Zu Punkt 4, der Erhöhung der Attraktivität der Hochschulen für brandenburgische, aber auch für ausländische Studierende: Zur Attraktivität von Hochschulen tragen gut ausgebildete Hochschulabsolventen und kurze Studienzeiten bei. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich feststelle, dass es dazu entsprechender Studienbedingungen bedarf. Überfüllte Seminare und lange Wartelisten für Laborplätze beschleunigen das Studium nicht; das ist von meinem Vorredner ausführlich dargelegt worden. Auch dieser Tatsache müssen wir uns stellen.
Erfreulich ist, dass derzeit jeder achte Studierende in Brandenburg ausländischer Staatsbürger ist. Entsprechend ihrer internationalen Ausrichtung ist der Anteil ausländischer Studierender an der Europa-Universität Viadrina mit 42,5 % nach wie vor am höchsten.
Doch auch an der BTU Cottbus ist zurzeit jeder vierte Studierende Ausländer. Wie wichtig ausländische Studierende für Brandenburg sind, wird sich erst in einigen Jahren zeigen, wenn wir durch sie wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Ländern vertiefen können. Solche positiven Effekte sind uns bereits aus der Bundesrepublik der sechziger Jahre bekannt.
Zu Punkt 5, Verstärkung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft: Die Wissenschaftspolitiker der SPD-Fraktion stehen in regelmäßigem Informationsaustausch mit Vertretern der Transferstellen der Hochschulen und mit der ZAB. Eine erste Erkenntnis besagt, dass Hochschulen verstärkt als Dienstleister für kleine und mittelständische Unternehmen auftreten müssen und dass die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen muss, um diesen Prozess zu verstärken. Mein Kollege Sternagel wird sich ausführlicher zum Thema Hochschulforschung und Technologietransfer äußern.
Zu Punkt 6, der stärkeren Orientierung am Sachverstand von Experten: Im bereits erwähnten Landtagsantrag „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Hochschulen im Land Brandenburg“ wird die Landesregierung in Punkt 4 aufgefordert, die Fachhochschulen stärker zu entwickeln. Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass nur 30,3 % der Studierenden an den Fachhochschulen eingeschrieben sind und dass dieser Anteil gegenüber dem vergangenen Wintersemester leicht zurückgegangen ist. Der Wissenschaftsrat hat bekanntlich empfohlen, den Anteil der Studierenden an Fachhochschulen auf 40 % zu erhöhen, weil ein praxis- und anwendungsorientiertes Fachhochschulstudium eine für die Studierenden und den Steuerzahler zeit- und kostengünstige Alternative zu einem wissenschaftlichen Universitätsstudium oder einer betrieblichen Berufsausbildung darstellt.
Erstens ist vielen Studierwilligen immer noch nicht klar, welche sicheren Berufschancen sich aus einem erfolgreich abgeschlossenen Fachhochschulstudium ergeben. Dieses Informationsdefizit muss ausgeglichen werden. Einen zweiten Punkt für die zurückhaltende Aufnahme eines Fachhochschulstudiums sehe ich in der zurzeit geringeren Wertigkeit des Abschlusses. Solange ein Fachhochschuldiplom oder ein Fachhochschulmaster als Abschlüsse zweiter Klasse gelten und beispielsweise nicht den Zugang zum höheren Dienst ermöglichen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn junge Menschen das längere Universitätsstudium vorziehen, sich quasi auf Forscherkarrieren vorbereiten, obwohl sie eigentlich nur eine möglichst praxisnahe Ausbildung
Meine Damen und Herren, die innere Reform der Hochschulen ist in vollem Gange; die Hochschulen brauchen aber Planungssicherheit, um diese Reform erfolgreich weiterführen zu können. Geben wir ihnen und damit unserem Land diese Chance! Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns, für die DVU-Fraktion, haben Bildung, Wissenschaft und Forschung oberste Priorität. Es genügt nicht, in den Schulen und Universitäten Wissen anzuhäufen und zu glauben, dass man aus diesem Vorrat bis zum Ruhestand schöpfen kann. Hier muss der erste Schwerpunkt „neues Lernen“ sein. Das heißt, unsere Bildungsund Wissenschaftseinrichtungen müssen Wissen und Kompetenz vermitteln, die heute und morgen für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt und für den Umweltschutz nutzbar sind. Vonseiten der Landesregierung muss der sozialen Ausgrenzung die Chance auf Bildung und Ausbildung für jeden entgegengesetzt werden.
Die Notwendigkeit des Lernens wird die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihr Leben lang herausfordern, den Handwerker ebenso wie den Hochschulabsolventen. Für die Hochschulen und Universitäten im Land Brandenburg ergeben sich daraus neue Möglichkeiten, sich zu profilieren und zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. So sollte es jedenfalls sein; dazu steht unsere Fraktion der DVU.
Brandenburgs Hochschulen müssen noch stärker als bisher mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren. Nur ein geringer Teil der Absolventen wird irgendwann eine wissenschaftliche Laufbahn einschlagen. Das Studium muss sie deshalb auch auf die Selbstständigkeit und auf Berufe in Industrie- und Dienstleistungsbereichen vorbereiten. Wir brauchen in Brandenburg mehr Praktika, das heißt mehr Jobbörsen, mehr Partnerschaften mit Betrieben und mehr Kontakte mit ihnen. Das Ziel sollte sein, dass Brandenburg als Forschungs- und Wissenschaftsstandort auch im internationalen Wettbewerb weiter vorankommt. Sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft kommt es auf Schwerpunkte und ein unverwechselbares Profil der Hochschulen an. Aber wir alle wissen: Über allen noch so guten Vorsätzen hängt im Land Brandenburg das Damoklesschwert der Haushaltskürzungen; die jüngste Haushaltssperre setzte da noch einen drauf.
Unsere DVU-Fraktion hat mit Anträgen bei der Aufstellung des laufenden Doppelhaushaltes deutlich gemacht, dass mehr Geld für unsere brandenburgischen Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen notwendig und auch möglich ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hochschulen und Forschung sind Themen, für die das Grundgesetz die politische Verantwortung zu großen Teilen den Bundesländern zuweist.
Allerdings ist der Blick über die Landes- und die Staatsgrenzen auch in diesem Bereich zu empfehlen.
Das Gebäude des brandenburgischen Hochschulwesens bekommt immer mehr Risse und Löcher und wir stehen heute vor der Entscheidung: Soll der Abstieg weitergehen oder bringt die Landespolitik die Kraft auf für eine Konsolidierung und einen neuen Aufstieg? Um diese Weichenstellung geht es heute in der Hochschulpolitik unseres Landes.
Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Land im Wettbewerb der Bundesländer und der europäischen Nachbarregionen nur dann bestehen kann, wenn wir diese Herausforderungen annehmen und in Zukunft wieder einen erkennbar höheren Anteil an Aufwendungen für Hochschulen und Wissenschaft vorsehen.
Unsere DVU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Sorge dafür zu tragen, dass Brandenburg für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder eine Anziehungskraft entfaltet, statt sie zum Exodus zu veranlassen. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Firneburg. - Ich gebe das Wort für die Landesregierung an Frau Ministerin Wanka.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anstieg der Zahl der Studierenden im jetzigen Wintersemester auf 37 000 ist auf jeden Fall ein erfreulicher Ausweis der Attraktivität unserer Hochschulen. Die Zahl, Herr Niekisch, Herr Trunschke, könnte noch wesentlich höher sein. Wir haben jedoch gleichzeitig die Zahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge erhöht, einfach deshalb, um Qualität zu sichern. So sind zum Beispiel alle an der Fachhochschule Wildau angebotenen Studiengänge mittlerweile zulassungsbeschränkt, weil sie attraktiv und nachgefragt sind.
Das Plus von 37 000 Studierenden hat natürlich auch Schattenseiten. Eine Schattenseite ist, dass sich das, was wir noch im letzten Jahr als gute Position des Landes feststellen konnten, nämlich die Ausgabenhöhe pro Student, dadurch verschlechtert.
Ich möchte in den Mittelpunkt der kurzen Redezeit stellen, was die Landesregierung speziell in dieser Legislaturperiode im Hochschulbereich getan hat, welche Resultate und Zwischenergebnisse es gezeitigt hat und wie wir in den nächsten Jahren verfahren wollen. Dabei konzentriere ich mich in meinen Ausführungen auf fünf Punkte: 1. Ausbau der Hochschulen, 2. Transfer, 3. Synergien, 4. Autonomien und 5. gesellschaftliche Akzeptanz.
Erstens - Ausbau der Hochschulen: Der Kabinettsbeschluss vom letzten Sommer wurde erwähnt. Wir haben beschlossen, in Brandenburg 3 500 neue Studienplätze entstehen zu lassen, die meisten davon bis zum Jahre 2005. Dieser Beschluss ist bundesweit ungewöhnlich, weil wir uns in Deutschland in einer Situation befinden, in der auch reiche Länder davon absehen, ihre Hochschulen weiter auszubauen. Vielleicht hätte man das eher tun können, auf jeden Fall ist es aber eine strategisch richtige
und mutige Entscheidung, das in Brandenburg zum jetzigen Zeitpunkt - trotz der Schwierigkeiten, die wir im Finanz- und Wirtschaftsbereich sehen - zu tun.
Ich halte auch für bemerkenswert, wie wir entschieden haben, welche neuen Studiengänge wir einrichten und wie die einzelnen Hochschulen daran partizipieren werden. Wir haben im Ministerium in kurzer Zeit ein wettbewerbliches und sehr transparentes Verfahren entwickelt, das davon ausging, dass die Hochschulen Vorschläge unterbreiten, welche nach vorher bekannten Kriterien bewertet wurden.
Erstes Kriterium: Landesinteresse. Das heißt, es geht nicht einfach darum, einen Studiengang, der stark nachgefragt ist, noch weiter auszubauen, sondern darum, festzustellen, ob Brandenburg diesen Studiengang braucht und aus welchen Gründen er wichtig ist.
Zweites Kriterium: Der Vorschlag musste zum Profil der Hochschule passen. Wir haben zum Beispiel in Cottbus eine technische Universität und sie bleibt auch mit neuen Studiengängen eine solche.
Die Studiennachfrage musste gegeben sein. Bei der Beurteilung der Vorschläge war auch ganz wichtig, wie die Arbeitsmarktchancen der Absolventen nach dem Abschluss des Studiums aussehen.
Die ersten 1 700 Plätze wurden nach diesem Verfahren vergeben. Ärger war zu befürchten, ist aber nicht eingetreten. Unsere Akzeptanz, das Verfahren zu modifizieren und zu verändern, wurde nicht genutzt. Man ist der Meinung: Das Verfahren ist so gut, dass wir auch die nächsten 1 000 Studienplätze danach vergeben sollten.
Dadurch, dass wir das Landesinteresse in den Mittelpunkt stellten, erreichten wir im Hochschulbereich qualitative Veränderungen des Fächerspektrums. Das heißt, wir haben mehr Angebote in den Ingenieurwissenschaften, den Naturwissenschaften, der Informatik, im Medienbereich und im Bereich der Zukunftstechnologien. Wir haben auch mehr Angebote im Fachhochschulbereich.
Frau Müller, Sie sprachen gerade das Problem der Masterabschlüsse und deren Anerkennung im öffentlichen Dienst an. Brandenburg hat in der Bundesrepublik in der Diskussion dazu eine einzigartige Position eingenommen. Unser Innenminister war neben mir der einzige, der diesen Punkt vertreten hat. Dass wir das, was wir uns vorgenommen hatten, nicht durchsetzen konnten, ist eine andere Sache.
Wir haben bei den Studienangeboten auch mehr duale Angebote, bei denen der Abschluss an der Hochschule mit einem betrieblichen Abschluss in Richtung Berufsakademie, wobei Wirtschaft und Hochschule enger verzahnt sind, verbunden wird.
Bei den neuen Angeboten ist es so, dass die Hochschulen sehr stark in Richtung Bachelor- und Masterabschlüsse gehen - das sind zukunftsorientierte Angebote - und Brandenburg schon jetzt mit derartigen Studienangeboten in Höhe von 24 % all seiner Studiengänge weit über dem Bundesdurchschnitt von rund 10 % liegt.
den sich das Land mit dem Aufbau des Wissenschaftssystems versprochen hat, verstärkt sichtbar wird, nicht nur in der Zukunft, sondern auch aktuell. Das betrifft die Erzielung von Effekten - Bevölkerungseffekten, Einkommenseffekten, Beschäftigungseffekten - ebenso wie Innovation, Ausbildung und Forschung.
Was haben wir in den letzten drei Jahren erreicht? Von 1999 bis 2001 haben die Hochschulen ihr Drittmittelaufkommen von 30 Millionen Euro auf über 46 Millionen Euro, also um 50 %, steigern können. Das ist ein Spitzenplatz. Für mich ist auch wichtig, wie das, was an Forschung durch die Hochschulen erreicht wird, beim Mittelstand, auch bei den kleinen und kleinsten Betrieben, im Land ankommt. Ich denke, hier haben wir noch große Reserven. Das geeignete Instrument, Herr Trunschke, sehe ich nicht in der Beantwortung der Frage, ob für die Verbundforschung nun 100 000 oder 200 000 Euro vorhanden sind, sondern es geht darum, dass wir - darin bin ich mir mit dem Wirtschaftsminister einig - die klassische Wirtschaftsförderung sehr viel stärker mit der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft koppeln. Wir beabsichtigen, auf diesem Gebiet neue Wege zu gehen, damit der Transfergrad wesentlich erhöht wird.
Eine wichtige Komponente besteht darin, dass das, was an den Hochschulen erforscht wird, in den nächsten Jahren in Patente fließt, die auch verwertet werden. Wir haben für das Land eine Konzeption für die Patentverwertung erstellt und uns damit beim Bund beworben. Wir waren erfolgreich und haben dadurch die Möglichkeit, mit Bundesmitteln in den nächsten drei Jahren die zentrale Patentverwertung für alle Hochschulen des Landes in Kooperation mit der ZAB zu organisieren.
Wichtig ist natürlich auch der Bereich der Existenzgründungen. Das Gründungsklima an den Hochschulen wird von der Landesregierung befördert. Wir haben ein breites Netz von Technologie- und Gründerzentren, bei denen diejenigen, die ausgründen wollen, die entsprechenden Rahmenbedingungen erhalten. Uns fehlen aber gerade an wichtigen Hochschulstandorten Zentren, zum Beispiel in Golm. Ich halte es für einen Erfolg, dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium die entsprechenden Bauvorhaben auf den Weg zu bringen.
Drittens - Synergien: Beispiele für die Erfolge der Hochschulen sind genannt - Studentenzahlen, Drittmittel und anderes. Ich halte aber für ein wichtiges Indiz für die Leistungsfähigkeit der Hochschulen den Erfolg, den diese Hochschulen bei der Einwerbung von Bundesmitteln und beim Bestehen in bundesweiten Wettbewerben haben. Einiges hatte ich genannt. Das Existenzgründerinstitut der Potsdamer Hochschulen war zum Beispiel eines der zehn Gewinner im bundesweiten Wettbewerb. Wir haben bei den Gründerlaboren überproportional viel Geld für Brandenburg akquirieren können.
Oder ein ganz aktuelles Beispiel: Das Bundesforschungsministerium hat den Wettbewerb „Zentren für Innovationskompetenz“ ins Leben gerufen. Nach allen Berechnungen hätte Brandenburg einen Zuschlag erhalten können, hat jedoch in der ersten Phase drei Zuschläge erhalten. - Diese Liste könnte man fortsetzen.
Ich denke, diese Beispiele sprechen auch für das hohe Niveau der Forschungslandschaft und die vorhandenen Innovations
potenziale, jedoch nicht nur dafür, denn da ist schon ein wenig die Strategie zu erkennen, die wir verfolgen: nämlich zu versuchen, die Hochschulen in diesem Bereich zu coachen, zu befördern. Dass wir in den Innovationszentren gemeinsam - Wissenschaftsministerium, Wirtschaftsministerium und Hochschulen - Anträge entwickelt und qualifiziert haben, ist ganz wesentlich. Diesen Weg wollen wir auch auch mit Blick auf die EU weitergehen, um den Hochschulen bessere Bedingungen zu schaffen und bei der EU erfolgreich zu sein.
Für ein armes Land wie Brandenburg ist es wichtig, nicht über den Mangel an Geld zu klagen, sondern Instrumente zu schaffen, um dort, wo Geld zu holen ist - beim Bund, bei der EU erfolgreicher zu sein. Das ist eine dezidierte Strategie des Ministeriums.
Ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Wirkung ist die Netzwerkbildung, die Clusterbildung. Aufgrund der Zeitknappheit will ich nicht viele Beispiele nennen, aber Biohightech in Luckenwalde, IBM, LAUBAG, Fachhochschule Lausitz und anderes erwähnen. Gerade in den Brandenburger Hochschulen, die alle nicht sehr groß sind, sind - dies gilt auch bundesweit - Netzwerke besonders wichtig, um die entsprechenden wirtschaftlichen Effekte erzielen zu können. Die Netzwerke müssen in den nächsten Jahren durch strukturelle Maßnahmen ausgebaut und verstärkt werden.
Vierter Punkt - Autonomie: Wichtig ist, dass sich unsere Hochschulen in Zukunft im Wettbewerb behaupten können. Sie müssen daher flexibel und autonom agieren und reagieren können. Wenn die Hochschulen eigenverantwortlich handeln sollen, muss die Detailsteuerung der Hochschulen durch den Staat, die in Deutschland insgesamt wie auch in Brandenburg üppig ist, abgeschafft werden, Herr Trunschke. Sie haben vorgelesen, dass das Einschreibungsprozedere an der Uni Potsdam nicht geklappt habe. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Aufgabe des Ministeriums. Das Personal dafür steht zur Verfügung und wird bezahlt. Die Organisation liegt in der Autonomie der Hochschule.
Detailsteuerung durch den Staat abschaffen ist also eine meiner Thesen. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren in einer Vielzahl von Maßnahmen Kompetenzen und Entscheidungen, die im Wissenschafts- oder auch im Finanzministerium verankert waren, an die Hochschulen gegeben. Es begann mit der Professorenvertretung, die die Hochschulen selbst organisieren können, und reicht von der Lehrverpflichtungsverordnung über die Übertragung der Dienstrechtsbefugnisse bis zur Festlegung von Auswahlkriterien und -prinzipien für die Studierenden durch die Hochschulen.
Das Herzstück der Autonomie ist für mich jedoch die Finanzautonomie. Frau Müller erwähnte es: Die Hochschulen arbeiten mit Kosten- und Leistungsrechnungen, Globalhaushalten, Budgetierungen. Darum geht es, aber nicht nur, sondern vor allem um die Frage: Wie kann man, wenn man keine Detailsteuerung mehr will, die Hochschulen steuern? Das heißt: Nach welchen Kriterien bekommen die Hochschulen die Steuergelder? Dies muss durchdacht werden. Wenn dieser Prozess transparent und vernünftig geregelt wird, kann man die Hochschulen autonom agieren lassen. Dafür haben wir in diesem Jahr zusammen mit den Hochschulen unter Einbeziehung fremder Fachkompetenz