die dann der Landesregierung bei weiteren Entscheidungen behilflich ist. Sie berät insbesondere im Zusammenhang von Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Unterbreitung hoffentlich zukunftsweisender Vorschläge.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Schröder. - Es wurde gerade formuliert, Minister Junghanns werde keine Schonfrist haben. Ich kann das nur bestätigen. Ich erteile für die Landesregierung Herrn Minister Junghanns das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das ist eine Große Anfrage mit einem großen Anspruch und der Verlauf der Debatte zeigt, dass man geneigt ist, die Diskussion auf der Ebene, ob das Glas halb voll oder halb leer ist, zu führen. Diejenigen, die diese Statistik lesen und zu der großen Zahl der Arbeitslosen gehören, werden, wenn wir so damit umgehen - halb voll oder halb leer -, nur sagen: Wir zählen dazu. Die Unternehmer, die noch nicht insolvent
sind, werden, wenn wir auf dieser Ebene der Diskussion stehen bleiben, fragen: Wann gehöre ich denn dazu? Politik muss mehr leisten. Politik muss in dieser Situation die Kraft haben, das zu zeigen, was nach vorn weist und was für jene, die sich tagtäglich im Geschäft mühen - Unternehmer und Beschäftigte -, das Stück Orientierung und Unterstützung gibt, das sie brauchen, um in den nächsten Tagen an sich selbst zu glauben. Von der Politik muss dieses Signal ausgehen. Deshalb empfehle ich, die Antworten auf diese Große Anfrage zu lesen.
Man muss sie sich ansehen und dann überlegen, wie man in gemeinsamer Verantwortung für den Arbeitsmarkt, für die Unternehmen dieses Landes Instrumente bewerten, nachjustieren und in einer Art und Weise in die Welt stellen kann, dass die Verknüpfung unserer Instrumentarien der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, förderlich ist.
Deshalb sage ich: In nur zwölf Jahren hat sich Brandenburg von einer weitgehend schwach industrialisierten Region zu einem in seinen Grundzügen modernen Industrieland mit dynamischen Ansätzen für Dienstleistungen entwickelt. Ich kenne Unternehmer und Beschäftigte, die wissen, welche Leistung sie tagtäglich vollbringen und welche Verantwortung sie damit für unsere Landesentwicklung tragen.
Alle Probleme, die wir sehen und die natürlich auch aus dieser Statistik herauslesbar sind, werden damit nicht kleingeredet, aber sie werden in eine Beziehung gesetzt, die da lautet: Wir haben eine Aufbauleistung zu vollbringen, auf die wir blicken und die eine tragfähige Basis hat.
Als Beleg dafür möchte ich auf die Antwort auf die Frage 46 hinweisen. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich von 1999 bis 2001 um insgesamt 56 % entwickelt. Das ist eine beeindruckende Zahl. Nun kann man hinsichtlich der Bezugsgröße differenzieren, aber Dynamik steckt in dieser Entwicklung. Wenn sie auch nicht alle Bereiche betrifft, so ist sie vergleichbar mit den
Natürlich stellen wir uns auch den aktuellen Herausforderungen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bedrückt nach wie vor. Sie kann niemanden, der von Wirtschaftpolitik nicht nur redet, sondern dafür auch Verantwortung trägt, ruhig lassen. Die Bemühungen um eine effizientere Verzahnung von Arbeits- und Wirtschaftspolitik werden verstärkt. Dafür werde ich sorgen. Wir stehen nicht am Ende; ich persönlich stehe am Anfang. Das werden Sie mir heute glauben. Wir werden vor allen Dingen die Grundelemente für eine weitere Orientierung der Arbeitsförderung auf den ersten Arbeitsmarkt forcieren.
Durch das anhaltend hohe Niveau der Arbeitslosigkeit darf aber gleichermaßen nicht unberücksichtigt bleiben, dass es viele neue Arbeitsplätze gibt, die von Wirtschaftsförderung besonders begleitet werden. Dabei wurden die Instrumente der Wirtschaftsförderung immer bedarfsorientiert gestaltet und wir sind uns einig, dass wir uns das in gemeinsamer Arbeit natürlich noch einmal anschauen werden. Für Ihre Hinweise, Herr Müller, bin ich sehr dankbar. Ich glaube, wir finden einen guten Draht für ein Gespräch miteinander.
In der ersten Hälfte der neunziger Jahre lag der Schwerpunkt auf der Sicherung der industriellen Kerne. Diese Strategie wird konsequent weiterentwickelt. Die Nachricht von Brüssel für Schwedt mit Bonazzi wird uns in den nächsten Tagen in besonderem Maße herausfordern, um mit den Investoren zu Ergebnissen zu kommen.
Nunmehr steht der Aufbau von Wirtschaftskraft im Vordergrund. Auf den Technologiefeldern Biotechnologie, Medizintechnik, Medientechnik und Verkehrstechnik verfügt Brandenburg über Wettbewerbsvorteile, die uns Spitzenplätze in Deutschland eingebracht haben. Dieser Trend wird sich künftig verstärken, da all die Bereiche im gesamtwirtschaftlichen Gefüge an Gewicht gewinnen. Beim Übergang zur Wissensgesellschaft spielt die Medienwirtschaft eine wichtige Rolle. Durch den demographischen Wandel gewinnen die Medizintechnik und die Biotechnologie zunehmend an Bedeutung. Die zunehmende Mobilität stellt uns vor die Herausforderung, Verkehrstechnologien stärker ins Blickfeld zu rücken.
Aber nicht nur unsere wirtschaftlichen Schwerpunkte sind modern, unsere Förderinstrumente sind es ebenfalls. Es ist einfach falsch, wenn hier einseitig dargestellt wird, dass in den letzten Jahren Verkrustungen oder Stagnationen stattgefunden haben. Es ist nachvollziehbar, dass die Förderung insbesondere im mittelständischen Bereich wesentlich verstärkt worden ist. Das sind Signale und Instrumente gewesen, die wir in ihrer Verzahnung prüfen, aber in ihrer Wirkung nicht gering schätzen dürfen. Die bundesweit einmalige Schaffung der ZukunftsAgentur ist dafür ein Beleg, der sich tagtäglich aufs Neue erproben muss und den wir gemeinsam mit den Existenzgründern prüfen und gegebenenfalls neu justieren sollten.
Ich verkenne nicht, dass trotz alledem auch zukünftig Herausforderungen auf mich persönlich und auf die Brandenburger Wirtschaftspolitik im Allgemeinen zukommen werden. So werden wir die Bemühungen zur Verringerung der Lücke zwischen Produktion und Verbrauch verstärken. Dass in Brandenburg Waren im Wert von 60 Milliarden Euro konsumiert werden,
einheimische Produkte jedoch nur im Wert von 40 Milliarden Euro, schwächt unsere Wirtschaft nachhaltig. Zur Schließung dieser Lücke gehen wir zwei Strategien an. Zum einen wollen wir Bezüge aus anderen Regionen durch regionale, auch kooperative Produktionen kompensieren; zum anderen geht es natürlich darum, die Exporte aus unserem Bundesland zu forcieren und zu unterstützen.
Das heißt, es geht nicht nur um internationalen Export, sondern eine Aufgabenstellung ist auch, andere Bundesländer für unsere Leistungskraft und Dienstleistungen zu interessieren. Voraussetzung dafür ist eine weitere Steigerung der Produktivität unserer Unternehmen. Hier wird die Technologieförderung einen wichtigen Beitrag leisten müssen und auch leisten.
Auch auf einen anderen Faktor kann man nicht häufig genug hinweisen. In den nächsten zehn Jahren ist die Vernetzung der Struktur der gemeinsamen Entwicklung von Berlin und Brandenburg ein besonderer Anspruch und auch ein Hinweis auf Wachstums-, auf Kraftquellen für die dynamische Entwicklung unserer Region. An einer Fusion von Berlin und Brandenburg
wird auf Dauer kein Weg vorbeiführen. Sie ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung.
Auf einen letzten Punkt - dieser Weitblick sei ganz kurz gestattet - möchte ich noch hinweisen. Gestern ist das Jahresgutachten der so genannten Wirtschaftsweisen veröffentlicht worden. Es hat die schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen mit denen der Brandenburger Wirtschaftspolitik verknüpft und uns gezeigt, mit welchen Rahmenbedingungen wir umgehen müssen, auch wenn es dieses Beweises nicht bedurft hätte, weil wir natürlich wissen, was in unserem Land geschieht. So ist das Gutachten noch einmal eine Mahnung, einen wachstumsfreundlicheren Kurs, einen wachstumsfreundlicheren Anspruch in der Wirtschaft auch aus Sicht der Bundesregierung einzuschlagen.
Herr Müller, insbesondere Ihre Hinweise auf weniger Bürokratie, niedrige Lohnnebenkosten, niedrige Steuern und kurze Wege zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind wichtig. Das wird ein arbeitsteiliger Prozess werden, den wir von Potsdam aus selbst gestalten, aber auch in Kooperation mit dem Bund leisten müssen.
Brandenburgs Wirtschaft ist auf einem Weg, der nach vorn weist. Wir verkennen die Schwierigkeiten nicht. Weil wir im Vertrauen auf die Kraft der Brandenburger natürlich vor allem an die Zukunft unseres Landes glauben, bin ich der Zuversicht, dass wir die Kraft haben werden, in konstruktivem Disput miteinander die Instrumente für die Wirtschaftsentwicklung, für eine noch wirksamere Wirtschaftspolitik auf die Erfordernisse der Zukunft auszurichten.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich dafür, dass Sie mir zugehört haben. Ich habe diese Rede übernommen, weil das Haus es fertig gebracht hat, zu ahnen, was Junghanns im Zusammenhang mit dieser Großen Anfrage sagen will. Ich habe sie auch im Vertrauen darauf gehalten, dass die Abgeordneten in diesem Hause heute nicht prüfen werden, ob es nicht doch Differenzen zwischen dem Minister und seinem Haus gibt. - Ich danke Ihnen für Ihre Fairness und für Ihre Aufmerksamkeit. Auf ein gutes Miteinander in der Zukunft!
Ich danke Ihnen, Herr Minister Junghanns, und gebe das Wort noch einmal an die Landesregierung. Bitte, Herr Minister Baaske.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Ministerium hat eine ganze Menge von Zahlen zu der Beantwortung beigesteuert. Ich meine, dass die Antwort auf die Große Anfrage die Förderung und Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in Brandenburg im letzten Jahrzehnt gut und umfassend darstellt. Unsere wirtschaftsnahe Arbeitsmarktpolitik hat aber natürlich im Wesentlichen die Aufgabe, im Sinne der ESF-Vorgaben die Entwicklung der menschlichen Ressourcen zu fördern. Hierbei geht es insbesondere um gut qualifizierte Arbeitskräfte, die wir im Lande Brandenburg brauchen. Diese
Menschen müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen; diese braucht die Wirtschaft. Darüber sind wir uns wohl alle einig.
Diesen Weg werden wir weiter gehen müssen, auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger geworden sind. Ich möchte dazu im weiteren Verlauf meiner Ausführungen auf einige Schwerpunkte aus den letzten Jahren eingehen.
Natürlich drückt uns nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit von 16,9 %. Das ist ein Stiefel, an dem wir noch eine Weile zu tragen haben. Wir sind uns wohl einig darüber, dass wir diese Arbeitslosigkeit nicht von heute auf morgen werden beseitigen können. Vor allem werden wir das nicht mit einer einzigen Maßnahme schaffen nach dem Motto: Dort gehen wir jetzt entlang und dann haben wir die Lösung. Wir brauchen schon einen guten Mix aus guter Arbeitsmarktpolitik sowie aus guter Steuer- und Wirtschaftspolitik. Anders wird das zweifelsohne nicht zu machen sein.
Das Wirtschaftswachstum reicht auch in Brandenburg nicht aus, um die Arbeitslosenquote kurz- oder mittelfristig zu reduzieren. Da muss tatsächlich mehr passieren. Es gibt zudem ein tatsächliches Arbeitsplatzdefizit. Die aktuelle Arbeitsmarktprognose des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt diese Einschätzung.
Um das Schlimmste zu verhindern, müssen wir mit den Möglichkeiten, die wir auch in Brandenburg haben, vorsorgen und gegensteuern, und zwar durch frühzeitige, auf den Bedarf orientierte Ausbildung, durch Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe, durch langfristig angelegte bedarfsgerechte Qualifizierung.
Ich möchte jetzt einige Beispiele aus dem Landesprogramm ansprechen. Hier gibt es im Übrigen Jahr für Jahr eine Anpassung, wie das von dem Kollegen mit dem Hinweis auf Stellschrauben bereits dargestellt worden ist.
Mit dem Ausbildungsplatzprogramm wollen wir für einen gut qualifizierten Fachkräftenachwuchs sorgen. Hierbei wollen wir vor allem darauf achten, dass nicht Jugendliche in Größenordnungen auf der Straße bleiben, von denen 22 % dann mit dem Risiko leben müssen, dauerhaft arbeitslos zu werden. Das ist ein wesentliches Instrument, mit dem wir hier arbeiten.
Herr Thiel, Sie haben das Problem mit den Jugendlichen eben hervorgehoben. Ich möchte Sie dazu darauf hinweisen, dass drei unserer INNOPUNKT-Kampagnen ganz besonders auf die Jugendlichen abzielen. Ich meine, gerade mit der letzten Maßnahme ist uns ein guter Wurf gelungen. Dabei ging es darum, Jugendliche und die IT-Branche zusammenzuführen. In diesem Zusammenhang haben wir schon 250 Jobs für unsere Jugendlichen in Sack und Tüten, und das mit Kosten von gerade einmal 8 000 Euro pro Platz. Die 2 Millionen Euro waren an der Stelle also ein gutes Investment. Damit haben wir eine ganze Menge bewegt.
Mit unserer Qualifizierungspolitik stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, vor allem die der kleinen und mittleren Betriebe, und erhalten so Arbeitsplätze und fördern das Entstehen neuer Jobs und Unternehmen.
sam mit dem Wirtschaftsministerium insbesondere mit den Lotsendiensten eine wirksame Unterstützung der Gründerinnen und Gründer auf den Weg gebracht. Das Programm ist so gut wie zu 100 % ausgeschöpft. Es gibt viele Anfragen aus den Landkreisen dahin gehend, ob wir da nicht noch nachlegen können. Daraus wird deutlich, dass wir mit den Lotsendiensten ein gutes Programm haben, durch das in den letzten Monaten schon viele Existenzgründungen auf den Weg gebracht worden sind. Es ist auch klar, dass die Abstimmung zwischen Sozialministerium und Wirtschaftsministerium gut funktioniert, sodass das Programm dort ankommt, wohin es gehört.
Wir bieten den kleinen und mittleren Betrieben Hilfe bei der Reorganisation der Arbeitszeiten und schaffen damit die Voraussetzungen für die Umverteilung von Arbeit und vor allem für viel mehr Flexibilität dahin gehend, die Arbeitszeit so zu steuern, dass sie auch berufstätigen Müttern entgegenkommt, sie aber auch so zu verteilen, dass mehr Leute von den knappen Arbeitsplätzen etwas haben. Wir erwarten, dass in der Folge Überstunden abgebaut werden und dies mehr Beschäftigung bringt.
Mit diesem Programm möchte ich aber auch erreichen, dass mehr junge Menschen tatsächlich eine Chance bekommen, in einen Beruf einzusteigen, einen Job zu finden, und zwar insbesondere im Rahmen unseres Flex-Programms.
Das alles muss wirksam verbunden werden mit dem, was der Bund zurzeit in diesem Bereich unternimmt. Dabei stimmt mich die wirtschaftsnahe Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, wie sie jetzt vorangetrieben wird, verhalten optimistisch; ich betone: verhalten optimistisch. Ich werde gleich noch begründen, worauf sich mein verhaltener Optimismus gerade in dieser Zeit gründet.
Die schnelle und passgenaue Vermittlung und Arbeitnehmerüberlassung ist ein Angebot an die Wirtschaft. Dies wird dazu beitragen, den Personaleinsatz in den Unternehmen zu optimieren.
Konsens besteht zwischen uns und dem Bund auch über die Notwendigkeit, die besondere Förderung von Beschäftigung in strukturschwachen Regionen zu erhalten. Vorerst können wir den schwer vermittelbaren Arbeitslosen nur so Angebote machen. Frau Schröder, Sie sprachen in diesem Zusammenhang von einer Mittelkürzung durch die Landesregierung. Eine solche kann ich hier nicht erkennen. Zurzeit wird aber im Rahmen der Selbstverwaltung in Nürnberg diskutiert, ob die ABM-Förderung in Brandenburg im nächsten Jahr auf 90 % oder 80 % abgesenkt werden sollte. Sie alle kennen die Haushaltssituation im Land und in den Gemeinden und können deshalb erkennen, dass das Mittel ABM dann überhaupt nicht mehr verfangen würde. Wir brauchen dieses Mittel aber noch im nächsten Jahr.
Unter uns ostdeutschen Kollegen sind wir uns einig, dass ABM nicht das Mittel ist, um Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Aber es ist ein Mittel für die Leute, die bei uns schon fünf, sechs oder sieben Jahre keine Arbeit gefunden haben, um sie zu beschäftigen, um sie mitzunehmen. Wenn wir einmal wieder eine Konjunktur haben, dann können wir diesen Menschen nicht sagen, dass die Konjunkturlokomotive ohne sie losfährt.
Dafür brauchen wir auch in den nächsten Jahren noch diese Mittel und Möglichkeiten, die wir auf den genannten Personenkreis zuschneiden müssen.
Schnelle und passgenaue Vermittlung und Arbeitnehmerüberlassung sind also ganz gute Maßnahmen, aber es müssen auch noch andere Maßnahmen ergriffen werden.
Zuversichtlich stimmt mich in diesem Zusammenhang das Bundesprogramm, das durch mehr Aufträge zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur in schwachen Regionen insbesondere des Ostens zusätzliche Beschäftigung bringen soll. In den jetzigen Gesetzentwürfen findet sich das allerdings noch nicht. Unter den ostdeutschen Kollegen sind wir uns einig, dass die Vermittlungsinitiative der Bundesanstalt für Arbeit ohne diese Maßnahmen nicht greifen wird. Ich denke und hoffe, dass unser ehemaliger Ministerpräsident und neuer Bundesminister dies gemeinsam mit uns mit der gebotenen Zähigkeit und Verve durchziehen wird; denn dort müssen wir hin.