Sofern ich diese Frage beantworten kann, will ich es gern tun. Anderenfalls gäbe ich sie im Nachgang an die Staatssekretärin weiter.
Frau Ministerin, derzeit steht eine durch die Einführung der Grundsicherung bedingte Mehrbelastung von 30 bis 40 Millionen Euro in Rede. Dies bezieht sich gerade auf die stationäre Unterbringung der Menschen. Können Sie denn zusichern, dass die Kreise wenigstens diesen Teil erstattet bekommen? Das ist der Teil, der vom Land konkret eingespart wird.
Genau über diesen Punkt hatte ich mich vorhin mit der Staatssekretärin unterhalten. Sie sagte, auch diese Zahl sei nicht solide herleitbar; auch darüber müsse geredet werden.
Herzlichen Dank. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der PDS hat namentliche Abstimmung zum Antrag in Drucksache 3/4925 beantragt.
Sie kennen das Prozedere. Ich ermahne Sie dennoch immer wieder, Ihr Abstimmungsverhalten laut und deutlich kundzugeben. Ich eröffne die Abstimmung über diesen Antrag und bitte um das Verlesen der Namen.
Gibt es weitere Abgeordnete, die ihre Stimme noch abgeben möchten? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der
PDS in Drucksache 3/4925 bekannt. Für diesen Antrag stimmten 17 Abgeordnete, gegen diesen Antrag stimmten 37 Abgeordnete. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der antragstellenden Fraktion. - Frau Abgeordnete Tack, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, ich frage Sie: Was wollen Sie eigentlich?
Sie wollen jetzt mit mir nicht über unseren Antrag diskutieren. Sie wollen auch nicht, dass dieser Antrag in den Verkehrsausschuss überwiesen wird. Herr Schrey hatte heute Morgen sogar Bedenken, überhaupt in öffentlicher Sitzung über diesen Vertrag mit der Bahn zu reden.
Der Verkehrsminister hat heute Vormittag deutlich gemacht, dass es um einen der größten Verträge geht, den das Land schließt, zumindest was den finanziellen Rahmen betrifft. Da denke ich schon, Herr Schrey, dass es wert ist, über diesen Antrag zu debattieren. Ich kann mich an heute Morgen erinnern. Es gab dazu nicht allzu viel Widerspruch - sehr verhalten im Verhältnis zu dem, was wir deutlich gemacht haben.
Deshalb will ich den Antrag, Herr Klein, nun noch einmal kurz begründen, damit auch Sie ihn sich noch einmal zu Gemüte führen können.
Ich will daran erinnern, dass die PDS-Fraktion mit dem Antrag „Zum Inhalt des Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn AG”, den wir heute eingebracht haben, und dem Antrag „Weiterentwicklung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg”, über den wir in der Septembersitzung diskutiert haben, deutlich gemacht hat, dass wir uns um neue Schritte zur verbesserten und
längerfristigen Gestaltung des öffentlichen Verkehrs in Brandenburg bemühen. Deshalb haben wir auch begrüßt, dass die SPD-Fraktion heute die Aktuelle Stunde mit diesem Thema besetzt hat, weil ich denke, dass es eine aktuelle Frage ist. Herr Schrey wird es ertragen, dass wir öffentlich über den Bahnvertrag diskutieren.
Wir erwarten - das will ich unterstreichen - von der Landesregierung und auch vom Verkehrsminister, dass sie gemeinsam deutlich machen, dass das Land Aufgabenträger und damit auch Geldgeber gegenüber der Bahn AG ist und dass sie ihre Verantwortung in diesem Sinne auch gegenüber der Bahn AG wahrnehmen.
Wir wissen, dass im Bahnvertrag geregelt wird, welche Leistungen die Bahn für das Land Brandenburg in einem festgelegten Vertragszeitraum zu vereinbarten Preisen zu erbringen hat. Ziel des neuen Bahnvertrages muss es nach Ansicht der PDS-Fraktion sein, den Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger mit attraktiveren Angeboten und sozial angemessenen Tarifen besser gerecht zu werden, damit mehr Fahrgäste zu gewinnen und einen besseren Service anzubieten.
Da die Bahn - das ist, glaube ich, über die Fraktionen hinweg unstrittig - zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln zählt, kann sie einen entscheidenden Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten.
Damit der neue Bahnvertrag diesen Zielen gerecht wird, haben wir mit unserem Antrag - ich bin heute Morgen in der Aktuellen Stunde darauf eingegangen - bestimmte Zielstellungen formuliert. Ich will verzichten, sie an dieser Stelle noch einmal zu nennen; sie sind im Antrag nachzulesen.
In der Summe bedeutet es: mehr Angebote, mehr Fahrgäste, mehr Einnahmen, mehr Arbeitsplätze durch mehr Wettbewerb auf der Schiene.
Der öffentliche Verkehr muss besser werden - das ist unstrittig - für viel mehr Fahrgäste als bisher, und zwar durch einen qualitätsorientierten Wettbewerb und effizienten Einsatz der Finanzmittel. Das, meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger, ist unser Anspruch an den Bahnvertrag, den das Land mit der Deutschen Bahn AG abschließt. Das ist unser Auftrag an die Landesregierung.
In diesem Zusammenhang, weil sich der Verkehrsminister heute Morgen dazu geäußert hat, warnt die PDS-Fraktion davor, dass die Landesregierung angesichts der katastrophalen Lage im Landeshaushalt - eine Haushaltssperre jagt die andere - dem Trend folgt, den Kommunen noch mehr nicht ausfinanzierte Leistungen im so genannten freiwilligen Aufgabenbereich aufzubürden.
In der Brandenburger Verfassung - auch das spielte heute bereits mehrmals eine Rolle - sind gleichwertige Lebensbedingungen der Menschen in allen Regionen des Landes als Staatsziel festgeschrieben. Das ÖPNV-Gesetz des Landes sieht die Leistungen des ÖPNV als soziale Daseinsvorsorge durch das Land vor.
Ich möchte mir an dieser Stelle ersparen, auf Auswirkungen einzugehen, die entstehen, wenn das ÖPNV-Gesetz nicht mehr in allen Regionen des Landes greift.
Ich will in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass Bahnchef Mehdorn uns schon des Öfteren über die Zeitungen und das Fernsehen hat wissen lassen, dass er mit seiner Bahn AG die Gemeinwohlaufgabe des Schienenverkehrs zugunsten betriebswirtschaftlicher Argumente längst aufgegeben hat. Wir wissen, Bahnchef Mehdorn will mit seiner Bahn an die Börse. Das ist sein einziges Ziel. Da geht es ihm schon lange nicht mehr um eine Gemeinwohlaufgabe, sondern darum, die Bahn fit zu machen für den Börsengang.
Ich bin nur darauf eingegangen, weil der Verkehrsminister heute früh einen Ansatz brachte, dass auch darüber nachgedacht werden muss... - Ist Herr Dellmann noch da? Nein.
... was Herr Dellmann deutlich machte, dass die Regionalisierungsmittel wirklich auch für den SPNV eingesetzt werden - wo Sie ja vehement schon mit dem Kopf schüttelten -, dass auch die Regionalisierungsmittel natürlich den Kürzungsvorstellungen der Finanzministerin anheim fallen werden, es da möglicherweise zu Umschichtungen kommt und diese Regionalisierungsmittel für andere Finanzierungsleistungen - möglicherweise im Verkehrsbereich - eingesetzt werden.