Es muss die Frage gestattet sein: Ist das, worüber wir reden, wirklich von derartiger Qualität, dass private Investoren bereit sind, ihr Geld - so hoch abgesichert, mit so vielen Fördermitteln veredelt - einzusetzen?
Angesichts der Rahmensetzung, der Vorbereitung und Unterstützung durch die öffentliche Hand muss die Frage gestattet sein, was mit den privaten Banken und den übrigen Kapitalgebern los ist, dass sie ein solch lukratives Geschäft ausschlagen. Welche Bedingungen für die Unterstützung des Vorhabens sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben? Gibt es vielleicht Gründe? Viele denken darüber nach und machen sich Sorgen. Sie stellen die Frage, was mit den Banken los ist, dass sie dieses wichtige Vorhaben unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nicht vermarkten können.
Ich möchte mich an der Verbreitung von Gerüchten, die in die Welt gesetzt werden, nicht beteiligen, jedoch erwarte ich, dass die Landesregierung, die die Aufgabe wahrnimmt - auch im Auftrag des Parlaments; denn wir haben nicht wenig Geld zur Verfügung gestellt -, dort nachschaut. Seit zwei Jahren muss für das Produkt ein tragfähiges Businesskonzept vorliegen. Es hat bisher offensichtlich nicht überzeugt. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Wie verhält es sich mit dem technologischen Vorsprung? Herr Platzeck, ich teile Ihre Auffassung, dass es
zumindest in diesem Raum - niemanden gibt, der die Marktchancen des Produkts einschätzen kann. Ich wüsste auch nicht, wer sonst noch im Lande dazu in der Lage sein könnte. Es wird viel externer Sachverstand bemüht; ein Gutachten liegt vor.
Wir sind gegenüber diesem Gutachten positiv eingestellt, stellen aber auch fest: Der Weltkonzern Intel steigt mit 40 Millionen Euro in ein solches Geschäft ein. Der Konzern musste im letzten Jahr Ausfälle von einer Milliarde verkraften, was ihm nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden nicht einmal weh tat, weil es aus den Entwicklungen heraus für den Konzern noch positive Aspekte gibt. Aber die Krise auf dem Chipmarkt bereitet selbstverständlich auch Intel große Sorgen.
Intel ist also auf diesem Markt mit 40 Millionen Euro präsent. Diesen Betrag erhält der Konzern aber vom Land und den übrigen Kapitaleignern über Lizenzgebühren zurück. Dann werden Gegenrechnungen aufgestellt, die niemand von uns nachvollziehen kann. Es werden Beträge in Höhe von 200 Millionen, 250 Millionen und 300 Millionen genannt, die beeindruckend sind, von wem auch sie ins Spiel gebracht werden. Fakt ist aber: Mit mehr Kapital gehen diese großen Unternehmen, die in einer Konkurrenzsituation zu Motorola und Infineon stehen, nicht hinein.
Am 9. Dezember wird in San Francisco ein Vortrag gehalten. Ich übergebe Ihnen das gern, Frau Ministerin.
Herr Ourmazd teilt dazu mit, dass das, was Intel in San Francisco vorgestellt hat, ein anderes Marktsegment betreffe. Schon aus der Überschrift wird für uns deutlich, dass es um die Technologie von Communicant geht, die Intel auf den Markt bringt. Man nimmt auf Brandenburg Bezug, speziell auf die Wissenschaftler in Frankfurt (Oder), nicht jedoch auf die Produktionsstätte!
Es wurde schon darauf hingewiesen, dass Intel weltweit so viele Produktionsstätten betreibt, dass der Konzern den Standort Frankfurt (Oder), den wir favorisieren und an dem wir unseren Mut und unseren Optimismus festmachen, für das jetzt vorgestellte Projekt möglicherweise nicht braucht.
Wir wollen, dass Frankfurt (Oder) ein Erfolg wird. Im Interesse dessen darf man erwarten, dass eine Überprüfung stattfindet; denn diese Sicherheit ist auch im Interesse der Menschen, die an das Vorhaben ihre Hoffnungen knüpfen, notwendig.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich alles ein wenig verzögert hat. Das technologische Know-how auf diesem Gebiet war an die Produktionsaufnahme im Jahre 2003 gebunden. Durch die Baustopps reden wir mittlerweile über Anfang 2005. Einige streben einen früheren Termin an. Auch wir wünschen uns, dass dies in Erfüllung geht, Herr Minister Junghanns. An dieser Stelle geht es jedoch nicht nach unseren Wünschen, sondern nach den Rahmenbedingungen für die Umsetzung. Wir wiederholen: In einer Situation der weltweiten Krise auf dem Chipmarkt und angesichts der Konkurrenzbedingungen, denen sich die auf diesem Gebiet tätigen Großunternehmen gegenübersehen, vermindern sich die Chancen für das Produkt, das
aus Frankfurt (Oder) kommen soll. Das muss man in die politische Bewertung des Sachverhalts einbeziehen.
Dann kommen wir zum Interesse von Dubai. Herr Minister, Sie haben den Sachverhalt richtig beschrieben; ich kann mir das demzufolge sparen. Sie haben die existierenden Standorte genannt: USA und Asien. Wir freuen uns über den Standort in Europa.
Die Vereinigten Arabischen Emirate und die arabische Welt insgesamt sind an Hochtechnologie interessiert. Weltweit gibt es jedoch Regelwerke, die den Export von Technologien und technologischen Erkenntnissen in die arabische Welt verbieten. Vor allem die USA haben nach dem 11. September zahlreiche Auflagen erlassen. Intel ist von seiner Gesellschafterstruktur her ein wesentlich von amerikanischen Einflüssen geprägtes Unternehmen. Es kann also durchaus sein, dass das Hauptinteresse Dubais im Zugang zur Technologie und zu den Erkenntnissen liegt, nicht zuallererst an der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) und den damit verbundenen Nachbauten. Auch dieser Aspekt muss bewertet werden. Es geht um beträchtliche Aufwendungen der öffentlichen Hand, der Europäischen Union, des Bundes und des Landes.
Man möge es uns nicht verübeln: So manches Gerücht, das in die Welt gesetzt wurde, kann nicht nur ein Gerücht gewesen sein; sonst wäre der Wirtschaftsminister nicht zurückgetreten.
Zum Ersten verweise ich auf die außerordentliche Hauptversammlung von Communicant am 3. April 2002 in Berlin. Man geht zum Notar. Es gibt zwei wichtige Themen: die Wandelschuldverschreibungen für die 38 Millionen Euro, die der Landtag Communicant zur Verfügung stellt, und die 43 Millionen Euro, die Dubai zur Verfügung stellt. Das ist ein normales, kein außergewöhnliches Verfahren.
Der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Ourmazd eröffnet die außerordentliche Hauptversammlung. Er fragt zur Satzungsänderung und zu den übrigen Vorgängen die anwesenden Aktionäre.
Da ist zunächst die GSMC Planung GmbH Frankfurt (Oder) zu nennen. Die Interessen werden von Frau Gudrun Kissinger, einer Mitarbeiterin von Herrn Ourmazd, vertreten. Wie wir aus der „Märkischen Oderzeitung“ vom 12. Dezember wissen, ist sie Treuhänderin seines Anteils am Unternehmen.
Dann stimmt Herr Prof. Ourmazd für IHP Microelectronic ab. Er wird von Herrn Ourmazd befragt, ob er zustimmen kann. Das kann er natürlich.
Das ist ein normaler Vorgang, der juristisch nicht angreifbar ist. Ich weise nur darauf hin, dass die Aktionärsversammlung von Herrn Ourmazd, Frau Kissinger und einem Anwalt, der alles organisiert hatte, getragen wurde.
Ursprünglich wurde zugesichert, dass dem Land keine Kosten entstünden, die über jene 38 Millionen Euro hinausgehen. 14 Tage später, nachdem wir die Informationen erhalten haben, gibt es eine Mitteilung, dass zusätzlich 2 Millionen Euro anfallen: 1,4 Millionen Euro für aufgelaufene Zinsen - der Kredit wurde sofort ausgereicht und aktiviert -, 110 000 Euro für den Verwaltungsaufwand der LB und 410 000 Euro Notargebühren.
Wir debattieren im Parlament häufig über 10 000, 20 000 oder 50 000 Euro. Angesichts dessen muss man kritisch hinterfragen, ob die Interessen des Landes so verantwortungsbewusst wahrgenommen werden, wie Sie, Herr Ministerpräsident, und auch wir zu Recht erwarten. Demzufolge wäre es sehr vernünftig, wenn wir an dieser Stelle das umsetzen würden, was Sie den Zeitungen zur Kenntnis gegeben haben: Die Landesregierung will sich ansehen, wie es um die Chipfabrik steht. - Ich fordere Sie und die gesamte Landesregierung dazu auf. Unsere Unterstützung dafür haben Sie. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vietze. - Herr Ministerpräsident, wünschen Sie noch einmal das Wort? - Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vietze, zu dem letzten Satz möchte ich feststellen, dass er so nicht gefallen ist. Ich habe es mehrfach gesagt und wiederhole es: Ich habe auf eine Frage, die mir gestellt wurde, nachdem der „Spiegel“-Artikel Sonntag früh erschienen war und die Runde machte, geantwortet: Wenn Vorwürfe enthalten sind - ich hatte den Artikel noch nicht gelesen -, werden wir uns alles sehr gründlich ansehen. Das gehört sich so. Das ist doch überhaupt keine Frage.
- Nein. Weil auf den Satz, der dann anders dargestellt wurde, lange Artikel aufgebaut wurden, sage ich nur: Ich hatte den Satz so gesagt, wie ich es eben vorgetragen habe.
Schönen Dank, Herr Ministerpräsident. - Meine Damen und Herren, ich schließe die Rednerliste zum Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde; dieses Thema wird uns sicherlich in absehbarer Zeit erneut beschäftigen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
die Drucksache 3/5144 der Landesregierung an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
Das Präsidium empfiehlt Ihnen die Überweisung der Drucksache 3/5162 -Neudruck - an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
1. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (WGT-LVG)