Herr Ministerpräsident, beenden Sie im Interesse der Brandenburger Bauern und der Sicherung vieler Arbeitsplätze im ohnehin schon gebeutelten ländlichen Raum die Sprachlosigkeit Ihres obersten Genossen in Berlin.
Anderenfalls können Sie sich von Ihrem Ziel einer flächendeckenden Landbewirtschaftung in Brandenburg verabschieden.
In der Arbeitsmarktpolitik haben Sie bisher zwei markante Ergebnisse vorzuweisen. Erstens wurde die in der Koalitionsvereinbarung zugesagte Verfestigung der Arbeitsförderung nicht eingehalten und zweitens wurden in zunehmendem Maße Mittel in fragwürdige Niedriglohnmodelle investiert, welche sich als Flop erwiesen haben.
Was wir gegenwärtig erleben, kann man nur unter das Motto stellen: Schröpfung von Arbeitslosen zum Zwecke der Sanierung des Bundeshaushalts. - So sieht er also aus, der Abschied vom Wohlfahrtsstaat, den der Kanzler predigt. Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit Bedrohte wie auch sozial Engagierte finden sich, nachdem der Entwurf des Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorliegt, in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Mit der Umsetzung des Gesetzes sollen schon im Jahre 2003 etwa 5,84 Milliarden Euro gespart werden. Zudem will die Bundesanstalt ABM und SAM weiter reduzieren. Die Fortbildungszeit soll künftig zur Hälfte auf die Zeit des Empfangs von Arbeitslosengeld angerechnet werden. Das Unterhaltsgeld für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe wird während der Weiterbildungszeit reduziert. Die Bundesregierung startet ihre Reform des Arbeitsmarkts mit drastischen Leistungskürzungen und einem tiefen Griff in die bereits leeren Taschen der Arbeitslosen.
Beim Hartz-Konzept ging es von Beginn an nicht um die Schaffung zusätzlicher existenzsichernder und sinnvoller Arbeitsplätze, sondern, jedenfalls im Kern, um eine rationellere Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Menschen in Fortbildung, Jobsuchende mit Kindern, ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose werden für die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün bezahlen. Die Möglichkeiten, selbstbestimmt in Würde leben zu können, werden weiter eingeschränkt.
Die PDS solidarisiert sich mit denen, die für das Recht auf sinnvolle existenzsichernde Beschäftigung, für individuelle Zeit- und Einkommenssouveränität eintreten.
Die PDS Brandenburg wird mit Gewerkschaften sowie mit Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen beraten, wie weiterer Sozial- und Demokratieabbau verhindert und Reformschritte eingeleitet werden können, um Massenarbeitslosigkeit und Armut zu überwinden und soziale Sicherungssysteme solidarisch zu erneuern. Vorschläge dazu seitens der PDS liegen seit langem auf dem Tisch.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den geplanten sozialen Ungerechtigkeiten energischen Widerstand entgegensetzt und zugleich neue Wege in der Beschäftigungspolitik einschlägt. Was wir an konkreten landespolitischen Akzentsetzungen zum Thema Arbeitsmarktpolitik heute angeboten bekommen haben, stimmt allerdings nicht optimistisch. Wir erneuern deshalb unseren Vorschlag vom September zur Einsetzung eines Gremiums, das hilft, die notwendige Reform der Arbeitsverwaltung auf die Bedingungen Brandenburgs auszurichten.
Sie wollen davon nichts mehr wissen, wie es scheint. Sie wollen lieber weiter darauf warten, was die Bundesregierung aus Hartz machen wird. Ich erneuere heute den Appell der PDS: Schauen Sie gemeinsam mit der PDS über den Brandenburger Gartenzaun! Beziehen wir in unsere landespolitischen Ansätze das ein, was andere Regierungen bereits erfolgreich praktiziert haben, was etwa auch in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht wird!
Der Ministerpräsident erklärte bei seinem Amtsantritt, dass Bildung unter seiner Führung Priorität haben werde. Doch leider warten wir bisher vergeblich auf einen ersten hoffnungsvollen Schritt. Die Einigung zwischen Platzeck und Schönbohm über die Einführung der Sekundarschule erwies sich als Luftblase.
Die gravierenden Probleme im Bildungsbereich wurden bislang nicht ernsthaft angepackt. Nun wäre es sicher ungerecht, dem Bildungsminister Ideen- oder Initiativlosigkeit vorzuwerfen. Denken wir an den Elternführerschein, die Elternverträge oder auch an den Flex-Modellversuch, die Leistungsdifferenzierung in den Klassen 5 und 6, den Fremdsprachenunterricht ab Klasse 3 und unzählige andere Vorschläge.
Sie haben Unsicherheit, Frust, zum Teil auch Resignation verstärkt. Viele Maßnahmen der so genannten Bildungsoffensive wirkten auch deshalb kontraproduktiv, weil sie nicht an den Ursachen für das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der PISAStudie ansetzten, nämlich bei frühzeitiger Auslese und fehlender Chancengleichheit.
Ganz im Gegenteil. Dem Bildungswesen Brandenburgs droht in den nächsten Jahren das Chaos: Mit den massenhaften Schulschließungen - darunter allein in den äußeren Landesteilen 288 Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I - werden lange Schulwege für die Kinder, Versetzungen von Tausenden Lehrern, geringe Beschäftigungsumfänge, Mangel an Lehrernachwuchs verbunden sein. Die nötige Qualität von Fachunterricht wird teilweise nicht mehr gewährleistet sein. Bei der Suche nach Auswegen bleibt die Regierung bei Maßnahmen stehen, die das Chaos lediglich in Grenzen halten werden: Stichwort „Schulressourcenkonzept”. Nach unserer bisherigen Kenntnis gelingt es damit unter Umständen, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, die Probleme an den Schulen werden damit kaum gelöst.
Unabhängig von der desolaten Haushaltssituation hat der Rotstift nichts im Bereich der Bildung zu suchen, schon gar nicht nach PISA.
nen nicht nur begriffen, sondern es muss in praktischer Landespolitik danach gehandelt werden. Es ist höchste Zeit für eine Bildungsreform, die diesen Namen auch verdient.
Ein erster Schritt wäre die von der PDS wiederholt geforderte und mit konkreten Vorschlägen untersetzte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schule. Nur so könnten Voraussetzungen für eine Erhöhung der Qualität des Unterrichts geschaffen werden. Als erste unverzüglich durchzusetzende Maßnahme sehen wir den Erhalt von möglichst vielen Schulstandorten an. Um die Rahmenbedingungen für Schule tatsächlich zu verbessern, ist Folgendes nötig: Keine weiteren Einsparungen, keine Stellenkürzungen und schrittweise Überwindung des gegliederten Schulsystems durch Einführung eines integrativen Systems, Schaffung einer Schule für alle Kinder unter einem Dach.
Die anderen ostdeutschen Bundesländer haben damit bereits begonnen - zuletzt auch Mecklenburg-Vorpommern mit der Einführung der Regionalschule. In Brandenburg hätte das die Sekundarschule sein können, aber ihre Einführung scheiterte an der CDU.
In eine solche Bildungsoffensive, meine Damen und Herren, sind Wissenschaft und Forschung stärker einzubinden. Ihr Potenzial muss als eigenständiger Entwicklungsfaktor in unserer Region begriffen werden. Wissenschaft, Innovation, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind deutlich in einen Zusammenhang zu stellen. Impulse aus Wissenschaft und Forschung müssen sich stärker in Entwicklungen der Region und auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln. Ohne die Haushaltsanteile für den Zukunftsfaktor Hochschule zu erhöhen wird es nach unserer Auffassung nicht gehen.
Die PDS spricht sich schon seit langem dafür aus, aber die Landesregierung folgt dem nicht. Seit Jahren ließen Sie die Hochschulen hart am Haushaltsnotstand entlang arbeiten. Erst als die Situation endgültig zu kippen drohte, entschlossen Sie sich zu einer Aufstockung. Von den beiden Prognosen zur künftigen Entwicklung der Studierendenzahlen machten Sie die deutlich niedrigere zur Grundlage Ihrer Planung. Die tatsächliche Entwicklung toppt aber bisher stets selbst die höhere Prognose; das spricht für die Qualität der Hochschulen. Aber müssten Sie da nicht reagieren?
Aber selbst das zusätzliche Geld für die wenigen zusätzlichen Studienplätze haben Sie den Hochschulen durch globale Minderausgaben und Haushaltssperren längst wieder weggenommen. Im Ergebnis haben die Hochschulen mehr Aufgaben bei weniger Geld. Ist das Prioritätensetzung? Es ist sicher gut, über Finanzierungsmodalitäten zu sprechen. Besser wäre es, den letzten Platz unter allen Bundesländern hinsichtlich der Hochschulfinanzierung zu verlassen.
Das gleiche Bild bei den Hochschulbibliotheken. Erfreulicherweise sollen diese jetzt doch annähernd das notwendige Geld bekommen. Bis heute haben Sie uns aber nicht gesagt, woher es genommen werden soll. Auch im Nachtragshaushalt findet sich nichts. Wir haben den Verdacht, Sie geben den Hochschulbibliotheken Geld, das Sie vorher den Hochschulen als Ganzes woanders weggenommen haben.
nicht, wir brauchen konkrete Veränderungen, vor allem auch fiskalische. Der Wissenschaftsstandort Brandenburg mit der einmaligen Spezifik, geistige Brücke zwischen Ost- und Westeuropa sein zu können, muss von der Landesregierung stärker als Chance begriffen und gefördert werden.
Die Landeshauptstadt Potsdam hat die größte Wissenschaftsdichte Deutschlands. Damit schmückt man sich gern. Ich erwarte, dass Wissenschaft und Bildung generell zum Markenzeichen Brandenburgs werden. In die Richtung gehen auch die Überlegungen der Prioritätensetzung, Herr Ministerpräsident. Was sollte sonst wohl unser Aushängeschild sein?
Zur Kultur möchte ich aus Zeitgründen nur so viel sagen: Ich hoffe, dass die Kulturentwicklungsplanung nicht Ihr letztes Wort zur Kultur ist. Insbesondere die Leistungen in Sachen Kultur, die von den kreisfreien Städten mit großen Eigenanstrengungen erbracht werden, benötigen ein deutliches Landesengagement.
Meine Damen und Herren! Brandenburg ist das „Land der Reformer”, wie wir jetzt häufig lesen. Der Oberreformer heißt Schönbohm. Nachdem der Innenminister in seinem Landtagswahlkampf 1999 noch vor einem Zuviel an Reformen gewarnt hatte, hat er, kaum in der Regierung, übergroßen Reformeifer entwickelt. Allerdings laufen diese Brandenburger Reformen nach dem Motto so scheint uns - „Bewegung ist alles - das Ziel ist nichts!”
So ist die Polizeistrukturreform durchgesetzt worden. Die Erreichung der proklamierten Ziele - wie „Mehr Grün auf die Straße” oder eine erhebliche Reduzierung des Finanzbedarfs - steht weiterhin aus. Sicher ist zum Beispiel nur, dass es einen riesigen Investitionsaufwand durch die Verlegung der Fachhochschule der Polizei gibt. Sicher ist, dass die gesamte Polizeistruktur durcheinander gewirbelt wurde. Sicher ist auch, dass Ausstattung und Handlungsfähigkeit der Polizei sich nicht spürbar verbessert haben.
Ähnlich verhält es sich mit der Gemeindereform, die auf eine Strukturreform verkürzt wird. Das Zaubermittel heißt Reduzierung der Zahl der Gemeinden - Zusammenschluss zu Großgemeinden. Mit viel Druck werden die Gemeinden dazu gebracht, sich möglichst schnell aufzuheben. Wer diesem Druck nicht nachkommt, dem droht offener Zwang. Aber das eigentliche Problem die katastrophale Finanzsituation der Kommunen - wird weggedrückt.
Welche Rolle, Herr Ministerpräsident, wird das Land Brandenburg bei der zügigen Durchsetzung einer bundesweiten Gemeindefinanzreform spielen? Sie ist überfällig.
Wann wird der Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes dem Landtag vorgelegt? Wie sollen die Kommunen wirksam in die Einarbeitung dieses Gesetzes einbezogen werden? All diese Fragen, von uns wiederholt gestellt, sind offen. Wollen Sie das „moderne Brandenburg” auf dem bisherigen Weg der Strukturreformen aufbauen und die eigentlichen Probleme der Kommunen ungelöst lassen? Ich empfehle einen Blick in die „Kommunalpolitischen Leitlinien” Ihrer Partei, die Sie, Herr Platzeck, damals als Oberbürgermeister von Potsdam inhaltlich mitbegründeten. Dort kann man lesen:
„Mehr finanziellen Spielraum können die Kommunen gewinnen, wenn die knapper gewordenen Finanzmittel zwi
schen den staatlichen Ebenen neu verteilt und zwischen den Kommunen sachgerecht ausgeglichen werden.”
Noch einmal zurück zur Sicherheitspolitik. Einer der Eckpfeiler der schönbohmschen Sicherheitspolitik ist die Stärkung des Verfassungsschutzes. Wir haben immer vor der Zweischneidigkeit dieses Instruments gewarnt, das, begründet mit der Notwendigkeit des Schutzes der Verfassung immer wieder überlegt wird, auch das Gegenteil bewirken kann. Insofern ist der Skandal um den Neonazi und V-Mann Toni S. für uns Bestätigung.
Nachdem das Berliner Landgericht den Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft gefolgt ist und mit dem Urteil auch eine Schuldzuweisung an den Brandenburger Verfassungsschutz vorgenommen wird, erwarte ich, dass Innenminister Schönbohm die politische Verantwortung für diese eklatante Fehlleistung übernimmt.