Des Weiteren stellen der Wald und die Forstwirtschaft in großen Teilen unseres Landes eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung des ländlichen Raums und vor allem für den Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum dar. Auch dies muss berücksichtigt werden.
Die Landesregierung geht davon aus - das ist der Antwort auf die Große Anfrage zu entnehmen -, dass die Aufgaben und Ziele der Forst auch nach der Reform die gleichen bleiben.
Im Spreewald haben wir nicht so viel Wald; deshalb braucht Herr Schippel jetzt nicht zuzuhören, aber vielleicht könnte er zum Reden aus dem Saal gehen.
Dass die Aufgaben und Ziele der Forst auch nach der Reform die gleichen bleiben sollen, wird besonders hohe Anforderungen an die zukünftige Motivation und die zukünftige Arbeit aller Mitarbeiter in der Landesforst stellen. Der Förster, der im Wald auf die einsame Pilzsammlerin wartet, ist eine Legende, und auch nach der Reform wird er höchstens nach Dienstschluss für die Pilzsammlerin Zeit haben.
Die weithin kritisierte und per Landtagsbeschluss im Jahre 2000 geforderte bessere Abstimmung zwischen Forst- und Naturschutzverwaltung ist, wenn es auch teilweise noch Probleme gibt, in praxi weiter, als es allgemein bekannt ist. Forst und Naturschutz arbeiten im Normalfall gut zusammen. In einigen Bereichen harmonieren sie auch schon recht gut.
Ich gebe Frau Wehlan Recht: Im kleinen Privatwald ist die Situation weiterhin unbefriedigend. Die Zahl von 200 Arbeitsplätzen, welche im Holzeinschlag allein durch die nicht vorhandene Nutzung des Privatwaldes verloren gehen, ist alarmierend. Andererseits kann ein privater Eigentümer weder gezwungen werden einer Forstbetriebsgemeinschaft beizutreten, noch seinen Wald in irgendeiner Art und Weise zu bewirtschaften oder ihn gar zu verkaufen. Ich glaube auch nicht, dass für das Desinteresse an dieser Situation die Forstverwaltung die Verantwortung trägt.
Voraussetzungen für eine Gewinn bringende Waldbewirtschaftung sind im Wesentlichen zwei Punkte - und das ist nicht nur in Brandenburg so -: erstens ein guter Waldbestand und zweitens eine Betriebsgröße, die betriebswirtschaftlich sinnvoll ist und zumindest eine schwarze Null ermöglicht.
Es ist richtig, dass wir bei den Rahmenbedingungen für den Wald besonders aufpassen müssen. Das betrifft die Wasser- und Bodenverbände, wo wir als Parlament einen Einfluss haben. Ich denke, wir sollten auch daran arbeiten, die Eigentümermitwirkung in diesen Verbänden zu stärken, um das Monopol, das die Wasserund Bodenverbände in ihrem Bewirtschaftungsbereich haben, sich nicht in die falsche Richtung entwickeln zu lassen.
Eine Größenbetrachtung in Hektar allein taugt zur Wirtschaftlichkeitsbeurteilung eines Forstbetriebes nicht. Allerdings müssen wir uns auch weiterhin Gedanken darüber machen, wie ungenutzte Ressourcen - davon haben wir eine Menge - im Wald genutzt werden können. Hier sind vor allem neue Modelle für den Privatwald zwischen einem und zehn Hektar gefragt.
Abschließend darf ich feststellen: Es gibt keine Alternative zur Forstreform. Wir alle können mithelfen, dass dieses Reformvorhaben bis zum Jahre 2006 erfolgreich umgesetzt werden kann. Minister Birthler braucht dazu jede Unterstützung und die wollen wir ihm gern geben. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Woidke, auch dafür, dass Sie den Prozess der interfraktionellen Erziehung eingeleitet haben. Das erspart mir die Mühe. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Schuldt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwas Lärm - doch nichts dahinter! Die Genossen der PDS versuchen wieder einmal in alter Manier, mit Unsicherheiten und Halbinformationen Politik zu machen. Sie springen konzeptionslos auf jeden Zug, der ihnen opportun zu sein scheint, egal, in welche Richtung er fährt.
Seit Anfang dieses Jahres befinden Sie sich in der Umsetzungsphase der von der Landesregierung beschlossenen Forstreform,
meine Damen und Herren. Die Proteste der Betroffenen verhallen im Winde. Oder sollte ich treffender sagen: im Walde? Wir alle erinnern uns doch sicherlich noch an die rasselnden Kettensägen vor dem Landtag.
Unsere Fraktion findet es schon erstaunlich, dass einige Kolleginnen und Kollegen nicht müde werden, bei ihren Auftritten im Lande den Waldarbeitern und Förstern kräftig Waldhonig um den Bart zu schmieren. Im Kreise der Fraktionen dann, wenn Programme und Papiere geschrieben werden, zieht der Wolf seinen Schafspelz aus und es kommt Erstaunliches dabei heraus.
Bei dieser Forstreform zahlt wie immer der kleine Mann die Zeche, sei es der Waldbesitzer oder der betroffene Waldarbeiter, welcher auch noch mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen muss. Das sind die Fakten, das belegen die Zahlen.
Kurz nach der Wende waren ca. 12 000 Mitarbeiter im brandenburgischen Forst beschäftigt. Gegenwärtig sind es nur noch 3 000. In Zeiten leerer Kassen ist das normal, könnte man denken. Das ist aber das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Forstpolitik. Wie unsere Fraktion des Öfteren anmerkte, können Einzelfragen nicht befriedigend geklärt werden, wenn die - derzeit - falschen Rahmenbedingungen nicht verändert werden.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sie können uns doch nicht weismachen, dass von heute auf morgen die vorhandene Verwaltung zu teuer geworden ist, ohne dass Sie als Landesregierung bereits früher davon etwas gemerkt haben. Dieser Prozess zeichnet sich doch über viele Jahre hinweg ab.
Gemäß unserer bisherigen Forstpolitik wird die DVU-Fraktion daran festhalten, dass ein Landeswald, wenn es ihn denn gibt, sich nicht allein betriebswirtschaftlichen Feststellungen unterwerfen darf. Ein Privatwald dagegen ist angelegt, um Erlöse zu erzielen. Natürlich muss auch ein Staatswald kostenbewusst bearbeitet werden, doch er hat auch andere Unternehmensziele. Ich meine damit die so genannten Gemeinwohlleistungen des Waldes, welche folgende sind: Umwelt und Naturbildung, z. B. das grüne Klassenzimmer, die Erhaltung des Waldes für zukünftige Generationen, die Leistungen des Waldes für die Erholung und den Tourismus usw.
Interessant wäre noch zu wissen, wie Sie sich die politische Verantwortung des Landes Brandenburg für die stetige Gegenfinanzierung ihrer hochtrabenden Naturschutzpläne angesichts der jetzigen desolaten Haushaltslage eigentlich vorgestellt haben, meine Damen und Herren. Den Inhalt der Großen Anfrage und die Antworten darauf haben wir alle gelesen. Deshalb erübrigt es sich, weiter auf Details einzugehen.
Im Namen der DVU-Fraktion kann ich nur wiederholen: Diese Politik ist schlimmer als saurer Regen. Genau das ist die Forstreform für unseren brandenburgischen Wald. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schuldt, und gebe das Wort an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Helm.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, es sei mir der Hinweis gestattet: Leider haben Ihre Hinweise hinsichtlich der Disziplinierung auch bei großen Teilen meiner Fraktion nicht gefruchtet.
Wenn wir die Fragestellung sehen, so muss ich davon ausgehen, dass, wenn es sich nur um eine Reform handelt, diese sehr weitgehend ist; denn ca. ein Drittel der Fragen beschäftigt sich mit forstwirtschaftlichen Problemen, nach denen eigentlich nicht gefragt ist, sodass ich mich auf die reinen Reform- oder Optimierungsfragen beschränken werde.
Um das Thema insgesamt zu verstehen, muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, wie die Ausgangslage war. Diese war das Treuhandgesetz, beschlossen von der Volkskammer am 17.06.1990, das theoretisch das gesamte Forstvermögen von 79 staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben der DDR in die zeitweilige treuhänderische Verwaltung der Länder übertragen hat. Für das Land Brandenburg bedeutete das, die Verantwortung für eine Million Hektar Wald - das ist ein Drittel des gesamten Waldbestandes der ehemaligen DDR und gleichzeitig ein Drittel der gesamten Landesfläche Brandenburgs - zu übernehmen.
Daraus ergibt sich natürlich auch eine große forstpolitische Verantwortung; denn das ist Kulturland, das nicht zu vernachlässigen ist. Es ist keine leichte Aufgabe, da weder Lage, Größe, Art noch die Eigentumsform der gesamten Fläche bekannt waren. Dazu wurde 1991 bis 1992 eine Forstflächeninventur durchgeführt ebenfalls eine große Leistung der damaligen Forstverwaltung.
Insgesamt sind jetzt noch 25 % der Waldfläche Brandenburgs - 260 000 ha - im Landesbesitz. Das bedeutet insgesamt eine Reduzierung gegenüber vorheriger Verantwortung um 75 %, wobei die Hoheit noch für die gesamte Fläche auszuüben ist. Im gleichen Zeitraum wurde die Zahl der Beschäftigten um 78 % von ca. 15 000 auf jetzt rund 3 000 Beschäftigte - reduziert. Die jetzt anstehende Reform wird nochmals eine Reduzierung um 28 bis 30 % zur Folge haben, sodass wir in der Endphase auf einen Bestand von nur noch 15 % der ursprünglich in der Forstwirtschaft Beschäftigten werden zurückblicken können. Wenn es ein Beispiel für eine Reform gibt, die aufgrund der geringer werdenden Aufgaben das Ziel hatte zu reduzieren, dann ist es die bisherige Forstreform. Ich bin der Meinung, da könnte sich manch einer eine Scheibe abschneiden.
Ich möchte klar und deutlich sagen, dass es zu der Reform keine Alternative gibt; es haben sich aber Arbeitsumfang und Arbeitsart geändert. Es wurden auch die finanziellen Zwänge insgesamt eindeutig dargestellt.
Kritisch anmerken muss ich, dass Entscheidungen vielfach rein fiskalischer Natur waren und nicht von forstpolitischen Zielen abgeleitet worden sind bzw. die Entscheidung über Höhe und Art des Verwaltungsbedarfs nicht daran gemessen worden ist. Forstpolitik ist mehr, als das Wachsen der Bäume zu begleiten. Ich hoffe, dass mit dem zukünftigen Landeswaldprogramm ein zielgerichteteres Handeln möglich ist.
Es war klug, bezüglich der Verwaltung nicht dem Beispiel der Österreichischen Bundesforst AG zu folgen; denn man hört mittlerweile auch, dass die Bundesforst AG große finanzielle Probleme hat. Wir waren gut beraten, nicht diesen Weg zu gehen.
Ich habe den Eindruck, dass in der Öffentlichkeit - auch auf verschiedenen ministeriellen Ebenen - der gesamte Reformprozess als zu reibungslos dargestellt wird. Mir ist in dem gesamten Prozess zu viel Harmonie. Herr Minister, man darf sich nicht davon leiten lassen, dass aus dem Bereich der Angestellten zu wenig Widerspruch kommt bzw. dort große Zustimmung vorhanden ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele, die jetzt noch in Lohn und Brot stehen, hoffen, dass das so bleibt, da der Stellen
plan, wie die Fachteams und die Regionalteams zu strukturieren sind, personell nicht untersetzt ist. Deshalb wird sich erst Widerspruch regen, wenn in den Ämtern darangegangen wird, die Stellen personell zu untersetzen. Dann wird es sicherlich Probleme geben.
Ich bin der Meinung, man sollte es schon beachten, wenn kritische Meinungen geäußert werden. Diejenigen, die sich äußern, haben alle ein Ziel, nämlich ihre Meinung einzubringen. Sie wollen nicht als Kritiker gelten, wie es gegenwärtig aufgefasst wird. Da kommt es nicht von ungefähr, dass die Arbeitsatmosphäre in den Amtsbereichen schlechter geworden ist, dass man von Demotivationstendenzen spricht und auch davon, dass zu viel vorgefasste Meinungen vorhanden seien und andere Gedanken ignoriert bzw. auch Einzelne diszipliniert würden. Das ist der Aufgabenlösung nicht dienlich. Für mich ist konstruktive Kritik zur Problemlösung immer von Nutzen, weshalb wir alle einbeziehen und niemanden ausgrenzen sollten.
Es wurde klar und deutlich gesagt: Teamarbeit ist gefragt bei dieser Aufgabe; es ist nicht leicht. Das heißt, dass das Herangehen flexibler zu gestalten ist. Der Hinweis des Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung „so wenig Gängelung wie irgend möglich für die Menschen”, die gestalten wollen, trifft zurzeit auch auf den Forstbereich zu.
Die Budgetierung ist eine große Chance, Berechenbarkeit in die gesamte Gestaltung zu bringen. Sie hat aber auch die Konsequenz, dass die Einflussnahme der ministeriellen Ebene geringer wird. Angesichts geringerer Einflussnahmemöglichkeiten aber mehr Verantwortung zu übertragen funktioniert nicht. Wenn wir Verantwortung übertragen wollen, dann müssen wir auch den in den Ämtern tätigen Personen Selbstständigkeit zutrauen, was bis jetzt nicht genügend der Fall ist. Daran muss noch gearbeitet werden.
Wie ich aus den Ämtern erfahren habe, ist es auch ein Mangel, dass das Finanzbudget auf der Grundlage der zukünftigen Stellen geschnürt worden ist und die Frage unbeantwortet bleibt, wie das nicht mehr notwendige Personal finanziert werden soll. Das heißt, es ist den Ämtern überlassen, die Entscheidung zu treffen. Sie wissen aber nicht wie. Im Endeffekt geht das zulasten der Sachkosten. Das heißt, es findet keine Forstwirtschaft mehr - bzw. nur noch ungenügend - statt. Es ist für viele, wenn sie aufgrund der Rahmenvereinbarung Zusicherungen haben, dass sie nicht kündbar sind, auch vernünftig, dass andere Möglichkeiten geschaffen werden. Aber dann muss man auch Wege aufzeigen, wie die Ämter damit umgehen können, das Finanzaufkommen, das in der Übergangszeit noch notwendig ist, zu erschließen.
Das Personal- und Dienstrecht darf z. B. nicht so weit gehen, dass die Waldarbeiter in einem Amtsbereich nicht gegen ihren Willen je nach Arbeitsanfall umgesetzt werden können oder aber der Einstellungskorridor nicht in den Ämtern, sondern seitens des Ministeriums entschieden wird. Man könnte das noch auf andere Dinge ausweiten. Hier muss also sehr genau überprüft werden, inwieweit Personal- und Dienstrecht hindernd im Wege steht.
Es ist auch klar und deutlich zu hinterfragen, ob es notwendig ist, ab Januar 2003 einen Monatsrabattlohn für die Waldarbeiter zu installieren, der wegführt vom Leistungsprinzip, der die Leistungen erfahrungsgemäß um 10 bis 20 % reduziert, der zwar sozial ideal, dieser Situation aber unangemessen ist. Hierbei müssen auch die gewerkschaftlichen Ebenen und das Personal stärker bedenken, was im Rahmen dieser gesamten Entwicklung zu leisten ist und wo man mitgehen und mitgestalten muss. Ansonsten bleibt in der Endkonsequenz - was wir alle nicht wollen, sondern was wir vermeiden wollen - nur die Kündigung.
ter, ich kann Ihnen nur noch einmal empfehlen - damit wären Sie gut beraten -, sich jetzt etwas mehr auf die Ämterebene zu begeben und mit den Amtsleitern, mit den in Verantwortung Stehenden darüber zu sprechen, welche Sorgen und Kritiken sie im Interesse der Sache haben. Sie wollen alle mitgestalten und wir müssen sie ernst nehmen.
Herr Abgeordneter, ehe Sie die komplette Verwaltungsstruktur einbeziehen, würde ich Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Herr Präsident, sofort. - Es geht darum, dass wir niemanden allein lassen, dass wir jede Meinung hören und beachten. Dann wird sich auch die Forstreform zu einem guten Ende führen lassen.
Ich danke dem Abgeordneten Helm. - Das Wort geht jetzt an die Landesregierung, Herrn Minister Birthler.
Ehe Herr Minister Birthler vorn ist, kann ich wieder junge Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schüler der Gesamtschule Mahlow. Herzlich willkommen!