Aufgrund der Ablehnung kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag in der Sache folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Thiel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU hatte die Europäische Kommission im vergangenen Jahr die Diskussion über die Zukunft ihrer Kohäsionspolitik in der erweiterten EU nach 2006 eröffnet. Im Mai vergangenen Jahres führte sie ein so genanntes Kohäsionsforum durch, auf dem sie die Forderung erhob, zunächst eine inhaltliche Debatte zu führen, wobei jedoch sehr rasch deutlich wurde, dass die Frage der Abgrenzung der Fördergebiete und die Aufteilung der Mittel nach 2006 im Mittelpunkt stehen werden.
In die Zeit dieser Diskussion fiel auch der zunächst unauffällige Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete NUTS-Verordnung. Damit sollen Gebietseinheiten zunächst für eine aussagefähigere Statistik geschaffen werden, die aber auch als Grundlage für die zukünftigen europäischen und nationalen Förderkarten dienen wird. Welche Gebiete hier in Brandenburg betroffen sein werden, hängt letztlich von jenen Kriterien ab, nach denen die Abgrenzung der Fördergebiete und die Vergabe der EU-Fördermittel nach 2006 erfolgen sollen.
Es war also damit zu rechnen, meine Damen und Herren der Landesregierung, dass es zu Konflikten zwischen einzelnen Kommunen und Landkreisen kommen wird, wenn es keine landeseinheitliche Lösung geben sollte. Mit ihrer einsamen Entscheidung vom 30. Juli dieses Jahres, die bemerkenswerterweise mitten in der Sommerpause des Parlaments getroffen wurde, hat die Landesregierung vor allem eines erreicht: Politische Vertreter der südlichen und westlichen Landesteile aller Lager und Ebenen liefen und laufen seitdem gegen diese Entscheidung Sturm, und zwar nach unserer Auffassung zu Recht. Das Kabinett hat nämlich mitnichten nur einen so genannten Verwaltungsakt zu vollziehen, sondern es hat eine zutiefst politische Entscheidung getroffen; denn für Brandenburg geht es letztendlich um bares Geld, um finanzielle Mittel, die für die weitere Entwicklung vor allem der Regionen im äußeren Entwicklungsraum auch nach 2006 von großer Bedeutung sein werden.
Das außerdem Kritikwürdige an diesem Vorgang - das kann ich dem Ministerpräsidenten und den anderen Mitgliedern der Landesregierung nicht ersparen - ist auch, auf welche Art und Weise jene Entscheidung vom 30. Juli durch die Landesregierung vorbereitet und getroffen wurde. Das sollte man nicht im Nachhinein mit der Entschuldigung aufgetretener Kommunikationsstörungen abtun; denn diese wichtige politische Entscheidung ist ohne den Landtag, ohne die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte, ohne die regionalen Planungsgemeinschaften und auch ohne die kommunalen Spitzenverbände getroffen worden.
Meine Damen und Herren, im September haben es die Koalitionsfraktionen des Landtags zudem abgelehnt, sich im Rahmen einer parlamentarischen Debatte mit der Abgrenzung von nichtadministrativen Regionen zu beschäftigen. Zweifelsohne waren sowohl in dem ursprünglich vorgesehenen Antrag der sechs CDU-Abgeordneten als auch in dem Entschließungsantrag meiner Fraktion für diese Sitzung des Landtags einige wichtige Aspekte genannt, zu denen der Landtag Aufklärung durch einen Bericht der Landesregierung verlangte. Dieser Bericht wurde den Abgeordneten ja nun auch übermittelt, fragt sich nur: Warum nicht gleich so?
In den Aussagen des Berichts sind jene Gründe dargelegt, von denen sich die Landesregierung bei ihrer Entscheidung leiten ließ. Diese kann man nun teilen oder auch nicht. Jedenfalls meint meine Fraktion, dass mindestens eine wesentliche Frage nicht überzeugend beantwortet wurde, nämlich die, warum es für Brandenburg überhaupt notwendig war, einen Vorschlag zur Neubestimmung der so genannten NUTS-2-Ebene zu formulieren. Nach meiner Kenntnis haben andere deutsche Länder, in denen es ebenfalls keine Regierungsbezirke gibt, darauf verzichtet. Demgegenüber begründet die Landesregierung ihren Beschluss vom 30. Juli im Wesentlichen mit dem Hinweis, sie wolle wenigstens für einen Teil des Landes die Ziel-1-Förderung sichern. Übrigens weiß aber zum heutigen Zeitpunkt niemand, selbst niemand in Brüssel, wie die Grundlagen für die Förderpolitik nach 2006 aussehen werden. Auch die zuständigen Kommissionsmitglieder haben dazu noch keine endgültige Meinung.
Außerdem widerspricht diese Begründung auch der Aussage des Ministerpräsidenten vom 27. September gegenüber einer Tageszeitung, nach der es nicht darum gehen könne, um den Ziel1-Status zu kämpfen; schließlich bedeute er, zu den schwächsten Regionen Europas zu gehören. Allein diese Aussage wäre es wert, eine extra Debatte zu führen. Dazu haben wir heute aber leider nicht die Zeit.
Die Zahlen, die die Landesregierung ihrer Entscheidung zur Zweiteilung des Landes zugrunde legt - ich rufe in Erinnerung: 68 % Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung im Nordosten des Landes und 79 % BIP im Südwesten -, scheinen mir, gemessen am voraussichtlichen EU-Durchschnitt nach der EU-Osterweiterung, als Beleg jedoch nicht ausreichend zu sein, und zwar zum einen wegen der bei solchen volkswirtschaftlichen Berechnungen immer gegebenen Fehlertoleranz, vor allem aber wegen der bereits heute absehbaren künftigen Entwicklung zum Beispiel im Süden unseres Landes; denn auch Sie, verehrte Regierungsmitglieder, wissen nur zu gut bzw. sollten es wissen, dass zum Beispiel die Bergbau- und Energieregion Lausitz heute noch maßgeblich von der Kohle und von deren Verstromung profitiert, dass
das Bruttoinlandsprodukt also in bestimmendem Maße aus dieser Quelle gespeist wird, und dass es bisher nicht gelungen ist, in den notwendigen Größenordnungen zukunftsfähige Industriebranchen sowie innovative KMU als mögliche Kompensation anzusiedeln. Das wird in absehbarer Zeit entsprechende negative Auswirkungen auf die relevanten volkswirtschaftlichen Daten in dieser Region haben.
Gleichzeitig wird von den politisch Verantwortlichen die künftige Entwicklung der Beitrittsländer offensichtlich unterschätzt. Auf diese Problematik wird selbst in dem Bericht der Landesregierung im Zusammenhang mit vorliegenden Szenarioberechnungen unterschiedlichster Art hingewiesen. Ich verweise auf die entsprechenden Aussagen in dem Bericht der Landesregierung.
Das einzige Kriterium für die Einteilung in EU-Fördergebiete, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung, ist deshalb mit viel zu großen Unsicherheiten verbunden, als dass es heute bereits verlässliche Rückschlüsse auf zukünftige EU-Förderstrukturen zuließe. Das Kriterium Massenarbeitslosigkeit, das übrigens auch in dem Antrag der CDU-Kollegen eine Rolle spielte, spielt bei der Entscheidung hier keine Rolle. Hier sind Änderungen dringend geboten.
Meine Damen und Herren, die politische Bedeutung der Regierungsentscheidung vom 30. Juli wird durch mindestens zwei weitere Umstände noch verstärkt. Zum Ersten bleibt die Regierung die Antwort auf die Frage schuldig, was sie in welchen Schritten und mit welchen Maßnahmen bis 2006 selbst tun will, um eine selbsttragende Entwicklung vor allem in den schwächeren Regionen des Landes zu stimulieren. Meine Fraktion hat im Wissen um die veränderten Rahmenbedingungen der EU-Förderung ab 2007 seit langem auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass mit Haushaltskonsolidierung allein die selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung vor allem im äußeren Entwicklungsraum unseres Landes nicht zu erreichen ist.
Bei alldem stellt sich die Frage: Spielte bei den bisherigen Überlegungen der Landesregierung bereits die Tatsache eine Rolle, angesichts der katastrophalen Haushaltslage in Brandenburg jenes in der Brandenburger Verfassung formulierte Staatsziel zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen zur Disposition zu stellen? Die Kollegin Konni Wehlan, PDS, und der Kollege Dr. Wiebke, SPD, haben im Rahmen eines vorausgegangenen Tagesordnungspunktes hierzu bereits übereinstimmend argumentiert. Deshalb kann ich an dieser Stelle darauf verzichten.
Übrigens: Die unmittelbaren Reaktionen der SPD-Landräte Friese im Spree-Neiße-Kreis oder Bartsch im OSL-Kreis, immerhin stellvertretender Landesvorsitzender der SPD, mit Blick auf die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf ihre Landkreise sprechen Bände.
Meine Damen und Herren, zum Zweiten spielte bei der Entscheidung der Landesregierung offensichtlich keine Rolle, wie der möglicherweise damit verbundene Verlust des Förderstatus Ziel 1 in den südwestlichen Landesteilen während der Phasingout-Periode durch Maßnahmen der Landesregierung kompensiert werden soll. Die Zusicherung von Ministerpräsident Matthias Platzeck, keine Region werde abgehängt, ist damit offensichtlich nicht mehr als ein Versprechen, und zwar eines von
Meine Damen und Herren, wir unterstützen die berechtigten Forderungen, die durch Betroffene vor und insbesondere nach der Entscheidung vom 30. Juli an die Landesregierung herangetragen wurden. Das betrifft auch die optimale Ausnutzung der Fördermöglichkeiten des Landes in der laufenden Förderperiode bis 2006. Ich will darauf verweisen, dass zum Beispiel gerade für den Bereich der Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald die begonnene Kopplung der Braunkohlensanierungsmittel mit EU-Strukturfonds von existenzieller Bedeutung weit über die im Jahre 2006 auslaufende EU-Förderperiode hinaus ist.
Es geht also um mehr als nur um eine statistische Frage. Die Landesregierung sollte dementsprechend heute durch den Landtag in die Pflicht genommen werden. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag bzw. um Überweisung des Antrags in die entsprechenden Fachausschüsse. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag scheint so interessant zu sein, dass bei der Debatte eigentlich kaum noch jemand zuhört. Offensichtlich geht das also ein bisschen an den wirklichen Bedingungen vorbei.
Brandenburg ist Ziel-1-Gebiet im Rahmen europäischer Strukturförderung. Mit der Einstufung nach dem durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt aller europäischen Länder kann Brandenburg, das unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt, seit 1992 Höchstfördersätze beanspruchen. Daran wird sich bis zum Jahre 2006 voraussichtlich nichts ändern. Nach dem Jahre 2006 werden die Kohäsionsbemühungen der Europäischen Union dazu geführt haben, dass Brandenburg als Ganzes die Einstufungsgrenze für Ziel-1-Gebiete unterschreitet. Es besteht daher die Gefahr, dass das gesamte Land in die Förderkategorie 2 eingestuft wird. Angesichts der höchst unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklung einzelner Landesteile sah sich die Landesregierung in der Pflicht, im Rahmen der NUTS-2-Verordnung mit Billigung der EU vorsorglich, Herr Sarrach, ein einheitliches nichtadministratives Gebiet zu benennen, das mindestens 800 000 Einwohner umfasst, als gesetzlich definierte Planungs- und Verwaltungsregion gilt und ein geringeres Bruttoinlandsprodukt als 75 % des europäischen Durchschnitts aufweist. Der vorliegende Vorschlag erfüllt nach bisherigen Erkenntnissen die Bedingungen von Eurostat.
Wegen der hohen Wirksamkeit von Strukturförderungen im Ziel-1-Gebiet musste jede Änderung der Gebietskulisse zu erheblichen Kontroversen führen. Daher wäre die frühzeitige Einbeziehung aller Betroffenen hilfreich gewesen. Dass das nicht geschehen ist, hat die Landesregierung auch eingeräumt.
gefunden wurde, ist mir allerdings nicht verständlich, wenn es doch darum geht, im Sinne der Erhaltung einer Förderung nach Ziel 1 eine bestimmte Teilregion zu benennen.
Bei aller verständlichen Aufregung über dieses Thema meine ich doch, dass es sich um einen Sturm im Wasserglas handelt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Erstens wäre selbst bei einer breiten Diskussion mit Abwägung aller Fakten dieselbe Variante präferiert worden, weil der Variantenvergleich nur die bekannte Lösung zuließ, die von der EU anerkannt wurde.
Zweitens: Auf europäischer Ebene ist die Zukunft der Strukturfonds nach 2006 vor dem Hintergrund der Osterweiterung noch in einem Diskussionsprozess, in dessen Verlauf die Förderkriterien auf eine völlig neue Basis gestellt werden können. Als Maßstäbe für die Bildung von Fördergebieten werden mindestens vier Varianten diskutiert. Ich will mich nicht in Einzelheiten verlieren, weil das den zeitlichen Rahmen sprengen würde. Aber wir haben das Thema im Ausschuss bereits weitgehend beraten.
Drittens: Mit dem Beitritt weiterer Länder steht die gegenwärtige Finanzstruktur der EU auf dem Prüfstand. So ist für die Erweiterung der EU im Jahr 2004 bisher keine Haushaltsfürsorge getroffen worden. Mit Beiträgen in Höhe von 5 Milliarden Euro stehen den Beitrittsländern im Strukturbereich 14 Milliarden Euro zu. Das kommt einem Defizit in Höhe von 9 Milliarden Euro gleich. In Bezug auf den Strukturfonds sind das annähernd 30 %. Jeder kann sich ausrechnen, welche Auswirkungen das auf die weitere Finanzierung der Strukturfonds haben wird.
Fünftens: Mit dem Erhalt der Ziel-1-Förderung wird ein Teil unseres Landeshaushalts entlastet, was dem Ganzen zugute kommt.
Abschließend möchte ich bemerken, dass die öffentliche Einvernahme von EU-Beamten durch reiselustige Abgeordnete für eigene politische Ziele spätestens nach dem brüsken Dementi aus Brüssel zu einem peinlichen Verlust an Glaubwürdigkeit geführt hat und dem Ansehen dieses Landtags schadete. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untergang der ländlichen Regionen Brandenburgs - dies und nichts anderes ist Ihr Ziel, Herr Ministerpräsident Platzeck, dem auch Ihre angeblich von der EU geforderte willkürliche Einteilung Brandenburgs zum Zweck der EU-Statistik in einen so genannten armen Norden und einen so genannten reichen Süden für die Zeit des Auslaufens der Ziel-1-Förderung des Landes nach 2006 diente. Dies ist Ihr Ziel, obwohl Sie genau wissen, dass gerade die Lausitz und der Spreewald in wirtschaftlicher Hinsicht die am meisten gebeutelten Regionen des Landes sind.
In der Region Oberspreewald-Lausitz liegt die Arbeitslosigkeit bei nahezu 25 % - die offiziell zugegebene Arbeitslosigkeit wohlgemerkt. Die Sozialhilfequote liegt dort bei jungen Frauen bis 25 Jahren bei 6,2 % und bei jungen Männern dieses Alters immer noch bei 2,4 %. Jüngst musste der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik zugeben, dass Brandenburg im Jahr 2001 erstmals seit der Wendezeit einen deutlichen Bevölkerungsschwund - und zwar ausschließlich im äußeren Entwicklungsraum - hinnehmen musste.
Doch lassen wir einmal beiseite, Herr Ministerpräsident, dass das Land ohnehin vor dem Staatsbankrott steht, dass die EUMittel gegenwärtig und schon seit langem nicht mehr durch das Land kofinanziert werden können oder dass nach den Angaben von Herrn Minister Birthler - er ist heute nicht anwesend - die Projekte seines Hauses aufgrund der Haushaltssperre zeitlich gestreckt werden müssen. So erklärte Herr Minister Birthler, dass das Abwasserprogramm nicht in zehn, sondern vielleicht in zwölf Jahren vollendet werden soll. Auch die Deichbaumaßnahmen könnten - trotz der Jahrhundertflut - nicht sofort umgesetzt werden. Wohlgemerkt sind das alles Projekte insbesondere in den Südregionen des Landes wie auch in der Lausitz.
Auch die von der EU beabsichtigte Kappungsgrenze von 300 000 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb und Jahr in Brandenburg, welche vor allem den kleineren Landwirtschaftsbetrieben den wirtschaftlichen Rest geben wird, lassen wir einmal außen vor. Sehen wir uns stattdessen an, was die Finanzministerin Ziegler sie ist auch gerade hinausgegangen -, am Freitag letzter Woche gegenüber der Presse in aller Deutlichkeit erklärte.
Sie erklärten in aller Offenheit, dass das bisher geltende Prinzip der dezentralen Konzentration - also das in der Landesverfassung verankerte Staatsziel der gleichwertigen Lebensbedingungen - aus finanzpolitischen Gründen fallen müsse. Bedeutet dies etwa, dass die finanziellen Mittel der Landesregierung in Zukunft nur noch in den Speckgürtel rund um Berlin fließen sollen und die berlinfernen Regionen bewusst und gewollt abgeschrieben und ausgeblutet werden sollen? Denn nur im Berliner Speckgürtel seien - so Ihre Aussage, Frau Ministerin - die größten volkswirtschaftlichen Effekte zu erzielen.
Also lässt man seitens dieser Landesregierung - zumindest verstehen wir Sie so, Frau Ministerin - das flache Land bewusst und gezielt ausdünnen und freut sich klammheimlich auch noch über die Abwanderung. Als Feigenblatt muss der geplante Wegfall der Ziel-1-Förderung seitens der EU nach 2006 herhalten.
Bei Ihrem jüngsten Brüssel-Besuch, Herr Ministerpräsident, und Ihrem Gespräch mit Herrn Barnier versuchten Sie anscheinend nicht, eine andere Aufteilung des Landes als die von Ihnen favorisierte zu erreichen. Dies werden auch die Kollegen Senftleben und Dombrowski von der CDU bestätigen,