Wir haben erstens mit der Kommunalreform begonnen, einen Teil der Probleme dadurch zu lösen, dass wir leistungsfähige Verwaltungseinheiten schaffen.
Zweitens stehen wir im Land vor der unglaublichen Herausforderung, mit den wegbrechenden - nicht vorhersehbaren Steuereinnahmen umzugehen. Dafür gibt es viele Ursachen, aber keine Lösung.
Drittens geht es um die Frage, inwieweit die wegbrechenden Steuereinnahmen an die Kommunen weitergereicht werden.
Viertens gibt es Kommunen im Lande, die hoch verschuldet sind, weil vor Ort im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung schwere Fehler gemacht wurden. Auch das muss einmal festgestellt werden.
Es gibt Kommunen, denen es relativ gut geht. Bei der Anhörung haben Sie gesagt, es bestehe gar keine Notwendigkeit zur Kommunalreform, weil es den Kommunen so gut gehe. Sie müssen sich langsam einmal überlegen, wovon sie eigentlich sprechen.
Es ist also ein gemischtes Bild, von dem wir ausgehen. Von daher gesehen ist das Finanzausgleichsgesetz in seiner Funktion wichtig, damit die Kommunen vorhersehbar wissen, welche Mittel sie für welche Bereiche bekommen. Die Dotierung der Mittel aber wird niemand, auch der Gesetzgeber nicht, für die nächsten Jahre festschreiben können, weil niemand weiß, wie die Gesamtentwicklung aussieht. Von daher gesehen müssen wir auch die anderen Faktoren berücksichtigen.
Die Kommission, die sich zurzeit beim Bund mit diesem Thema befasst, soll die Frage beantworten: Wie viel Gewerbesteuer bleibt bei den Kommunen? Welche Möglichkeiten der Kompensation gibt es, um die kommunale Selbstverwaltung auf sichere Füße zu stellen?
Von daher gesehen ist es nicht hilfreich, wenn Sie den Eindruck erwecken und immer wieder den Popanz durchs Parlament tragen: Wenn ihr das FAG macht, sind die Probleme gelöst. Das FAG ist ein wichtiges Instrument, aber es gibt weitere, die ebenfalls eine Rolle spielen.
Ich habe hierzu verschiedentlich vorgetragen und auch gesagt, welche Schwierigkeiten damit zusammenhängen, bin auf das Thema Kommunalreform, auf die Kommission auf Bundesebene mit dem Finanzausgleich und die wegbrechenden Steuereinnahmen eingegangen. Im Jahre 2000 sah es ganz anders aus als jetzt. Ich darf daran erinnern, dass wir im letzten Jahr auf Landesebene 620 Millionen Euro Mindereinnahmen hatten. In diesem Jahr sieht es genauso aus. Wenn wir dies alles an die Kommunen weiterreichen, erleiden sie einen Kollaps. Darum möchte ich Sie bitten, daran mitzuwirken, möglichst viele pflichtige Aufgaben von den Kommunen wegzunehmen.
Da haben wir eine gemeinsame Aufgabe. Wir sollten möglichst viel entrümpeln und versuchen, die aus erklärlichen Gründen entstandene Überregulierung auf der Ebene der Kommunen rückgängig zu machen. Wenn wir uns darüber einig sind, können wir uns über das Finanzausgleichsgesetz unterhalten. Ich habe hierzu verschiedentlich vorgetragen und betont, dass wir es in diesem Jahr voranbringen wollen. Ich kann nur sagen: Die Abhängigkeit von der Gemeindefinanzreformkommission des Bundes ist für mich eindeutig. Wir müssen zunächst deren Ergebnisse kennen.
Ich gehe davon aus, dass wir den Gesetzentwurf in diesem Jahr fertig stellen. Wann darüber endgültig entschieden wird, müssen Sie als Gesetzgeber entscheiden. Sie müssen sagen, ob die zur Verfügung stehenden Daten zur Verabschiedung dieses Gesetz ausreichen.
Kollege Schippel, ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht: Kommunalwahlen sind im Leben eines Landes und im Leben eines Politikers von großer Bedeutung. Da spielt das auch eine Rolle. Wir werden vorher sagen, was wir gemacht haben, werden auch sagen, was wir nicht gemacht haben, weil Sie dagegen waren.
Die Diskussion werden wir führen. Was aber nicht geht, Herr Domres, ist, dass Sie von der PDS sagen: Auf Landesebene wollen wir mehr ausgeben, auf Bundesebene wollen wir mehr ausgeben und das werden wir dann sparen. - Das haut nicht hin und das wollen wir auch deutlich machen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung den Antrag der Fraktion der PDS auf, der Ihnen in der Drucksache 3/5380 vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
Wer dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 3/5385 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag einstimmig zugestimmt worden.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
Wer dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 3/5386 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag einstimmig zugestimmt worden.
Genehmigung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der FEBB Flughafenumfeld-Entwicklungsgesellschaft Berlin Brandenburg mbH
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
Wer dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 3/5387 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag der Landesregierung einstimmig zugestimmt worden.
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
Wer dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 3/5388 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag der Landesregierung einstimmig zugestimmt worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 17 und die 70. Sitzung des Landtages Brandenburg in der 3. Legislaturperiode und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und Abend. Um 19 Uhr findet auf Einladung des Tourismusverbandes Brandenburg ein parlamentarischer Abend im Krongut Bornstedt statt.