Herr Minister, sind Sie mit mir nicht doch einer Meinung, dass die Forderung nach garantiertem Einsatz von Zugbegleitern mit dem Wettbewerb vereinbar ist? Das beste Beispiel ist Connex; denn Connex setzt in jedem Zug qualifizierte Kundenbetreuer ein und kann trotzdem im Wettbewerb im Vergleich zur Deutschen Bahn AG mit niedrigeren Preisen antreten. Das haben Sie, Herr Dellmann, zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis ist eine Qualitätsverbesserung und die Einsparung von Kosten.
Ich stimme mit Ihnen selbstverständlich überein, dass ein ansprechbarer Zugbegleiter ein Qualitätsmerkmal ist. Das ist doch unstrittig. Aber es ist auch unstrittig, dass Connex ohne Beteiligung an einem Wettbewerb in eine Nische, die die Deutsche Bahn AG freigegeben hat, gesprungen ist. Nun setzt sie solch ein „Musterzügle“ ein und benutzt auch Dumpingpreise, von denen ich nicht glaube, dass sie gehalten werden können. Wir beobachten das ja sehr genau und werden Ausschreibungen
Die Schere zwischen Zuschussbedarf und Qualität, Frau Tack, darf nicht weiter auseinander driften, sondern Service und Qualität müssen den tatsächlichen Erfordernissen entsprechen. Deshalb haben wir in unseren Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG hinsichtlich Personen- und Ausweiskontrollen differenzierte Regelungen vereinbart. Sie haben diese zitiert, Sie kennen sie sehr gut. Unstrittig ist, dass eingesetzte Kundenbetreuer qualifiziert sein müssen, denn es geht darum, die betrieblichen Aufgaben und die Fahrgastbetreuung in vollem Umfang zu gewährleisten.
Aber, Frau Tack, auch die Themen Fahrgastinformation, Zustand der Fahrzeuge, Sauberkeit, subjektive Sicherheit usw. sind in unseren Verträgen umfassend geregelt und fügen sich außerdem in die vorgegebenen Qualitätsstandards und die Marketingstrategie ein.
Für mich gilt: Im Wettbewerb geht es um inhaltsgleiche Vorgaben, wobei die Bieter die Möglichkeit haben sollten, die Mindeststandards durch intelligent entwickelte Angebote bei gleich
bleibenden Kosten noch zu übertreffen. Ich bin nach Ihrem heutigen Beitrag, Frau Tack, absolut nicht sicher, ob der eine oder andere Wettbewerber Sie als Beraterin einbeziehen wird. Schönen Dank.
Ich danke Herrn Minister Meyer. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung. Ich rufe zur Abstimmung den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 3/5226 vorliegt, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 14. Ich schließe auch die 69. Sitzung des Landtages Brandenburg. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.