- Er sagte: weniger Einfluss. - Das ist der Mangel, den ich insgesamt sehe. Ich habe von der Opposition keinen qualifizierten Vorschlag dazu gehört, wie unsere außeruniversitäre Landschaft weiterzuentwickeln sei. Wir sind auf gute Ratschläge ja immer gespannt. Vielmehr ging es ihr um einen anderen Schauplatz bei den Hochschulen, weil sie sich mit den außeruniversitären Einrichtungen wahrscheinlich zu wenig beschäftigt hat.
Ich möchte jetzt gern etwas zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, zu der Situation in Brandenburg und zu den Perspektiven sagen. Nach der Wende hat man in Brandenburg intensiv versucht, Institute von allen bedeutenden Forschungsorganisationen der Bundesrepublik, zum Beispiel Helmholtz, Leibniz usw., anzusiedeln. 13 Jahre lang hat die Landesregierung hier konsequent einen Schwerpunkt gesetzt, der zwar sehr viel Geld kostet, der aber richtig ist. Andere Länder haben das nicht in dieser Form getan. Das ist Landespolitik. Die Investitionen in diesem Bereich waren richtig und zahlen sich jetzt aus.
Das Land Brandenburg hat einen sehr rasanten Aufbau in diesem Bereich vorgenommen. Qualitativ und quantitativ haben wir damit die kritische Masse erreicht, um Spitzenforschung zu betreiben, um wahrgenommen zu werden, um national und international konkurrenzfähig zu sein.
Ich will wegen der Kürze der Zeit nur zu drei Punkten etwas sagen: erstens zu regionalen wirtschaftlichen Effekten, zweitens zur Zukunftsfähigkeit und drittens - etwas, was Sie bestreiten zur weiteren Profilierung der außeruniversitären Forschungslandschaft in Brandenburg.
Zu Erstens: Die regionalen wirtschaftlichen Effekte werden oftmals gar nicht bemerkt, weil man nur an die Weiterentwicklung denkt. Ich nehme zwei Institute, ein HelmholtzInstitut und ein Institut aus der Blauen Liste, ein paar Hundert Meter Luftlinie von hier entfernt auf dem Telegraphenberg gelegen, das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. In diesem Institut finanziert das Land 39 Beschäftigte. Das Institut hat insgesamt 166 Beschäftigte. Beim Geo-Forschungszentrum werden 44 Beschäftigte vom Land bezahlt; 347 Mitarbeiter arbeiten dort ingesamt. Die Finanzierung erfolgt nicht nur über den Bund, sondern aufgrund der Leistungsstärke über EUbzw. Drittmittel. Das sind hoch qualifizierte und langfristig sichere Arbeitsplätze und damit solche Arbeitsplätze - Herr Niekisch hat es erwähnt -die gerade jungen Leuten einen Anreiz bieten, ins Land Brandenburg zu kommen.
Zu Zweitens: Neben diesem direkten Beschäftigungseffekt ist der indirekte nicht zu vernachlässigen. Wenn man sich die Größe der Institute anschaut - dort arbeiten zum Teil mehr als 300 Mitarbeiter -, wird klar, dass die Institute Auftraggeber für viele Leistungen sind: Geschäftsbedarf, Verbrauchsmaterialien für die Labore, Kommunikationsleistungen bis hin zu Bau- und Instandhaltungsleistungen. Damit sind die Institute ein verlässlicher Arbeitgeber für die regionale Wirtschaft.
Nachfragen haben ergeben, dass zum Beispiel bei den WGLInstituten 80 % der Sachanforderungen in Brandenburg realisiert werden und dass die meisten Institute bereits bei der Vergabe von Aufträgen die Beteiligung von Brandenburger Firmen anstreben und realisieren. Bei der Investition von Großgeräten ist das etwas anders, da solche Aufträge international ausgeschrieben werden müssen. Aber alles andere sind Aufträge, die oftmals gerade kleinen Werkzeugtechnikunternehmen, Elektrotechnikunternehmen etc., Beschäftigung bringen
Zu Drittens: Der wirtschaftliche Effekt, über den man am ehesten redet, Herr Sternagel, ist sozusagen der wirtschaftliche Impuls durch die Erbringung von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen für die Unternehmen und die Vermarktung solcher Leistungen. Hierzu möchte ich eine Kategorie von Einrichtungen nennen, die dafür besonders prädestiniert ist. Das sind die Fraunhofer-Institute. Wir haben vier Institute im Land Brandenburg. Die Fraunhofer-Institute müssen 70 % ihrer Kosten selbst tragen, 30 % werden von Bund und Land übernommen. Das heißt, hier sind wir in der Situation, dass wir 583 000 Euro für die Fraunhofer-Institute ausgeben und damit ca. 200 hoch qualifizierte Arbeitskräfte und Partner für die Unternehmen in der Region haben. Das Fraunhofer-Institut hat zum Beispiel im Rahmen von InnoRegio 18 Millionen Euro nach Brandenburg geholt. Das zeigt eine große Leistungsfähigkeit. Daraus resultieren Beschäftigungseffekte, die wir jetzt haben.
Wenn man über Forschungseinrichtungen redet, dann muss man sagen, dass Forschungsvorsorge immer elementare Zukunftsförderung ist. Es geht darum, langfristig Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Diese Zukunftsfähigkeit will ich an einem wichtigen Beispiel für Brandenburg demonstrieren und dabei auch wieder auf den Aspekt der Landespolitik hinweisen.
Es geht dabei um die Lifescience- und die biologische Forschung. Immer wieder wird gesagt, im Bereich der Biotechnolo
gie will Berlin-Brandenburg einen Schwerpunkt setzen. Dort haben sich auch viele Unternehmen angesiedelt. Wenn man Biotechnologie qualifiziert durchführen will, braucht man dazu Medizin, was wir nicht haben. Die Medizin ist in Berlin angesiedelt und wir wollen sie nicht nach Brandenburg holen. Man braucht des Weiteren die Biotechnologie - diese haben wir in einem gewissen Umfang an den Fachhochschulen -, aber wir werden nicht - das ist jedenfalls meine derzeitige Aussage - die Biotechnologie an der BTU groß ausbauen, da das sehr teuer und nicht effektiv ist. Wir müssen aber, wenn wir Biotechnologieregion sein wollen, komplementär etwas anbieten. Es sind also die Fragen zu klären: Wo sind wir stark und was können wir anbieten? Wir sind stark in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung - das sind die außeruniversitären Institutionen. Ob es die Gentechnik in Golm, die landwirtschaftlichen Institute, die Membranforschung in Teltow oder die Nutrigenomik sind - gerade in diesem Bereich sind wir sehr stark und haben beginnend 2001 für fünf Jahre 18 Millionen nach Brandenburg geholt. All das sind Entwicklungsimpulse für die Biotechnologie in Berlin und Brandenburg.
Diese Kriterien, die ich am Beispiel der Biotechnologie nannte, finden wir auch in anderen wichtigen Kompetenzfeldern der außeruniversitären Forschung. Wir finden sie zum Beispiel bei den Materialwissenschaften, der Erdsystemforschung, in der Kolloidforschung und auf anderen Gebieten. Wenn wir über die Forschungslandschaft reden, dann ist die Frage, wie sie weiter profiliert werden kann. Wir haben eine gute Forschungsinfrastruktur. Das ist mehrfach gesagt worden. Wie wollen wir die nächsten Jahre weiter verfahren? Worauf setzen wir?
Wir setzen erstens auf die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Das ist zwingend notwendig und muss komplementär erfolgen. Wir nehmen gemeinsame Berufungen vor. Das heißt, die Professoren an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind in die Hochschulen eingebunden und lehren dort. Junge Leute gehen an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, nutzen die dort vorhandenen Investitionen. Das ist auch etwas, was wir bei der Ausstattung der Hochschulen immer bedenken. Wir erreichen dadurch eine höhere Attraktivität insbesondere der naturwissenschaftlichtechnischen Studiengänge. Diese Zusammenarbeit zwischen außeruniversitären und Hochschuleinrichtungen funktioniert in Brandenburg - das gilt auch für die anderen neuen Bundesländer - um Stufen besser als in den alten Bundesländern. Hier gibt es kein Kompetenzgerangel. Das ist einer der wichtigsten Standortvorteile, den wir an dieser Stelle haben, wie von allen bestätigt wird.
Aber eine solche Kooperation muss auf gleicher Augenhöhe erfolgen. Ich habe vorhin erwähnt, wie gut die Politik in den letzten dreizehn Jahren beim Pushen der außeruniversitären Einrichtungen war. Das ist zum Teil - das muss man kritisch sagen - zulasten der Hochschulen gegangen. Das ist erkannt worden und wir versuchen dort - das wissen Sie auch - umzusteuern. Dieses Umsteuern wird auch von den außeruniversitären Einrichtungen honoriert. Sie akzeptieren ohne Neid, dass sie einen gleichberechtigten Partner brauchen. Diesen Partner brauchen die außeruniversitären Einrichtungen, denn sie werden in regelmäßigen Abständen vom Wissenschaftsrat evaluiert. Bei diesen Einrichtungen gilt das Omnibusprinzip, das heißt, es kann eine Institution nur dann neu in den Kreis aufgenommen werden, wenn eine andere ausscheidet. Es gibt lange Wartelisten, gerade in den alten Bundesländern, für diejenigen, die dort
hineinwollen. Um unsere Institute zu halten - das ist Landespolitik -, müssen wir die Entwicklung der Hochschulen forcieren, und das tun wir.
Ein zweiter wichtiger Punkt der Strategie ist die Vernetzung mit Berliner Einrichtungen. Wenn man die Wissenschaftskompetenz von Berlin und Brandenburg addiert, hat man hier eine beispielhafte Infrastrukturkonzentration im Bereich der Wissenschaft. Für die Zusammenarbeit mit Berlin gilt dasselbe wie für die Hochschulen. Sie funktioniert zum Teil über gemeinsame Berufungen, aber sie kann noch wesentlich ausgebaut werden, wobei die gemeinsamen Berufungen unverzichtbarer sind, um qualifiziertes Personal nach Brandenburg zu bekommen und um, Herr Sternagel, oftmals Wissenschaftler als Chefs dieser Einrichtungen zu berufen, die Wirtschaftsnähe besitzen, ja zum Teil selbst Unternehmer sind.
Der dritte Punkt der Strategie ist das Bemühen der Landesregierung um die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den Institutionen. Wir alle kennen die Wirtschaftsstruktur in Brandenburg mit vielen kleinen und kleinsten Unternehmen. Diese können sich nur am Markt behaupten, wenn es Netzwerke gibt. Katalysatoren für Netzwerke sind oftmals die Forschungseinrichtungen der Hochschulen. Wir haben aktive Netzwerke, ob in Richtung Fahrzeugbau, BioHightech oder anderes, aber wir brauchen mehr solcher Netzwerke. Da Brandenburg finanziell schwach ist, was wir nicht erst seit gestern wissen, ist eine Strategie, derer man sich nicht schämen muss, dass man ganz einfach coacht und versucht, die vorhandenen Netzwerkförderprogramme des Bundes intensiv zu nutzen. Wir sind erfolgreich, wir haben jetzt drei, Sachsen hingegen nur zwei.
Bei der letzten Runde für die so genannten Zentren für Innovationskompetenz haben wir zum Beispiel den Zuschlag für den Themenbereich „Biokatalysierte Wirkstoffsynthese in mikrostrukturierten Reaktionsräumen“ bekommen. Ich habe das extra vorgelesen, weil es etwas abstrakt klingt. Das ist aber ein Themenbereich mit hoher ökonomischer Relevanz, und zwar jetzt schon und vor allem, was wichtig ist, lang- und mittelfristig. Es geht in die Richtung neue Technik für diagnostische und therapeutische Wirkstoffe. An diesem Projekt arbeiten neun Brandenburger Firmen, eine Berliner Firma, die Universität Potsdam, zwei Max-Planck-Institute, ein Fraunhofer-Institut und das Teltower Institut.
Wenn wir also sagen, dass wir mit dem genannten Thema in diesen Bereich hineingehen, so ergibt sich diese Chance in Brandenburg dadurch, dass die Genomforschung in Golm eine Sonderstellung in der Bundesrepublik hat. Zum einen ist sie qualitativ gut und zum anderen hat sie wissenschaftlich und organisatorisch eine Sonderstellung, zum Beispiel durch die Nachbarschaft zur Kolloid- und Grenzflächentheorie. Diese Sonderstellung führt dazu, wenn wir das Projekt so weiter entwickeln können, wie wir es wollen, dass Risikokapital in beträchtlicher Millionenhöhe dadurch eventuell nach Brandenburg gezogen werden kann.
Wichtig ist noch ein letzter Punkt dazu. Wir hatten in Golm zum Beispiel die größte Ausgründung eines Biotechnologieunternehmens in der gesamten Bundesrepublik. Dies ist nicht in Golm geblieben, das war nicht möglich. Wichtig ist - das ist etwas, was ich gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister betreibe - die Verbesserung der Technologietransferakzente bei den
außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Golm braucht unbedingt ein Technologiezentrum. Wir sind auf gutem Weg dorthin und müssen dabei etwas korrigieren, da an manchen Stellen Zentren vorhanden sind und sie uns an anderen wichtigen Stellen fehlen.
Etwas anderes wird auch notwendig sein; das gehört zu den landespolitischen und von Ihnen völlig ignorierten Strategien. Im 6. EU-Rahmenforschungsprogramm sind Milliarden Euro eingeplant. Unsere außeruniversitären Einrichtungen sind exzellent im Einwerben von Millionenbeträgen. Unser Mittelstand, der in dieses Rahmenprogramm kommen kann, ist so gut wie gar nicht darin. Deshalb der Versuch, den Mittelstand über die außeruniversitären Einrichtungen mitzuziehen.
Ich weiß nicht, ob das alles nichts ist, ob man sich diese Gedanken nicht zu machen braucht und nur immer sagen kann: Es muss mehr Geld da sein. Ich halte das für zu flach. Sie haben Herrn Seitz genannt. Ich möchte darauf hinweisen, dass Seitz feststellt, dass wir bei der Finanzierung der außeruniversitären Institute im Mittelfeld liegen, vergleichbar mit den finanziell schwachen Westländern. Dafür leisten wir sehr viel.
Ich hoffe deutlich gemacht zu haben, dass Brandenburg als Land Chancen hat, wenn es sich auf das besinnt, was es hat, nämlich Humankapital, und versucht, dieses Humankapital zu befördern. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Wanka. - Ich erteile das Wort noch einmal der Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Förster, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Aufbau einer zukunftsweisenden Infrastruktur für Forschung und Wissenschaft war und ist die Politik der SPD in Brandenburg. Mit Finanzmitteln des Bundes, aber auch des Landes hat sich inzwischen eine beeindruckende Wissenschafts- und Forschungslandschaft entwickelt, eine Forschungslandschaft, die von Anfang an mit den Technologiekonzepten des Landes abgestimmt war.
Dieser Wissenschaftsaufbau war nicht umsonst zu haben, Herr Lunacek. Dafür mussten aus dem Landeshaushalt enorme Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn man sich heute auf der einen Seite über die hervorragende Forschungs- und Wissenschaftslandschaft so sehr ereifert, weil sie ja von einem CDU-Minister besetzt wird, und andererseits die Schulden des Landeshaushalts so hervorhebt, dann muss man auch das berücksichtigen.
Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie diese Arbeit der vorangegangenen Regierung so deutlich gewürdigt hat.
In den bisherigen Redebeiträgen konnten wir viele Beispiele für international diskutierte und anerkannte Forschungsergebnisse hören, die aus Brandenburger Instituten kamen. Doch allein
Investitionen in eine moderne Forschungsinfrastruktur der 48 Institute reichen nicht aus. Innovative Konzepte, wissenschaftliche Publikationen und selbst Patente nutzen unserem Land wenig, wenn sie nicht in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen transferiert werden. Wir brauchen einen zeitnahen effektiven Transfer der Forschungsergebnisse in die Wirtschaft und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Dafür lohnte und lohnt sich der bisherige finanzielle Aufwand des Landes und des Bundes.
Reicht die Kooperationskultur zwischen Wissenschaft und Wirtschaft aus? Ich sage Nein. Nicht nur die Technologietransferstellen an den Universitäten und Forschungseinrichtungen haben sich bewährt. Die anstehenden Haushaltskürzungen sind schmerzhaft; aber jedes Ministerium sollte darauf achten, bei seinen Vorschlägen aufgebaute Zukunftsstrukturen nicht zu zerschlagen. Entwicklung von Innovationen und deren schnelle Umsetzung in Arbeitsplätze und damit Unternehmensgründungen, das ist und sollte gemeinsames Ziel sein, auch wenn wir dafür einen langen Atem brauchen.
Neben einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur werden die Forschungsergebnisse vor allem durch die Forscher selbst bestimmt: Welche Vision hat das Institut? Geht es um die Dicke der Publikation oder geht es um die Entwicklung von Prototypen? Wie wird der Erfolg der Forschungseinrichtungen messbar? Wird die Umsetzung von Patenten in Arbeitsplätze überhaupt in Erwägung gezogen bzw. ist das überhaupt machbar? Welche Anforderungen gibt es an ein modernes Forschungsmanagement? KLR, das heißt Kosten- und Leistungsrechnung, leistungsabhängige Entlohnung, dies alles sollte kein Tabuthema mehr sein.
Wir brauchen ein modernes Wissenschaftsmanagement. Wir brauchen aber auch eine verstärkte Unterstützung von Wissenschaftlern, die den schweren Weg der Existenzgründung aus Forschungseinrichtungen gehen wollen. Der Bund hat mit seiner Handlungsrichtlinie „Erleichterung von Existenzgründungen aus Forschungseinrichtungen“ erste Wege aufgezeigt. Dies allein reicht nicht aus. Ich weiß, dass Frau Wanka dieses Ziel auch sehr stark verfolgt, und ich vermute, dass wir in den einzelnen Ausschüssen noch intensiv darüber diskutieren werden.
Wir brauchen unter anderem einen intelligenten Fördermix zur finanziellen Unterstützung der ausgründungswilligen Wissenschaftler. Dies können zum Beispiel Bürgschaftsmodelle mit Banken unter Einbeziehung von Fördermixen für Kreditlinien sein.
Der Erfolg der Brandenburger Forschung wird sich langfristig durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in Brandenburg messen lassen. Unterstützen wir die Wissenschaftler dabei. - Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Förster. - Das Wort erhält noch einmal die Fraktion der CDU, Herr Abgeordneter Dr. Niekisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Güte: Ich habe über nichts anderes gesprochen als über Wissenschaft und For
Selbstverständlich ist Frieden die einzig nur denkbare Möglichkeit des Zusammenlebens der Menschen und das höchste Gut nicht nur in humaner, sondern auch in wissenschaftlicher Hinsicht sowie für Handel und Wandel. Aber man wird doch einmal darauf hinweisen dürfen, dass der Schutz vor einer dauerhaften Bedrohung mit Massenvernichtungsmitteln durch einen Diktator auch mindestens ein Aspekt des Weltfriedens ist, ohne gleich gescholten zu werden.
Auch der Hinweis auf einen fehlplatzierten Antiamerikanismus ist wichtig; denn Sie wissen gar nicht - oder Sie wissen es möglicherweise doch -, wie viele junge Menschen, Deutsche, auch Brandenburger junge Frauen und Männer, in den Vereinigten Staaten von Amerika leben, arbeiten und forschen.
Deswegen mahne ich zur Mäßigung, gerade wegen unserer forschungspolitischen Interessen. Vielleicht machen Sie sich einmal die Mühe und gehen die Namenslisten der großen Spitzen- und Eliteuniversitäten sowie -institute der Vereinigten Staaten von Amerika durch. Dann werden Sie sehr viele Namen von Familien wiederfinden, die zwischen 1933 und 1945 leider emigrieren mussten, nur weil sie einer anderen Rasse zugerechnet wurden oder einem anderen Volk zugehörig waren.