Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorsitzende Frau Dettmann ist bereits auf den Kern der Dinge eingegangen. Auch die Sprecher der Fraktionen haben dazu einiges gesagt. Deshalb kann ich es kurz machen und möchte lediglich auf drei Punkte eingehen.
Erstens: Verpflichtungsermächtigungen kommen offensichtlich in Mode. Auch wenn ihre Veranschlagung überwiegend bedarfsorientiert ist, machen sie doch leider fast 20 % der Gesamtausgaben aus. Ich habe das Gefühl, dass wir uns an dieser Stelle unnötigerweise vorzeitig binden, und meine, wir sollten uns mehr Spielraum lassen.
Zweitens: Die Personalausgaben müssen deutlich und zügig zurückgeführt werden. Sie machen im Jahre 2003 2,4 Milliarden Euro aus. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von 9,8 Milliarden Euro sind das knapp 25 %. Dabei geht es mir nicht um simplen Personalabbau bzw. Altersabgänge. Nein, es muss eine strikte Aufgabenkritik am staatlichen Handeln vorgenommen werden. Es sollen nur die Aufgaben weiterhin wahrgenommen werden, die auf gesetzlicher oder rechtlicher Grundlage beruhen oder an denen das Land ein erhebliches Interesse hat. Ein Vorgehen nach dem Motto „Wir regeln alles“ kann sich das Land nicht mehr leisten. Das haben andere Länder bereits erkannt.
Ich meine, an dieser Stelle ist es für uns besonders wichtig, nach Kooperationsmöglichkeiten zu suchen, und zwar nicht nur mit Berlin, sondern wir sollten auch mit den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt in einen Meinungsaustausch über Kooperationsmöglichkeiten eintreten.
Drittens möchte ich auf die Pflicht des Landes, in seinem Handeln Berechenbarkeit und Kontinuität zu wahren, zu sprechen kommen. Ich meine, dass wir in diesem Hause durchaus eine Mehrheit dafür haben, diese Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Ich habe den Eindruck, dass wir unverzüglich oder, wie es unser geschätzter Kollege Schulze so schön sagt, „ohne schuldhaftes Verzögern“ handeln sollten.
Wir sollten unsere Gesetze und Verträge in der gesamten Breite auf den Prüfstand stellen und uns fragen, ob wir sie noch brauchen, ob sie überarbeitet werden müssen oder ob wir sie eventuell auslaufen lassen können. Ich glaube nicht, dass die Verlässlichkeit eines Landes daran gemessen wird, ob Verträge und Gesetze auf Ewigkeit Bestand haben. Vielmehr hat der Bürger das Recht, auf Gesetze und Verträge vertrauen zu dürfen, die der Zeit, in der wir leben, entsprechend angepasst sind.
Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung, die mir heute bei der Lektüre der Zeitung in den Sinn kam: In der „Märkischen Allgemeinen“ wird über den Protest gegen die Streichliste berichtet. Von einem Personalrat wird von „Plattmachen“ sowie davon gesprochen, dass man sich nicht mehr miteinander austausche. Alle Beteiligten wissen, dass sich diese Koalition seit 1999 auf die Fahnen geschrieben hat, für Strukturwandel zu sorgen. Angesichts dessen müssen sich Menschen draußen nicht
wundern, dass auch etwas passiert. Nach der Methode „Es kann so nicht bleiben, aber es darf sich bitte nichts ändern“ kann es nicht gehen. Wenn wir einiges erhalten wollen, muss sich vieles ändern. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst bedanke ich mich bei der Präsidentin des Landesrechnungshofes für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit auch in den nächsten Jahren so läuft.
Die Haushaltslage ist dramatisch. Dies erklärten nicht nur Sie, Herr Ministerpräsident Platzeck, indem Sie dem Wort „dramatisch“ in Ihrer Regierungserklärung das Wörtchen „hoch“ voranstellten, sondern das wissen wir alle hier im Haus und auch die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande. Doch dies ist nicht erst seit heute so. Nein, fast dieselbe Situation herrschte bereits im Haushaltsjahr 2000, das Gegenstand des Berichts des Landesrechnungshofs ist, den wir heute zu beraten haben. Schon bei der Debatte über den Doppelhaushalt 2000/2001 wies die DVU-Fraktion darauf hin, dass es sich bei diesem Doppelhaushalt um ein unsolides und unsoziales Machwerk handele.
Die Haushaltsrechnung 2000 bestätigt dies voll und ganz. Sie stellt fest, dass die Istausgaben mit 19,185 Milliarden DM die Isteinnahmen in Höhe von 18,234 Milliarden DM um 951,8 Millionen DM überstiegen und eine Nettokreditaufnahme in dieser Höhe vorgenommen werden musste. Diese überstieg die geplante Kreditermächtigung in Höhe von 625 Millionen DM um 326,8 Millionen DM. Die Zinsausgaben betrugen 1,305 Milliarden DM oder 6,8 % des Gesamthaushalts. Dagegen lag die Investitionsquote bei mageren 22,3 %. Inzwischen ist die Zinsquote im Jahr 2002 sogar auf 1,55 Milliarden Euro oder 7,8 % des Haushaltsvolumens angestiegen.
Zudem wurde der Haushalt 2000 mit insgesamt 218,7 Millionen DM an Deckungslücken - sie werden auch als globale Minderausgaben bezeichnet - belastet, deren Erwirtschaftung nach Erkenntnissen des Landesrechnungshofes nicht ausreichend überwacht wurde, wobei die eingereichten Unterlagen zum Teil fehlerhaft waren. Darauf haben die Kollegen vom Ausschuss bereits hingewiesen. Der Haushalt 2000 wurde des Weiteren durch Ausgabereste gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 1,237 Milliarden DM sowie durch eine Rücklagenbildung in Höhe von 112,1 Millionen DM belastet, die wiederum die Nettokreditaufnahme im Jahre 2001 erhöhten. Schließlich enthielt die Haushaltsrechnung Haushaltsüberschreitungen durch über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 238,8 Millionen DM.
Jedes privatwirtschaftlich arbeitende Unternehmen hätte bei einer solchen Finanzlage bereits im Jahr 2000 Insolvenz anmelden müssen. Doch das Land konnte durch eine Zusatzverschuldung in Höhe von über 300 Millionen DM und das Transferieren dreistelliger Millionenbeträge in das folgende Rechnungs
jahr 2001 seine in Wirklichkeit desolate Lage noch verschleiern. Inzwischen allerdings, meine Damen und Herren - dies wissen Sie genauso gut wie wir von der DVU-Fraktion -, haben wir den haushaltspolitischen Kollaps. Das wurde gestern schon des Öfteren angesprochen.
Schließlich stellte der Landesrechnungshof noch fest, dass rund ein Fünftel aller geprüften Belege - genau 20,6 % - Fehler aufwiesen. Der Landesrechnungshof führte dazu wörtlich aus:
„Aufgrund der aufgeführten Beanstandungen können die geprüften Einnahmen und Ausgaben nur beschränkt als ordnungsgemäß belegt angesehen werden.“
Meine Damen, meine Herren, angesichts dessen, was die Haushaltsrechnung 2000 des Landesrechnungshofs an Unsolidität sowohl in Bezug auf den Haushaltsvollzug als auch in Bezug auf die Rechnungslegung zutage förderte, können wir als DVUFraktion der Landesregierung für dieses Haushaltsjahr die Entlastung selbstverständlich nicht erteilen. Das hatten wir im Ausschuss bereits angedeutet. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ergebnis der umfassenden Beratungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle liegt Ihnen nunmehr in Form der Beschlussempfehlung vor. Die dort aufgeführten Hinweise und Forderungen an die Landesregierung betrachte ich als sehr konstruktiv und hilfreich. Sie werden sicherlich zu einem wirtschaftlicheren Umgang mit öffentlichen Geldern beitragen.
Dass in einer Reihe von Fällen Verbesserungsbedarf besteht, ist durch die regierungsunabhängige Betrachtungsweise des Landesrechnungshofes im Jahresbericht klar und deutlich dargelegt worden. Gestatten Sie mir an dieser Stelle aber auch den Hinweis, dass bei aller berechtigten Kritik im Einzelfall nicht die Vielzahl komplexer Entscheidungen, mit denen eine wirtschaftliche und effiziente Verwendung von Steuermitteln durchgesetzt werden konnte, aus dem Blickfeld geraten darf.
Meine Damen und Herren, die vom Landesrechnungshof und von den Ausschussmitgliedern vorgetragenen Kritikpunkte wurden von der Landesregierung überwiegend anerkannt. In einigen Fällen konnte darauf so unverzüglich reagiert werden, dass in der Beschlussempfehlung lediglich die Weiterverfolgung der eingeleiteten Maßnahmen empfohlen wird. Als Beispiel nenne ich hier den Beitrag zur Abführung von Guthabenbeständen der brandenburgischen Finanzämter. Der Beschluss geht davon aus, dass die brandenburgische Steuerverwaltung den Zahlungsverkehr nunmehr ohne wesentliche Zinsnachteile abwickelt. Hier konnten die Beanstandungen schon während des Prüfungsverfahrens abgestellt werden.
In anderen Fällen wurde der Landesregierung der konkrete Auftrag erteilt, die aufgetretenen Mängel zu analysieren und
daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich insbesondere für die konstruktive und hilfreiche Arbeit der Ausschussmitglieder und des Landesrechnungshofes. So trägt zum Beispiel der Ausschuss die Entscheidung der Landesregierung zur Liquidation der LEG mit. Das bestätigt die Entscheidung der Landesregierung. Die Vorgänge bei der LEG werden beim MdF und bei der Landesregierung intensiv aufgearbeitet. Die vom MdF erklärte Bereitschaft zur Prüfung möglicher Regressforderungen gegen verantwortliche Entscheidungsträger erstreckt sich auf einen wesentlich größeren Bereich. Über das endgültige Ergebnis dieser Prüfungen werden wir berichten.
Unsere Konzeption zur Optimierung der Beteiligungsverwaltung und des Beteiligungsportfolios ist eine gute Grundlage für die künftige Beteiligungspolitik des Landes. Wir werden künftig auch sicherstellen, dass Parlament und Landesrechnungshof frühzeitig über Entscheidungen zur Veräußerung mittelbarer Beteiligungen unterrichtet werden.
Der Ausschuss hat seine Erwartungen an die Landesregierung mit terminierten Berichterstattungen verbunden. Selbstverständlich werden wir diesen Forderungen fristgemäß und umfassend bis zum Ende der Legislaturperiode gerecht werden.
Ohne auf weitere Details einzugehen, mit denen sich auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Rahmen des Jahresabschlusses 2000 ausführlich befasst hat, stelle ich fest, dass die Landesregierung im Jahr 2000 die politischen Grundlinien und Vorgaben des Parlaments insgesamt erfüllt hat.
Darüber hinaus sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Berichterstattung der Landesregierung im Rahmen der Beratungen über die Beschlussempfehlung zum Jahresbericht 2001 termingerecht vorgelegt und zum überwiegenden Teil von den Ausschussmitgliedern akzeptiert wurde. Wie von Ihnen gefordert, werden wir im Ausschuss für Haushaltskontrolle über die weitere Entwicklung und über Aktivitäten der Landesregierung in einzelnen Fällen bis zum Ende der Legislaturperiode kontinuierlich berichten.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, dem Vorschlag des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu folgen und der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2000 Entlastung zu erteilen.
Wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung des Haushaltskontrollausschusses, Drucksache 3/5140, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist ihr einstimmig gefolgt.
Nunmehr lasse ich über die Beschlussempfehlung gemäß Drucksache 3/5141 einschließlich Korrekturblatt abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist ihr mehrheitlich gefolgt.
che 3/5142 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist ihr einstimmig gefolgt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung gemäß Drucksache 3/5143. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt. Damit sind die jeweils für den Haushalt Verantwortlichen entlastet.
Bericht der Landesregierung über den Stand der Finanzierung und Errichtung einer Chipfabrik in Frankfurt (Oder) und unabhängige Überprüfung dieses Projektes
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Antragstellerin. - Frau Dr. Schröder, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Berichterstattung über die Chipfabrik liegt Ihnen seit dem 22. November vor. Ich habe ihn nicht zurückgezogen, weil ich meine, dass die heutige Aktuelle Stunde die notwendige Transparenz nicht hergestellt hat. Wichtige Detailfragen wurden nicht behandelt; im Gegenteil, der Werbeslogan „Spiegel-Leser wissen mehr“ hat sich in dieser Woche für Brandenburger Landtagsabgeordnete erneut traurig bewahrheitet. Neue Wahrheiten entnehmen wir heute der Presse: Intel ist längst im Besitz der IHP-Technologie und vermarktet sie bereits. Ist sich das Brandenburger Parlament der Dimension dieser Information bewusst? Kann es überhaupt jemals in Frankfurt (Oder) produzierte Brandenburger Chips geben, wenn die Technologie längst vermarktet wird?
Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen, ob das Projekt Chipfabrik nur als Vorwand für eine Selbstbedienungsmentalität dient, mit der Brandenburg inzwischen bundesweit negative Maßstäbe setzt. Wir müssen die Fakten doch endlich zur Kenntnis nehmen. Erstens: Communicant war immer ein Not leidendes Unternehmen ohne eigenes Kapital und ohne eigenes Vermögen. Die Firma wurde 2001 mit 108 000 Euro Stammkapital gegründet, löste aber auf dieser hauchdünnen Eigenkapitalbasis einen Vertrag mit der Jenoptik-Tochter M+W Zander über die Planung und Errichtung einer Chipfabrik mit einem Volumen von 250 000 Euro aus. Bis heute verfügt Communicant weder über das Geld noch über das Vermögen, um ein solches Investitionsvorhaben aus eigener Kraft durchzuführen. Wiederholte Baustopps belegen das.
Zweitens: Kein privater Investor ist ohne Rundumabsicherung der öffentlichen Hand bereit, Risikokapital für eine Chipfabrik in Frankfurt (Oder) bereitzustellen. Die Deutsche Bank, die ursprünglich die Aktivitäten zur Finanzierung leiten und sich selbst als Investor beteiligen wollte, erkannte dies frühzeitig und
stieg deshalb aus dem Projekt aus. Intel und Dubai haben ihre Beteiligung an Communicant bis heute nur als Darlehen zur Verfügung gestellt, sich dafür aber jetzt schon reich dotieren lassen. Selbst die mit viel Mühe eingefädelte EU-Genehmigung für die Gesamtfinanzierung des Projektes lässt Investoren nicht Schlange stehen. Bis heute gibt es keine Kredite von Dritten, um die Finanzierungslücke von 670 Millionen US-Dollar zu schließen.
Drittens: Obwohl in die Eigenkapitalbasis der Firma Communicant bis heute kein Geld der angeblichen Investoren - so muss man sie wohl bezeichnen - Intel und Dubai geflossen ist, sind IHP, Communicant, die Stadt Frankfurt (Oder) und das Land Brandenburg schon jetzt umfangreiche Verpflichtungen eingegangen, die darauf hinauslaufen, dass Dubai und Intel ohne angemessene Gegenleistung Werte erhalten, die ihr eigenes Engagement in Frankfurt (Oder) weit in den Schatten stellen.
Meine Damen und Herren, bevor auch nur noch ein Cent aus öffentlichen Töpfen in dieses Projekt fließt, brauchen wir endlich lückenlose Transparenz und Aufklärung. Das ist heute oft betont, aber seit einem Jahr nicht realisiert worden. Unter welchen Bedingungen ist es tatsächlich zum Verkauf des IHPKnow-hows gekommen? Wie war es möglich, dass Transparenz und Kontrolle auch im Kabinett des Landes ausgeschaltet werden konnten? Wer trägt dafür die Verantwortung? Handelt es sich bei der Millionenzahlung an Ex-Minister Fürniß tatsächlich nur um einen Kredit ohne Zusammenhang mit den gewährten Vorteilen? Wie groß ist der Schaden, der dem Land Brandenburg durch die IHP-Communicant-Verträge mit Intel und Dubai bis heute entstanden ist?