrigen gehören zur Bewältigung der nicht zu verharmlosenden Probleme auch positives Denken und Zupacken im wahrsten Sinne des Wortes. Deshalb sage ich: Brandenburg wird es schaffen! - Ich danke.

Herr Prof. Bisky, ich hoffe, dass ich Ihren Äußerungen nicht entnehmen muss, dass Sie das Abwandern junger Leute mit den gleichen Methoden wie zu DDR-Zeiten verhindern wollen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 28. November 2003 war ein schwerer Tag für Brandenburg.

Das Scheitern des Projekts Chipfabrik in Frankfurt (Oder) hat Enttäuschung in der gesamten Region ausgelöst, auch wenn hier nicht 1,5 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden, wie der Abgeordnete Christoffers behauptet hat. Es gab aber Erwartungen in eine solche Investition.

Nicht wenige, die mit der Realisierung der Chipfabrik die Hoffnung auf einen neuen Arbeitsplatz verbunden haben, werden dem Land den Rücken kehren. Die Abwanderung aus Frankfurt (Oder), aus dem Land Brandenburg, nicht nur als Reaktion auf unerfüllte Hoffnungen, sondern auch auf fehlende Perspektiven, hält unvermindert an.

Deshalb unterstützen auch wir das Projekt des Flugplatzes in Neuhardenberg, und wir sollten uns kurzfristig darüber verständigen, wie wir mit dem Projekt zum Erfolg kommen können, ohne das Projekt BBI in Schönefeld zu gefährden. Deshalb begrüße ich auch die klaren Aussagen des Ministerpräsidenten in der heutigen Regierungserklärung.

„Wirtschaft schafft Arbeit“ und wir sind, das Land Brandenburg ist bereit, für unsere Unternehmen, für zusätzliche Unternehmen und damit für neue Arbeitsplätze attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ich begrüße auch die klaren Aussagen des Ministerpräsidenten zu den bestehenden Ausbildungsverhältnissen bei Communicant. Ich möchte an dieser Stelle für die CDU-Fraktion ganz klar feststellen: Wir erwarten, dass in den Beratungen der Landesregierung mit den Kammern und dem Arbeitsamt über Möglichkeiten des Ausbildungsabschlusses der Lehrlinge Lösungen im Land Brandenburg für die Jugendlichen gefunden werden.

Meine Damen und Herren, vor einem Jahr haben wir uns hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Projekt Chipfabrik ausgetauscht. Damaliger aktueller Anlass war ein Artikel in einem großen deutschen Nachrichtenmagazin. So verschieden die Redebeiträge auch angelegt waren, wurde doch parteiübergreifend Unterstützung für die Chipfabrik, für die Region Frankfurt (Oder) signalisiert und begründet.

Viele vermeintliche Gründe des Scheiterns, die in den jetzigen Tagen gegenüber Vertretern der Presse formuliert wurden und die öffentliche Berichterstattung bestimmten, fanden sich nicht in dieser Debatte wieder. Wenn jetzt Geburtsfehler ausgemacht werden oder die frühe öffentliche Positionierung zum Projekt durch das Land als Fehler dargestellt wird, muss konstatiert werden: Die Debatten vergangener Jahre waren nicht von dieser Kritik gekennzeichnet. Ex post betrachtet würde man vieles anders machen. Die neuere deutsche Geschichte bietet für diese Einsicht unzählige Beispiele. Auch im Land Brandenburg finden sich viele solcher Beispiele.

Wir alle waren uns vor einem Jahr einig, dass das Projekt weiterhin von der Landesregierung und vom Parlament unterstützt wird und dass das Engagement des Landes richtig ist. Einig waren wir uns auch, dass über den Erfolg der Chipfabrik nicht das Land oder die öffentliche Hand entscheiden wird, sondern der Markt; denn auch eine Bürgschaftserklärung heißt noch lange nicht, dass das Projekt auf dem Markt erfolgreich ist.

Einig waren wir uns zudem darüber, dass das Land Brandenburg mit der - zum damaligen Zeitpunkt noch - in Aussicht gestellten Landesbeteiligung sowie der erklärten Bereitschaft, das Projekt durch Fördermittel und Übernahme einer Bürgschaft zu unterstützen, an Unterstützung geleistet hat, was leistbar war.

Dass das Land günstige Rahmenbedingungen setzen muss, aber nicht privatwirtschaftliches Engagement ersetzen kann und auch nicht sollte, haben die Abgeordneten Müller für die SPD- und Dr. Ehler für die CDU-Fraktion in der damaligen Debatte erklärt.

Was wir damals gemeinsam gesehen haben, war, dass vor dem Projekt und der erfolgreichen Realisierung aufgrund ungeklärter Finanzierungsfragen problematische zeitliche Hürden stehen.

Wie kam der überparteiliche Konsens für die Übernahme wirtschaftlichen Risikos durch das Land zustande?

Ich denke, die Antwort auf diese Frage lässt sich nicht nur aus der hohen Arbeitslosigkeit ableiten, sondern muss auch in der Entwicklung von Frankfurt (Oder) in den letzten Jahren und dem seit mehr als zehn Jahren andauernden Engagement des Landes für diesen Standort gesehen werden.

Zu DDR-Zeiten hatte das Halbleiterwerk in Frankfurt (Oder) rund 8 000 Beschäftigte. Das 1959 gebaute Werk galt damals im Ostblock als Marktführer für bipolare Schaltkreise. Unter Marktbedingungen konnte diese Spitzenposition nicht aufrechterhalten werden. Aber: Frankfurt (Oder) verfügte über Kompetenzen als Technologiestandort und auch über die notwendigen Humanressourcen. Deshalb hat das Land 1990 in die Übernahme des Werks durch SMI und die Sicherung von Arbeitsplätzen rund 50 Millionen Euro investiert.

In den Folgejahren wurde es erforderlich - wollte man den Produktionsstandort retten -, dass das Land 51 % der Gesellschafteranteile übernimmt. Durch laufende monatliche Zuschüsse und durch einmalige höhere Zuwendungen durch das Land konnten die Produktion und 370 Arbeitsplätze bis 1997 gesichert werden. Was in diesen Jahren an Mitteln des Landes in den Standort zur Sicherung von Know-how und Arbeitsplätzen geflossen ist, summiert sich auf mindestens weitere 50 Millionen Euro.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Werkes führten dazu, dass eine Vielzahl von Investoren ihr Interesse am Standort sowie am Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen verkündete. Schlagwortartig möchte ich die Tongwei-Gruppe und Silicon Sensor nennen. Die Hoffnungen der Region, die in die Investoren gesetzt wurden, zerschlugen sich schnell. SMI wurde in die Gesamtvollstreckung geführt, es folgte die Gründung von SiMI und die Übernahme durch Megaxess. Als Ergebnis konnten kaum Arbeitsplätze gesichert werden.

Es zeigt sich daran: Der Staat kann Rahmenbedingungen schaffen, aber weder einen fehlenden Markt noch privatwirtschaftliches Engagement ersetzen. Sosehr diese Einsichten bei den früheren Bemühungen zum Erhalt des Produktionsstandortes oftmals unberücksichtigt blieben, so konsequent war die Stärkung des IHP, um langfristig die wissenschaftlichen

Grundlagen und das erforderliche Forschungs-Know-how in der Region als Voraussetzung für privatwirtschaftliches Engagement zu schaffen.

1998 wurde der Grundstein für ein neues IHP-Gebäude gelegt. Der damalige Wirtschaftsminister Dreher erklärte zu diesem Zeitpunkt, dass seit der Wende rund eine halbe Milliarde DM in den Mikroelektronikstandort Frankfurt (Oder) geflossen ist. 1999 fand schließlich das Richtfest statt. Der damalige Wissenschaftsminister Reiche sprach von „Oder-Valley“ und davon, dass sich der Neubau bereits bis Asien herumgesprochen habe und dass in Frankfurt (Oder) mit der neuen Chipgeneration, der Silizium-Germanium-Technologie, auch neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

Herr Minister Reiche, Sie sollten zum Teil Recht behalten. Das, was in Frankfurt (Oder) an Humankapital über Jahrzehnte gesichert und was an neuer Technologie in der Region entwickelt wurde, hat sich bis Asien herumgesprochen.

Wir alle waren, wenn ich mir die Reden zum Chipfabrik-Projekt vor dem Parlament in Erinnerung rufe, ein Stück weit stolz darauf. Von Bildung, Weiterbildung und Ausbildung über Forschung, Forschungsergebnisse bis zur Wertschöpfung und zu Arbeitsplätzen sollte die Kette geschlossen werden.

Das Projekt Chipfabrik versprach Erfolg, versprach die Zukunftsinvestition zu sein, für die bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 250 Millionen Euro vom Land für den Technologiestandort Frankfurt (Oder) bereitgestellt wurden. Das mit der Gründung des IHP und den über ein Jahrzehnt erfolgten Investitionen und Zuschüssen in den Technologiestandort Frankfurt (Oder) verfolgte Ziel, dass wissenschaftliche Ergebnisse aus dem Land Brandenburg Produktionsarbeitsplätze hier im Land schaffen, schien greifbar.

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum ein überparteilicher Konsens für dieses Projekt gefunden werden konnte und warum dieser überparteiliche Konsens auch noch weiter bestand, als die Presseberichterstattung zunehmend skeptisch wurde, auch nach dem 11. September 2001 und auch, als Monat für Monat keine weiteren Fortschritte bei der Finanzierung zu verzeichnen waren.

Die Alternativen waren zudem klar: Keine Produktion und Arbeitsplatzschaffung in Frankfurt (Oder), sondern Patentverkauf, damit Fehlinvestitionen in den Jahren bis 1999 in Höhe einer halben Milliarde Mark, wenn man bei dem Konzept, das für den Standort Frankfurt (Oder) verfolgt wurde und in das man investiert hat, nicht bereit wäre, letztendlich Investoren zu unterstützen, die es in Arbeitsplätze münden lassen wollten. Hier, meine Damen und Herren, wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses ansetzen müssen. Es müssen Fragen dahin gehend beantwortet werden: War das Konzept von Communicant realistisch, wie lange war es realistisch oder waren wir und die Landesregierung zu blauäugig? Haben wir - die öffentliche Hand - die Folgen des 11. September 2001, die politischen wie die ökonomischen, für das Projekt unterschätzt? Wurden - und wenn ja, wo - bei der Unterstützung des Projekts Fehler durch die öffentliche Hand gemacht?

Sie kennen den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die im Antrag formulierten Fragen sind zu klären. Ich hoffe, die Zeit reicht zur Untersuchung und Klärung aus.

Es ist wichtig, dass, wenn Fehler gemacht wurden, die Ursachen dafür offen gelegt werden. Nicht nur der hohe Mitteleinsatz der öffentlichen Hand verlangt eine Fehleranalyse von uns, sondern auch die enttäuschten Hoffnungen in Frankfurt (Oder) sowie die erfolgreiche Begleitung anderer Projekte durch das Land.

Meine Damen und Herren! Nimmt man die Berichterstattung der letzten Wochen und Tage - ob regional oder überregional zur Kenntnis, entsteht der Eindruck, Brandenburg sei das Bundesland von Pleiten, Pech und Pannen.

Es droht mit Brandenburg ein Image verbunden zu werden, das all unsere Bemühungen konterkariert. Die Projekte, die die Ursache dafür sind, sind allen bekannt.

Der Mittelstand - die wichtigste Säule der brandenburgischen Wirtschaft - und unsere Bemühungen zur Stärkung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen sowie das Engagement der Unternehmer und der Bürger Brandenburgs bleiben bei einer solchen Darstellung vollständig unberücksichtigt.

Der Ministerpräsident hat heute einige Beispiele von größeren Unternehmensansiedlungen und -gründungen genannt, die für das Land einen riesigen Erfolg darstellen. International bekannte Unternehmen - Global Player - haben Brandenburg zum Standort ihrer Produktion gewählt. Wir haben Kompetenzen in Wachstumsbereichen. Berlin-Brandenburg ist die Biotechnologieregion Nummer 1 in Deutschland.

Im Bereich der Schienenfahrzeugtechnik müssen wir den Vergleich nicht scheuen und sind dem Wettbewerb gewachsen. Mit Babelsberg haben wir einen Filmproduktionsstandort von internationalem Ruf. MTU - ein erfolgreiches Unternehmen der Luftfahrtindustrie - ist ein Unternehmen im Land Brandenburg.

Dies wird jedoch nicht reichen, die Probleme Brandenburgs zu lösen und ein angemessenes Image zu erarbeiten. Es muss uns besser gelingen, unsere Erfolge über die Grenzen einzelner Regionen hinaus darzustellen und zu vermarkten.

Die Studie von Bertelsmann und andere Ländervergleiche - sosehr auch einige Aussagen relativiert oder richtig gestellt werden müssen - machen Brandenburgs Probleme deutlich.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die seit Jahren schrumpfende Wirtschaft, die Abwanderung, die problematische Finanzlage, die schlechten Bildungsergebnisse, die ins Stocken geratende OstWest-Angleichung der Lebensverhältnisse - das sind unsere Probleme.

Wir wissen, dass die schlechten Wachstumsraten Brandenburgs neben der allgemeinen Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft vor allem daraus resultieren, dass die Bauwirtschaft einen größeren Anteil unserer Wirtschaftskraft ausmachte, als dies in anderen neuen Bundesländern der Fall ist. Wir hatten in der Phase des Baubooms dadurch höhere Wachstumsraten und jetzt schwächere als andere neue Bundesländer.

Diese Analyse - so richtig sie ist - schafft jedoch keinen einzigen Arbeitsplatz und hilft auch nicht, die Lebensverhältnisse in

Brandenburg denen der alten Länder anzugleichen. Genau das wollen wir jedoch, das will meine Fraktion, das ist politische Zielsetzung der Koalition. Wir sehen die Zukunft nicht schwarz, legen die Hände nicht in den Schoß oder warten auf den allgemeinen Aufschwung, in der Hoffnung, dass unser Bundesland schon davon profitieren wird.

Für uns gilt nach wie vor: Wirtschaft schafft Arbeit. Wettbewerbsfähige und innovative Arbeitsplätze im Land werden nicht durch Staatsunternehmen geschaffen oder dadurch, dass wir uns Standards leisten, die in Deutschland einmalig sind. Unsere Bemühungen müssen deshalb darauf gerichtet sein, noch mehr Brandenburger für unternehmerische Initiativen zu gewinnen.

Des Weiteren müssen wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, ihre Positionierung auf internationalen Märkten zu verbessern und ihre Wettbewerbsposition zu stärken. Unternehmensförderung und die Schaffung einer attraktiven Infrastruktur sind prioritäre Aufgaben. Dem Mittelstand, den kleinen und mittelständischen Unternehmern - den Hauptarbeitgebern unserer Region - gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.

Ich sage es, wie es ist: Die CDU sieht es kritisch, dass es uns nicht gelungen ist, im Landeshaushalt 2004 die vollständige Kofinanzierung der GA-Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sicherzustellen. Wir sind dem Ziel näher als bei der Einbringung des Haushaltes, die vollständige Kofinanzierung konnte jedoch nicht erreicht werden. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen, der am morgigen Freitag hier debattiert wird und für den ich heute schon um Ihre Zustimmung werbe, fordern wir, dass die Landesregierung ein Konzept vorlegt, wie sie die Kofinanzierung der GA-Mittel sowie eine hohe Investitionsquote langfristig sichern will.

Wirtschaftspolitik ist nicht nur Unternehmensförderung. Die Standortbedingungen Brandenburgs und die Situation unserer Unternehmen gestatten es jedoch nicht, dass auf vom Bund bereitgestellte Wirtschaftsfördermittel verzichtet wird.

Die CDU-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, die EUStrukturfonds in stärkerem Maße als bisher zur Stärkung der gewerblichen Wirtschaft sowie zur Verbesserung der Infrastruktur einzusetzen. Der Kabinettsbeschluss zur Aufteilung der Effizienzreserve kommt unserer Forderung und der Empfehlung der Gutachter für die Halbzeitbewertung nach. Nicht nur wünschenswert, sondern notwendig - so unsere Überzeugung - wäre eine stärkere Umverteilung zwischen den EU-Fördertöpfen entsprechend dem Vorbild erfolgreicherer neuer Bundesländer gewesen.

Wir müssen und wollen die Kraft aufbringen - der Ministerpräsident hat es gesagt -, konsumtive Ausgaben weiter zurückzuführen, um den finanziellen Spielraum für die Stärkung der Infrastruktur und die Unterstützung der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erweitern.

Die Notwendigkeit eines Solidarpakts II wurde von den neuen Ländern mit der großen Infrastrukturlücke und der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Kommunen begründet. Ein Gutachten des IWH spricht nun davon, dass die neuen Länder - außer Sachsen - die Solidarpaktmittel nicht vollständig für die Ausgaben verwenden, für die sie sie erhalten haben. Der Vorwurf wiegt schwer. Wir wissen: Mit einer falschen Ausga

benpolitik, mit der Zweckentfremdung der Mittel setzen wir die Solidarität der alten Länder aufs Spiel - Solidarität, auf die wir angewiesen sind, um den Aufbau Ost voranzutreiben.

Die Gefahr, dass wir in eine Defensivrolle geraten, ist groß. Aus einer solchen Rolle heraus die Interessen unseres Bundeslandes gegenüber Begehrlichkeiten anderer zu vertreten wird nicht einfacher. Auch angesichts der hohen Investitionserfordernisse in unsere Infrastruktur - Herr Lunacek hat gestern beispielhaft die Zahlen für den Landesstraßenbereich genannt und der Endlichkeit der Solidarpakttransfers können wir uns Fehlausgaben nicht leisten.

Meine Damen und Herren, neben den Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur gewinnen die Investitionen in die Köpfe immer größere Bedeutung. In der Wissensgesellschaft und dem damit einhergehenden Wettbewerb werden wir nur bestehen, wenn sich das geistige Potenzial, das in unseren Kindern und Jugendlichen steckt, optimal entfalten kann. Dass es hier in der Vergangenheit schwere Versäumnisse gab, wird von niemandem mehr bestritten. Deshalb haben wir bereits in der Koalitionsvereinbarung unsere Bildungsoffensive verabredet, die mit der Novellierung des Schulgesetzes vor zwei Jahren umgesetzt wurde.

- Das hatte ich vorhin erklärt. Hätten Sie aufmerksam zugehört, hätten Sie es mitbekommen. Sie können es gern im Protokoll nachlesen.

Da Bildungspolitik immer langfristig wirksam ist, kann man nicht kurzfristig bessere Ergebnisse erwarten. Trotzdem müssen wir uns vor dem Hintergrund der Ergebnisse von PISA, IGLU und nicht zuletzt der zentralen Abschlussprüfungen fragen, ob die eingeleiteten Verbesserungen ausreichen. Es ist nicht hinnehmbar, dass trotz Mangel an Lehrstellen viele Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, weil keine geeigneten Bewerber zur Verfügung stehen. Dass fast 75 % der Schüler, die den Grundkurs einer Gesamtschule besuchen, eine 5 oder 6 in Mathematik geschrieben haben, spiegelt den akuten Handlungsbedarf überdeutlich wider.

- Nein, da ist es nicht genau das Gleiche. Da sind es 40 %. Bei den Gymnasien sind es 21 %.

Leider gibt es in der Koalition unterschiedliche Vorstellungen davon, was eine gute Schule ausmacht. Auch die PISA-Studie lässt hier unterschiedliche Interpretationen zu. Während wir nach Sachsen oder Bayern schauen - Bayern liegt immerhin gleichauf mit Schweden - verweist die SPD auf Finnland, obwohl dort gänzlich andere gesellschaftliche Rahmenbedingungen vorliegen. Das erinnert mich ein wenig an den DDR-Slogan: Überholen ohne einzuholen! Das Ergebnis kennen Sie.

- Eine Schule ändert sich nicht, wenn ich ihr ein neues Türschild anhänge.

Aber Spaß beiseite!

- Ich meinte den DDR-Slogan, der damals Realität war, aber nicht ernst genommen werden konnte.

Es gibt natürlich auch Gemeinsamkeiten in der Koalition. Wir sind uns darin einig, dass das Bildungs- und Entwicklungspotenzial der Kinder im Vorschulalter zu wenig genutzt wird.

Wir sind uns darin einig, dass die Grundlagen für einen erfolgreichen Schulabschluss in der Grundschule gelegt werden; denn auf den Anfang kommt es an.

- Ich habe soeben vom Vorschulalter gesprochen; ich meine, es umfasst die Kita.

Wir sind uns darin einig, dass die Lehrerfortbildung reformiert werden und die Weiterbildung im Beruf höheren Stellenwert erhalten muss.

Wir sind uns darin einig, dass die Schulen mehr Gestaltungsspielraum bekommen müssen und Wettbewerb zwischen den Schulen wichtig ist.

Wir sind uns darin einig, dass die Motivation für schulisches Engagement im Elternhaus gelegt wird und dass wir das den Eltern stärker bewusst machen müssen. Das hat nicht direkt etwas mit der Chipfabrik, aber sehr viel mit dem Standort Brandenburg zu tun.

Die Liste der Gemeinsamkeiten ließe sich fortsetzen. Falls wir irgendwann noch die schulformbezogenen Ergebnisse bekommen - bis jetzt kennen wir nur die der Gymnasien -, können wir weitere Schlussfolgerungen für die Bildungspolitik in Brandenburg ableiten.

Meine Damen und Herren! Innovation ist die Voraussetzung für zukunftsfähige Arbeitsplätze. In einem Land, das über keine nennenswerten Bodenschätze oder Rohstoffe verfügt, gehören die Ausbildung und das Wissen der Menschen sowie die Umsetzung ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse in marktfähige Produkte zu den bedeutendsten Potenzialen für die wirtschaftliche Entwicklung. Daher ist es gut und richtig, dass wir trotz der schwierigen Haushaltslage beschlossen haben, die Anzahl der Studienplätze bis zum Jahre 2008 weiter auszubauen

und Wissenschaft und Forschung von Kürzungen weitgehend auszunehmen.

In der neuen Bertelsmann-Studie wird Brandenburg eine ausgeprägte Innovationsschwäche unterstellt. Diese Schwäche kann auf der einen Seite nur durch eine qualitativ bessere Bildung bekämpft werden.

Auf der anderen Seite muss die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft verbessert werden. Dabei bietet die im Land Brandenburg vorhandene leistungsfähige Wissenschafts- und Forschungslandschaft hervorragende Voraussetzungen. Allein im Zeitraum von 1999 bis 2001 sind an unseren Hochschulen mehr als 50 Ausgründungen - verbunden mit der Schaffung von Hunderten von Arbeitsplätzen - erfolgt. Von der Triebwerksherstellung bis hin zur Suche nach neuen Medikamenten ist „Know-how made in Brandenburg“ international konkurrenzfähig.

Bei international operierenden Unternehmen funktioniert die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft bereits gut. Rolls-Royce, SAP am Uni-Standort Potsdam oder die BASF sind gelungene Beispiele dafür. Nennen möchte ich an dieser Stelle auch den Bau eines neuen Technologiezentrums am Wissenschaftsstandort Golm bis zum Frühjahr 2005 mit Investitionen in Höhe von 13 Millionen Euro. Mit der leistungsbezogenen Finanzierung der Hochschulen werden weitere Impulse gesetzt, um Innovationen zu fördern.

Meine Damen und Herren! Welche Herausforderungen hinsichtlich der notwendigen politischen Entscheidungen anstehen, kann man nicht in einer halbstündigen Rede zusammenfassen. Es ist mir aber wichtig, deutlich zu machen, dass wir nicht nur die Probleme Brandenburgs, sondern auch die Chancen unseres Bundeslandes kennen, Chancen, die wir gemeinsam mit den Menschen ergreifen wollen, um die Probleme zu lösen. Wir wollen starker Teil einer innovativen Bundesrepublik sein. Dafür gilt es zu arbeiten, dafür sind die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Prioritäten zu setzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier wieder einmal erlebt, wie die beiden Oppositionsfraktionen die Grundgesetze der Mathematik außer Kraft setzen wollten.

Auf der einen Seite beklagen Sie die hohe Verschuldung des Landes und auf der anderen Seite geißeln Sie jede Kürzung in jedem Bereich.

Auf Einzelbemerkungen von Prof. Bisky werde ich noch eingehen. Die Äußerungen von Frau Hesselbarth braucht man wohl nicht zu kommentieren.

Meine Damen und Herren, der Etatentwurf für das Jahr 2004 spiegelt ebenso wie die von der Landesregierung vorgelegte Fi

nanzplanung für die Jahre 2003 bis 2007 deutlich die wirtschaftliche Lage wider. Frau Finanzministerin Ziegler ist darauf bereits eingegangen.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland tritt im dritten Jahr in Folge auf der Stelle. Diese Stagnation hat in den neuen Bundesländern und insbesondere in Brandenburg bei den Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt tiefe Spuren hinterlassen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.

Ging die Bundesregierung Anfang 2001 noch von einem realen Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 2,7 % aus, so werden wir heute kaum mit einer Steigerung rechnen können. Die Arbeitsmarktsituation ist angespannt wie nie. In Brandenburg liegt die Arbeitslosenquote mittlerweile bei 18,6 %. Das ist die höchste Arbeitslosenzahl seit der Wende.

Sowohl die Schulden des Bundes als auch die der Länder und der Gemeinden wachsen in bedrohlichem Maße. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigt dies eindrucksvoll. Seit Juli 2003 steigen die Staatsschulden mit 2 241 Euro pro Sekunde und werden am Ende des Jahres die Schwindel erregende Höhe von 1,3 Billionen Euro erreicht haben.

Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die Kommunen. Massive Einnahmeverluste und steigende Ausgaben schränken die kommunale Handlungsfähigkeit ein und gefährden die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Die kommunalen Investitionen sind in den letzten Jahren radikal eingebrochen. Diese Entwicklung ist nicht mehr hinnehmbar, da die Folgen für die Bürger und für Unternehmen verheerend sind.

Die Bundesregierung hält hier den Schlüssel für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen in der Hand. Daher begrüße ich die Forderung unseres Koalitionspartners vom vergangenen Wochenende, eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eine ergiebige und stabile Finanzbasis sichert, so schnell wie möglich in die Wege zu leiten.

Wir, die Brandenburger CDU, sind in die Koalition unter anderem mit dem Ziel eingetreten, die Konsolidierung des Landeshaushalts fortzusetzen und im Jahr 2002 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Keiner konnte damals wissen, dass sich die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Bedingungen extrem ändern würden. Noch im März 2000 hat das Finanzministerium für Brandenburg Einnahmen in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro angenommen. Wir mussten diese Prognosen, wie Sie alle wissen, erheblich nach unten korrigieren. Wir werden froh sein, in diesem Jahr rund 5,2 Milliarden Euro einnehmen zu können.

Neben der schlechten Wirtschaftslage bekommen wir zurzeit die Folgen der im Jahr 2000 verabschiedeten Steuerreform in Gänze zu spüren. Die Steuerausfälle erreichen in diesem Jahr eine bisher nie da gewesene Größenordnung. Der Anstieg der Neuverschuldung seit 2001 konnte deshalb nicht mehr abgewendet werden. Wir wollen sie trotzdem in den folgenden Jahren wieder um jeweils 175 Millionen Euro absenken und bis zum Jahr 2010 auf null zurückführen.