Wenn ich noch ein Wort zur Begründung dieses Antrages sagen darf: Sie von der PDS haben Recht. Diese Nullrunde ist eine Minusrunde. Sie hat zur Folge, dass weniger Investitionen getätigt werden, dass die Gehälter der Mitarbeiter nicht steigen und es keine Neueinstellungen geben wird.
Dann gibt es noch etwas ganz Verwerfliches - da gebe ich Ihnen Recht. Wenn 15 000 Mitarbeiter des Gesundheitswesens vor dem Brandenburger Tor demonstrieren - das waren diejenigen, auf die man verzichten konnte, die gerade nicht gearbeitet haben -, dann sagt mir das: Wenn alle da gewesen wären, die zu dieser Zeit gearbeitet haben, dann wäre in der Bundesrepublik Deutschland „Land unter“ gewesen. Dann wäre es dunkel ge
worden. - Das soll keine Drohung sein. Wir sollten uns darüber im Klaren sein: Die Gewerkschaften mögen an dieser Stelle bitte schweigen, denn sie kämpfen um 3,5 %, was eine Sache ist, der sich in den anderen Berufsständen jetzt niemand anzunehmen getraut.
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch eine Bitte an Herrn Minister Baaske persönlich zu richten, dann bin ich ganz brav und komme zum Schluss.
Herr Minister Baaske, ich finde es unerträglich, dass Sie auf eine Anfrage der Kollegin Birkholz geantwortet haben, es bestehe keine existenzielle Gefährdung der Praxen und der Krankenhäuser. Das ist, mit Verlaub, Zynismus. Des Weiteren haben Sie geschrieben, diese Sache trage dazu bei, dass weniger Ärzte von Ost nach West wechselten. Das ist eine Verhöhnung. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich das so sage. Aber ich weiß ja, dass das nicht Ihre persönliche Handschrift, Ihre persönliche Diktion ist. Bitte reglementieren Sie also die Leute in Ihrem Hause, die es besser wissen sollten.
Dem PDS-Antrag werden wir aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Scheingefechte machen wir nicht mit. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herrn Dr. Wagner bin ich nicht etwa für den persönlichen Hinweis dankbar, aber dafür, dass er hier über die Koalitionsmechanismen aufgeklärt hat. In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir über ein Gesetz reden, das nicht zustimmungspflichtig ist. Das heißt: Egal was der Bundesrat morgen entscheidet, der Bundestag wird das an sich ziehen und dann in dem Sinne entscheiden, wie bereits vorgesehen war. Das wollte ich zur Klarstellung gesagt haben. In der Tat tagt morgen der Bundesrat. Dann werden wir sehen, was da läuft.
Unabhängig davon muss man wirklich erkennen, dass ein akuter Handlungsbedarf bestand und besteht. Die Kassen hatten ein Defizit von 3,2 Milliarden. Das war abzusehen, das war deutlich. Es war auch klar, was kommen sollte, nämlich Beitragssatzerhöhungen. Beitragssatzerhöhungen wären allen Versicherten schwer auf die Füße gefallen. Angesichts der Beiträge auch zur Renten- und Arbeitslosenversicherung würde der Arbeitslosigkeit damit weiter Vorschub geleistet. Wegen der hohen Beiträge haben wir auch ein riesengroßes Problem damit, Arbeit billig anzubieten. Vor diesem Hintergrund können wir nicht länger zusehen, wie die Beiträge steigen, sondern müssen etwas
dagegen tun. Die DAK, die KKH haben bereits angekündigt, den Beitrag um 0,5 % zu erhöhen. Unsere Regionalkassen haben von sich aus erklärt, dass sie den Beitrag nicht erhöhen werden. Aber auch ihnen sind überproportional hohe Ausgaben für Arzneimittel entstanden. Allein in den letzten zwei Jahren betrug die Steigerung in diesem Bereich 16 %. Das ist ja nicht ohne. Es liegt auf der Hand, dass man da gegensteuern muss.
Auf der anderen Seite - dies erklärt auch meine Äußerungen in der Öffentlichkeit, zu denen ich stehe - ist das, was unseren Ärzten hier im Osten angetan wird, in der Tat eine Riesensauerei.
In den nächsten Jahren werden wir bei den niedergelassenen Ärzten ein riesengroßes Strukturproblem haben. Riesengroße Probleme haben wir auch dabei, Ärzte für unsere Krankenhäuser zu finden. Es gibt Bereiche in Brandenburg, in denen auf einer Strecke von 60 km noch ein einziger Hausarzt ist, der im nächsten Jahr auch noch in Pension gehen wird. Vor diesen Problemen dürfen wir nicht die Augen verschließen.
Damit komme ich zu der Schere zu sprechen, die hier auch schon erwähnt worden ist. Im Westen sollte die Erhöhung im nächsten Jahr 0,82 % und im Osten 2,09 % betragen. Nun soll beides auf null gehen. Damit geht die Schere zwangsläufig weiter auseinander.
- Das bedeutet aber noch nicht, Herr Dr. Wagner, dass die Existenz des Arztes bedroht ist. Wir sollten hier - das ist eine alte pädagogische Lehre - nur mit dem drohen, was wir nachher auch durchhalten können. Ich sehe also nicht, dass ein Arzt dann, wenn er die Erhöhung von 2,09 % nicht bekommt, in seiner Existenz bedroht ist.
Ich gebe Ihnen darin Recht, dass der Standort, an dem der Arzt eigentlich arbeiten sollte, bedroht ist. Wir stehen hierbei vor folgendem Problem: Unsere Ärzte bekommen ihre Ausbildung in Berlin, arbeiten danach aber nicht in Brandenburg, sondern gehen nach Hamburg, München oder in eine Stadt in BadenWürttemberg, um dort eine Praxis zu eröffnen. Es ist nämlich so, dass diese Ärzte bei uns zwar 96 % der Westbezüge bekommen, dafür aber 130 % arbeiten müssen. Das ist für Ärzte, die in anderen Bundesländern, vor allem in solchen im Süden genauso gesucht werden wie bei uns, natürlich nicht lukrativ.
Im Großen und Ganzen bin ich der Meinung, dass die Nullrunde in einer Zeit, in der wir mit dem Problem der Abwanderung von Ärzten sehr stark zu kämpfen haben, ein falsches Signal ist.
Frau Birkholz, lassen Sie mich an Ihre Adresse gerichtet auf Folgendes hinweisen: Das DRG-System - hier sollte es ja eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember geben - werden wir wohl nicht bekommen, weil genau das im Änderungsgesetz zum SGB V steht. Dieses Gesetz ist zustimmungspflichtig. Das wird in der morgigen Sitzung des Bundesrats wahrscheinlich nicht durchkommen; denn - das habe ich im Vermittlungsaus
schuss selbst mitbekommen; dort habe ich auch den für mich neuen Begriff „unechtes Vermittlungsergebnis“ kennengelernt im Vermittlungsausschuss gibt es eine Mehrheit der A-Länder. Ich gehe also davon aus, dass das Änderungsgesetz zum SGB V nicht durchkommen wird. Damit haben wir andererseits einen gewissen Schutz für unsere Krankenhäuser. Meine Gespräche mit den Kassen bzw. mit einigen Geschäftsführern in den Häusern haben nämlich gezeigt, dass wir schon große Angst haben müssten, dass sich Krankenhäuser Hals über Kopf in das DRGSystem stürzen, ohne...
- Wenn sie es können, dann ist es ja gut. Aber es gibt auch viele, bei denen ich das in gewisser Weise als gefährlich ansehen würde.
Meine Damen und Herren, das, was jetzt vorliegt, betrachte ich als Kompromiss. Wir werden uns da enthalten. Sie können davon ausgehen - Herr Dr. Wagner, so habe ich auch Sie vorhin verstanden; ich werde mich auch gegenüber dem Bund intensiv dafür einsetzen -, dass es im kommenden Gesetz eine Klarstellung geben wird dahin gehend, dass es bis zum Jahre 2007 eine Ost-West-Angleichung für unsere Ärzte geben wird. Anderenfalls wird bei uns tatsächlich der Notstand ausbrechen. Da könnte dann in den nächsten Jahren niemand mehr sagen, dass das eine Sache der KV bzw. der Krankenkassen sei, sondern da sind wir von der Politik gefordert. Das ist in den letzten Tagen schon sehr deutlich geworden. - Ich danke Ihnen.
Wer dem Antrag der PDS-Fraktion, Drucksache 3/5230 - Neudruck -, folgen möchte, der möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Genehmigung der Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) , der Flughafenprojektgesellschaft Schönefeld mbH (FPS) und der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld mbH (PPS)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Frau Ministerin Ziegler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der frühere Minister für Wirtschaft, Herr Dr. Wolfgang Fürniß, hat im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus der Landesregierung auch
seine Mandate als Vertreter des Landes in den Aufsichtsräten der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH, der Flughafenprojektgesellschaft Schönefeld mbH und der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld mbH am 14. November 2002 niedergelegt.
Die Landesregierung hält wegen der strukturpolitischen und finanziellen Bedeutung der Privatisierung in Verbindung mit dem Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg International weiterhin eine besonders hochrangige Besetzung in den Aufsichtsräten der drei Gesellschaften für geboten.
Die Absichtserklärung zur Privatisierung ist von der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld mbH und dem Bieterkonsortium am 30. August 2002 unterzeichnet worden. Die Verhandlungen zu dem außerordentlich komplexen Privatisierungsvertragswerk sind damit in eine entscheidende Phase getreten.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung beschlossen, Herrn Wirtschaftsminister Junghanns als weiteren Vertreter des Landes Brandenburg zur Wahl in den BBF-Aufsichtsrat vorzuschlagen bzw. ihn in die Aufsichtsräte von FPS und PPS zu entsenden. Herr Minister Junghanns hat sein Einverständnis zur Übernahme der vorgenannten Aufsichtsratsmandate erklärt. Ich bitte Sie, gemäß Artikel 95 Satz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg die Mitgliedschaft des Wirtschaftsministers in den Aufsichtsräten zu genehmigen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich würde gern herzlich lachen, aber wenn das Thema „Flughafenholding“ aufgerufen wird, dann bleibt mir das Lachen im Halse stecken.
Erstens bin ich zunächst einmal dankbar dafür, dass sich die Landesregierung zu diesem Antrag überhaupt geäußert hat. Zweitens hätte ich mir schon gewünscht, dass die Frau Ministerin zu den Landesinteressen, die in den Aufsichtsgremien vertreten werden sollen, überhaupt etwas gesagt hätte; denn genau das ist der Dreh- und Angelpunkt: Es mangelt an konstruktiven Lösungen und an Transparenz bei den dortigen Verfahren und Entscheidungen.
Herr Minister Junghanns soll nun als fünfter federführender Minister in Folge für die Privatisierung der BBF in die Aufsichtsräte gewählt werden. Wir sagen: Das ist eine echte Herausforderung. Denn die Entwicklung, die die BBF seit ihrer Gründung im Jahre 1991 genommen hat, ist eher eine sehr erfolglose Geschichte. Die BBF ist gleich im Jahr 1991 hoffnungslos überschuldet gewesen. Dieses Thema wird nun auch in das nächste Jahr geschleppt. Es ist eine Gesellschaft mit Landesbeteiligung. Das ist das eigentliche Problem. Ich will in diesem Zusammenhang an die Debatte von heute Vormittag, als es um die Chipfabrik und den desolaten Landeshaushalt ging, erinnern.
Es ist schon notwendig, auf Entscheidungen zu drängen, damit nicht wieder Entscheidungslosigkeit - so sieht es auch in diesem Jahr aus - den Landeshaushalt im nächsten Jahr, zumindest was die Zinszahlungen für das Baufeld Ost betrifft, mit 15 Millionen Euro belastet. Das ist ein Skandal. Man muss den Mut haben, eine hoch verschuldete Gesellschaft zu entschulden, damit man besser agieren kann, was die BBF bitter nötig hat.
Für uns wird es auch interessant werden, Herr Junghanns, wie Sie dieses merkwürdige Konstrukt, dass die Tochter PPS die Mutter BBF privatisieren soll, händeln wollen und wie Sie hierbei Landesinteressen vertreten wollen. Das ist schon eine merkwürdige Geschichte. Frau Ziegler lächelt auch darüber. Aber ich denke, es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen und die Angelegenheit vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.
Herr Minister Junghanns, die PDS-Fraktion hat seit der Gründung der Holding im Jahr 1991 alles festgehalten und dokumentiert, was es an Pannen, Fehlleistungen, Fehlentscheidungen, Untersuchungsausschüssen - und was noch alles - gegeben hat. Wenn Sie da Aufklärungsbedarf haben, decken wir diesen gern.