Zweitens: Warum haben Sie den bereits im Monat Juni gestellten Antrag der PDS auf eine Debatte im Parlament über einen Nachtragshaushalt, also genau zu diesem Problem, abgelehnt?
Wissen Sie, Frau Kollegin Osten, manchmal enttäuschen Sie als Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen mich als Ihren Stellvertreter doch etwas.
Auf der Grundlage von Orakeln, von Voodoozauber oder Weissagungen sind keine vernünftigen, soliden haushaltspolitischen Entscheidungen zu treffen. Diese haben wir getroffen.
Wir werden bezüglich des Nachtrags für 2003 - ich gebe Ihnen Recht, das hat eine immense Zinsbelastung schon für das nächste Jahr zur Folge - akut lernen müssen. Ich habe fünf wichtige Punkte genannt, wie wir zunächst in der eigenen Verwaltung Einsparungen zum Haushalt durchführen. Wir werden weitere Einsparungsvorschläge auf den Tisch legen. Ich denke, das ganze Land ist damit konfrontiert. Wir müssen uns dieser politischen Diskussion stellen. Wir können nicht leben wie „Management by Weihnachtsmann“ oder „Management by Känguru“ und mit einem leeren Sack große Sprünge machen. Diese Zeiten sind ein für alle Mal vorbei. Wir müssen den Bürgern ehrlich sagen, was wir in der Tasche haben und was nicht.
Dass Politiker ständig behaupten, sie könnten mehr Geld ausgeben als da ist, ist, glaube ich, ein Grundproblem der Politik und führt zu Politikverdrossenheit, weil die Menschen sehr wohl wissen, dass die Lage viel ernster ist, als manche hier behaupten.
Ich danke dem Abgeordneten Bischoff. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verglichen mit dem Kassenstand des Landes wäre für Unternehmen ein Konkurs wohl unausweichlich. Aber Länder gehen nicht Pleite, auch Brandenburg nicht - trotz 15 Millionen Euro Schulden und der geplanten neuen Kredite in Höhe von über 600 Millionen Euro.
Die Lage sei „hoch dramatisch“, sagte der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung. Ich hoffe, er weiß, dass man „hoch dramatisch“ nicht weiter steigern kann.
Sie, Frau Finanzministerin, wissen so gut wie wir als DVUFraktion, dass sich der Haushalt des laufenden Jahres hart am Rande der Verfassungswidrigkeit bewegt.
Die Neuverschuldung in diesem Jahr mit offiziell in den Haushalt eingestellten 1,021 Milliarden Euro - ohne Kreditermächtigungen nach dem bereits beschlossenen Haushaltsgesetz und ohne über- und außerplanmäßige Ausgaben - macht 10 % des Gesamthaushaltes aus.
Allein diese Tatsache lässt daran zweifeln, dass dieser Haushalt noch verfassungsgemäß ist. Damit, dass darüber hinaus die
Bei alledem sind weitere drohende Haushaltsrisiken noch nicht berücksichtigt. Allein die bankrotte LEG verschlingt weiterhin Millionensummen. Zusätzlich zu den bereits in den Haushalt eingestellten 100 Millionen Euro, welche fast verbraucht sind, beträgt der Schuldenberg nach derzeitigem Stand über 150 Millionen Euro und ein Ende ist nicht abzusehen.
Trotz stetig steigender Neuverschuldung, Frau Finanzministerin, lassen Sie mit immer neuen Haushaltssperren den Rotstift in geradezu beängstigender Art und Weise kreisen und strangulieren das Land, seine Infrastruktur und seine Wirtschaft finanzpolitisch zu Tode. So gefährdet der derzeitige Sparkurs unter anderem das von Ihrer Regierung als Priorität genannte Ziel der Bildung.
Die Hochschulen des Landes befinden sich aufgrund immer geringerer Spielräume und immer weniger Planungssicherheit in einem finanziellen Dilemma. Wir haben es bereits in der heutigen Aktuellen Stunde gehört.
Ähnlich geht es den Schulen. Günther Fuchs, Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, warnte kürzlich eindringlich davor, weitere Stellenstreichungen in diesem Bereich vorzunehmen. Fuchs wörtlich:
Was Ihre Totsparpolitik im Bereich der mittelständischen Wirtschaft des Landes an Unheil anrichtet, will ich Ihnen ausführlich verdeutlichen. Die Handwerksbetriebe in der Prignitz, im Fläming und im Havelland planen nach Angaben der Handwerkskammer Potsdam wegen der schlechten Konjunktur und der geringen finanziellen Mittel einen massiven Stellenabbau. 36 % der Betriebe wollen Arbeitsplätze streichen, wie Kammerpräsident Klaus Windeck bei der Herbstumfrage mitteilte. 52 % der 13 200 Mitgliedsbetriebe erwarten eine schlechtere Auftragslage.
Ähnlich sieht es in Ostbrandenburg und in der Lausitz aus. Die Handwerker im Kammerbezirk Frankfurt (Oder) planen inzwischen öffentliche Protestaktionen. Sie können das mit Sicherheit bestätigen, Herr Karney.
Der Präsident der Handwerkskammer Cottbus, Peter Dreißig, befürchtet angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage noch mehr Firmenpleiten im Handwerk, als ohnehin bereits vorhanden, und erklärte wörtlich:
Auch dort denken 80 % der Betriebe darüber nach, Personal abzubauen. Doch Sie, Frau Finanzministerin, streichen angesichts dieser Zahlen insbesondere im Bereich der Infrastrukturinvestitionen zulasten der Bauwirtschaft munter weiter, statt eine prozyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Unsere Fraktion war es, die während der Haushaltsdebatte im Herbst 2001 konkrete Einsparvorschläge mit fast 100 Änderungsanträgen einbrachte. So hätten Kürzungen im Bereich notwendiger Zukunftsinvestitionen vermieden werden können. Wir wären mit einer Nettoneuverschuldung von nur 60 Millionen Euro zusätzlich ausgekommen.
Wie während der letzten Lesung des Nachtragshaushaltes fordere ich Sie nochmals auf: Überarbeiten Sie diesen Doppelhaushalt, besonders für das Jahr 2003, komplett neu! Verhandeln Sie ihn neu, statt mit weiteren windigen Nachtragshaushalten finanzpolitische Augenwischerei zu betreiben! Die DVU-Fraktion wird diesen Nachtragshaushalt ablehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth, und gebe das Wort an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Lunacek.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss des Landtages hat sich umfassend mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt befasst und ihn zur 2. Lesung in das Plenum überwiesen. Es gab im Ausschuss seitens der PDS und der DVU keine Änderungsanträge und keine anderen Vorschläge. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Opposition dem Nachtragshaushalt zustimmt. Oder machen Sie andere Vorschläge! Darauf bin ich allerdings sehr gespannt.
- Im Sommer des Jahres war die Finanzierungslücke noch nicht bekannt, wie wir alle wissen, sondern sie ist seit dem 13. November bekannt. Mit Fantasiezahlen kann man in der Opposition sehr locker umgehen. Wenn man solide Politik machen will, muss man schon eine andere Basis haben. Seit dem 13. November, meine Damen und Herren, gibt es die offizielle Steuerschätzung.
(Vietze [PDS]: Wir müssen jetzt einen Untersuchungsaus- schuss einsetzen! Sie wussten es doch, Herr Lunacek!)
Herr Vietze, ich erinnere mich lebhaft an Ihre Höherschätzung der Steuereinnahmen - exklusive der Biersteuer -, die nicht
Seit dem 13. November gibt es die offizielle Steuerschätzung und seit dem 13. November wissen wir amtlich, dass der Landeshaushalt Brandenburg in schweres Fahrwasser gerät.